Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Zusammenfassung
Kritisiert wird der erst nach sechs Monaten vorgelegte Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, weil der Kernhaushalt mit 1,3 Milliarden Euro kaum Handlungsspielraum bietet und das Sondervermögen Transparenz sowie Effizienz vermissen lässt. Da eine klare Investitionsquote fehlt, droht dem Ministerium die Rolle eines Sammelbeckens, weshalb sein Nutzen infrage gestellt wird. Gefordert wird eine digitale Gesamtstrategie, die IT-Sicherheit, Infrastrukturausbau und priorisierte Bürgerdienste festlegt. Kommunen tragen die praktische Digitalisierung, benötigen aber bundesweit einheitliche Basisdienste, Standards, Weiterbildung und Beschaffungsmanagement, damit Doppelentwicklungen vermieden werden und finanzschwache Kommunen die Vorhaben bewältigen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als bloßen Platzhalter, weil die Bundesregierung Hightech und KI-Fabriken verspreche, ohne die energetischen Grundlagen dafür zu schaffen. Er verweist darauf, dass beim Besuch des Nvidia-Chefs das Kanzleramt fehlte und die deutsche KI-Initiative international kaum der Rede wert sei. Kritisiert wird zudem, dass Investoren eingeladen würden, obwohl die Energiepolitik keine ausreichenden Strommengen bereitstelle. Deshalb wirft der Beitrag der Regierung Täuschung, Luftschlösser und einen unredlichen Haushalt vor, der die Bürger mit einer goldenen Techzukunft blende, statt reale Voraussetzungen zu schaffen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den ersten zusammengeführten Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung als Weichenstellung für einen leistungsfähigeren, digitaleren und bürgerfreundlicheren Staat. Der Etat umfasst 1,4 Milliarden Euro, ergänzt durch 3,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für digitale Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung beschloss die Koalition Maßnahmen zur IT-Konsolidierung, zum Bürokratieabbau mit Meldeportal und Effizienzfonds, zur Cybersicherheit sowie eine Kompetenzoffensive, damit Strukturen statt Fragmentierung Wirkung erzeugen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung profitieren.
Ricarda LangGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und begründet, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates durch funktionierende Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Verwaltung wiederhergestellt werden muss, weil nur 23 Prozent der Bürger dem Staat noch zutrauen, seine Aufgaben zu lösen. Ricarda Lang fordert mehr Investitionen in Europas digitale Souveränität durch Open Source statt abhängiger Lizenzen, kritisiert die Abhängigkeit von Palantir und verlangt eine vollständige Umsetzung des Digital Services Act sowie mehr Forschung zu Algorithmen sozialer Medien. Zudem bemängelt sie, dass die Modernisierung des Sozialstaats im Haushalt kaum behandelt wird, obwohl gebündelte digitale Leistungen Bürokratie abbauen und Betroffenen helfen könnten.
Martin GersterSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum neuen Einzelplan 24 des Digitalministeriums, für den 1,3 Milliarden Euro plus rund 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Breitbandausbau, Funklöcher und digitale Verwaltung bereitstehen. Gerster lobt die Zusammenführung von Aufgaben aus fünf Ministerien und die zusätzlichen 500 Millionen Euro für ZenDiS und FITKO, damit digitale Souveränität gestärkt wird. Sieben Maßgabebeschlüsse nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofs sollen bessere Planung, engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten erzwingen, indem Parallelentwicklungen beendet und Cybersicherheit sowie digitale Kompetenzen in der Bundesverwaltung ausgebaut werden, um Haushaltsmittel wirksamer einzusetzen und die Abhängigkeit von externen Beratern zu verringern.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der erst nach sechs Monaten vorgelegte Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, weil der Kernhaushalt mit 1,3 Milliarden Euro kaum Handlungsspielraum bietet und das Sondervermögen Transparenz sowie Effizienz vermissen lässt. Da eine klare Investitionsquote fehlt, droht dem Ministerium die Rolle eines Sammelbeckens, weshalb sein Nutzen infrage gestellt wird. Gefordert wird eine digitale Gesamtstrategie, die IT-Sicherheit, Infrastrukturausbau und priorisierte Bürgerdienste festlegt. Kommunen tragen die praktische Digitalisierung, benötigen aber bundesweit einheitliche Basisdienste, Standards, Weiterbildung und Beschaffungsmanagement, damit Doppelentwicklungen vermieden werden und finanzschwache Kommunen die Vorhaben bewältigen können.
