Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn begründet für die SPD die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes. Sie verweist auf das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“, weil die Wegwerfgesellschaft umweltschädlich, teuer und ineffizient sei und Rohstoffe ungenutzt lasse. Der Entwurf setze die EU-Abfallverbringungsverordnung eins zu eins um, digitalisiere Melde- und Begleitverfahren, gehe strikter gegen illegale Abfallverbringung vor und stärke den EU-Binnenmarkt für Abfälle. Dadurch sollen hochwertiges Recycling gefördert, die Rohstoffsouveränität gesichert und rechtstreue Unternehmen geschützt werden. Die Rednerin wirbt um Zustimmung und weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet. Der Redner bemängelt, dass der Erfüllungsaufwand im Entwurf von „keiner“ auf „geringfügig“ heruntergerechnet wurde, obwohl Verbände wie der BDE und bvse erhebliche Mehrkosten durch das digitale System DIWASS, Schnittstellenprobleme und Dokumentationspflichten melden. Kritisiert werden zudem Sanktionsrisiken mit Bußgeldern bis 10 000 Euro, die geringfügige Schreibfehler mit echten Umweltverstößen gleichsetzen. Der Beitrag fordert wirksame Kontrollen illegaler Abfalltransporte, funktionierende digitale Verfahren und eine ehrliche Kostenrechnung, damit Recyclingunternehmen Abfälle verwerten statt Bürokratie zu bewältigen.
Violetta BockLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als wirkungslos, weil er Schlupflöcher für Elektroschrott, Textil- und Kunststoffexporte offenlässt und damit das Wohlstandsgefälle zum Globalen Süden zulasten von Mensch und Umwelt zementiert. Sie bemängelt, dass geplante Nachweise für EU-Standards in Drittstaaten betrugsanfällig und kaum kontrollierbar seien, da Behörden überfordert sind und private Kontrollen Greenwashing fördern. Statt nachhaltiger Kreislaufwirtschaft würden Symptome bekämpft und Verantwortung verschoben, weshalb Änderungen in der Ausschussberatung angeregt werden.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als exemplarisch für ausufernde EU-Bürokratie, weil er neue Pflichten wie die Akkreditierung neutraler Auditoren vorsieht und dadurch Kosten von 100.000 Euro entstehen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bürokratie nach Brüssel ausgelagert wurde und am Ende der Bürger für die EU-Vorgaben zahlen müsse. Deshalb fordert er eine massive Reform der EU und bringt einen deutschen Austritt als Druckmittel ins Spiel, damit die Bundesrepublik wieder selbst über derartige Vorschriften entscheiden kann.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften, der vor allem das Steuerberaterrecht reformiert. Weil Steuerberater für Bürger und Mittelstand zentrale Ansprechpartner sind, will man den Berufsstand stärken, den Zugang zur Beratung verbessern und Qualitätsstandards sichern. Zudem schafft die Reform mehr Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer, baut Bürokratie ab und stellt Olympiaprämien steuerfrei, damit gleiche Leistungen gleich behandelt werden. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung, indem er Entlastung, Qualitätssicherung und Rechtsklarheit als verantwortungsvolle Steuerpolitik darstellt.- Florian DornCDUFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
Olav GuttingCDUOlav Gutting begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, mit denen der Bund die Länder 2026 um 500 Millionen Euro entlastet. Der Redner verweist auf die letzte Tranche des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die korrekte Abrechnung der Flüchtlingskosten und die Beteiligung der Länder an der Energiesteuersenkung. Weil der Bundeshaushalt Grenzen hat, müssten Zusagen eingehalten und zu viel gezahlte Abschläge verrechnet werden. Zudem wird eine technische Korrektur bei der Tabaksteuer vorgenommen, damit ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren beseitigt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung, indem er faire Finanzbeziehungen und verlässliche Zusammenarbeit im föderalen Staat betont.
Florian OßnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und weiteren Rechtsänderungen, wobei Florian Oßner den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Mittelpunkt stellt. Er begrüßt die Entlastung der Länder um 500 Millionen Euro sowie 750 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil der Bund damit seine Finanzierungszusage einhält. Kritisiert wird, dass Bayern 2025 rund 12 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einbringt, weshalb eine grundlegende Reform nötig sei, damit Leistung und Eigenverantwortung der Länder stärker anerkannt werden und solide wirtschaftende Länder nicht bestraft werden.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach spricht in der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, nutzt die Gelegenheit jedoch für eine Grundsatzrede zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der SPD-Politiker begründet dies mit der digitalen Kluft von 2,6 Milliarden Menschen ohne Internetzugang, die soziale Ungleichheit verschärfe und Entwicklungschancen verhindere, besonders für Frauen und Mädchen im Globalen Süden. Deshalb fordert er, Partnerländer beim Aufbau souveräner digitaler Infrastruktur zu unterstützen, um Abhängigkeiten von autoritären Regimen oder einzelnen Anbietern zu vermeiden. Digitale Souveränität, Datenschutz und Cybersicherheit müssten von Anfang an mitgedacht werden, damit Technologien den Menschen dienen und niemanden ausschließen.
Florian BilicCDUFlorian Bilic (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes durch die nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung. Der Redner betont, dass legale Abfalltransporte für die Kreislaufwirtschaft notwendig sind, weil sie Rohstoffe zurückgewinnen. Der Beitrag fordert zugleich eine wirksame Bekämpfung illegaler Verbringungen, damit Umwelt und Gesundheit geschützt werden. Er kritisiert Praxisprobleme bei der Digitalisierung, den Vorlauffristen und der Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern. Deshalb müsse die Bundesregierung in Brüssel nachsteuern und der Vollzug einheitlich erfolgen. Der Entwurf setze EU-Recht eins zu eins um, ohne nationale Sonderwege oder zusätzliche Bürokratie.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
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- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.
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