Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 103. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Weltbiodiversitätskonferenz
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert anlässlich der Beratung des Grünen-Antrags zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität unzureichend und zu langsam umgesetzt werden, weshalb die Artenvielfalt weiter gefährdet bleibt. Sie bemängelt, dass Deutschland keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen will und marktbasierte Instrumente wie Nature Credits oder Fonds die Ursachen der Zerstörung nicht lösen, weil Konzerne die Erde als Privatgarten betrachten. Stattdessen fordert sie Schutzflächen, direkte Zuwendungen ohne Kredite sowie Schuldenschnitte für den Globalen Süden, damit die Konferenz ein glaubwürdiges Signal setzt und die Lebensgrundlagen tatsächlich geschützt werden.
Weitere Themen: entwicklung · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 103. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Harald EbnerGrüneHarald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.- Christian MoserCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan scharf, weil er höhere internationale Zahlungen, die EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen fordert. Dadurch würden Steuerzahler belastet, Eigentumsrechte massiv eingeschränkt und Land- sowie Forstwirtschaft durch Flächenstilllegungen und Wiedervernässungen gefährdet. Zudem wirft er den Grünen vor, den nationalen Naturschutz durch Biogasanlagen, Energiemaismonokulturen, Windräder in Schutzgebieten und erleichterte Umweltprüfungen zu zerstören. Deshalb lehnt der Beitrag die Forderungen entschieden ab und begründet dies mit grüner Heuchelei, da die Natur vor den Grünen geschützt werden müsse.
Carsten SchneiderSPDDer Beitrag begründet den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass der Schutz von Natur und Wasser nationale Grenzen überschreitet und deshalb internationale Zusammenarbeit erfordert. Carsten Schneider verweist auf Dürren und niedrige Pegelstände, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Er fordert, bestehende Biodiversitätsziele schneller zu erreichen, und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Globalen Süden. Zudem verweist er auf das Hochseeschutzabkommen und die Unterstützung für afrikanische Schutzgebiete, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben und Migration verringert wird. Der Redner dankt den demokratischen Fraktionen für ihre Unterstützung und wirbt dafür, die Zivilgesellschaft beim Naturschutz einzubinden.
Violetta BockLinkeDie Rednerin kritisiert anlässlich der Beratung des Grünen-Antrags zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität unzureichend und zu langsam umgesetzt werden, weshalb die Artenvielfalt weiter gefährdet bleibt. Sie bemängelt, dass Deutschland keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen will und marktbasierte Instrumente wie Nature Credits oder Fonds die Ursachen der Zerstörung nicht lösen, weil Konzerne die Erde als Privatgarten betrachten. Stattdessen fordert sie Schutzflächen, direkte Zuwendungen ohne Kredite sowie Schuldenschnitte für den Globalen Süden, damit die Konferenz ein glaubwürdiges Signal setzt und die Lebensgrundlagen tatsächlich geschützt werden.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, der ein starkes Signal zum Schutz der Lebensgrundlagen fordert. Am Beispiel der invasiven Quaggamuschel und des Kormorans am Bodensee zeigt er, dass der Schutz einer Art andere Arten oder das gesamte Ökosystem gefährden kann, weshalb Biodiversität auch Gleichgewicht bedeutet. Zwar unterstützt er die Ziele des Weltnaturabkommens und die Nationale Biodiversitätsstrategie, doch kritisiert er neue Finanzzusagen und Umweltrechtsänderungen. Stattdessen plädiert er für effizienteren Mitteleinsatz, faire Lastenverteilung und Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft, damit ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gleichermaßen gelingen.- Marcel QueckemeyerAfDKritisiert wird der Antrag der Grünen, den deutschen Beitrag zum internationalen Naturschutz auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und den Regenwaldfonds zu verdoppeln, weil eine solide Gegenfinanzierung fehlt und die Menschen durch hohe Alltagskosten bereits belastet sind. Der Redner vergleicht diese Ausgaben mit den 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe 2026 und bezweifelt deshalb die Prioritätensetzung angesichts ökologischer Kriegsfolgen. Zudem verlangt er, die Kosten zusätzlicher Schutzmaßnahmen und deren Folgen für Fischer, Land- und Forstwirte offenzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt und keine neuen Ausgabenversprechen ohne Einsparungen entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zur Weltklimakonferenz die Bundesregierung scharf für ihre fossile Energiepolitik, weil neue Gaskraftwerke, Tankrabatt und Agrardieselrückvergütung den Klimaschutz untergraben. Deshalb fordert die Abgeordnete eine international gerechte Klimafinanzierung mit Schuldenschnitt und Reparationen, den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und echte Emissionsminderung statt Greenwashing. Der Beitrag begründet, dass die Klimakrise eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Regierung nicht handelt, indem sie Milliarden für Kriege beschließt, aber ärmsten Ländern knappe Mittel verweigert. Zudem ruft sie zur Teilnahme an den Klimaprotesten am 20.11. auf, damit die junge Generation eine Zukunft hat.