Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
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Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Erste Beratung der Gesetze zur EU-Datenverordnung und zum Daten-Governance-Gesetz, wobei er zunächst einen Streit mit einem CSU-Abgeordneten über angebliche Falschaussagen zur TTIP-Abstimmung austrägt. Inhaltlich kritisiert er, dass die Datenfreigabepflichten Mittelständler stärker belasten als Kleinunternehmen, weil diese nicht ausgenommen wurden, und wertet den Zwang zur Datenfreigabe als indirekte Enteignung wirtschaftlich erlangter Daten. Zudem warnt er vor dem Aufbau der Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde mit Bußgeldern und Zwangsgeldern. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung unausgegorener EU-Verordnungen bei grundsätzlicher Zustimmung zur Datennutzung.
- Datenfreigabepflichten
- Mittelstandsentlastung
- Daten-Governance
- Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde
- Enteignung von Unternehmensdaten
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die nationalen Durchführungsgesetze zum Data Act und Data Governance Act damit, dass Daten in Europa bislang oft hinter technischen und wirtschaftlichen Hürden eingeschlossen bleiben, etwa bei Maschinendaten oder Cloud-Diensten. Beide Verordnungen sollen Datenzugang und Datennutzung fair, sicher und skalierbar machen, indem sie Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Beitrag fordert eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, klare Zuständigkeiten bei Bundesnetzagentur und Datenschutzbeauftragter sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Bürokratie und Nutzen, damit Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnungen Data Act und Data Governance Act, weil dadurch nationale Parlamente entmachtet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. Kritisiert wird, dass Notlagen und Gemeinwohlbegriffe missbraucht werden könnten, um staatlichen Datenzugriff auszuweiten. Zudem wird der Aufbau neuer Bürokratie bei Bundesnetzagentur und Statistischem Bundesamt bemängelt, da Kosten entstünden und Fachkräfte abgeworben würden. Auch die Schaffung staatlich zertifizierter Datenmittler gilt als politisch gesteuert. Deshalb fordert die Rede, EU-Bürokratie zurückzuweisen und marktwirtschaftliche, unbürokratische Regeln zu schaffen, damit Deutschland wieder souverän handelt.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu den nationalen Durchführungsgesetzen des EU Data Acts und der Daten-Governance-Verordnung, weil diese einen fairen Zugang zu Maschinendaten, mehr Wettbewerb in der Cloud und stärkere Nutzerrechte schaffen. Kritisiert wird die AfD, die solche Regelungen als Bürokratiemonster abtue und damit großen Techkonzernen nütze. Wagner warnt davor, zentrale Schutzmaßnahmen im Digital-Omnibus zu verwässern, und fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sowie die Zuständigkeiten mit den Datenschutzbehörden eng abzustimmen, damit keine fragmentierten Strukturen entstehen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung des Data Act und des Data Governance Act, die fairen Datenzugang und Datennutzung regeln. Dillschneider betont, dass Daten eine geopolitische Machtfrage sind und diese Gesetze den Menschen Entscheidungsmacht über ihre Daten zurückgeben, indem sie den Transfer zwischen Clouds ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringern. Der Data Governance Act schaffe Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung, etwa bei Katastrophen. Kritisiert wird die geplante zentrale Datenschutzaufsicht bei der BfDI, weil dadurch Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit für KMU entstünden. Die Rednerin fordert ausreichende Ressourcen für die Bundesnetzagentur und Unterstützung für kleine Unternehmen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Umsetzung von Data Act und Data Governance Act, weil beide Verordnungen rein wirtschaftlich gedacht seien und Nutzerrechte sowie Transparenz vernachlässigten. Der Data Act gewähre keinen Ausschluss der Datenerhebung durch Hersteller, der Data Governance Act lasse Open-Data-Pflichten ohne einklagbaren Rechtsanspruch. Zudem würden Transparenzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz verschleppt, Ausschüsse tagten häufiger nicht öffentlich und das parlamentarische Fragerecht werde missachtet. Die Bundesnetzagentur erhalte als Aufsichtsbehörde kaum Stellen, das Statistische Bundesamt unterstütze erst 2029. Dadurch würden Techgiganten gestärkt und Demokratie sowie Grundrechte geschwächt.
