Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt das Gesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben und gleichzeitigen Bürokratieabbau, da funktionierende Kreditvergabe essenziell für die gesamte Wirtschaft ist. Es wird dargelegt, dass Regulierung wirksam und verhältnismäßig sein muss, um die Stabilität zu sichern, ohne übermäßige Belastungen zu schaffen. Durch die Anhebung von Schwellenwerten und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten wird sowohl Banken als auch Mittelstand entlastet. Weiterhin wird ein einheitlicher Rahmen für ausländische Banken geschaffen und die Besonderheiten kleiner Institute durch angepasste Anforderungen berücksichtigt, damit die Finanzlandschaft resilient bleibt. (119 Wörter)
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Johannes SchrapsSPDDer Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie durch das BRUBEG, weil starke und stabile Banken als verlaessliche Finanzierungspartner fuer die grossen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden. Schraps betont, dass Vertrauen in Banken und verlaessliche Regeln gestaerkt werden sollen, indem europaeische Vorgaben umgesetzt, die Bankenaufsicht verbessert und gleichzeitig unnoetige Buerokratie abgebaut wird. Besonders kleinen regionalen Instituten soll mehr Proportionalitaet zugutekommen, damit sie Kredite vergeben, Investitionen ermoeglichen und kommunale Projekte finanzieren koennen. Der Redner wirbt um Zustimmung zu dem Gesetz.- Rainer GroßAfDDer Beitrag befasst sich mit dem BRUBEG zur Umsetzung einer EU-Bankenrichtlinie, das offiziell Bürokratieabbau verspricht, laut dem Redner aber neue Belastungen schafft. Kritisiert wird, dass die dreigliedrige deutsche Kreditwirtschaft durch EU-Vorgaben beeinträchtigt werde und Änderungsanträge der Koalition nur kosmetisch blieben. Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen ESG-Kriterien, die als grüne Kreditlenkung durch die Hintertür bezeichnet werden, sowie Eignungsprüfungen für Leitungsorgane und Vorgaben für Drittstaatsbanken. Die Rede fordert, nationale marktwirtschaftliche Regeln beizubehalten, und begründet die Ablehnung mit Ideologie und zentraler Steuerung zulasten von Wirtschaft und Unternehmen.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil damit der Wirtschafts-, Finanz- und Kapitalmarktstandort Deutschland gestärkt und Bürokratie abgebaut werden soll. Indem die vorhandenen Spielräume vollständig ausgeschöpft werden, sollen vor allem kleine und mittlere Institute wie Sparkassen entlastet werden, etwa bei ESG-Risiken durch qualitative Beschreibungen statt aufwendiger Datenbanken. Förder- und Bürgschaftsbanken erhalten Ausnahmen, persönlich haftende Gesellschafter bleiben möglich, und Zusammenschlüsse innerhalb der Institutssicherung werden vereinfacht. Zudem sollen Einlagen nicht doppelt hinterlegt, sondern in einen Mittelstandsfonds überführt werden, damit Investitionen ankommen.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass im nationalen Restrukturierungsfonds noch 2,5 Milliarden Euro liegen, obwohl sein Zweck seit 2024 entfallen ist, während der Finanzmarktstabilisierungsfonds ein Minus von über 21 Milliarden Euro aufweist, das die Steuerzahler tragen. Sein Gesetzentwurf fordert, diese Mittel zur Tilgung des Defizits zu nutzen, damit auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Er bedauert, dass ein fertig verhandelter Entwurf nicht mehr beschlossen wurde, und appelliert an die Koalition, jetzt zu handeln, um einen unwiederbringlichen Verlust der 2,5 Milliarden Euro zu verhindern.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, weil die Lehren aus der Finanzkrise verwässert und der Finanzmarkt weiter dereguliert werde. Die Rednerin begründet dies mit der wachsenden Größe des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, die Vermögensungleichheit und fehlende Transformationsfinanzierung zur Folge habe. Statt Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung fordert der Beitrag eine krisenfeste Bankenpolitik, die gesellschaftliche Funktionen erfüllt, öffentliche Förderbanken ausbaut und Investitionen dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, damit Banken nicht auf Kosten der Gesellschaft Rendite machen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Verabschiedung des BRUBEG damit, dass der global integrierte Bankensektor von der wachsenden Unsicherheit der US-Politik unter Trump betroffen ist, weshalb Europa zum sicheren Hafen für Anleger und Unternehmen werden müsse. Damit privates Kapital in grüne Energie, Infrastruktur und Zukunftsbranchen fließt, fordert er mehr europäische Integration der Finanzmärkte. Indem Bürokratie gezielt abgebaut und kleine Institute entlastet werden, soll Deutschland als neuer Leitmarkt für internationale Investoren vorbereitet werden. Der Beitrag begreift dies als historische Chance für Europa im Jahr 2026.