Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Verabschiedung des BRUBEG damit, dass der global integrierte Bankensektor von der wachsenden Unsicherheit der US-Politik unter Trump betroffen ist, weshalb Europa zum sicheren Hafen für Anleger und Unternehmen werden müsse. Damit privates Kapital in grüne Energie, Infrastruktur und Zukunftsbranchen fließt, fordert er mehr europäische Integration der Finanzmärkte. Indem Bürokratie gezielt abgebaut und kleine Institute entlastet werden, soll Deutschland als neuer Leitmarkt für internationale Investoren vorbereitet werden. Der Beitrag begreift dies als historische Chance für Europa im Jahr 2026.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Johannes SchrapsSPDDer Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie durch das BRUBEG, weil starke und stabile Banken als verlaessliche Finanzierungspartner fuer die grossen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden. Schraps betont, dass Vertrauen in Banken und verlaessliche Regeln gestaerkt werden sollen, indem europaeische Vorgaben umgesetzt, die Bankenaufsicht verbessert und gleichzeitig unnoetige Buerokratie abgebaut wird. Besonders kleinen regionalen Instituten soll mehr Proportionalitaet zugutekommen, damit sie Kredite vergeben, Investitionen ermoeglichen und kommunale Projekte finanzieren koennen. Der Redner wirbt um Zustimmung zu dem Gesetz.- Rainer GroßAfDDer Beitrag befasst sich mit dem BRUBEG zur Umsetzung einer EU-Bankenrichtlinie, das offiziell Bürokratieabbau verspricht, laut dem Redner aber neue Belastungen schafft. Kritisiert wird, dass die dreigliedrige deutsche Kreditwirtschaft durch EU-Vorgaben beeinträchtigt werde und Änderungsanträge der Koalition nur kosmetisch blieben. Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen ESG-Kriterien, die als grüne Kreditlenkung durch die Hintertür bezeichnet werden, sowie Eignungsprüfungen für Leitungsorgane und Vorgaben für Drittstaatsbanken. Die Rede fordert, nationale marktwirtschaftliche Regeln beizubehalten, und begründet die Ablehnung mit Ideologie und zentraler Steuerung zulasten von Wirtschaft und Unternehmen.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil damit der Wirtschafts-, Finanz- und Kapitalmarktstandort Deutschland gestärkt und Bürokratie abgebaut werden soll. Indem die vorhandenen Spielräume vollständig ausgeschöpft werden, sollen vor allem kleine und mittlere Institute wie Sparkassen entlastet werden, etwa bei ESG-Risiken durch qualitative Beschreibungen statt aufwendiger Datenbanken. Förder- und Bürgschaftsbanken erhalten Ausnahmen, persönlich haftende Gesellschafter bleiben möglich, und Zusammenschlüsse innerhalb der Institutssicherung werden vereinfacht. Zudem sollen Einlagen nicht doppelt hinterlegt, sondern in einen Mittelstandsfonds überführt werden, damit Investitionen ankommen.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass im nationalen Restrukturierungsfonds noch 2,5 Milliarden Euro liegen, obwohl sein Zweck seit 2024 entfallen ist, während der Finanzmarktstabilisierungsfonds ein Minus von über 21 Milliarden Euro aufweist, das die Steuerzahler tragen. Sein Gesetzentwurf fordert, diese Mittel zur Tilgung des Defizits zu nutzen, damit auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Er bedauert, dass ein fertig verhandelter Entwurf nicht mehr beschlossen wurde, und appelliert an die Koalition, jetzt zu handeln, um einen unwiederbringlichen Verlust der 2,5 Milliarden Euro zu verhindern.
Lisa SchubertLinkeKritisiert wird das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, weil die Lehren aus der Finanzkrise verwässert und der Finanzmarkt weiter dereguliert werde. Die Rednerin begründet dies mit der wachsenden Größe des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, die Vermögensungleichheit und fehlende Transformationsfinanzierung zur Folge habe. Statt Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung fordert der Beitrag eine krisenfeste Bankenpolitik, die gesellschaftliche Funktionen erfüllt, öffentliche Förderbanken ausbaut und Investitionen dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, damit Banken nicht auf Kosten der Gesellschaft Rendite machen.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Verabschiedung des BRUBEG damit, dass der global integrierte Bankensektor von der wachsenden Unsicherheit der US-Politik unter Trump betroffen ist, weshalb Europa zum sicheren Hafen für Anleger und Unternehmen werden müsse. Damit privates Kapital in grüne Energie, Infrastruktur und Zukunftsbranchen fließt, fordert er mehr europäische Integration der Finanzmärkte. Indem Bürokratie gezielt abgebaut und kleine Institute entlastet werden, soll Deutschland als neuer Leitmarkt für internationale Investoren vorbereitet werden. Der Beitrag begreift dies als historische Chance für Europa im Jahr 2026.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert das BRUBEG als keine echte Bürokratieentlastung, weil es auf EU-Richtlinien beruht, die Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern und ESG-Risiken regeln und damit die Bankenunion stärken. Seiner Ansicht nach belastet dies deutsche Banken im Wettbewerb mit US-Instituten und führt zu Doppelregelungen wie der Frauenquote. Zudem bemängelt er das Fehlen des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Absatz 4 EStG in der Ergänzung zum Restrukturierungsfondsgesetz, weshalb die AfD sich enthält. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit übermäßiger EU-Regulierung und fordert weniger Belastung für Kreditinstitute und Kunden.- Philip M. A. HoffmannCDUDie Rede verteidigt das Gesetz zur Umsetzung europäischer Vorgaben und gleichzeitigen Bürokratieabbau, da funktionierende Kreditvergabe essenziell für die gesamte Wirtschaft ist. Es wird dargelegt, dass Regulierung wirksam und verhältnismäßig sein muss, um die Stabilität zu sichern, ohne übermäßige Belastungen zu schaffen. Durch die Anhebung von Schwellenwerten und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten wird sowohl Banken als auch Mittelstand entlastet. Weiterhin wird ein einheitlicher Rahmen für ausländische Banken geschaffen und die Besonderheiten kleiner Institute durch angepasste Anforderungen berücksichtigt, damit die Finanzlandschaft resilient bleibt. (119 Wörter)
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, weil er Bürokratie abbaut und das Risikomanagement für Umwelt- und Klimarisiken integriert. Die Rednerin verweist auf Forschungsergebnisse, wonach bis 2030 bis zu fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts durch Dürren und Überschwemmungen gefährdet sein könnten. Deshalb sei quantitatives Risikomanagement nötig, denn nur Messbares lasse sich steuern. Der Beitrag begründet die Unterstützung damit, dass Klimarisiken wirtschaftliche Ausfälle verursachen und Banken sowie Versicherungen diese Gefahren bereits klar erkennen, sodass das Gesetz in die richtige Richtung geht.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.