Redebeitrag
Rainer Groß
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem BRUBEG zur Umsetzung einer EU-Bankenrichtlinie, das offiziell Bürokratieabbau verspricht, laut dem Redner aber neue Belastungen schafft. Kritisiert wird, dass die dreigliedrige deutsche Kreditwirtschaft durch EU-Vorgaben beeinträchtigt werde und Änderungsanträge der Koalition nur kosmetisch blieben. Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen ESG-Kriterien, die als grüne Kreditlenkung durch die Hintertür bezeichnet werden, sowie Eignungsprüfungen für Leitungsorgane und Vorgaben für Drittstaatsbanken. Die Rede fordert, nationale marktwirtschaftliche Regeln beizubehalten, und begründet die Ablehnung mit Ideologie und zentraler Steuerung zulasten von Wirtschaft und Unternehmen.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Johannes SchrapsSPDDer Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie durch das BRUBEG, weil starke und stabile Banken als verlaessliche Finanzierungspartner fuer die grossen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden. Schraps betont, dass Vertrauen in Banken und verlaessliche Regeln gestaerkt werden sollen, indem europaeische Vorgaben umgesetzt, die Bankenaufsicht verbessert und gleichzeitig unnoetige Buerokratie abgebaut wird. Besonders kleinen regionalen Instituten soll mehr Proportionalitaet zugutekommen, damit sie Kredite vergeben, Investitionen ermoeglichen und kommunale Projekte finanzieren koennen. Der Redner wirbt um Zustimmung zu dem Gesetz.- Rainer GroßAfDDer Beitrag befasst sich mit dem BRUBEG zur Umsetzung einer EU-Bankenrichtlinie, das offiziell Bürokratieabbau verspricht, laut dem Redner aber neue Belastungen schafft. Kritisiert wird, dass die dreigliedrige deutsche Kreditwirtschaft durch EU-Vorgaben beeinträchtigt werde und Änderungsanträge der Koalition nur kosmetisch blieben. Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen ESG-Kriterien, die als grüne Kreditlenkung durch die Hintertür bezeichnet werden, sowie Eignungsprüfungen für Leitungsorgane und Vorgaben für Drittstaatsbanken. Die Rede fordert, nationale marktwirtschaftliche Regeln beizubehalten, und begründet die Ablehnung mit Ideologie und zentraler Steuerung zulasten von Wirtschaft und Unternehmen.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil damit der Wirtschafts-, Finanz- und Kapitalmarktstandort Deutschland gestärkt und Bürokratie abgebaut werden soll. Indem die vorhandenen Spielräume vollständig ausgeschöpft werden, sollen vor allem kleine und mittlere Institute wie Sparkassen entlastet werden, etwa bei ESG-Risiken durch qualitative Beschreibungen statt aufwendiger Datenbanken. Förder- und Bürgschaftsbanken erhalten Ausnahmen, persönlich haftende Gesellschafter bleiben möglich, und Zusammenschlüsse innerhalb der Institutssicherung werden vereinfacht. Zudem sollen Einlagen nicht doppelt hinterlegt, sondern in einen Mittelstandsfonds überführt werden, damit Investitionen ankommen.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass im nationalen Restrukturierungsfonds noch 2,5 Milliarden Euro liegen, obwohl sein Zweck seit 2024 entfallen ist, während der Finanzmarktstabilisierungsfonds ein Minus von über 21 Milliarden Euro aufweist, das die Steuerzahler tragen. Sein Gesetzentwurf fordert, diese Mittel zur Tilgung des Defizits zu nutzen, damit auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Er bedauert, dass ein fertig verhandelter Entwurf nicht mehr beschlossen wurde, und appelliert an die Koalition, jetzt zu handeln, um einen unwiederbringlichen Verlust der 2,5 Milliarden Euro zu verhindern.