Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestalten
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Auf Open Parliament TV ansehen · Einkommensteuerreformgesetz 2027, Jahressteuergesetz 2026
Zusammenfassung
Der Redner begründet das Einkommensteuerreformgesetz 2027 damit, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, weshalb kleine und mittlere Einkommen ab 2027 um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vorgesehen sind höherer Grundfreibetrag, verschobener Tarifeckwert, gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibeträge, damit Familien spürbar mehr Netto haben. Zudem sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sozialversicherungsfrei gestellt werden, weil mehr Arbeitspotenzial nötig ist. Kritisiert wird, dass der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch offen bleibt, obwohl dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen werden sollte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDDer SPD-Abgeordnete stellt eine Einkommensteuerreform vor, die kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro entlastet, weil das Leben durch Preise für Essen, Heizen, Mieten und Sprit teurer geworden ist. Deshalb erhöht er Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag, damit Familien spürbar mehr Geld behalten. Zusätzlich sollen Ganztagsbetreuung, Bildungspaket und Frühstartrente Familien unterstützen. Weil das finanziert werden muss, werden hohe Einkommen stärker belastet. Der Beitrag begründet die schnelle Umsetzung zum 01.01.2027 und zeigt Offenheit für mehr Entlastung im Parlament, indem er weitere Vorschläge ausdrücklich begrüßt.
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.- Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet das Einkommensteuerreformgesetz 2027 damit, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, weshalb kleine und mittlere Einkommen ab 2027 um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vorgesehen sind höherer Grundfreibetrag, verschobener Tarifeckwert, gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibeträge, damit Familien spürbar mehr Netto haben. Zudem sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sozialversicherungsfrei gestellt werden, weil mehr Arbeitspotenzial nötig ist. Kritisiert wird, dass der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch offen bleibt, obwohl dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen werden sollte.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller kritisiert die Steuerpläne der schwarz-roten Regierung als Klein-Klein, weil sie die großen Gerechtigkeitslücken nicht schließen. Er begründet, dass das Kindergeld mit rund 3100 Euro jährlich deutlich unter dem Entlastungsvorteil der Kinderfreibeträge von bis zu 4600 Euro liegt, weshalb die Schere von 1500 auf 1800 Euro wächst. Kritisiert wird zudem, dass das Ehegattensplitting das Alleinverdienermodell begünstigt. Die Rede fordert, familienpolitische Leistungen so abzustimmen, dass sie bei den Familien tatsächlich ankommen, und appelliert, die Vorschläge nachzubessern.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.- Christian DouglasAfDChristian Douglas kritisiert in seiner Rede das Jahressteuergesetz und das Einkommensteuerreformgesetz scharf. Er verweist auf Sachverständige, die das Gesetz als zusammenhanglos und mehrbelastend für Unternehmen bewerten, und bemängelt, dass selbst die eigentlich adressierten Gruppen es ablehnen. Zudem kritisiert er die geplante Tabaksteuererhöhung als Konjunkturprogramm für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität. Der Redner beklagt, dass die Regierung trotz großer Reformversprechen nur verfassungsmäßig verpflichtende Minimumentlastungen biete, während kalte Progression, höhere Sozialabgaben, teurere Minijobs sowie neue Steuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker die Bürger belasteten. Er fordert echte Entlastungen und strukturelle Reformen.
- Florian DornCDUDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, Krankenversicherungsbeiträge zu senken sowie Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag stärker anzuheben, damit spürbar mehr Netto ankommt. Zudem beanstandet sie, dass die Kindergelderhöhung durch die Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss verpufft, sodass Alleinerziehende davon nichts haben. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss würden diese Familien zusätzlich belasten, weshalb die Kritik auf eine gerechtere Gestaltung des Familienleistungsausgleichs zielt.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.- Reinhard MixlAfDDer Redner kritisiert das Jahressteuergesetz als überkomplex und bürokratisch, weil es mit über 200 Seiten und ständigen Änderungen Bürger und Unternehmer belaste. Besonders die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft führe trotz Reformbedarf zu neuen Melde- und Erklärungspflichten, wodurch Rechtsunsicherheit und Kosten entstünden, da eine Prüfung durch das Finanzamt fehle. Der Normenkontrollrat beziffere den Erfüllungsaufwand auf 290 Millionen Euro, während spürbare Entlastungen ausblieben. Kritisiert wird zudem der Einfluss europäischer Vorgaben. Der Beitrag fordert einen Kurswechsel, den nur die AfD bieten könne.
Matthias HillerCDUDer Redner erläutert das Jahressteuergesetz 2027, das er mit einem Schweizer Taschenmesser vergleicht, weil es viele nützliche Anpassungen enthalte. Er nennt Beispiele wie die Erhöhung der Freigrenze für Lizenzzahlungen ins Ausland, die Erleichterung von Onlineplattform-Meldungen, die Ausweitung der Forschungszulage und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und der Forschungsstandort gestärkt werden, ohne Steuereinnahmen zu gefährden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Vereinfachung und Präzision und verweist auf weitere Vorschläge des Bundesrats, damit das parlamentarische Verfahren folgen kann.
Michael MeisterCDUDer Beitrag begründet die Steuerpolitik der Koalition damit, dass Leistung sich lohnen und Investitionen attraktiv sein müssen. Deshalb verweist der Redner auf die Unternehmensteuerreform und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, wodurch Bürokratie abgebaut wird, weil Nachweise entfallen. Die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld verteidigt er damit, dass alle Kinder Anspruch auf Freistellung ihres Existenzminimums haben. Kritisiert wird die Forderung nach einem automatischen Tarifausgleich, da dieser die Inflation antreiben würde; stattdessen soll der Progressionsbericht eine diskretionäre Entlastung ermöglichen, damit die kalte Progression ausgeglichen wird.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente als kapitalgedeckte Altersvorsorge ab dem sechsten Lebensjahr, weil frühzeitiges Sparen durch den Zinseszinseffekt höhere Renditen ermöglicht. Sie ergänzt die private Altersvorsorge und geht mit dem 18. Lebensjahr nahtlos in ein Altersvorsorgedepot über. Güntzler verweist auf die Finanzbildungsstrategie, damit Bürger den Kapitalmarkt als Chance begreifen, und betont die Stärkung des Standorts durch langfristige Investitionen. Die Förderung startet für die Jahrgänge 2020 und 2021, wobei Zuzahlungen Dritter möglich sind. Insgesamt sieht er darin einen Baustein generationengerechter Politik, der Sparer zu Investoren macht.
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