Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
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Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert die Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, und begründet dies mit dem Verlust von 160.000 Industriearbeitsplätzen sowie der Abwanderung von Unternehmen, weil Deutschland die höchsten Steuern und Energiepreise habe. Die CO2-Steuer erhöhe die Kosten für Familien und treibe die Deindustrialisierung voran, sodass Wohlstand und Zukunft der Kinder zerstört würden. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Heizungsgesetz abschaffen wollte, nun aber die CO2-Vermeidung allem überordne. Der Redner fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer, damit Deutschland nicht weiter an die Wand gefahren wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als angstschürend und spaltend zurückweist, weil er keine Lösungen biete, sondern Wut erzeuge und Verantwortung verweigere. Er zitiert Daniel Schreiber, um eine Politik der Herabsetzung und Täter-Opfer-Umkehr zu brandmarken, die wissenschaftliche Fakten zu Verschwörungen erkläre. Indem er Liebe als politischen Widerstand und Verantwortung deutet, fordert er, Sprache und Demokratie gegen autokratische Tendenzen zu verteidigen. Deshalb lehnt er den Antrag ab, weil dieser eine Zukunft der Gleichgültigkeit und Angst anstrebe.
- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, und begründet dies mit dem Verlust von 160.000 Industriearbeitsplätzen sowie der Abwanderung von Unternehmen, weil Deutschland die höchsten Steuern und Energiepreise habe. Die CO2-Steuer erhöhe die Kosten für Familien und treibe die Deindustrialisierung voran, sodass Wohlstand und Zukunft der Kinder zerstört würden. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Heizungsgesetz abschaffen wollte, nun aber die CO2-Vermeidung allem überordne. Der Redner fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer, damit Deutschland nicht weiter an die Wand gefahren wird.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion ablehnt. Er begründet dies damit, dass ein europaweiter Emissionshandel für eine Exportnation wie Deutschland Planbarkeit und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffe, sodass Haushalte und Unternehmen langfristig steigende Preise für fossile Energien einkalkulieren und ihre Investitionsentscheidungen danach ausrichten könnten. Kritisiert wird die AfD, weil sie die Zusammenhänge nicht verstehe und den Klimawandel in eine populistische Erzählung packe. Zudem gelte es, den geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System ETS 2 sorgfältig zu gestalten, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kassem Taher SalehGrüneDer Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil er finanzstarke Haushalte und Wohnungskonzerne begünstigt, während Mieterinnen und Mieter mit defekten Heizungen und hohen Heizkosten alleingelassen werden. Die Linke führe Haustürgespräche, Mieterversammlungen und Heizkostenchecks durch, um konkret zu helfen. Fossile Heizungen seien die teuerste Heizungsart, weshalb die Umstellung auf Erneuerbare eine soziale und ökologische Frage sei. Statt die Leute alleinzulassen, fordert sie Klimageld, sozial gestaffelte Förderprogramme und Schutz vor Abzocke bei Contracting, da Wärmeversorgung zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehöre und der Druck auf die Politik wachsen werde.
Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag, der die Abschaffung der CO2-Bepreisung und des Gebäudeenergiegesetzes fordert. Er kritisiert, dass die AfD keine eigenen Standards vorlege und mit der Forderung, EU-Recht nicht umzusetzen, zum Rechtsbruch aufrufe. Deshalb spart er sich eine ernsthafte Debatte. Stattdessen verortet er die AfD und die Grünen als Extreme, während die CDU/CSU in der Mitte stehe. Sein Ziel ist es, das Gebäudeenergiegesetz zu reformieren, indem ideologiegetriebenes Mikromanagement beendet und den Bürgern Entscheidungsfreiheit bei der Heizung zurückgegeben wird.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.