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, weil die Lehren aus der Finanzkrise verwässert und der Finanzmarkt weiter dereguliert werde. Die Rednerin begründet dies mit der wachsenden Größe des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, die Vermögensungleichheit und fehlende Transformationsfinanzierung zur Folge habe. Statt Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung fordert der Beitrag eine krisenfeste Bankenpolitik, die gesellschaftliche Funktionen erfüllt, öffentliche Förderbanken ausbaut und Investitionen dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, damit Banken nicht auf Kosten der Gesellschaft Rendite machen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Verabschiedung des BRUBEG damit, dass der global integrierte Bankensektor von der wachsenden Unsicherheit der US-Politik unter Trump betroffen ist, weshalb Europa zum sicheren Hafen für Anleger und Unternehmen werden müsse. Damit privates Kapital in grüne Energie, Infrastruktur und Zukunftsbranchen fließt, fordert er mehr europäische Integration der Finanzmärkte. Indem Bürokratie gezielt abgebaut und kleine Institute entlastet werden, soll Deutschland als neuer Leitmarkt für internationale Investoren vorbereitet werden. Der Beitrag begreift dies als historische Chance für Europa im Jahr 2026.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert das BRUBEG als keine echte Bürokratieentlastung, weil es auf EU-Richtlinien beruht, die Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern und ESG-Risiken regeln und damit die Bankenunion stärken. Seiner Ansicht nach belastet dies deutsche Banken im Wettbewerb mit US-Instituten und führt zu Doppelregelungen wie der Frauenquote. Zudem bemängelt er das Fehlen des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Absatz 4 EStG in der Ergänzung zum Restrukturierungsfondsgesetz, weshalb die AfD sich enthält. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit übermäßiger EU-Regulierung und fordert weniger Belastung für Kreditinstitute und Kunden.- Philip M. A. HoffmannCDUDie Rede verteidigt das Gesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben und gleichzeitigen Bürokratieabbau, da funktionierende Kreditvergabe essenziell für die gesamte Wirtschaft ist. Es wird dargelegt, dass Regulierung wirksam und verhältnismäßig sein muss, um die Stabilität zu sichern, ohne übermäßige Belastungen zu schaffen. Durch die Anhebung von Schwellenwerten und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten wird sowohl Banken als auch Mittelstand entlastet. Weiterhin wird ein einheitlicher Rahmen für ausländische Banken geschaffen und die Besonderheiten kleiner Institute durch angepasste Anforderungen berücksichtigt, damit die Finanzlandschaft resilient bleibt. (119 Wörter)
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil er Bürokratie abbaut und das Risikomanagement für Umwelt- und Klimarisiken integriert. Die Rednerin verweist auf Forschungsergebnisse, wonach bis 2030 bis zu fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts durch Dürren und Überschwemmungen gefährdet sein könnten. Deshalb sei quantitatives Risikomanagement nötig, denn nur Messbares lasse sich steuern. Der Beitrag begründet die Unterstützung damit, dass Klimarisiken wirtschaftliche Ausfälle verursachen und Banken sowie Versicherungen diese Gefahren bereits klar erkennen, sodass das Gesetz in die richtige Richtung geht.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer AfD-Abgeordnete Rainer Groß begründet zwei Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität gegenüber nationalen Partnerschaftsplänen damit, dass die EU durch Green Deal, Planbürokratie und ausufernde Verschuldung in eine Sackgasse geraten sei und dadurch Wohlstand, Arbeitsplätze sowie Frieden gefährde. Kritisiert wird ein Förder- und Verteilungsmodell, das keine Wirtschaftskraft schaffe, sondern Deutschland jährlich ärmer mache und Investitionen vertreibe. Deshalb fordert der Beitrag eine Deckelung des deutschen EU-Beitrags, die Stärkung nationaler Budgethoheit, ein Verbot neuer EU-Schulden sowie einen Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild, damit die Bundesregierung die Steuerzahler entlastet und die EU-Ausgaben begrenzt.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDie Rede kritisiert die Nachhaltigkeits- und Klimapolitik der Bundesregierung und der EU, weil sie Deutschland in eine beispiellose Deindustrialisierung führe. Der Redner belegt dies mit Zahlen zu Wertschöpfungsverlusten, Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzabbau, die durch den Green Deal und planwirtschaftliche Vorgaben verursacht würden. Kritisiert wird zudem, dass ideologische Vorgaben wie ESG-Kriterien, Berichtspflichten und Lieferkettengesetze den Mittelstand erstickten und die Energiepreise in die Höhe trieben. Die Rede fordert deshalb die Beendigung des Green Deal, die Korrektur der Klimaschutzziele, die Abschaffung von CO2-Zwangsabgaben und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung, damit freier Wettbewerb und Innovationen Wohlstand und echte Nachhaltigkeit sichern.