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDie Linke-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als wirkungslos, weil er Schlupflöcher für Elektroschrott, Textil- und Kunststoffexporte offenlässt und damit das Wohlstandsgefälle zum Globalen Süden zulasten von Mensch und Umwelt zementiert. Sie bemängelt, dass geplante Nachweise für EU-Standards in Drittstaaten betrugsanfällig und kaum kontrollierbar seien, da Behörden überfordert sind und private Kontrollen Greenwashing fördern. Statt nachhaltiger Kreislaufwirtschaft würden Symptome bekämpft und Verantwortung verschoben, weshalb Änderungen in der Ausschussberatung angeregt werden.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDie Rede von Violetta Bock (Die Linke) entwirft in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen das Bild einer sozial-ökologischen Zukunft, in der Wohnraum, Verkehr, Gesundheit und Wasser gemeinwohlorientiert organisiert sind. Kritisiert wird, dass Nachhaltigkeit in der Koalition zur Floskel verkomme, weil mit Tankrabatt, Verteuerung des Deutschlandtickets und Rüstungsausgaben kurzfristige Krisenpolitik betrieben werde, die Ursachen verschärfe. Deshalb fordert sie, Macht- und Verteilungsfragen strukturell anzugehen, damit Entscheidungen nicht verschoben werden und eine gerechte, demokratische Zukunft für die Vielen möglich wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesVioletta Bock kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil er lediglich Planungssicherheit für Unternehmen schaffe, nicht aber für Bürgerinnen und Bürger. Durch das Einfrieren des CO2-Preises entgehen dem Klima- und Transformationsfonds rund vier Milliarden Euro, weshalb Kürzungen bei der Heizungsförderung drohen. Die Abgeordnete bemängelt, dass private Haushalte unter hohen Energiepreisen leiden und dringend Entlastung benötigen. Statt fossiler Abhängigkeit fordert sie ein verbindliches, sozial gestaffeltes Sanierungsprogramm. Abschließend dankt sie den Mitarbeitenden des Bundestages für ihre geduldige und respektvolle Unterstützung.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltVioletta Bock kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil die Koalition falsche Prioritäten setzt: Während Milliarden in Militärausgaben fließen, sinken die Mittel für Naturschutz auf Millionen. Der Beitrag begründet dies mit den Folgen der Klimakatastrophe wie Hitzetoten und Waldbränden, weshalb die Menschen ins Zentrum gestellt werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass die SPD eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung nur im Grundgesetz verankern will, statt Kommunen mit jährlich acht Milliarden Euro strukturell zu entlasten. Die Rednerin lehnt die AfD als Antwort ab und wirbt für radikal soziale Politik, damit sich die Lage wieder zum Besseren wendet.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenVioletta Bock kritisiert, dass der Bundestag ohne ausreichende Informationen über die Klimawirkung und die Umsetzbarkeit der Biotreppe über das GModG entscheiden soll. Dadurch sieht sie ihre Informationsrechte als Abgeordnete nach Artikel 38 GG verletzt und rügt auch eine Verletzung der Rechte des Bundestags. Die fehlenden Angaben zu Mehremissionen und zur Verfügbarkeit von Grüngasen seien notwendig, um die Tragweite der Entscheidung und die Einschränkung künftiger Gestaltungsspielräume beurteilen zu können. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesetz nicht ohne diese Informationen zu beschließen, weil sonst die Sachaufklärungs- und Begründungspflicht verletzt würde und künftige Parlamente belastet würden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen für rund 13.000 Anlagen, weil diese erheblich Umwelt und Gesundheit belasten. Violetta Bock begrüßt, dass Betreiber erstmals zu besserer Umweltbilanz, Offenlegung von Daten und umsatzbezogenen Bußgeldern verpflichtet werden, damit echte Lenkungswirkung entsteht. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition im selben Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfung abschwächt und Verfahrensbeschleunigungen zulasten der Umwelt vornimmt, indem Mitwirkungsrechte von Verbänden und Öffentlichkeit beschnitten werden. Die Rednerin bemängelt, dass in der Anhörung nur Industrievertreter Gehör fanden, weshalb sie sich auf die Seite von Beschäftigten und Umwelt stellt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Linke hat gemeinsam mit Jörg Cezanne Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht, weil die Bundesregierung keine Informationen und Berechnungen zu den unbestrittenen klimapolitischen Verschlechterungen vorgelegt hat. Der Expertenrat für Klimafragen warnte im Mai, dass das Emissionsbudget bis 2030 bereits überschritten ist, und diese Situation wird durch das neue Gesetz weiter verschärft. Deshalb fordert Violetta Bock von Bundesminister Schneider direkt Auskunft darüber, welche Evaluierungen, auch unveröffentlichte, zur Klimawirkung der Gesetzesänderung vorliegen, und ob der Expertenrat mit einem Sondergutachten zur Evaluierung der klimapolitischen Verschlechterungen beauftragt wird.