Ronja KemmerCDUDie Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.- Ruben RuppAfDDer Redner behandelt die Erste Beratung der Gesetze zur EU-Datenverordnung und zum Daten-Governance-Gesetz, wobei er zunächst einen Streit mit einem CSU-Abgeordneten über angebliche Falschaussagen zur TTIP-Abstimmung austrägt. Inhaltlich kritisiert er, dass die Datenfreigabepflichten Mittelständler stärker belasten als Kleinunternehmen, weil diese nicht ausgenommen wurden, und wertet den Zwang zur Datenfreigabe als indirekte Enteignung wirtschaftlich erlangter Daten. Zudem warnt er vor dem Aufbau der Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde mit Bußgeldern und Zwangsgeldern. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung unausgegorener EU-Verordnungen bei grundsätzlicher Zustimmung zur Datennutzung.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die beiden Gesetzentwürfe damit, dass Daten nicht nur wenigen Großkonzernen, sondern der gesamten Gesellschaft, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand zugutekommen sollen. Kritisiert wird die AfD-Haltung, der Markt regle alles, weil dadurch die europäische Souveränität gefährdet werde. Der Beitrag begrüßt den Data Act, der einen fairen Binnenmarkt und staatlichen Datenzugriff in Krisen schaffe, sowie die BNetzA als Aufsichtsbehörde und die Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Das Daten-Governance-Gesetz ermögliche rechtssichere Weitergabe, Datenvermittler und Datenspenden, damit staatliche Entscheidungen auf verlässlichen Daten beruhen.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung der Umsetzungsgesetze zu Data Act und Data Governance Act. Daten seien die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts, doch US-Konzerne dominierten den Cloud-Markt, was Wirtschaft und Sicherheit bedrohe. Deshalb seien die europäischen Datengesetze wichtig, weil sie Kontrolle, Interoperabilität und fairen Wettbewerb ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Umsetzungsentwurf der Bundesnetzagentur enorme Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung überträgt, obwohl digitale Souveränität handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht erfordere. Lenhard betont, dass ohne schnelle, konsequente Umsetzung die Ziele leere Versprechen blieben. Daher sei die heutige Entscheidung grundsätzlich: Daten in europäischen Händen, faire Konkurrenz und eine souveräne Demokratie, damit Europa nicht den Anschluss verliert.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Durchführungsgesetze zum Data Act und Daten-Governance-Act damit, dass Deutschland wegen überzogenen Datenschutzdenkens Datenpotenziale ungenutzt lasse und dadurch wirtschaftliche Chancen blockiere. Deshalb soll Datennutzung auf sicherer Grundlage ermöglicht werden, weil Daten ein zentraler Rohstoff sind, der erst durch Zusammenführung und Analyse wirtschaftlichen Wert entfaltet. Der Beitrag fordert Tempo für Rechtssicherheit, Kohärenz der Digitalgesetze und Sicherheit als Leitplanke, damit Verwaltung, Forschung und Wirtschaft Daten freiwillig und transparent nutzen können und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer. Bislang stünden die von Alltagsprodukten erzeugten Daten allein den Herstellern zur Verfügung, während die Verbraucher leer ausgingen. Künftig sollen sie Zugang zu diesen Daten erhalten und daraus Nutzen ziehen können, etwa indem Gesundheitsdaten in die digitale Patientenakte einfließen und Ärztinnen und Ärzten ein besseres Bild ermöglichen. Der Redner wertet dies als großen Fortschritt für eine individuellere Versorgung und kündigt volle Unterstützung an, damit die Potenziale allen zugutekommen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Umsetzung des Data Act und des Daten-Governance-Gesetzes damit, dass mittelständische Unternehmen von klaren Datenzugangsregeln profitieren und die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht die bisherige Zersplitterung beendet. Kritisiert wird, dass AfD und Linke die Verordnungen pauschal als bürokratische Überregulierung ablehnen, ohne deren Chancen für die Wirtschaft zu würdigen. Körner verteidigt die europäische Demokratie gegen Angriffe und verweist auf Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung für einen Digital-Omnibus, die nun im Europäischen Parlament umgesetzt werden müssten, damit Deutschland vorankommt. Zudem betont er, dass die Justiz staatliche Maßnahmen kontrolliert und die Bundesnetzagentur Technologie ermöglicht, weshalb die Kritik der Opposition realitätsfremd sei.