Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil der Bund fast zwei Drittel der Mittel investiert und damit bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen fördern will. Er verweist auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 800 Millionen für geplante Neubauprojekte, eine Milliarde für Städtebauförderung, 150 Millionen für Frauenhäuser und 15 Millionen für ein Bauforschungszentrum. Damit sollen Wohnen, Nachbarschaften und Sicherheit gestärkt werden. Zudem erhöht der Haushalt die Mittel für genossenschaftliches Wohnen, damit Gemeinschaft und Nachhaltigkeit gefördert werden.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums als große Worte ohne Wirkung, weil trotz dramatischer Wohnungskrise seit 2020 ein Viertel weniger gebaut wurde und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur die Hälfte der nötigen 100 000 Sozialwohnungen decken. Paus fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, und bemängelt, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Kritisiert wird zudem die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser, die Mitnahmeeffekte und Milliardenrisiken berge, während Programme für Umbau, Gewerbe zu Wohnen und Klimaanpassung fehlen. Positiv bewertet sie Aufstockungen für Sportplätze, altersgerechtes Umbauen, Genossenschaften und Frauenhäuser.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 als voll investiven Haushalt, der auf 7,7 Milliarden Euro anwächst und zusätzlich Mittel aus KTF und SVIK erhält, weil Wohnen existenziell sei und der Turbo die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunige, damit das Geld direkt in Ziegel umgewandelt werden könne. Sie begründet den altersgerechten Umbau damit, dass Menschen bei veränderten Lebensumständen ihre Heimat nicht verlieren sollen. Die Eigentumsförderung für Familien will sie stärken, damit diese Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Kritisiert wird, dass öffentliche Gelder erwirtschaftet werden müssten und Leistungsanreize wichtig seien. Zudem verweist sie auf Sportmilliarde, Frauenhäuser, Städtebauförderung und Gewerbe-zu-Wohnen.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und kritisiert, dass trotz zusätzlicher 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau das Grundrecht auf Wohnen ausgehöhlt wird, weil jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue entstehen und ein Konzept gegen steigende Baukosten und Mieten fehlt. Zudem wird die Sportmilliarde als unzureichend bewertet, da dem Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro nur eine Milliarde gegenübersteht und kommunale Eigenanteile Investitionen hemmen. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt den Rekordhaushalt von 7,7 Milliarden Euro für Bauen und Wohnen, weil bezahlbares Wohnen für alle das zentrale Ziel bleibt, obwohl hohe Bau- und Finanzierungskosten, Bürokratie und sinkende Fertigstellungszahlen die Lage erschweren. Deshalb verweist die Rednerin auf die EH55-Plus-Förderung mit 800 Millionen Euro, damit bereits genehmigte Projekte endlich gebaut werden, sowie auf das Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E und den Bauturbo für Kommunen, indem einfacher und schneller genehmigt wird. Da Baugenehmigungen und Auftragseingänge wieder steigen, fordert der Beitrag, mit Ideen, Kraft und Mut nachzulegen.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi bezweifelt im Bundestag erneut die Kompetenz der Bauministerin und weist den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zurück, weil er Inkompetenz geschlechtsunabhängig benenne, wie auch bei Herrn Klingbeil. Im Zentrum seiner Kritik steht das Heizungsgesetz, das er als größtes Investitionshemmnis bezeichnet. Deshalb fordert er von der Ministerin Auskunft darüber, wann sie dieses Gesetz abschaffen will und mit wie vielen neuen Wohnungen im kommenden Jahr zu rechnen ist. Damit verknüpft der Beitrag die wohnungspolitische Bilanz des Ministeriums mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Gebäudepolitik.