Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Schlussrunde Haushaltsgesetz 2027
Zusammenfassung
Der Redner begründet den Bundeshaushalt 2027 mit der verschärften Bedrohungslage, weshalb Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden über die Bereichsausnahme ermöglicht werden, während zugleich 17 Milliarden Euro Einsparungen den Haushalt konsolidieren sollen. Entwicklungshilfe wird aus der Bereichsausnahme ausgeschlossen, weil sie weder Verteidigung noch innere Sicherheit sei. Kritisiert wird die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer, da sie nur 0,01 Prozent des Haushalts ausmache, aber den Weinbau in historischer Krise zusätzlich belaste. Der Beitrag fordert Reformen, damit Schulden an neues Wachstum gebunden werden, und zeigt sich zuversichtlich.
Weitere Themen: verteidigung · landwirtschaft · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet in seiner Rede zum Haushalt 2027, dass dieser nicht die Gegenwart verwalte, sondern in die Zukunft investiere, weil strukturelle Probleme zu lange verschoben worden seien. Deshalb verweist er auf Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Klimaschutz, Sicherheit, Wohnen und Bildung, damit Arbeitsplätze entstehen und der Staat vor Ort funktioniert. Der Beitrag räumt ein, dass eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen werden musste, und fordert, dass zusätzliche Wünsche finanziert und getroffene Vereinbarungen eingehalten werden, damit die Koalition handlungsfähig bleibt und Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder wächst.
Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert, dass die Bundesregierung den Investitionsbegriff bewusst aufweicht, indem sie laufende Ausgaben wie Entwicklungshilfe, Subventionen, Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit und geplatzte Bürgschaften als Rekordinvestitionen verkauft. Dadurch entstehe bei den Bürgern ein falscher Eindruck, denn echte Investitionen würden künftige Renditen erzeugen, während diese Ausgaben keinerlei Wirtschaftswachstum brächten. Der Redner begründet dies damit, dass die Regierung den manipulierten Begriff benötigt, um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent zu erreichen und so weitere Sonderschulden zweckentfremden zu können. Deshalb fehle Handwerkern und Betrieben das Geld für eigene Investitionen, sodass Wachstum ausbleibe.
Yannick BuryCDUYannick Bury betont in seiner Rede, dass der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts auf Handlungsfähigkeit in Sicherheit, Wirtschaft und Sozialstaat abzielt, weil globale Unsicherheiten und Bedrohungen entschlossenes Handeln erfordern. Er argumentiert, dass Geld allein nicht ausreicht, sondern Strukturreformen und Konsolidierung nötig sind, da steigende Zinskosten den Haushalt versteinern und Mittel für andere Maßnahmen binden. Deshalb fordert der Redner, die durch Sondervermögen gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen und zusätzliche Einsparungen sowie mögliche Steuerentlastungen zu prüfen, damit eine dauerhaft stabile Finanzstruktur über die Wahlperiode hinaus entsteht.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf, weil trotz angekündigter Veränderungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Kurskorrektur erfolgt. Bartsch bemängelt die Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, die vor allem ins Militär fließe, während bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Wohngeld und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Dadurch würden soziale Lücken geschlossen, indem man neue Löcher in die Portemonnaies der Menschen reiße, was die soziale Ungleichheit verschärfe. Kritisiert wird zudem die geplante Deckungslücke bis 2030. Er fordert, Rüstungspläne zu deckeln, soziale Kürzungen zurückzunehmen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren zu erhalten und die Stromsteuer zu senken, damit der Haushalt das Leben der Menschen verbessert.
Dennis RohdeSPDDennis Rohde verweist auf aktuelle Prognosen und Daten, die für 2025 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 1,4 Prozent erwarten lassen, weil sich Exporte, Industrieaufträge und Geschäftsklima deutlich erholen. Trotz Krieg und Krise komme die deutsche Wirtschaft wieder in Bewegung, weshalb er dafür wirbt, die Herausforderungen nicht kleinzureden, aber Zuversicht zu verbreiten. Der Beitrag begründet die Schließung einer Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro, Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit damit, dass ein handlungsfähiger Staat Kosten nicht auf die Menschen verlagern dürfe. Zudem werden Reformen der Sozialversicherungen und der Rente angekündigt, damit Arbeit sich lohnt und der Sozialstaat stabil bleibt.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf scharf als schuldenfinanzierte Belastung künftiger Generationen, weil Rekordschulden bei steigenden Zinsen und drohendem Verlust des Triple-A-Ratings die Finanzen überfordern. Er wirft der Union und der SPD vor, keine strukturellen Reformen umzusetzen, die Staatsquote sei zu hoch und die kalte Progression enteigne die Bürger. Deshalb fordert er einen Tarif auf Rädern, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine pauschale Steuerreform, damit Arbeitseinkommen nicht höher als Kapitaleinkommen besteuert wird. Zudem verlangt er den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, um einen verfassungskonformen Haushalt zu ermöglichen.