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp kritisiert für die AfD-Fraktion, dass Deutschland bei künstlicher Intelligenz gegenüber den USA und China aufholen müsse, wofür günstige Energie, weniger Bürokratie und niedrige Steuern nötig seien. Der Redner wirft dem Minister vor, nach Äußerungen zu einer Besteuerung hoher KI-Umsätze zurückgerudert zu sein, und fragt, ob dies der Stil der Bundesregierung Merz sei. Deshalb verlangt er eine verbindliche Aussage, ob eine zusätzliche KI-Steuer ausgeschlossen wird, denn die derzeitige Kommunikation schade der Digitalwirtschaft direkt, indem sie Verunsicherung erzeuge und Investitionen hemme. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ständig zwischen Positionen springe, was Vertrauen koste.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungRuben Rupp von der AfD fragt den Minister, ob er die wachsenden Bestrebungen in der EU und Teilen der Bundesregierung unterstützt, durch Verordnungen wie den DSA soziale Medien zu zensieren und angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium einordnen zu lassen. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass solche Eingriffe einem betreuten Denken gleichkämen und die Meinungsfreiheit im Netz gefährdeten, weshalb er eine klare Positionierung des Ministers einfordert. Kritisiert wird, dass staatliche Eingriffe und Bürokratie die wettbewerbsfähige Digitalwirtschaft und KI beeinträchtigen. Der Beitrag fordert, sich für Meinungsfreiheit auch im Internet einzusetzen, statt Zensur und Desinformationskontrolle voranzutreiben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Ruben Rupp, dass die Regierung Merz keines ihrer Versprechen umgesetzt habe, weshalb Deutschland drei verlorene Jahre ohne Wachstum erlebt habe. Die 1,3-Prozent-Prognose für 2026 sei lächerlich, da damit nur das Niveau von 2019 erreicht werde. Schuld an der Misere seien nicht Trump, Putin oder die AfD, sondern die miserable Koalitionspolitik, Billionenschulden mit jährlich 100 Milliarden Euro Zinsen, ausbleibende Strukturreformen und die auf Eis gelegte Rentenreform. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und KI-Förderung, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenRuben Rupp wirft der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zu dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht erfüllt zu haben, weshalb weiterhin sechsstellige Migrationszahlen sowie Gewaltkriminalität zu beklagen seien. Der Redner begründet den AfD-Antrag damit, dass Drohnen, Wärmebildkameras, Sensoren und KI ein gemeinsames Lagebild erzeugen, sodass die Bundespolizei ihre Kräfte zielgerichtet einsetzen kann. Kritisiert wird, dass die Union keine Migrationswende liefere, obwohl technische Lösungen heute einfacher umsetzbar seien. Deshalb fordert er eine modulare, digital souveräne Grenzsicherung, damit illegale Einreisen auf null begrenzt werden.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz den Anschluss an die USA und China verloren haben, weil hierzulande vor allem über Regulierung und Verbote debattiert werde, statt in Rechenzentren, Chips, Cloud und eigene Modelle zu investieren. Er begründet dies mit deutlich geringeren KI-Investitionen und dem Fehlen leistungsfähiger Frontier-Modelle, weshalb Deutschland wirtschaftlich abgehängt zu werden drohe. Zwar räumt er Sicherheitsrisiken autonomer Systeme ein und fordert technische Tests, lehnt aber den AI Act ab, damit der Mittelstand nicht überreguliert und die Souveränität gewahrt wird.
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