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert das BRUBEG als keine echte Bürokratieentlastung, weil es auf EU-Richtlinien beruht, die Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern und ESG-Risiken regeln und damit die Bankenunion stärken. Seiner Ansicht nach belastet dies deutsche Banken im Wettbewerb mit US-Instituten und führt zu Doppelregelungen wie der Frauenquote. Zudem bemängelt er das Fehlen des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Absatz 4 EStG in der Ergänzung zum Restrukturierungsfondsgesetz, weshalb die AfD sich enthält. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit übermäßiger EU-Regulierung und fordert weniger Belastung für Kreditinstitute und Kunden.- Philip M. A. HoffmannCDUDie Rede verteidigt das Gesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben und gleichzeitigen Bürokratieabbau, da funktionierende Kreditvergabe essenziell für die gesamte Wirtschaft ist. Es wird dargelegt, dass Regulierung wirksam und verhältnismäßig sein muss, um die Stabilität zu sichern, ohne übermäßige Belastungen zu schaffen. Durch die Anhebung von Schwellenwerten und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten wird sowohl Banken als auch Mittelstand entlastet. Weiterhin wird ein einheitlicher Rahmen für ausländische Banken geschaffen und die Besonderheiten kleiner Institute durch angepasste Anforderungen berücksichtigt, damit die Finanzlandschaft resilient bleibt. (119 Wörter)
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil er Bürokratie abbaut und das Risikomanagement für Umwelt- und Klimarisiken integriert. Die Rednerin verweist auf Forschungsergebnisse, wonach bis 2030 bis zu fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts durch Dürren und Überschwemmungen gefährdet sein könnten. Deshalb sei quantitatives Risikomanagement nötig, denn nur Messbares lasse sich steuern. Der Beitrag begründet die Unterstützung damit, dass Klimarisiken wirtschaftliche Ausfälle verursachen und Banken sowie Versicherungen diese Gefahren bereits klar erkennen, sodass das Gesetz in die richtige Richtung geht.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass es die Lücke bei der Sicherstellung krimineller Vermögenswerte schließt, indem ein administratives Ermittlungs- und Sicherstellungsverfahren mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen und gerichtlicher Kontrolle eingeführt wird. Im parlamentarischen Verfahren wurden der Rechtsschutz gestärkt, das Transparenzregister sicherer gemacht und gefälschte Unterlagen als Indiz für ungeklärte Herkunft verankert. Kritisiert wird, dass nicht alle Themen auf einmal angegangen werden, doch der Beitrag betont, dass Gesetz für Gesetz umgesetzt wird, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung 2028 besser abschneidet. Zudem soll die administrative Vermögensermittlung gezielt gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität genutzt werden, um die innere Sicherheit zu stärken.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken. Deshalb sollen Zoll und Financial Intelligence Unit neu geordnet und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, damit Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Clanstrukturen wirksamer bekämpft werden können. Kryptowerte und grenzüberschreitende digitale Überweisungen sollen kontrollierbar, Vermögensbeschlagnahmen bei zweifelhafter Herkunft erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass ehrliche Bürger und Unternehmen entlastet und Kriminelle stärker in die Schranken gewiesen werden sollen, indem der Staat handlungsfähiger wird.