Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
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Zusammenfassung
Fritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet in seiner Rede zum Haushalt 2027, dass dieser nicht die Gegenwart verwalte, sondern in die Zukunft investiere, weil strukturelle Probleme zu lange verschoben worden seien. Deshalb verweist er auf Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Klimaschutz, Sicherheit, Wohnen und Bildung, damit Arbeitsplätze entstehen und der Staat vor Ort funktioniert. Der Beitrag räumt ein, dass eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden musste, und fordert, dass zusätzliche Wünsche finanziert und getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder wächst.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
Yannick BuryCDUYannick Bury betont in seiner Rede, dass der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts auf Handlungsfähigkeit in Sicherheit, Wirtschaft und Sozialstaat abzielt, weil globale Unsicherheiten und Bedrohungen entschlossenes Handeln erfordern. Er argumentiert, dass Geld allein nicht ausreicht, sondern Strukturreformen und Konsolidierung nötig sind, da steigende Zinskosten den Haushalt versteinern und Mittel für andere Maßnahmen binden. Deshalb fordert der Redner, die durch Sondervermögen gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen und zusätzliche Einsparungen sowie mögliche Steuerentlastungen zu prüfen, damit eine dauerhaft stabile Finanzstruktur über die Wahlperiode hinaus entsteht.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
Dennis RohdeSPDDennis Rohde verweist auf aktuelle Prognosen und Daten, die für 2025 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 1,4 Prozent erwarten lassen, weil sich Exporte, Industrieaufträge und Geschäftsklima deutlich erholen. Trotz Krieg und Krise komme die deutsche Wirtschaft wieder in Bewegung, weshalb er dafür wirbt, die Herausforderungen nicht kleinzureden, aber Zuversicht zu verbreiten. Der Beitrag begründet die Schließung einer Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro, Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit damit, dass ein handlungsfähiger Staat Kosten nicht auf die Menschen verlagern dürfe. Zudem werden Reformen der Sozialversicherungen und der Rente angekündigt, damit Arbeit sich lohnt und der Sozialstaat stabil bleibt.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf scharf als schuldenfinanzierte Belastung künftiger Generationen, weil Rekordschulden bei steigenden Zinsen und drohendem Verlust des Triple-A-Ratings die Finanzen überfordern. Er wirft der Union und der SPD vor, keine strukturellen Reformen umzusetzen, die Staatsquote sei zu hoch und die kalte Progression enteigne die Bürger. Deshalb fordert er einen Tarif auf Rädern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine pauschale Steuerreform, damit Arbeitseinkommen nicht höher als Kapitaleinkommen besteuert wird. Zudem verlangt er den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, um einen verfassungskonformen Haushalt zu ermöglichen.- Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) verteidigt in der Haushaltsdebatte die Priorisierung von Investitionen in Bildung, frühkindliche Entwicklung und Prävention, weil die Haushaltslage angespannt ist und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden müssen. Sie verweist auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert grundlegende Strukturveränderungen im Gesundheitssystem, damit Krankheiten stärker vermieden werden. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz hoher Ausgaben bei der Lebenserwartung nur mittelmäßig abschneidet. Der Beitrag begründet dies mit einem Umsetzungsdefizit und mangelnder Chancengerechtigkeit, weshalb Bildung als zentrale Ressource finanziell besser ausgestattet werden soll, um Familien zu entlasten und Folgekosten zu vermeiden.
Peter BoehringerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf als unrealistisch, weil zu hohe Steuereinnahmen und zu niedrige Zinslasten angesetzt seien, während die Schuldenquote durch Corona-, Rüstungs- und Klimapolitik rasant steige, weshalb die Zinslasten bis 2030 auf über 150 Milliarden Euro wachsen könnten. Deshalb fordert er eine strikte Ablehnung von EU-Finanzaufwüchsen und Eurobonds, da diese deutsche Haftungsrisiken erhöhten und vertraglich verboten seien. Zudem verurteilt er die geplante EU-Erweiterung um acht Staaten, weil diese ökonomisch und rechtsstaatlich unvorbereitet seien und keinen Nettonutzen brächten. Kritisiert wird auch die Entlassung einer Beamtin, die die Planung intern als unseriös bezeichnet hatte.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt den vorgelegten Rekordinvestitionshaushalt, da sie Investitionen als Schaffung von Sachwerten und nicht als bloße Verschuldung betrachtet. Sie betont die Einhaltung der versprochenen Investitionsquote über zehn Prozent und die erzielten Rekordeinnahmen, obwohl ein Ausgabenproblem besteht. Angesichts der hohen Nettokreditaufnahme bis 2030 mahnt sie zu einer Kurskorrektur und fordert Strukturreformen zur Krisenfestmachung der Sicherungssystem. Weiterhin wird das antizyklische Handeln als notwendig für die Erholung der Wirtschaft begründet, indem sie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung hervorhebt. (119 Wörter)
- Leon EckertGrüneLeon Eckert begründet in seiner Rede, dass der Haushalt trotz Kriseninstrumenten wie Sondervermögen und Schuldenbremsenreform in eine Falle tappt, weil er soziale Kürzungen vornimmt, statt höhere Einnahmen zu nutzen. Kritisiert werden Einsparungen beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, BAföG und in der Gesundheitsversorgung, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt wird. Der Beitrag fordert, dass starke Schultern mehr Lasten für Sicherheit und Freiheit übernehmen, damit die Gesellschaft resilienter wird und nicht durch Verunsicherung und Gegeneinanderaufhetzen weiter gespalten wird.
