Redebeitrag
Rainer Groß
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde. Kritisiert wird, dass die daraus folgende Dekarbonisierung hohe Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Stagnation verursache, weshalb die Industrieproduktion seit 2015 um 15 bis 20 Prozent gesunken sei und Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Zehntausende mittelständische Unternehmen verloren gingen. Deshalb fordert die Rede einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Nachhaltigkeitsbegriff, damit Politik den Menschen Freiheit und Wohlstand durch günstige, verlässliche Energie ohne Bürokratie und Bevormundung sichert.
Weitere Themen: umwelt · europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Kathrin MichelSPDKathrin Michel betont in ihrer Rede, dass Nachhaltigkeit als Gesellschaftsprogramm weit über Umwelt- und Klimaschutz hinausgeht, weil wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität zusammengehören. Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien sollen Wettbewerbsfähigkeit und Lebensgrundlagen sichern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung noch keinen belastbaren Aktionsplan vorgelegt hat, obwohl Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Kanzleramtes sei. Michel fordert schnellstmögliche Vorlage, verbindliche Ziele, messbare Fortschritte und eine stärkere parlamentarische Nachhaltigkeitsprüfung, damit Entscheidungen die Zukunft generationengerecht gestalten und Nachhaltigkeit nicht nur angekündigt, sondern verbindlich umgesetzt wird.- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf der UN-Agenda 2030 und dem Green Deal beruht, weil diese als zentralistisch-sozialistische und wirtschaftsfeindliche Einheitstransformation missbraucht und linksideologisch überfrachtet werde. Kritisiert wird, dass die daraus folgende Dekarbonisierung hohe Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Stagnation verursache, weshalb die Industrieproduktion seit 2015 um 15 bis 20 Prozent gesunken sei und Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Zehntausende mittelständische Unternehmen verloren gingen. Deshalb fordert die Rede einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Nachhaltigkeitsbegriff, damit Politik den Menschen Freiheit und Wohlstand durch günstige, verlässliche Energie ohne Bürokratie und Bevormundung sichert.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner begrüßt die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, weil Nachhaltigkeit für ihn nicht nur Umwelt- und Klimaschutz umfasst, sondern auch wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und solide Staatsfinanzen. Er betont, dass ohne starke Wirtschaft, wettbewerbsfähige Unternehmen und Wachstum keine nachhaltige Entwicklung möglich sei. Deshalb befürwortet er den missionsorientierten Ansatz, der Nachhaltigkeit messbar macht und Themen wie Bürokratieabbau, Digitalisierung und Landesverteidigung einbezieht. Der Beitrag fordert konkrete Ergebnisse statt reiner Zielvorgaben und sieht im geplanten Aktionsplan einen Weg zu enkelgerechter Politik, die Deutschland ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig macht.
Johannes WagnerGrüneKritisiert wird die nur 30-minütige Bundestagsdebatte zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die mit neun Monaten Verspätung angesetzt wurde, obwohl die Union zuvor eine jährliche Nachhaltigkeitswoche beantragt hatte. Der Redner bemängelt, dass parallel ein Werkstattgespräch zur Rückabwicklung des Klimaschutzes stattfindet, und wirft der Koalition vor, Klimaziele zu verfehlen sowie Photovoltaik- und E-Auto-Industrie vertrieben zu haben. Zudem werden Kürzungen im Gesundheitswesen als ungerecht bezeichnet, da sie gesetzlich Versicherte belasten, weshalb eine Bürgerversicherung gefordert wird, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit vorankommen.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die zuvor 30 Prozent der CO2-freien Energieerzeugung ausmachten. Der Redner wirft der Regierung vor, diese Entscheidung aus ideologischen Gründen getroffen zu haben, weil die Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung entstanden seien. Dadurch setze Deutschland nun deutlich mehr CO2 frei als nötig, denn Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft emittiere nur 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, während es in Deutschland 344 Gramm seien. Die Rede begründet die höheren Emissionen mit der Politik der Grünen und hält der Regierung vor, anderen Untätigkeit vorzuwerfen, obwohl sie selbst für den Anstieg verantwortlich sei.
