Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet die beiden Gesetzentwürfe damit, dass Daten nicht nur wenigen Großkonzernen, sondern der gesamten Gesellschaft, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand zugutekommen sollen. Kritisiert wird die AfD-Haltung, der Markt regle alles, weil dadurch die europäische Souveränität gefährdet werde. Der Beitrag begrüßt den Data Act, der einen fairen Binnenmarkt und staatlichen Datenzugriff in Krisen schaffe, sowie die BNetzA als Aufsichtsbehörde und die Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Das Daten-Governance-Gesetz ermögliche rechtssichere Weitergabe, Datenvermittler und Datenspenden, damit staatliche Entscheidungen auf verlässlichen Daten beruhen.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosKarsten Wildberger begründet die nationalen Durchführungsgesetze zum Data Act und Data Governance Act damit, dass Daten in Europa bislang oft hinter technischen und wirtschaftlichen Hürden eingeschlossen bleiben, etwa bei Maschinendaten oder Cloud-Diensten. Beide Verordnungen sollen Datenzugang und Datennutzung fair, sicher und skalierbar machen, indem sie Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Beitrag fordert eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, klare Zuständigkeiten bei Bundesnetzagentur und Datenschutzbeauftragter sowie ein ausgewogenes Verhältnis von Bürokratie und Nutzen, damit Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnungen Data Act und Data Governance Act, weil dadurch nationale Parlamente entmachtet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt würden. Kritisiert wird, dass Notlagen und Gemeinwohlbegriffe missbraucht werden könnten, um staatlichen Datenzugriff auszuweiten. Zudem wird der Aufbau neuer Bürokratie bei Bundesnetzagentur und Statistischem Bundesamt bemängelt, da Kosten entstünden und Fachkräfte abgeworben würden. Auch die Schaffung staatlich zertifizierter Datenmittler gilt als politisch gesteuert. Deshalb fordert die Rede, EU-Bürokratie zurückzuweisen und marktwirtschaftliche, unbürokratische Regeln zu schaffen, damit Deutschland wieder souverän handelt.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner begründet in ihrer Rede die Zustimmung zu den nationalen Durchführungsgesetzen des EU Data Acts und der Daten-Governance-Verordnung, weil diese einen fairen Zugang zu Maschinendaten, mehr Wettbewerb in der Cloud und stärkere Nutzerrechte schaffen. Kritisiert wird die AfD, die solche Regelungen als Bürokratiemonster abtue und damit großen Techkonzernen nütze. Wagner warnt davor, zentrale Schutzmaßnahmen im Digital-Omnibus zu verwässern, und fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle mit ausreichenden Ressourcen auszustatten sowie die Zuständigkeiten mit den Datenschutzbehörden eng abzustimmen, damit keine fragmentierten Strukturen entstehen.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung des Data Act und des Data Governance Act, die fairen Datenzugang und Datennutzung regeln. Dillschneider betont, dass Daten eine geopolitische Machtfrage sind und diese Gesetze den Menschen Entscheidungsmacht über ihre Daten zurückgeben, indem sie den Transfer zwischen Clouds ermöglichen und die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringern. Der Data Governance Act schaffe Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung, etwa bei Katastrophen. Kritisiert wird die geplante zentrale Datenschutzaufsicht bei der BfDI, weil dadurch Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit für KMU entstünden. Die Rednerin fordert ausreichende Ressourcen für die Bundesnetzagentur und Unterstützung für kleine Unternehmen.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert die Umsetzung von Data Act und Data Governance Act, weil beide Verordnungen rein wirtschaftlich gedacht seien und Nutzerrechte sowie Transparenz vernachlässigten. Der Data Act gewähre keinen Ausschluss der Datenerhebung durch Hersteller, der Data Governance Act lasse Open-Data-Pflichten ohne einklagbaren Rechtsanspruch. Zudem würden Transparenzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz verschleppt, Ausschüsse tagten häufiger nicht öffentlich und das parlamentarische Fragerecht werde missachtet. Die Bundesnetzagentur erhalte als Aufsichtsbehörde kaum Stellen, das Statistische Bundesamt unterstütze erst 2029. Dadurch würden Techgiganten gestärkt und Demokratie sowie Grundrechte geschwächt.
Ronja KemmerCDUDie Rednerin behandelt die erste Beratung zweier Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des EU Data Acts und des Data Governance Acts, die einen fairen Datenzugang, klare Verantwortlichkeiten und praktikable Strukturen für eine souveräne Datenökonomie schaffen sollen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Daten aus Fahrzeugen, Produktionsanlagen und smarten Geräten künftig Nutzern und Mittelstand zugutekommen müssen, Geschäftsgeheimnisse und Cybersicherheit aber gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD für ihre Europa-Skepsis, während der Digital-Omnibus und ein Kulturwandel hin zu mehr Datennutzung gefordert werden, damit die komplexe europäische Datenregulierung praxistauglich zusammenspielt und Vertrauen entsteht.- Ruben RuppAfDDer Redner behandelt die Erste Beratung der Gesetze zur EU-Datenverordnung und zum Daten-Governance-Gesetz, wobei er zunächst einen Streit mit einem CSU-Abgeordneten über angebliche Falschaussagen zur TTIP-Abstimmung austrägt. Inhaltlich kritisiert er, dass die Datenfreigabepflichten Mittelständler stärker belasten als Kleinunternehmen, weil diese nicht ausgenommen wurden, und wertet den Zwang zur Datenfreigabe als indirekte Enteignung wirtschaftlich erlangter Daten. Zudem warnt er vor dem Aufbau der Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde mit Bußgeldern und Zwangsgeldern. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung unausgegorener EU-Verordnungen bei grundsätzlicher Zustimmung zur Datennutzung.
- Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die beiden Gesetzentwürfe damit, dass Daten nicht nur wenigen Großkonzernen, sondern der gesamten Gesellschaft, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand zugutekommen sollen. Kritisiert wird die AfD-Haltung, der Markt regle alles, weil dadurch die europäische Souveränität gefährdet werde. Der Beitrag begrüßt den Data Act, der einen fairen Binnenmarkt und staatlichen Datenzugriff in Krisen schaffe, sowie die BNetzA als Aufsichtsbehörde und die Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Das Daten-Governance-Gesetz ermögliche rechtssichere Weitergabe, Datenvermittler und Datenspenden, damit staatliche Entscheidungen auf verlässlichen Daten beruhen.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt die erste Beratung der Umsetzungsgesetze zu Data Act und Data Governance Act. Daten seien die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts, doch US-Konzerne dominierten den Cloud-Markt, was Wirtschaft und Sicherheit bedrohe. Deshalb seien die europäischen Datengesetze wichtig, weil sie Kontrolle, Interoperabilität und fairen Wettbewerb ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Umsetzungsentwurf der Bundesnetzagentur enorme Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung überträgt, obwohl digitale Souveränität handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht erfordere. Lenhard betont, dass ohne schnelle, konsequente Umsetzung die Ziele leere Versprechen blieben. Daher sei die heutige Entscheidung grundsätzlich: Daten in europäischen Händen, faire Konkurrenz und eine souveräne Demokratie, damit Europa nicht den Anschluss verliert.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Durchführungsgesetze zum Data Act und Daten-Governance-Act damit, dass Deutschland wegen überzogenen Datenschutzdenkens Datenpotenziale ungenutzt lasse und dadurch wirtschaftliche Chancen blockiere. Deshalb soll Datennutzung auf sicherer Grundlage ermöglicht werden, weil Daten ein zentraler Rohstoff sind, der erst durch Zusammenführung und Analyse wirtschaftlichen Wert entfaltet. Der Beitrag fordert Tempo für Rechtssicherheit, Kohärenz der Digitalgesetze und Sicherheit als Leitplanke, damit Verwaltung, Forschung und Wirtschaft Daten freiwillig und transparent nutzen können und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des EU-Data-Acts in nationales Recht und begründet dies mit mehr Transparenz und Datenhoheit für die Nutzer. Bislang stünden die von Alltagsprodukten erzeugten Daten allein den Herstellern zur Verfügung, während die Verbraucher leer ausgingen. Künftig sollen sie Zugang zu diesen Daten erhalten und daraus Nutzen ziehen können, etwa indem Gesundheitsdaten in die digitale Patientenakte einfließen und Ärztinnen und Ärzten ein besseres Bild ermöglichen. Der Redner wertet dies als großen Fortschritt für eine individuellere Versorgung und kündigt volle Unterstützung an, damit die Potenziale allen zugutekommen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Umsetzung des Data Act und des Daten-Governance-Gesetzes damit, dass mittelständische Unternehmen von klaren Datenzugangsregeln profitieren und die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht die bisherige Zersplitterung beendet. Kritisiert wird, dass AfD und Linke die Verordnungen pauschal als bürokratische Überregulierung ablehnen, ohne deren Chancen für die Wirtschaft zu würdigen. Körner verteidigt die europäische Demokratie gegen Angriffe und verweist auf Verbesserungsvorschläge der Bundesregierung für einen Digital-Omnibus, die nun im Europäischen Parlament umgesetzt werden müssten, damit Deutschland vorankommt. Zudem betont er, dass die Justiz staatliche Maßnahmen kontrolliert und die Bundesnetzagentur Technologie ermöglicht, weshalb die Kritik der Opposition realitätsfremd sei.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer Gesetzentwurf der AfD will den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen und alle Freigrenzen, Freibeträge und Pauschbeträge indexieren, um die kalte Progression auszugleichen. Marvi verweist auf den Koalitionsbeschluss, der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und hohe Einkommen stärker belastet. Er lehnt den Entwurf ab, weil der Gesetzgeber weiter prüfen und entscheiden solle, statt Anpassungen dauerhaft zu automatisieren, und weil die Steuermindereinnahmen nicht beziffert und keine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Deshalb fordert er, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ernsthaft zu prüfen und seriös zu finanzieren.