Redebeitrag
Karsten Wildberger
- Fraktion
- parteilos
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Zusammenfassung
Karsten Wildberger begründet die nationalen Durchführungsgesetze zum Data Act und Data Governance Act damit, dass Daten in Europa bislang oft hinter technischen und wirtschaftlichen Hürden eingeschlossen bleiben, etwa bei Maschinendaten oder Cloud-Diensten. Beide Verordnungen sollen Datenzugang und Datennutzung fair, sicher und skalierbar machen, indem sie Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Beitrag fordert eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, klare Zuständigkeiten bei Bundesnetzagentur und Datenschutzbeauftragter sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Bürokratie und Nutzen, damit Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die nationalen Durchführungsgesetze zum Data Act und Data Governance Act damit, dass Daten in Europa bislang oft hinter technischen und wirtschaftlichen Hürden eingeschlossen bleiben, etwa bei Maschinendaten oder Cloud-Diensten. Beide Verordnungen sollen Datenzugang und Datennutzung fair, sicher und skalierbar machen, indem sie Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Beitrag fordert eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, klare Zuständigkeiten bei Bundesnetzagentur und Datenschutzbeauftragter sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Bürokratie und Nutzen, damit Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnungen Data Act und Data Governance Act, weil dadurch nationale Parlamente entmachtet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. Kritisiert wird, dass Notlagen und Gemeinwohlbegriffe missbraucht werden könnten, um staatlichen Datenzugriff auszuweiten. Zudem wird der Aufbau neuer Bürokratie bei Bundesnetzagentur und Statistischem Bundesamt bemängelt, da Kosten entstünden und Fachkräfte abgeworben würden. Auch die Schaffung staatlich zertifizierter Datenmittler gilt als politisch gesteuert. Deshalb fordert die Rede, EU-Bürokratie zurückzuweisen und marktwirtschaftliche, unbürokratische Regeln zu schaffen, damit Deutschland wieder souverän handelt.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu den nationalen Durchführungsgesetzen des EU Data Acts und der Daten-Governance-Verordnung, weil diese einen fairen Zugang zu Maschinendaten, mehr Wettbewerb in der Cloud und stärkere Nutzerrechte schaffen. Kritisiert wird die AfD, die solche Regelungen als Bürokratiemonster abtue und damit großen Techkonzernen nütze. Wagner warnt davor, zentrale Schutzmaßnahmen im Digital-Omnibus zu verwässern, und fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sowie die Zuständigkeiten mit den Datenschutzbehörden eng abzustimmen, damit keine fragmentierten Strukturen entstehen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung des Data Act und des Data Governance Act, die fairen Datenzugang und Datennutzung regeln. Dillschneider betont, dass Daten eine geopolitische Machtfrage sind und diese Gesetze den Menschen Entscheidungsmacht über ihre Daten zurückgeben, indem sie den Transfer zwischen Clouds ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringern. Der Data Governance Act schaffe Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung, etwa bei Katastrophen. Kritisiert wird die geplante zentrale Datenschutzaufsicht bei der BfDI, weil dadurch Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit für KMU entstünden. Die Rednerin fordert ausreichende Ressourcen für die Bundesnetzagentur und Unterstützung für kleine Unternehmen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Umsetzung von Data Act und Data Governance Act, weil beide Verordnungen rein wirtschaftlich gedacht seien und Nutzerrechte sowie Transparenz vernachlässigten. Der Data Act gewähre keinen Ausschluss der Datenerhebung durch Hersteller, der Data Governance Act lasse Open-Data-Pflichten ohne einklagbaren Rechtsanspruch. Zudem würden Transparenzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz verschleppt, Ausschüsse tagten häufiger nicht öffentlich und das parlamentarische Fragerecht werde missachtet. Die Bundesnetzagentur erhalte als Aufsichtsbehörde kaum Stellen, das Statistische Bundesamt unterstütze erst 2029. Dadurch würden Techgiganten gestärkt und Demokratie sowie Grundrechte geschwächt.