- Johannes WagnerGrüneDer Beitrag kritisiert die Ignoranz der Atomkraftbefürworter in der Nachhaltigkeitsdebatte. Weil in Frankreich Atomkraftwerke wegen Wassermangels heruntergefahren werden müssen, zeigt der Redner die Klimaanfälligkeit der Kernenergie auf. Zudem vergleicht er die Stromgestehungskosten von Atom- und Erneuerbaren-Energien und verweist auf die fehlende private Versicherbarkeit von AKWs. Schließlich widerlegt er die Behauptung eines 30-Prozent-Anteils der Atomkraft am Strommix, indem er auf die tatsächlichen, um eine Zehnerpotenz niedrigeren Werte vor der Abschaltung verweist. Die Rede fordert so eine faktenbasierte Abkehr von der Atomkraft, damit die Energiewende nicht durch falsche Behauptungen ausgebremst wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als inhaltsleer und nicht mit den UN-Zielen vereinbar. Beutin bemängelt, dass inklusives Wachstum, Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit fehlen, weil die Regierung den Achtstundentag angreife und so gerechte Verteilung verhindere. Zudem würden Klimaschutzmaßnahmen wie der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, indem auf fossile Konzerne gesetzt werde, was die Wärmewende versenke und Wohnen unbezahlbar mache. Die soziale Gerechtigkeit bleibe hinter den UN-Vorgaben zurück, da Armut und Ungleichheit nicht konsequent bekämpft würden. Deshalb ruft er zu Protesten am 4. Juli in Erfurt auf.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUDie Rednerin begrüßt die Unterrichtung der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie, weil dadurch Freiheitsräume für künftige Generationen gesichert werden sollen. Sie würdigt die neuen Strukturen wie den Staatssekretärsausschuss und den Rat für Nachhaltige Entwicklung, damit Ressorts übergreifend zusammenarbeiten. Als Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats berichtet sie von einem Fachgespräch mit meteorologischen Gesellschaften, deren Klimaaufruf sie ernst nimmt, da Entscheidungen zu natürlichen Lebensgrundlagen existenziell und kaum rückgängig zu machen sind. Kritisch angesprochen wird ein internes Werkstattgespräch ihrer Partei, das sie aber nicht als Beschlussgremium einordnet.
Rainer KraftAfDDie Rede kritisiert die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung, weil die Debatte von einer Woche auf 30 Minuten geschrumpft sei und Deutschland bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seit 2018 stagniere. Der Redner begründet dies mit Versäumnissen der Regierung, nicht mit äußeren Krisen, da andere Länder sich verbessert hätten. Zudem verschlechtere sich die Lage der Jugend seit 2014, da immer mehr junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss blieben und die Jugendarbeitslosigkeit steige. Deshalb fordert er einen Regierungswechsel, damit Deutschland zukunftsfähig werde und die selbst gesetzten Nachhaltigkeitsziele erreiche.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde. Deshalb begruesst die Rednerin, dass der Aktionsplan nachhaltige Staatsfinanzen an erste Stelle setzt, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehoeren zusammen. Kritisiert wird die XXL-Verschuldung, da die Schulden von heute die Steuern von morgen seien. Der Beitrag plaediert dafuer, Deutschland stolz und generationengerecht zu gestalten, indem man sich vor Augen fuehrt, dass es woanders nicht automatisch besser ist.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer AfD-Abgeordnete Rainer Groß begründet zwei Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität gegenüber nationalen Partnerschaftsplänen damit, dass die EU durch Green Deal, Planbürokratie und ausufernde Verschuldung in eine Sackgasse geraten sei und dadurch Wohlstand, Arbeitsplätze sowie Frieden gefährde. Kritisiert wird ein Förder- und Verteilungsmodell, das keine Wirtschaftskraft schaffe, sondern Deutschland jährlich ärmer mache und Investitionen vertreibe. Deshalb fordert der Beitrag eine Deckelung des deutschen EU-Beitrags, die Stärkung nationaler Budgethoheit, ein Verbot neuer EU-Schulden sowie einen Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild, damit die Bundesregierung die Steuerzahler entlastet und die EU-Ausgaben begrenzt.