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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

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Zusammenfassung

Violetta Bock kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil er finanzstarke Haushalte und Wohnungskonzerne begünstigt, während Mieterinnen und Mieter mit defekten Heizungen und hohen Heizkosten alleingelassen werden. Die Linke führe Haustürgespräche, Mieterversammlungen und Heizkostenchecks durch, um konkret zu helfen. Fossile Heizungen seien die teuerste Heizungsart, weshalb die Umstellung auf Erneuerbare eine soziale und ökologische Frage sei. Statt die Leute alleinzulassen, fordert sie Klimageld, sozial gestaffelte Förderprogramme und Schutz vor Abzocke bei Contracting, da Wärmeversorgung zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehöre und der Druck auf die Politik wachsen werde.

• Heizungsgesetz
• CO2-Bepreisung
• Mietennotstand
• Klimageld
• Contracting

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