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es durch zentralisierte Aufsicht bei der Bafin und auf EU-Ebene sowie detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne die deutsche Versicherungswirtschaft belaste und bewährte Grundpfeiler wie Spartentrennung und Haftungsprinzip aushöhle, sodass am Ende solide Handwerker für Schieflagen in der Lebensversicherung haften müssten. Der Beitrag fordert deshalb Subsidiarität und Eigenverantwortung, da die Branche seit dem 19. Jahrhundert ohne EU-Bürokratie erfolgreich gewirtschaftet habe und bereits bewährte Sicherungseinrichtungen sowie Rückversicherungen besitze. Zudem verlangt der Redner eine dauerhafte Entlastung bei Spritsteuern und CO2-Abgaben, indem der Tankrabatt als unzureichend bezeichnet und die Aussetzung der CO2-Bepreisung gefordert wird.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Linken zu Immobilientransparenzregister und Marktzugangsbeschränkungen, weil diese keine Geldwäsche bekämpfen, sondern nur ausforschen und verdächtigen. Stattdessen fordert der Beitrag, die Vortaten der organisierten Kriminalität zu ermitteln. Die Genehmigungspflicht für Wohnungskäufe wird als sozialistische Mottenkiste und reine Propaganda abgelehnt. Als Begründung dient der eingebrochene Neubau und die gesunkenen Renditen, weshalb Investoren vertrieben würden. Hohe Mieten seien Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb müsse mehr gebaut werden, damit die Mieten sinken, ohne Enteignung und Totalregister.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenDer Beitrag kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Besteuerung von Übergewinnen und staatlichen Preiskontrollen im Energiesektor, weil diese die Marktwirtschaft aushöhlten und in Eigentumsrechte eingriffen. Der Redner verweist auf den Tankrabatt, der Bürgern 1,6 Milliarden Euro erspart habe, und warnt, dass Sondersteuern Investitionen der Mineralölindustrie bremsten. Stattdessen setzt die Rede auf Marktkräfte, Freiheit und Wohlstand, damit Knappheitssignale wirken und Gewinne investiert oder besteuert werden. Kritisiert wird zudem, dass politischer Druck der Grünen die Investitionen bereits gebremst habe, weshalb eine leistungsfähige Versorgungsindustrie gefährdet sei. Der Beitrag begründet dies mit der marktwirtschaftlichen Funktion höherer Preise.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde. Kritisiert wird, dass die daraus folgende Dekarbonisierung hohe Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Stagnation verursache, weshalb die Industrieproduktion seit 2015 um 15 bis 20 Prozent gesunken sei und Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Zehntausende mittelständische Unternehmen verloren gingen. Deshalb fordert die Rede einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Nachhaltigkeitsbegriff, damit Politik den Menschen Freiheit und Wohlstand durch günstige, verlässliche Energie ohne Bürokratie und Bevormundung sichert.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Beitrag befasst sich mit der geplanten antragslosen Kindergeldgewährung und einem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Redner begrüßt Entbürokratisierung grundsätzlich, warnt jedoch vor Kontrollverlust, weil staatliche Leistungen ohne Prüfung gewährt würden. Kritisiert wird, dass der Verwaltungsaufwand steige und jährlich 55 Milliarden Euro Kindergeld ohne ausreichende Kontrolle ausgezahlt würden. Besonders problematisch sei der Missbrauch bei EU-Auslandsfällen, da niedrigere Leistungen in Ländern wie Polen, Rumänien und Tschechien Anreize schafften. Deshalb fordert der Beitrag eine Anpassung der Kindergeldhöhe an lokale Lebenshaltungskosten, damit deutsche Familienförderung nicht zum EU-Sozialgeld werde.