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD kritisiert zu Beginn ihrer Rede die mangelnde Sachlichkeit und den fehlenden Respekt der AfD-Fraktion, weil persönliche Angriffe konstruktive Zusammenarbeit verhindern. Sie betont, dass das Gebäudeenergiegesetz heute nicht Thema sei, aber mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen Lösungen gearbeitet werde, damit die Debatte konstruktiv bleibe. Bezüglich des Wohnungsneubaus erklärt die Rednerin, dass die Umsetzung mit EH55 Plus schnell aktiviert werde, weshalb bald Daten vorliegen. Das laufende Jahr sei hart, doch mit Tatkraft werde der Weg nach vorne gegangen, um nächstes Jahr Verbesserungen zu erzielen. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit respektvoller Debatten und pragmatischer Lösungen.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet die Aufstockung des Bauetats auf rund 13 Milliarden Euro plus 4,3 Milliarden aus Sondervermögen und Klimafonds damit, dass Bauen als Booster für Investitionen, bezahlbare Mieten und Eigentumsbildung wirke. Deshalb werden sozialer Wohnungsbau mit Rekordmitteln, Familienförderung, barrierefreier Umbau und der EH55-Standard gestärkt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sportmilliarde, Schwimmbadsanierung und Städtebauförderung sollen die kommunale Infrastruktur verbessern. Stracke betont, dass neben Geld vor allem Tempo durch Bauturbo und Baugesetzbuch-Novelle entscheidend sei, damit Bagger und Kräne tatsächlich rollen und die Förderung wirkt.- Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Einzelplan 25, weil der Haushalt keine soziale Wohnungswende einleitet und die Mietpreisexplosion trotz Mietpreisbremse ungebremst bleibt. Zwar begrüßt die Linke mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, doch die Rekordsumme von 23 Milliarden Euro verteilt sich auf fünf Jahre, sodass jährlich nur vier Milliarden Euro bereitstehen. Kritisiert wird, dass Sozialwohnungen schneller aus der Bindung fallen, als neue entstehen, und die versprochene Wohngemeinnützigkeit fehlt. Statt falscher Prioritäten wie Rüstung und Dienstwagenprivileg fordert sie jährlich 20 Milliarden Euro für gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr altersgerechten Umbau und eine soziale Wärmewende.- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet den Einzelplan 25 des Bauministeriums damit, dass Bau- und Wohnungspolitik unter dieser Koalition keine Randnotiz mehr sei, sondern eine zentrale soziale Frage. Deshalb würden über 4 Milliarden Euro direkt investiert, um schneller, einfacher und günstiger zu bauen, Genehmigungen zu beschleunigen, sozialen Wohnraum zu fördern und Schrottimmobilien anzugehen. Der Redner lobt die Ministerin und wirft der AfD vor, keine eigenen Konzepte vorzulegen und vom Schlechtreden zu leben. Er betont, dass ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte kaum noch Baustellen liefen, und kritisiert die AfD als wirtschaftsfeindlich, weil sie Fachkräfte vertreiben wolle.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Mittel auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen seien, ohne Entlastung zu bringen. Statt des angekündigten Personalabbaus wachse die Verwaltung, während Kommunen wie Cadolzburg unter Haushaltslöchern litten und Vereine kürzen müssten. Treuheit bemängelt, dass Fördermittel für altersgerechtes Umbauen gestrichen wurden, während Milliarden in klimagerechtes Bauen fließen, das sich niemand leisten könne. Die Wohnungsnot verschärfe sich durch Normenflut, Klimapflichten und Migration, weshalb der Redner Baukostensenkung, Migrationsstopp und Vorrang für deutsche Familien bei der Wohnraumvergabe fordert.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 als guten Investitionshaushalt, weil er mit vier Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, mit einer Milliarde die Städtebauförderung und mit 350 Millionen die Eigenheimförderung stärkt. Zudem senkt die KfW die Zinsen, wodurch Finanzierungen zu 0,01 Prozent möglich sind. Der Beitrag begründet neue Programme für barrierefreien Umbau, Frauenhäuser und den Neubaustandard EH55, damit mehr Wohnungen, Jobs und Steuereinnahmen entstehen. Kritisiert wird, dass Länder und Kommunen beim Sportstättensanierungsbedarf stärker in die Pflicht genommen werden müssten, da der Bund bereits erheblich fördert.