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDie Rede kritisiert die Nachhaltigkeits- und Klimapolitik der Bundesregierung und der EU, weil sie Deutschland in eine beispiellose Deindustrialisierung führe. Der Redner belegt dies mit Zahlen zu Wertschöpfungsverlusten, Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzabbau, die durch den Green Deal und planwirtschaftliche Vorgaben verursacht würden. Kritisiert wird zudem, dass ideologische Vorgaben wie ESG-Kriterien, Berichtspflichten und Lieferkettengesetze den Mittelstand erstickten und die Energiepreise in die Höhe trieben. Die Rede fordert deshalb die Beendigung des Green Deal, die Korrektur der Klimaschutzziele, die Abschaffung von CO2-Zwangsabgaben und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung, damit freier Wettbewerb und Innovationen Wohlstand und echte Nachhaltigkeit sichern.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es durch zentralisierte Aufsicht bei der Bafin und auf EU-Ebene sowie detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne die deutsche Versicherungswirtschaft belaste und bewährte Grundpfeiler wie Spartentrennung und Haftungsprinzip aushöhle, sodass am Ende solide Handwerker für Schieflagen in der Lebensversicherung haften müssten. Der Beitrag fordert deshalb Subsidiarität und Eigenverantwortung, da die Branche seit dem 19. Jahrhundert ohne EU-Bürokratie erfolgreich gewirtschaftet habe und bereits bewährte Sicherungseinrichtungen sowie Rückversicherungen besitze. Zudem verlangt der Redner eine dauerhafte Entlastung bei Spritsteuern und CO2-Abgaben, indem der Tankrabatt als unzureichend bezeichnet und die Aussetzung der CO2-Bepreisung gefordert wird.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Linken zu Immobilientransparenzregister und Marktzugangsbeschränkungen, weil diese keine Geldwäsche bekämpfen, sondern nur ausforschen und verdächtigen. Stattdessen fordert der Beitrag, die Vortaten der organisierten Kriminalität zu ermitteln. Die Genehmigungspflicht für Wohnungskäufe wird als sozialistische Mottenkiste und reine Propaganda abgelehnt. Als Begründung dient der eingebrochene Neubau und die gesunkenen Renditen, weshalb Investoren vertrieben würden. Hohe Mieten seien Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb müsse mehr gebaut werden, damit die Mieten sinken, ohne Enteignung und Totalregister.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenDer Beitrag kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Besteuerung von Übergewinnen und staatlichen Preiskontrollen im Energiesektor, weil diese die Marktwirtschaft aushöhlten und in Eigentumsrechte eingriffen. Der Redner verweist auf den Tankrabatt, der Bürgern 1,6 Milliarden Euro erspart habe, und warnt, dass Sondersteuern Investitionen der Mineralölindustrie bremsten. Stattdessen setzt die Rede auf Marktkräfte, Freiheit und Wohlstand, damit Knappheitssignale wirken und Gewinne investiert oder besteuert werden. Kritisiert wird zudem, dass politischer Druck der Grünen die Investitionen bereits gebremst habe, weshalb eine leistungsfähige Versorgungsindustrie gefährdet sei. Der Beitrag begründet dies mit der marktwirtschaftlichen Funktion höherer Preise.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Beitrag befasst sich mit der geplanten antragslosen Kindergeldgewährung und einem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen. Der Redner begrüßt Entbürokratisierung grundsätzlich, warnt jedoch vor Kontrollverlust, weil staatliche Leistungen ohne Prüfung gewährt würden. Kritisiert wird, dass der Verwaltungsaufwand steige und jährlich 55 Milliarden Euro Kindergeld ohne ausreichende Kontrolle ausgezahlt würden. Besonders problematisch sei der Missbrauch bei EU-Auslandsfällen, da niedrigere Leistungen in Ländern wie Polen, Rumänien und Tschechien Anreize schafften. Deshalb fordert der Beitrag eine Anpassung der Kindergeldhöhe an lokale Lebenshaltungskosten, damit deutsche Familienförderung nicht zum EU-Sozialgeld werde.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesregierung nach Einsparpotenzialen im Klima- und Transformationsfonds, weil der Bundeshaushalt 2027 laut Regierung und Bundesrechnungshof eine strukturelle Konsolidierung erfordert. Angesichts eines KTF-Volumens von maximal 41 Milliarden Euro und nur 22 Milliarden Euro investiven Ausgaben sieht der Beitrag deutliche Sparmöglichkeiten bei Finanzhilfen, Subventionen und Rückführungen. Da die Regierung selbst Einsparungen annimmt, aber keine konkreten Schritte nennt, fordert die Frage eine Bewertung, ob das Einsparpotenzial im KTF geteilt wird. Damit zielt der Beitrag auf eine klare Positionierung der Bundesregierung zu notwendigen Kürzungen in diesem Sektor.