Ronja KemmerCDUDie Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.- Ruben RuppAfDDer Redner behandelt die Erste Beratung der Gesetze zur EU-Datenverordnung und zum Daten-Governance-Gesetz, wobei er zunächst einen Streit mit einem CSU-Abgeordneten über angebliche Falschaussagen zur TTIP-Abstimmung austrägt. Inhaltlich kritisiert er, dass die Datenfreigabepflichten Mittelständler stärker belasten als Kleinunternehmen, weil diese nicht ausgenommen wurden, und wertet den Zwang zur Datenfreigabe als indirekte Enteignung wirtschaftlich erlangter Daten. Zudem warnt er vor dem Aufbau der Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde mit Bußgeldern und Zwangsgeldern. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung unausgegorener EU-Verordnungen bei grundsätzlicher Zustimmung zur Datennutzung.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die beiden Gesetzentwürfe damit, dass Daten nicht nur wenigen Großkonzernen, sondern der gesamten Gesellschaft, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand zugutekommen sollen. Kritisiert wird die AfD-Haltung, der Markt regle alles, weil dadurch die europäische Souveränität gefährdet werde. Der Beitrag begrüßt den Data Act, der einen fairen Binnenmarkt und staatlichen Datenzugriff in Krisen schaffe, sowie die BNetzA als Aufsichtsbehörde und die Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Das Daten-Governance-Gesetz ermögliche rechtssichere Weitergabe, Datenvermittler und Datenspenden, damit staatliche Entscheidungen auf verlässlichen Daten beruhen.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung der Umsetzungsgesetze zu Data Act und Data Governance Act. Daten seien die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts, doch US-Konzerne dominierten den Cloud-Markt, was Wirtschaft und Sicherheit bedrohe. Deshalb seien die europäischen Datengesetze wichtig, weil sie Kontrolle, Interoperabilität und fairen Wettbewerb ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Umsetzungsentwurf der Bundesnetzagentur enorme Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung überträgt, obwohl digitale Souveränität handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht erfordere. Lenhard betont, dass ohne schnelle, konsequente Umsetzung die Ziele leere Versprechen blieben. Daher sei die heutige Entscheidung grundsätzlich: Daten in europäischen Händen, faire Konkurrenz und eine souveräne Demokratie, damit Europa nicht den Anschluss verliert.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Durchführungsgesetze zum Data Act und Daten-Governance-Act damit, dass Deutschland wegen überzogenen Datenschutzdenkens Datenpotenziale ungenutzt lasse und dadurch wirtschaftliche Chancen blockiere. Deshalb soll Datennutzung auf sicherer Grundlage ermöglicht werden, weil Daten ein zentraler Rohstoff sind, der erst durch Zusammenführung und Analyse wirtschaftlichen Wert entfaltet. Der Beitrag fordert Tempo für Rechtssicherheit, Kohärenz der Digitalgesetze und Sicherheit als Leitplanke, damit Verwaltung, Forschung und Wirtschaft Daten freiwillig und transparent nutzen können und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer. Bislang stünden die von Alltagsprodukten erzeugten Daten allein den Herstellern zur Verfügung, während die Verbraucher leer ausgingen. Künftig sollen sie Zugang zu diesen Daten erhalten und daraus Nutzen ziehen können, etwa indem Gesundheitsdaten in die digitale Patientenakte einfließen und Ärztinnen und Ärzten ein besseres Bild ermöglichen. Der Redner wertet dies als großen Fortschritt für eine individuellere Versorgung und kündigt volle Unterstützung an, damit die Potenziale allen zugutekommen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Umsetzung des Data Act und des Daten-Governance-Gesetzes damit, dass mittelständische Unternehmen von klaren Datenzugangsregeln profitieren und die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht die bisherige Zersplitterung beendet. Kritisiert wird, dass AfD und Linke die Verordnungen pauschal als bürokratische Überregulierung ablehnen, ohne deren Chancen für die Wirtschaft zu würdigen. Körner verteidigt die europäische Demokratie gegen Angriffe und verweist auf Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung für einen Digital-Omnibus, die nun im Europäischen Parlament umgesetzt werden müssten, damit Deutschland vorankommt. Zudem betont er, dass die Justiz staatliche Maßnahmen kontrolliert und die Bundesnetzagentur Technologie ermöglicht, weshalb die Kritik der Opposition realitätsfremd sei.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKarsten Wildberger skizziert in der Befragung der Bundesregierung Fortschritte bei Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und technologischer Souveränität. Der Beitrag begründet dies mit Entlastungen von 10,6 Milliarden Euro, schnelleren Infrastrukturverfahren und dem Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten, damit Bürokratie sinkt und Planung beschleunigt wird. Zudem ermöglicht die Online-An- und Ummeldung für 66 Millionen Menschen mehr Service, indem Bund, Länder und Kommunen die Architektur gemeinsam umbauen. Wildberger verweist auf vervierfachte KI-Rechenkapazität, Rekordzahlen bei Start-ups und 40 Unicorns, weshalb Deutschland souveräner und wachstumsstärker werde. Kritisiert wird nichts; die Rede fordert verstetigte und beschleunigte Weiterarbeit.