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass der Haushalt den grossen Herausforderungen fuer lebenswerte Staedte nicht gerecht wird, weil zu wenig Mittel fuer genossenschaftliches Wohnen, Wohnheimplaetze, neue Wohngemeinnuetzigkeit und den Umbau bestehender Gebaeude bereitstehen. Zudem beklagt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Foerderung des Programms zur Anpassung urbaner und laendlicher Raeume an den Klimawandel auf 80 Millionen Euro jaehrlich begrenzt, obwohl zuvor 100 bis 200 Millionen Euro moeglich waren. Da Extremwetter wie Starkregen und Hitze zunehmen, fordert sie, wieder mehr in Gruenflaechen, Wasserrueckhalt und Versickerung zu investieren, damit Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise gewappnet sind.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Haushalt 2026 des Bauministeriums als Aufbruchshaushalt, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Recht sei. Deshalb verweist er auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile, den Bauturbo und den Gebäudetyp E zur Beschleunigung sowie 50 Millionen Euro für altersgerechten Umbau. Bollmann kritisiert die AfD, die keinen günstigen Wohnraum wolle, und lobt die Arbeit der Bauministerin. Damit Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, fordert er, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen.- Otto StraußAfDKritisiert wird der Einzelplan des Bauministeriums, weil die Regierung laut dem Redner die Wohnungs- und Heizkostenkrise selbst verursacht hat und die Schuld nun der AfD zuschiebe. Ältere Menschen erhielten bei defekter Heizung keine bezahlbare Lösung, da Förderungen realitätsfern seien und CO2-Abgaben sowie Fernwärme die Kosten in die Höhe trieben. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Begrenzung der Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht. Als Dachdeckermeister beklagt er praxisferne Förderprogramme und macht die Politik für steigende Stromrechnungen verantwortlich.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard (CDU/CSU) spricht zum Einzelplan 25 und betont die dramatische Finanzlage der Kommunen, die er anhand hoher Defizite in seinen Landkreisen belegt. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf damit, dass Sozialausgaben und Personalkosten stark gestiegen sind, während die Steuereinnahmen schwächeln. Deshalb fordert der Redner, dass der Bund die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen angeht. Er begrüßt den kommunalfreundlichen Haushalt 2026, kritisiert jedoch von oben verordnete Standards und plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort, damit die Kreisumlagen wieder gesenkt werden können.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner bilanziert den Einzelplan 25 für Bauen und Wohnen vor dem Hintergrund einer schweren Krise des Immobilien- und Bausektors, in der Genehmigungen einbrachen und Projekte scheiterten. Er begründet die Koalitionspolitik damit, dass bezahlbarer Wohnraum gesellschaftlich zentral und die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor sei. Deshalb verweist er auf erste Erholungszeichen wie steigende Genehmigungs- und Kreditnachfrage. Kritisiert wird der frühere Stopp der EH55-Förderung, weil er Vertrauen zerstörte; die Wiederaufnahme mit 800 Millionen Euro soll den Bauüberhang abbauen und durch erneuerbare Energien zugleich Klimaschutz leisten. Zudem fordert der Beitrag mehr Eigentumsbildung, wofür über 440 Millionen Euro vorgesehen sind, und begrüßt den Gebäudetyp E zur Senkung der Baukosten.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Kürzung des Wohngelds durch die Bauministerin. Er zitiert deren SPD-Vorgängerin Klara Geywitz, die einst Hilfe für Menschen mit hohen Wohnnebenkosten versprach. Nun würden Hunderttausende Haushalte aus dem Empfängerkreis fallen, darunter Auszubildende, Studierende, Rentner und Alleinerziehende. Der Beitrag begründet, dass dies mitten in der Mietenkrise die Existenzen der Schwächsten gefährde, weil sie die gestiegenen warmen Wohnkosten nicht bewältigen können. Deshalb fordert der Redner die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen und zu rechtfertigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Kassem