Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als angstschürend und spaltend zurückweist, weil er keine Lösungen biete, sondern Wut erzeuge und Verantwortung verweigere. Er zitiert Daniel Schreiber, um eine Politik der Herabsetzung und Täter-Opfer-Umkehr zu brandmarken, die wissenschaftliche Fakten zu Verschwörungen erkläre. Indem er Liebe als politischen Widerstand und Verantwortung deutet, fordert er, Sprache und Demokratie gegen autokratische Tendenzen zu verteidigen. Deshalb lehnt er den Antrag ab, weil dieser eine Zukunft der Gleichgültigkeit und Angst anstrebe.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, und begründet dies mit dem Verlust von 160.000 Industriearbeitsplätzen sowie der Abwanderung von Unternehmen, weil Deutschland die höchsten Steuern und Energiepreise habe. Die CO2-Steuer erhöhe die Kosten für Familien und treibe die Deindustrialisierung voran, sodass Wohlstand und Zukunft der Kinder zerstört würden. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Heizungsgesetz abschaffen wollte, nun aber die CO2-Vermeidung allem überordne. Der Redner fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer, damit Deutschland nicht weiter an die Wand gefahren wird.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion ablehnt. Er begründet dies damit, dass ein europaweiter Emissionshandel für eine Exportnation wie Deutschland Planbarkeit und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffe, sodass Haushalte und Unternehmen langfristig steigende Preise für fossile Energien einkalkulieren und ihre Investitionsentscheidungen danach ausrichten könnten. Kritisiert wird die AfD, weil sie die Zusammenhänge nicht verstehe und den Klimawandel in eine populistische Erzählung packe. Zudem gelte es, den geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System ETS 2 sorgfältig zu gestalten, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- Kassem Taher SalehGrüneDer Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil er finanzstarke Haushalte und Wohnungskonzerne begünstigt, während Mieterinnen und Mieter mit defekten Heizungen und hohen Heizkosten alleingelassen werden. Die Linke führe Haustürgespräche, Mieterversammlungen und Heizkostenchecks durch, um konkret zu helfen. Fossile Heizungen seien die teuerste Heizungsart, weshalb die Umstellung auf Erneuerbare eine soziale und ökologische Frage sei. Statt die Leute alleinzulassen, fordert sie Klimageld, sozial gestaffelte Förderprogramme und Schutz vor Abzocke bei Contracting, da Wärmeversorgung zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehöre und der Druck auf die Politik wachsen werde.
Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag, der die Abschaffung der CO2-Bepreisung und des Gebäudeenergiegesetzes fordert. Er kritisiert, dass die AfD keine eigenen Standards vorlege und mit der Forderung, EU-Recht nicht umzusetzen, zum Rechtsbruch aufrufe. Deshalb spart er sich eine ernsthafte Debatte. Stattdessen verortet er die AfD und die Grünen als Extreme, während die CDU/CSU in der Mitte stehe. Sein Ziel ist es, das Gebäudeenergiegesetz zu reformieren, indem ideologiegetriebenes Mikromanagement beendet und den Bürgern Entscheidungsfreiheit bei der Heizung zurückgegeben wird.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Kassem Taher Saleh die geplanten Kürzungen von über 1,2 Milliarden Euro, durch die mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis fallen. Er verweist auf die Mehrheit der Sachverständigen im Bundestag, die diese Kürzungen als Belastung für die ärmsten Betroffenen bewertet haben. Deshalb könne sich die Ministerin nicht allein auf die Parlamentarier verlassen. Der Beitrag fordert die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen, und begründet dies mit der klaren Faktenlage. Kritisiert wird, dass die Einsparungen gerade die Schwächsten treffen, weshalb der Redner eine Rücknahme verlangt.
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- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson, weil die AfD keinen realen Missstand behebe, sondern einen Kulturkampf um ein ostdeutsches Kulturgut konstruiere. Er verweist auf die ablehnende Haltung der jüdischen Gründerfamilie Simson gegenüber der AfD, weshalb der AfD nicht Ostdeutschland am Herzen liege. Die Simson stehe für gelebte Anpassung, Reparatur und Elektrifizierung, indem sie Mobilität für alle ermöglicht habe. Deshalb fordert er statt Nostalgiepflege Investitionen in neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit sozialer Abfederung, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
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