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Spekulationsbekämpfung ab, weil sie die EU-Geldwäscherichtlinie als Vorwand für ein umfassendes wohnungspolitisches Register nutzen. Kritisiert wird, dass zusätzliche Daten wie Mieten, Leerstand oder Sanierungen keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leisten, sondern nur Bürokratie schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Grundsatz weniger Bürokratie und mehr Wirksamkeit durch risikobasierte Kontrollen und gezielten Datenaustausch. Zudem wird ein weitreichender Datenzugang für Journalisten und NGOs sowie Meldepflichten für Eigentümer als überzogen und kontraproduktiv dargestellt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 11. September 2026Der Redner begründet den Bundeshaushalt 2027 mit der verschärften Bedrohungslage, weshalb Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden über die Bereichsausnahme ermöglicht werden, während zugleich 17 Milliarden Euro Einsparungen den Haushalt konsolidieren sollen. Entwicklungshilfe wird aus der Bereichsausnahme ausgeschlossen, weil sie weder Verteidigung noch innere Sicherheit sei. Kritisiert wird die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer, da sie nur 0,01 Prozent des Haushalts ausmache, aber den Weinbau in historischer Krise zusätzlich belaste. Der Beitrag fordert Reformen, damit Schulden an neues Wachstum gebunden werden, und zeigt sich zuversichtlich.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Erleichterungen der geplanten Kindergeldreform, die in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Hintergrund ist die anhaltende Klage junger Familien über bürokratische und aufwendige Antragsverfahren, weil diese als belastend empfunden wurden. Deshalb fordert der Beitrag von Staatsminister Klingbeil Auskunft darüber, welche Verbesserungen Familien nun erwarten können, damit die Vereinfachung spürbar wird. Kritisiert wird indirekt die bisherige Verwaltungspraxis. Die Frage zielt auf konkrete Entlastungen und deren Ausgestaltung im Gesetzentwurf, um die Verfahren für Familien einfacher zu machen.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernPhilip M. A. Hoffmann behandelt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und priorisiert Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, weil der Haushalt diese Schwerpunkte widerspiegeln müsse. Kritisiert werden Umschichtungen zulasten der Gemeinsamen Agrarpolitik, da diese Ernährung sichere, Einkommen im ländlichen Raum schaffe und Planungssicherheit für Betriebe gewährleiste. Der Beitrag begründet eine strategische Entwicklungszusammenarbeit über Global Europe mit geopolitischen Interessen und migrationspolitischen Konditionalitäten, lehnt jedoch starre Quoten ab. Haushaltspolitisch fordert die Rede Einsparungen, weil auch Brüssel Konsolidierung betreiben müsse; gemeinsame Schulden und neue Eigenmittel werden abgelehnt, damit Unternehmensteuersenkungen nicht durch EU-Abgaben konterkariert werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Philip M. A. Hoffmann richtet eine Frage an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass die Stärkung der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zwar im Koalitionsvertrag verankert ist, dieser Aspekt jedoch in der Präambel des Strategiepapiers des Ressorts fehlt. Da die Ministerin sich in der Vergangenheit stets für die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgesprochen hat, fordert der Redner Auskunft darüber, wie diese Priorität im Haushalt konkret abgebildet werden soll. Damit wird eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Strategiepapier thematisiert, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden soll.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der Beitrag begründet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil Regulierung treffsicher sein muss, damit ihr Nutzen größer ist als die Bürokratie. Philip M. A. Hoffmann nennt vier Kernpunkte: verpflichtende Liquiditätsmanagement-Instrumente für offene Fonds, klare Regeln für kreditvergebende Fonds mit Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Fonds, mehr Transparenz bei Auslagerungen in Drittstaaten sowie die unbürokratische Anpassung bestehender Fondsverträge an gesetzliche Änderungen. Dadurch sollen Finanzmärkte stabil, verlässlich und investorenfreundlich bleiben, Bürokratie abgebaut und Spielräume für private Investitionen, Innovation und Wachstum geschaffen werden. Die Rede betont den präventiven Charakter der Regeln und dankt Berichterstattern und BMF.