Martin GersterSPDMartin Gerster gedenkt der Opfer des 11. September und verknüpft dies mit der heutigen Sicherheitslage, weil Putins Krieg, Cyberangriffe und Extremwetter neue Investitionen erfordern. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und die Rekordinvestitionen im Etat des Innenministeriums. Zudem warnt er vor Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstöre, und verweist auf 118 Milliarden Euro für Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf 2027 sei eine gute Grundlage, auch wenn die Schließung der 34-Milliarden-Lücke schwierige Einschnitte nötig mache, die fair verteilt werden müssten, damit Belastungen tragbar bleiben.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte nutzt der AfD-Abgeordnete Brandner die Gelegenheit, den Wahlerfolg seiner Partei in Sachsen-Anhalt zu feiern und den Bundeskanzler scharf zu attackieren, weil dieser der Opposition Massenmordfantasien unterstellt habe. Zudem kritisiert er die geplante Sanierung von Schloss Bellevue als Verschwendung von über einer Milliarde Euro, weshalb er die Abschaffung des Bundespräsidenten fordert. Steuergelder sollen nach seiner Auffassung nur dem deutschen Volk zugutekommen, indem Ausgaben für Auslandshilfen, Migration und ein aufgeblähtes Beamtentum entfallen, damit Sozialleistungen auf Arbeitswillige beschränkt bleiben.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Bundeshaushalt 2027 mit der verschärften Bedrohungslage, weshalb Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden über die Bereichsausnahme ermöglicht werden, während zugleich 17 Milliarden Euro Einsparungen den Haushalt konsolidieren sollen. Entwicklungshilfe wird aus der Bereichsausnahme ausgeschlossen, weil sie weder Verteidigung noch innere Sicherheit sei. Kritisiert wird die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer, da sie nur 0,01 Prozent des Haushalts ausmache, aber den Weinbau in historischer Krise zusätzlich belaste. Der Beitrag fordert Reformen, damit Schulden an neues Wachstum gebunden werden, und zeigt sich zuversichtlich.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente als kapitalgedeckte Altersvorsorge ab dem sechsten Lebensjahr, weil frühzeitiges Sparen durch den Zinseszinseffekt höhere Renditen ermöglicht. Sie ergänzt die private Altersvorsorge und geht mit dem 18. Lebensjahr nahtlos in ein Altersvorsorgedepot über. Güntzler verweist auf die Finanzbildungsstrategie, damit Bürger den Kapitalmarkt als Chance begreifen, und betont die Stärkung des Standorts durch langfristige Investitionen. Die Förderung startet für die Jahrgänge 2020 und 2021, wobei Zuzahlungen Dritter möglich sind. Insgesamt sieht er darin einen Baustein generationengerechter Politik, der Sparer zu Investoren macht.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begründet das Einkommensteuerreformgesetz 2027 damit, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, weshalb kleine und mittlere Einkommen ab 2027 um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vorgesehen sind höherer Grundfreibetrag, verschobener Tarifeckwert, gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibeträge, damit Familien spürbar mehr Netto haben. Zudem sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sozialversicherungsfrei gestellt werden, weil mehr Arbeitspotenzial nötig ist. Kritisiert wird, dass der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch offen bleibt, obwohl dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen werden sollte.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie aus seiner Sicht nicht nur Steuerprivilegien abschaffen, sondern Menschen Geld wegnehmen wollen. Er betont, Steuerpolitik sei Standortpolitik und müsse Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern. Bei der Erbschaftsteuer verweist er auf die laufende Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verschonungsbedarfsprüfung und die 300-Wohneinheiten-Regelung bei Betriebsvermögen. Bei Kryptowerten warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten und Vollzugsdefiziten. Zur Grunderwerbsteuer erklärt er, Share Deals seien bereits 2016 wirksam bekämpft worden, sodass konzerninterne Übertragungen weiter möglich bleiben müssten.
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- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren. Deshalb sollen Bundesmittel effizienter, transparenter und potenzialorientiert über eine unabhängige Spitzensport-Agentur vergeben werden. Der Beitrag betont, dass Spitzensport Identität stiftet, Vorbilder schafft und den Zusammenhalt stärkt, weshalb Investitionen auch Gesellschaftspolitik sind. Fritz Güntzler fordert moderne Trainingsstätten, wissenschaftliche Unterstützung und verlässliche Karriereperspektiven, damit Athleten wieder erfolgreich sein können. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt, zugleich werden klare Kriterien und Transparenz bei öffentlichen Mitteln verlangt. Spitzen- und Breitensport werden als zusammengehörig dargestellt, weil Erfolge Vereine und Ehrenamt stärken.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer Beitrag begründet die schnelle Entlastungspolitik der Regierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses, weil exogene Ereignisse wie der Iran-Konflikt die Kraftstoffpreise treiben und die Menschen Sorgen haben. Deshalb verweist der Redner auf die Senkung der Energiesteuern, damit jede Tankfüllung zehn Euro günstiger wird, sowie auf die freiwillige Entlastungsprämie, die Arbeitgeber zahlen können. Kritisiert wird die AfD, deren Anträge zur Pendlerpauschale, CO2-Steuer und Mehrwertsteuer unseriös und unfinanziert seien. Zudem kündigt er eine Einkommensteuerreform 2027 an und lehnt eine Übergewinnsteuer ab, weil deren Rechtslage unklar sei.