Taher Saleh die geplanten Kürzungen von über 1,2 Milliarden Euro, durch die mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis fallen. Er verweist auf die Mehrheit der Sachverständigen im Bundestag, die diese Kürzungen als Belastung für die ärmsten Betroffenen bewertet haben. Deshalb könne sich die Ministerin nicht allein auf die Parlamentarier verlassen. Der Beitrag fordert die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen, und begründet dies mit der klaren Faktenlage. Kritisiert wird, dass die Einsparungen gerade die Schwächsten treffen, weshalb der Redner eine Rücknahme verlangt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil dieser keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe, da Sozialquoten fehlen und hohe Baukosten den Bau genehmigter Wohnungen verhindern. Zudem würden Umweltstandards abgesenkt und demokratische Beteiligung verkürzt, was Akzeptanz koste. Stattdessen fordert er verstärktes Bauen im Bestand durch Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Gebäude, damit eine soziale und nachhaltige Stadt für alle möglich wird. Der Beitrag weist zudem AfD-Vorwürfe gegen Migranten zurück und verweist auf deren schlechtere Wohnsituation.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer Redner Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit zwei Anträgen zu bezahlbarem Wohnraum und der Umwandlung leerstehender Büros. Zunächst stellt er die Behauptung eines Bauturbos infrage, weil dieser nie in erster Lesung behandelt wurde, weshalb die Darstellung aus seiner Sicht unzutreffend ist. Zudem kritisiert er einen Vergleich mit einer rechtsextrem unterwanderten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und verlangt deshalb eine Entschuldigung, da er dies als unangemessen empfindet. Damit macht der Beitrag deutlich, dass die Debatte auf falschen Annahmen und unzulässigen Vergleichen beruht, sodass eine Richtigstellung erforderlich sei.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson, weil die AfD keinen realen Missstand behebe, sondern einen Kulturkampf um ein ostdeutsches Kulturgut konstruiere. Er verweist auf die ablehnende Haltung der jüdischen Gründerfamilie Simson gegenüber der AfD, weshalb der AfD nicht Ostdeutschland am Herzen liege. Die Simson stehe für gelebte Anpassung, Reparatur und Elektrifizierung, indem sie Mobilität für alle ermöglicht habe. Deshalb fordert er statt Nostalgiepflege Investitionen in neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit sozialer Abfederung, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
- 4. Dezember 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffenDer Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
- 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)Kassem Taher Saleh von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs, der das Bauproduktengesetz an die EU-Verordnung 2024/3110 anpasst. Der Redner beginnt mit persönlichen, mitternächtlichen Gedanken, wendet sich dann aber der Baupolitik zu. Er erklärt, dass die EU-Verordnung klare Regeln für Bauprodukte und digitale Zusammenfassungen ihrer Eigenschaften vorsieht, damit diese vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Behörden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie, trotz noch vorliegender Änderungsvorschläge. Die Rede fordert die Umsetzung der Verordnung und signalisiert Zustimmung der Grünen.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungDer Redner thematisiert die Unsicherheit rund um das Gebäudeenergiegesetz und die 65-Prozent-Regel, die entscheidend für die Klimaziele im Gebäudesektor ist. Weil dieser Sektor nach dem Verkehr die zweitgrößten CO2-Emissionen verursacht, brauche es dringend Klarheit für Verbraucher, Industrie und Handwerk, besonders während der Heizsaison. Kritisiert wird, dass Wirtschaftsministerin Reiche die Regel abschaffen will, während der Umweltminister der SPD sie beibehalten möchte und das Bauministerium sich kaum äußert. Nach einem Treffen mit der Wirtschaftsministerin hofft er auf eine Einigung und fordert die Bauministerin auf, ihre Position zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel darzulegen.