Fritz GüntzlerCDUFritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) verteidigt in der Haushaltsdebatte die Priorisierung von Investitionen in Bildung, frühkindliche Entwicklung und Prävention, weil die Haushaltslage angespannt ist und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden müssen. Sie verweist auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert grundlegende Strukturveränderungen im Gesundheitssystem, damit Krankheiten stärker vermieden werden. Kritisiert wird, dass Deutschland trotz hoher Ausgaben bei der Lebenserwartung nur mittelmäßig abschneidet. Der Beitrag begründet dies mit einem Umsetzungsdefizit und mangelnder Chancengerechtigkeit, weshalb Bildung als zentrale Ressource finanziell besser ausgestattet werden soll, um Familien zu entlasten und Folgekosten zu vermeiden.
Peter BoehringerAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf als unrealistisch, weil zu hohe Steuereinnahmen und zu niedrige Zinslasten angesetzt seien, während die Schuldenquote durch Corona-, Rüstungs- und Klimapolitik rasant steige, weshalb die Zinslasten bis 2030 auf über 150 Milliarden Euro wachsen könnten. Deshalb fordert er eine strikte Ablehnung von EU-Finanzaufwüchsen und Eurobonds, da diese deutsche Haftungsrisiken erhöhten und vertraglich verboten seien. Zudem verurteilt er die geplante EU-Erweiterung um acht Staaten, weil diese ökonomisch und rechtsstaatlich unvorbereitet seien und keinen Nettonutzen brächten. Kritisiert wird auch die Entlassung einer Beamtin, die die Planung intern als unseriös bezeichnet hatte.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt den vorgelegten Rekordinvestitionshaushalt, da sie Investitionen als Schaffung von Sachwerten und nicht als bloße Verschuldung betrachtet. Sie betont die Einhaltung der versprochenen Investitionsquote über zehn Prozent und die erzielten Rekordeinnahmen, obwohl ein Ausgabenproblem besteht. Angesichts der hohen Nettokreditaufnahme bis 2030 mahnt sie zu einer Kurskorrektur und fordert Strukturreformen zur Krisenfestmachung der Sicherungssystem. Weiterhin wird das antizyklische Handeln als notwendig für die Erholung der Wirtschaft begründet, indem sie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung hervorhebt. (119 Wörter)
- Leon EckertGrüneLeon Eckert begründet in seiner Rede, dass der Haushalt trotz Kriseninstrumenten wie Sondervermögen und Schuldenbremsenreform in eine Falle tappt, weil er soziale Kürzungen vornimmt, statt höhere Einnahmen zu nutzen. Kritisiert werden Einsparungen beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, BAföG und in der Gesundheitsversorgung, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt wird. Der Beitrag fordert, dass starke Schultern mehr Lasten für Sicherheit und Freiheit übernehmen, damit die Gesellschaft resilienter wird und nicht durch Verunsicherung und Gegeneinanderaufhetzen weiter gespalten wird.
Martin GersterSPDMartin Gerster gedenkt der Opfer des 11. September und verknüpft dies mit der heutigen Sicherheitslage, weil Putins Krieg, Cyberangriffe und Extremwetter neue Investitionen erfordern. Deshalb begrüßt der SPD-Politiker die Bereichsausnahme der Schuldenbremse und die Rekordinvestitionen im Etat des Innenministeriums. Zudem warnt er vor Desinformation, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstöre, und verweist auf 118 Milliarden Euro für Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf 2027 sei eine gute Grundlage, auch wenn die Schließung der 34-Milliarden-Lücke schwierige Einschnitte nötig mache, die fair verteilt werden müssten, damit Belastungen tragbar bleiben.
Stephan BrandnerAfDIn der Haushaltsdebatte nutzt der AfD-Abgeordnete Brandner die Gelegenheit, den Wahlerfolg seiner Partei in Sachsen-Anhalt zu feiern und den Bundeskanzler scharf zu attackieren, weil dieser der Opposition Massenmordfantasien unterstellt habe. Zudem kritisiert er die geplante Sanierung von Schloss Bellevue als Verschwendung von über einer Milliarde Euro, weshalb er die Abschaffung des Bundespräsidenten fordert. Steuergelder sollen nach seiner Auffassung nur dem deutschen Volk zugutekommen, indem Ausgaben für Auslandshilfen, Migration und ein aufgeblähtes Beamtentum entfallen, damit Sozialleistungen auf Arbeitswillige beschränkt bleiben.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Redner begründet den Bundeshaushalt 2027 mit der verschärften Bedrohungslage, weshalb Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden über die Bereichsausnahme ermöglicht werden, während zugleich 17 Milliarden Euro Einsparungen den Haushalt konsolidieren sollen. Entwicklungshilfe wird aus der Bereichsausnahme ausgeschlossen, weil sie weder Verteidigung noch innere Sicherheit sei. Kritisiert wird die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer, da sie nur 0,01 Prozent des Haushalts ausmache, aber den Weinbau in historischer Krise zusätzlich belaste. Der Beitrag fordert Reformen, damit Schulden an neues Wachstum gebunden werden, und zeigt sich zuversichtlich.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass es die Lücke bei der Sicherstellung krimineller Vermögenswerte schließt, indem ein administratives Ermittlungs- und Sicherstellungsverfahren mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen und gerichtlicher Kontrolle eingeführt wird. Im parlamentarischen Verfahren wurden der Rechtsschutz gestärkt, das Transparenzregister sicherer gemacht und gefälschte Unterlagen als Indiz für ungeklärte Herkunft verankert. Kritisiert wird, dass nicht alle Themen auf einmal angegangen werden, doch der Beitrag betont, dass Gesetz für Gesetz umgesetzt wird, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung 2028 besser abschneidet. Zudem soll die administrative Vermögensermittlung gezielt gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität genutzt werden, um die innere Sicherheit zu stärken.