Ronja KemmerCDUDer Beitrag begründet den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts gebündelt werden, wodurch Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit entstehen. Weil Investitionen in Glasfaser, 5G und KI Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sollen öffentliche Mittel private Investitionen hebeln. Kritisiert wird, dass europäische Vorgaben nicht ausreichen, weshalb Bürokratieabbau, einheitliche Standards, wirkungsorientierte Verwaltungsdigitalisierung und eine kohärente Cybersicherheitsarchitektur gefordert werden, damit der Staat schneller entscheidet, digital funktioniert und besser geschützt ist.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es nach über 100 Tagen nur Strategien, Service Desks und umetikettierte Zuständigkeiten hervorgebracht habe, ohne dass beim Bürger oder Mittelstand spürbare Verbesserungen ankämen. Der Beitrag begründet dies mit Funklöchern, zusammenbrechenden Schulportalen und PDF-Formularen als Onlinedienst. Zudem rügt er, dass die entscheidenden Milliarden für Digitalprojekte in Sondervermögen ausgelagert seien, während der Kernhaushalt nur den Apparat verwalte. Deshalb betrachtet er das Ministerium als Teil des Problems statt als Motor, da die Verwaltung mehr Papier erzeuge als sie abschaffe.
Armand ZornSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Deutschland und die EU digitale Souveränität nur durch eigenes Handeln sichern können, weil globale Machtzentren wie Washington, Peking und Moskau zunehmend Standards, Datenströme und Infrastruktur prägen. Deshalb verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda des Bundes, das Entlastungskabinett und den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität mit zwölf Milliarden Euro privater Investitionen. Kritisiert wird, dass europäische Regeln zwar praxistauglicher werden sollen, aber nicht aufgegeben werden dürfen, damit Grundrechte und Souveränität gewahrt bleiben.- Moritz HeubergerGrüneMoritz Heuberger kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trotz eigener Mittel noch nicht handlungsfähig ist, weil Zuständigkeiten und IT-Vorbehalt verzögert werden und die Digitalagentur nur umbenannt wird. Zudem beanstandet er, dass EU-Pflichtprojekte wie EUDI-Wallet und Registermodernisierung aus dem Sondervermögen finanziert werden, was Etikettenschwindel sei, damit Haushaltsmittel für Steuergeschenke frei werden. Angesichts der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern fordert er einen Ausstiegsplan und Open Source, damit digitale Souveränität erreicht wird. Die Modernisierungsagenda lobt er für messbare Ziele, verlangt aber Ergebnisse.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil digitale Souveränität nur als Geschäftsmodell für europäische Techkonzerne diene, während Zivilgesellschaft und Open Source an den Rand gedrängt würden. Der Beitrag bemängelt, dass der Minister Lobbyinteressen verfolge und Vereinfachungen nur für Unternehmen schaffe, nicht für Bürger. Zudem würden Sozialstaat und Bundesnetzagentur geschwächt, der digitale Omnibus gefährde Datenschutz und KI-Verordnung. Die Rednerin fordert, Digitalisierung für Menschen statt Konzerne zu gestalten, Infrastruktur in öffentliche Hand zu überführen und Grundrechte durch durchsetzbare Regeln zu schützen.- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Rückgrat für ein zukunftsfestes Land seien. Wildberger nennt drei Schwerpunkte: einen handlungsfähigen Staat durch Entlastung und Modernisierungsagenda, den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaserzielen sowie digitale Souveränität durch eigene Cloud-, KI- und Open-Source-Kapazitäten. Der Haushalt senke Bürokratiekosten um rund acht Milliarden Euro, weil komplizierte Vorschriften abgebaut werden, und schaffe zentrale digitale Dienste, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet werden und Genehmigungsverfahren schneller ablaufen.
