Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Durchführungsgesetze zum Data Act und Daten-Governance-Act damit, dass Deutschland wegen überzogenen Datenschutzdenkens Datenpotenziale ungenutzt lasse und dadurch wirtschaftliche Chancen blockiere. Deshalb soll Datennutzung auf sicherer Grundlage ermöglicht werden, weil Daten ein zentraler Rohstoff sind, der erst durch Zusammenführung und Analyse wirtschaftlichen Wert entfaltet. Der Beitrag fordert Tempo für Rechtssicherheit, Kohärenz der Digitalgesetze und Sicherheit als Leitplanke, damit Verwaltung, Forschung und Wirtschaft Daten freiwillig und transparent nutzen können und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die nationalen Durchführungsgesetze zum Data Act und Data Governance Act damit, dass Daten in Europa bislang oft hinter technischen und wirtschaftlichen Hürden eingeschlossen bleiben, etwa bei Maschinendaten oder Cloud-Diensten. Beide Verordnungen sollen Datenzugang und Datennutzung fair, sicher und skalierbar machen, indem sie Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Beitrag fordert eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, klare Zuständigkeiten bei Bundesnetzagentur und Datenschutzbeauftragter sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Bürokratie und Nutzen, damit Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnungen Data Act und Data Governance Act, weil dadurch nationale Parlamente entmachtet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. Kritisiert wird, dass Notlagen und Gemeinwohlbegriffe missbraucht werden könnten, um staatlichen Datenzugriff auszuweiten. Zudem wird der Aufbau neuer Bürokratie bei Bundesnetzagentur und Statistischem Bundesamt bemängelt, da Kosten entstünden und Fachkräfte abgeworben würden. Auch die Schaffung staatlich zertifizierter Datenmittler gilt als politisch gesteuert. Deshalb fordert die Rede, EU-Bürokratie zurückzuweisen und marktwirtschaftliche, unbürokratische Regeln zu schaffen, damit Deutschland wieder souverän handelt.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu den nationalen Durchführungsgesetzen des EU Data Acts und der Daten-Governance-Verordnung, weil diese einen fairen Zugang zu Maschinendaten, mehr Wettbewerb in der Cloud und stärkere Nutzerrechte schaffen. Kritisiert wird die AfD, die solche Regelungen als Bürokratiemonster abtue und damit großen Techkonzernen nütze. Wagner warnt davor, zentrale Schutzmaßnahmen im Digital-Omnibus zu verwässern, und fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sowie die Zuständigkeiten mit den Datenschutzbehörden eng abzustimmen, damit keine fragmentierten Strukturen entstehen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung des Data Act und des Data Governance Act, die fairen Datenzugang und Datennutzung regeln. Dillschneider betont, dass Daten eine geopolitische Machtfrage sind und diese Gesetze den Menschen Entscheidungsmacht über ihre Daten zurückgeben, indem sie den Transfer zwischen Clouds ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringern. Der Data Governance Act schaffe Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung, etwa bei Katastrophen. Kritisiert wird die geplante zentrale Datenschutzaufsicht bei der BfDI, weil dadurch Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit für KMU entstünden. Die Rednerin fordert ausreichende Ressourcen für die Bundesnetzagentur und Unterstützung für kleine Unternehmen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Umsetzung von Data Act und Data Governance Act, weil beide Verordnungen rein wirtschaftlich gedacht seien und Nutzerrechte sowie Transparenz vernachlässigten. Der Data Act gewähre keinen Ausschluss der Datenerhebung durch Hersteller, der Data Governance Act lasse Open-Data-Pflichten ohne einklagbaren Rechtsanspruch. Zudem würden Transparenzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz verschleppt, Ausschüsse tagten häufiger nicht öffentlich und das parlamentarische Fragerecht werde missachtet. Die Bundesnetzagentur erhalte als Aufsichtsbehörde kaum Stellen, das Statistische Bundesamt unterstütze erst 2029. Dadurch würden Techgiganten gestärkt und Demokratie sowie Grundrechte geschwächt.