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken. Deshalb sollen Zoll und Financial Intelligence Unit neu geordnet und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, damit Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Clanstrukturen wirksamer bekämpft werden können. Kryptowerte und grenzüberschreitende digitale Überweisungen sollen kontrollierbar, Vermögensbeschlagnahmen bei zweifelhafter Herkunft erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass ehrliche Bürger und Unternehmen entlastet und Kriminelle stärker in die Schranken gewiesen werden sollen, indem der Staat handlungsfähiger wird.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Spekulationsbekämpfung ab, weil sie die EU-Geldwäscherichtlinie als Vorwand für ein umfassendes wohnungspolitisches Register nutzen. Kritisiert wird, dass zusätzliche Daten wie Mieten, Leerstand oder Sanierungen keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leisten, sondern nur Bürokratie schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Grundsatz weniger Bürokratie und mehr Wirksamkeit durch risikobasierte Kontrollen und gezielten Datenaustausch. Zudem wird ein weitreichender Datenzugang für Journalisten und NGOs sowie Meldepflichten für Eigentümer als überzogen und kontraproduktiv dargestellt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Erleichterungen der geplanten Kindergeldreform, die in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Hintergrund ist die anhaltende Klage junger Familien über bürokratische und aufwendige Antragsverfahren, weil diese als belastend empfunden wurden. Deshalb fordert der Beitrag von Staatsminister Klingbeil Auskunft darüber, welche Verbesserungen Familien nun erwarten können, damit die Vereinfachung spürbar wird. Kritisiert wird indirekt die bisherige Verwaltungspraxis. Die Frage zielt auf konkrete Entlastungen und deren Ausgestaltung im Gesetzentwurf, um die Verfahren für Familien einfacher zu machen.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernPhilip M. A. Hoffmann behandelt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und priorisiert Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, weil der Haushalt diese Schwerpunkte widerspiegeln müsse. Kritisiert werden Umschichtungen zulasten der Gemeinsamen Agrarpolitik, da diese Ernährung sichere, Einkommen im ländlichen Raum schaffe und Planungssicherheit für Betriebe gewährleiste. Der Beitrag begründet eine strategische Entwicklungszusammenarbeit über Global Europe mit geopolitischen Interessen und migrationspolitischen Konditionalitäten, lehnt jedoch starre Quoten ab. Haushaltspolitisch fordert die Rede Einsparungen, weil auch Brüssel Konsolidierung betreiben müsse; gemeinsame Schulden und neue Eigenmittel werden abgelehnt, damit Unternehmensteuersenkungen nicht durch EU-Abgaben konterkariert werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Philip M. A. Hoffmann richtet eine Frage an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass die Stärkung der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zwar im Koalitionsvertrag verankert ist, dieser Aspekt jedoch in der Präambel des Strategiepapiers des Ressorts fehlt. Da die Ministerin sich in der Vergangenheit stets für die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgesprochen hat, fordert der Redner Auskunft darüber, wie diese Priorität im Haushalt konkret abgebildet werden soll. Damit wird eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Strategiepapier thematisiert, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden soll.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der Beitrag begründet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil Regulierung treffsicher sein muss, damit ihr Nutzen größer ist als die Bürokratie. Philip M. A. Hoffmann nennt vier Kernpunkte: verpflichtende Liquiditätsmanagement-Instrumente für offene Fonds, klare Regeln für kreditvergebende Fonds mit Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Fonds, mehr Transparenz bei Auslagerungen in Drittstaaten sowie die unbürokratische Anpassung bestehender Fondsverträge an gesetzliche Änderungen. Dadurch sollen Finanzmärkte stabil, verlässlich und investorenfreundlich bleiben, Bürokratie abgebaut und Spielräume für private Investitionen, Innovation und Wachstum geschaffen werden. Die Rede betont den präventiven Charakter der Regeln und dankt Berichterstattern und BMF.
- 29. Januar 20269 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rede verteidigt das Gesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben und gleichzeitigen Bürokratieabbau, da funktionierende Kreditvergabe essenziell für die gesamte Wirtschaft ist. Es wird dargelegt, dass Regulierung wirksam und verhältnismäßig sein muss, um die Stabilität zu sichern, ohne übermäßige Belastungen zu schaffen. Durch die Anhebung von Schwellenwerten und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten wird sowohl Banken als auch Mittelstand entlastet. Weiterhin wird ein einheitlicher Rahmen für ausländische Banken geschaffen und die Besonderheiten kleiner Institute durch angepasste Anforderungen berücksichtigt, damit die Finanzlandschaft resilient bleibt. (119 Wörter)