- Tobias EbenbergerAfDKritisiert wird die geplante EU-konforme digitale Identität und Brieftasche, für die im Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 162 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Redner begründet seine Sorge mit der Erinnerung an die Corona-Proteste vor fünf Jahren und der Frage, ob eine staatliche App damals die Teilnahme verhindert hätte. Weil die Wallet neben Personalausweis und Impfpass zahlreiche weitere Dokumente wie Führerschein und Krankenkassenkarte aufnehmen soll, sieht er darin keine Staatsmodernisierung, sondern ein Risiko für Freiheitsrechte, zumal Kanada per Notstandsgesetz Konten von Regierungskritikern eingefroren habe. Auch die Freiwilligkeit hält er für eine leere Zusage, da frühere Versprechen nichts wert gewesen seien.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass digitale Souveränität ins Zentrum gerückt wird, weil die Abhängigkeit von ausländischen Diensten eine reale Gefahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Der Beitrag verweist auf Sanktionen gegen internationale Gerichte und Bitkom-Zahlen zur Abhängigkeit von US- und chinesischen Unternehmen. Deshalb fordert er zusätzliche 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, Investitionen in souveräne Technologien und den Schutz kritischer Kommunikationsnetze, damit Deutschland im 21. Jahrhundert handlungsfähig bleibt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Digitalministeriums, weil dessen Kosten transparent seien, der Ertrag aber reines Wunschdenken bleibe. Das Hebelprojekt Bauturbo verspreche jährlich 2,5 Milliarden Euro Entlastung, ohne dass Nachweise vorlägen; diese will der Redner Ende 2026 einfordern. Als echte Entlastung nennt er den unnötigen Umtausch alter Führerscheine, der 43 Millionen Bürger rund 1,7 Milliarden Euro gekostet habe, sowie die geplante Ungültigkeit nach 15 Jahren, die ab 2028 weitere über 2 Milliarden Euro kosten werde. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen diese Regelung vorzugehen, damit die Bürger nicht erneut belastet werden.
- Joachim EbmeyerCDUDer CDU-Abgeordnete begründet den Einzelplan 24 mit rund 4,5 Milliarden Euro, weil der Staat schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden müsse. Deshalb fordert er Investitionen in Glasfaser- und 5G-Ausbau, digitale Verwaltung mit EUDI-Wallet, bessere Datennutzung für KI Made in Europe sowie Bürokratierückbau und souveränen Mobilfunk. Kritisiert wird, der Haushalt sei Stückwerk, doch der Beitrag hält dagegen, indem er Prioritäten für Zukunftsfähigkeit, digitale Souveränität und Cybersicherheit setzt. Zudem sollen eine digitale Kompetenzoffensive und besserer Schutz vor Cyberangriffen die Resilienz der Bundesverwaltung stärken. Der Redner bittet um Zustimmung.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sich der Erfolg des Bürokratieabbaus nicht an den Ausgaben, sondern an Einsparungen in anderen Ressorts zeigen müsse. Er bezweifelt die Umsetzung der Modernisierungsagenda aus drei Gründen: Die Komplexität der Rechtslage werde unterschätzt, EU-Recht sei schwer änderbar, und die Kooperation der Ministerien verzögere Projekte durch Gutachten. Deshalb fordert er mehr Durchsetzungsstärke und Rückhalt durch den Bundeskanzler. Bürokratieabbau sei eine Generationenaufgabe, die die AfD positiv begleite, aber kritisch kontrolliere.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zunächst einen AfD-Abgeordneten, der den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich mache. Anschließend begründet die Rednerin drei digitale Investitionsschwerpunkte: Rund 20 Millionen Euro fließen in Open-Source-Produkte des ZenDiS, damit die digitale Souveränität gestärkt wird und die Produkte auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden können. Ein Maßgabebeschluss steuert Cybersicherheitsmittel zentral aus dem Ministerium, weil der Schutz vor Cyberangriffen die Verteidigungsfähigkeit erfordert. Zudem fordert der Beitrag eine nationale Kompetenzoffensive, indem digitale Kompetenzen und Aufklärung gegen Desinformation gefördert werden, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Maximilian KnellerAfDDer Redner verteidigt im Rahmen der Debatte zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die wirtschaftliche Leistung von Alice Weidel, indem er auf deren Studium als Jahrgangsbeste, ihre Promotion über das chinesische Rentensystem und ihre unternehmerische Tätigkeit bei renommierten Finanzhäusern verweist. Kritisiert wird, dass Kollegen der Gegenrede verbreiten, sie zahle in Deutschland keine Steuern, obwohl sie lediglich einen Zweitwohnsitz in der Schweiz unterhalte. Der Beitrag begründet, dass diese Diffamierung eine Unverschämtheit darstelle, weil vergleichbare Männer in der eigenen Fraktion solche Leistungen nicht vorweisen könnten, und fordert die Adressatin auf, dies gegenüber den Fraktionskollegen anzusprechen.