Ronja KemmerCDUDie Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.- Ruben RuppAfDDer Redner behandelt die Erste Beratung der Gesetze zur EU-Datenverordnung und zum Daten-Governance-Gesetz, wobei er zunächst einen Streit mit einem CSU-Abgeordneten über angebliche Falschaussagen zur TTIP-Abstimmung austrägt. Inhaltlich kritisiert er, dass die Datenfreigabepflichten Mittelständler stärker belasten als Kleinunternehmen, weil diese nicht ausgenommen wurden, und wertet den Zwang zur Datenfreigabe als indirekte Enteignung wirtschaftlich erlangter Daten. Zudem warnt er vor dem Aufbau der Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde mit Bußgeldern und Zwangsgeldern. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung unausgegorener EU-Verordnungen bei grundsätzlicher Zustimmung zur Datennutzung.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die beiden Gesetzentwürfe damit, dass Daten nicht nur wenigen Großkonzernen, sondern der gesamten Gesellschaft, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand zugutekommen sollen. Kritisiert wird die AfD-Haltung, der Markt regle alles, weil dadurch die europäische Souveränität gefährdet werde. Der Beitrag begrüßt den Data Act, der einen fairen Binnenmarkt und staatlichen Datenzugriff in Krisen schaffe, sowie die BNetzA als Aufsichtsbehörde und die Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Das Daten-Governance-Gesetz ermögliche rechtssichere Weitergabe, Datenvermittler und Datenspenden, damit staatliche Entscheidungen auf verlässlichen Daten beruhen.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung der Umsetzungsgesetze zu Data Act und Data Governance Act. Daten seien die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts, doch US-Konzerne dominierten den Cloud-Markt, was Wirtschaft und Sicherheit bedrohe. Deshalb seien die europäischen Datengesetze wichtig, weil sie Kontrolle, Interoperabilität und fairen Wettbewerb ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Umsetzungsentwurf der Bundesnetzagentur enorme Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung überträgt, obwohl digitale Souveränität handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht erfordere. Lenhard betont, dass ohne schnelle, konsequente Umsetzung die Ziele leere Versprechen blieben. Daher sei die heutige Entscheidung grundsätzlich: Daten in europäischen Händen, faire Konkurrenz und eine souveräne Demokratie, damit Europa nicht den Anschluss verliert.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Durchführungsgesetze zum Data Act und Daten-Governance-Act damit, dass Deutschland wegen überzogenen Datenschutzdenkens Datenpotenziale ungenutzt lasse und dadurch wirtschaftliche Chancen blockiere. Deshalb soll Datennutzung auf sicherer Grundlage ermöglicht werden, weil Daten ein zentraler Rohstoff sind, der erst durch Zusammenführung und Analyse wirtschaftlichen Wert entfaltet. Der Beitrag fordert Tempo für Rechtssicherheit, Kohärenz der Digitalgesetze und Sicherheit als Leitplanke, damit Verwaltung, Forschung und Wirtschaft Daten freiwillig und transparent nutzen können und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer. Bislang stünden die von Alltagsprodukten erzeugten Daten allein den Herstellern zur Verfügung, während die Verbraucher leer ausgingen. Künftig sollen sie Zugang zu diesen Daten erhalten und daraus Nutzen ziehen können, etwa indem Gesundheitsdaten in die digitale Patientenakte einfließen und Ärztinnen und Ärzten ein besseres Bild ermöglichen. Der Redner wertet dies als großen Fortschritt für eine individuellere Versorgung und kündigt volle Unterstützung an, damit die Potenziale allen zugutekommen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Umsetzung des Data Act und des Daten-Governance-Gesetzes damit, dass mittelständische Unternehmen von klaren Datenzugangsregeln profitieren und die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht die bisherige Zersplitterung beendet. Kritisiert wird, dass AfD und Linke die Verordnungen pauschal als bürokratische Überregulierung ablehnen, ohne deren Chancen für die Wirtschaft zu würdigen. Körner verteidigt die europäische Demokratie gegen Angriffe und verweist auf Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung für einen Digital-Omnibus, die nun im Europäischen Parlament umgesetzt werden müssten, damit Deutschland vorankommt. Zudem betont er, dass die Justiz staatliche Maßnahmen kontrolliert und die Bundesnetzagentur Technologie ermöglicht, weshalb die Kritik der Opposition realitätsfremd sei.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der Redner begründet die Änderung des BAföG damit, dass viele Berechtigte keinen Antrag stellen, weil das Verfahren zu kompliziert ist und falsche Annahmen über das Elterneinkommen bestehen. Deshalb fordert er eine Digitalisierung mit Once-Only-Prinzip und KI-Chatbots, damit junge Menschen leichter Zugang erhalten. Zudem sollen Wohnkostenpauschale und Grundbedarf steigen sowie Freibeträge angehoben werden, um mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Kritisiert wird, dass schlechtreden des BAföG zusätzliche Hemmschwellen aufbaue, weshalb der Redner zu einer sachlichen Debatte aufruft.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt der Ministerin für ihr beherztes Eingreifen im Fall CISPA, weil dies für den Forschungsstandort Deutschland wichtig gewesen sei. Da die Diskussion um CISPA gezeigt habe, dass mehr Forschungssicherheit nötig ist, erkundigt er sich nach dem Fahrplan für die Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Der Beitrag fragt, ob mit dieser Plattform Vorgänge wie am CISPA wirksam eingedämmt werden können. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen und erbittet Auskunft über konkrete Instrumente sowie deren Wirksamkeit. Kritisiert wird implizit, dass bestehende Sicherheitslücken noch nicht ausreichend geschlossen sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer fragt die Bundesministerin, welchen Beitrag die geplanten AI-Gigafactorys auf europäischer Ebene leisten, damit eine souveräne und sichere KI-Forschung in Deutschland möglich wird. Er verweist darauf, dass KI-Sicherheitsforschung mehrere Ressorts betrifft, insbesondere das BMFTR, weil dort die notwendigen Ressourcen und Rechenleistung bereitgestellt werden müssen. Neben der Rechenzentrumsstrategie sollen vor allem diese Großprojekte die Grundlage für technologische Souveränität schaffen. Der Beitrag begründet die Frage mit der Zuständigkeit des Hauses und der geplanten europäischen Infrastruktur, um zu klären, ob die Gigafactorys die Sicherheit und Unabhängigkeit der KI-Forschung gewährleisten können.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Glasfaser als technologischer Wendepunkt hohe Bandbreite und geringe Latenzen biete, waehrend Kupfer und Kabelnetz an Grenzen stoessen. Weil das Netz oft bis vor die Tuer reiche, der Anschluss ins Haus aber fehle, soll ein Recht auf Vollausbau die Glasfaser bis in jede Wohnung bringen, gerade in Mehrfamilienhaeusern und Grossstaedten. Ebmeyer fordert zudem schnellere Genehmigungen und Stromanschluesse fuer Mobilfunkmasten, damit Funkloecher geschlossen werden. Regulierung und Ausbau muessen im Gleichgewicht bleiben, damit Investitionen rentabel sind und die Anbieterwahl gesichert wird.
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