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang der Bundesregierung mit KI-Sicherheitsrisiken. Wildberger betont, dass die Regierung aktiv handelt und im Austausch mit Unternehmen steht, damit Sicherheit Vorrang hat, weil unsichere Produkte keine Schäden verursachen dürfen. Besonders wichtig ist dem Redner, die bestehende Abhängigkeit zu verringern, indem eigene Modelle mit Sicherheitsstandards aufgebaut, ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal umgesetzt und die Sicherheitsforschung mit internationalen Partnern vorangetrieben wird. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden, die als bester Schutz gilt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schäden zu vermeiden und die eigene Souveränität zu sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karsten Wildberger zu einem Vorfall in Australien, zu dem aktuell keine Informationen vorliegen. Der Beitrag betont, dass solche Vorfälle inakzeptabel sind und deshalb besonders auf Bundesebene auf Sicherheitsthemen reagiert wird. Wildberger hebt hervor, dass KI genutzt werden muss, um sich besser zu schützen, da ein Wettlauf um die beste Technologie besteht. Daher sei aktives Handeln der Regierung erforderlich, neben den laufenden Gesprächen. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und technologischer Weiterentwicklung, ohne konkrete Details zu nennen. Zudem wird angekündigt, eingehende Informationen sorgfältig zu prüfen, damit angemessen reagiert werden kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierungsagenda Föderal, die Bund und Länder gemeinsam verfolgen, wobei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits vorangehen. Wildberger begründet das Vorhaben damit, dass der Bund wegen der Komplexität rund 4 000 Gesetze prüfen muss und künftig der Staat begründen soll, warum er Berichtspflichten benötigt, nicht die Betroffenen deren Abschaffung. Bis Jahresende soll ein Eckpunktebeschluss stehen, damit die Berichtspflichten um 30 Prozent sinken. Ziel ist nicht die Absenkung von Standards, sondern deren Durchsetzbarkeit, was ein starkes Signal für Deutschland wäre.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem geplanten Gesetzentwurf, der zunächst im Kabinett beschlossen und danach im Parlament beraten werden soll, sodass das übliche Verfahren eingehalten wird. Betont wird, dass die handwerklich schwierige Vorarbeit wegen EU-Recht und Wechselwirkungen sorgfältig erfolgen muss und einem ambitionierten Zeitplan folgt. Zudem wird zugesichert, dass die Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten, weil etwa IT-Systeme betroffen sind und Anpassungen brauchen. Abschließend wird das Wort an Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke erteilt, damit die erste Fragerunde beendet wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Frage, wie künstliche Intelligenz für wirtschaftliches Wachstum genutzt werden kann. Wildberger betont, dass KI neben Risiken enorme Chancen biete, die es zu ergreifen gelte. Entscheidend sei eine Abfolge: Erst durch Wachstum entstünden die finanziellen Mittel, um den notwendigen Umbau am Arbeitsmarkt durch Umschulung und Weiterbildung zu bewältigen. Ohne dieses Wachstum sei die Finanzierung nicht möglich. Kritisiert wird die Annahme, es handle sich um ein Zurückrudern; vielmehr gehe es um eine zukunftsgerichtete Logik, die in drei Sätzen zusammengefasst wird. Der Redner fordert, die Chancen der KI zu nutzen, damit Wachstumsraten entstehen, die heute unbekannt sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschen ein und fordert deshalb Instrumente, die auch im digitalen Raum angewendet werden können. Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu wissen, was wahr oder falsch ist und welche Inhalte Quellen haben. Da auch Algorithmen missbraucht werden könnten, müsse das Recht aus dem analogen Leben ebenso digital gelten. Dafür brauche es entsprechende Gesetze, weil die eigenen Werte nicht verraten werden dürften. Dies wird als wichtiger Grundsatz begründet, bevor die nächste Wortmeldung erteilt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner weist eine als nicht ernst gemeint bezeichnete Frage zurück und kritisiert, dass während der Befragung ein Dialog geführt wird, obwohl bereits eine Frage gestellt wurde. Am Beispiel Albaniens führt der Beitrag aus, dass dort ein amerikanisches Modell Daten nutzt, die in die USA gelangen. Weil im Regierungsbereich Datensicherheit gewahrt werden muss, arbeitet die Regierung mit europäischen Unternehmen zusammen, damit leistungsfähige Modelle entwickelt werden und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Der Beitrag begründet dies mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. Anschließend wird die Nachfrage von Marvin Schulz für die Union angekündigt.