- Carolin WagnerSPDCarolin Wagner von der SPD wirft der AfD vor, mit seltsamen Gegenbeispielen zu arbeiten, und kritisiert die Doppelzüngigkeit ihrer Vorsitzenden, die in einem anderen Land lebe, als sie hier Verantwortung tragen wolle. Deshalb müsse die AfD ihre Vorsitzende selbst befragen, eine Rechtfertigung dafür könne sie nicht liefern. Der Beitrag begründet die Ablehnung, indem er die Strategie der AfD als unredlich darstellt und die Verantwortung für das Verhalten der Parteispitze an die AfD zurückweist. Dadurch wird deutlich, dass die Rednerin keine Erklärung für das Verhalten der Vorsitzenden abgeben will. Anschließend wird die Debatte mit Ruben Rupp fortgesetzt, damit die Aussprache weitergeht.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung die aus seiner Sicht verfehlte Digital- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Den etablierten Parteien wirft er vor, durch Corona-Maßnahmen und den Digital Services Act das Vertrauen in den Staat zerstört und Zensur ermöglicht zu haben. Der AfD-Politiker bemängelt, dass das Ministerium mit gut einer Milliarde Euro im Kernhaushalt ein Zwergenministerium bleibe, weil Breitbandmittel in Sonderschulden ausgelagert würden. Statt einer teuren EUDI-Wallet fordert er Bürokratieabbau, eine Energie- und Steuerwende sowie die Wahl der AfD, damit Deutschland digital und wirtschaftlich vorankomme.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass das im Mai aus sechs Häusern zusammengeführte Ressort rasch handlungsfähig wurde und schon Gesetze sowie Projekte umgesetzt hat. Hansjörg Durz verweist auf den NOOTS-Staatsvertrag für automatisierten Datenaustausch und eine KI-gestützte Antrags- und Genehmigungsplattform, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird der Digitalisierungspessimismus der Opposition, weil er Fortschritt verhindere, während 90 Prozent der Menschen Chancen sähen. Mit der Modernisierungsagenda und dem Haushalt 2026 sollen Digitalisierung und Staatsmodernisierung als kooperative Aufgabe vorangebracht werden, indem Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begründet die Investitionen im Einzelplan 24 in Breitbandausbau und Verwaltungsdigitalisierung damit, dass die öffentliche Skepsis gegenüber der staatlichen Leistungsfähigkeit groß ist, während 65 Prozent der Bürger einen handlungsfähigen Staat erwarten, der Technologien für mehr Effizienz nutzt. Marvi betont, dass nutzerfreundliche digitale Verwaltungsleistungen das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, weshalb die Modernisierungsagenda und die Kommission zur Sozialstaatsreform vorangetrieben werden sollen. Der Redner fordert messbare Ziele, frühzeitige Kurskorrekturen sowie die Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses, damit schnellere Entscheidungs- und Interventionsmechanismen greifen und die Staatsmodernisierung gelingt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.