Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 103. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzen
Zusammenfassung
Harald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.
- Weltbiodiversitätskonferenz
- Ökosystemleistungen
- Naturzerstörungsgesetz
- EU-Wiederherstellungsverordnung
- Finanzzusagen
Weitere Themen: auswaertiges · europa · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 103. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Harald EbnerGrüneHarald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.- Christian MoserCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan scharf, weil er höhere internationale Zahlungen, die EU-Wiederherstellungsverordnung und die Unterschutzstellung von 30 Prozent der Land- und Meeresflächen fordert. Dadurch würden Steuerzahler belastet, Eigentumsrechte massiv eingeschränkt und Land- sowie Forstwirtschaft durch Flächenstilllegungen und Wiedervernässungen gefährdet. Zudem wirft er den Grünen vor, den nationalen Naturschutz durch Biogasanlagen, Energiemaismonokulturen, Windräder in Schutzgebieten und erleichterte Umweltprüfungen zu zerstören. Deshalb lehnt der Beitrag die Forderungen entschieden ab und begründet dies mit grüner Heuchelei, da die Natur vor den Grünen geschützt werden müsse.
Carsten SchneiderSPDDer Beitrag begründet den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass der Schutz von Natur und Wasser nationale Grenzen überschreitet und deshalb internationale Zusammenarbeit erfordert. Carsten Schneider verweist auf Dürren und niedrige Pegelstände, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Er fordert, bestehende Biodiversitätsziele schneller zu erreichen, und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Globalen Süden. Zudem verweist er auf das Hochseeschutzabkommen und die Unterstützung für afrikanische Schutzgebiete, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben und Migration verringert wird. Der Redner dankt den demokratischen Fraktionen für ihre Unterstützung und wirbt dafür, die Zivilgesellschaft beim Naturschutz einzubinden.
Violetta BockLinkeDie Rednerin kritisiert anlässlich der Beratung des Grünen-Antrags zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, dass die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität unzureichend und zu langsam umgesetzt werden, weshalb die Artenvielfalt weiter gefährdet bleibt. Sie bemängelt, dass Deutschland keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen will und marktbasierte Instrumente wie Nature Credits oder Fonds die Ursachen der Zerstörung nicht lösen, weil Konzerne die Erde als Privatgarten betrachten. Stattdessen fordert sie Schutzflächen, direkte Zuwendungen ohne Kredite sowie Schuldenschnitte für den Globalen Süden, damit die Konferenz ein glaubwürdiges Signal setzt und die Lebensgrundlagen tatsächlich geschützt werden.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan, der ein starkes Signal zum Schutz der Lebensgrundlagen fordert. Am Beispiel der invasiven Quaggamuschel und des Kormorans am Bodensee zeigt er, dass der Schutz einer Art andere Arten oder das gesamte Ökosystem gefährden kann, weshalb Biodiversität auch Gleichgewicht bedeutet. Zwar unterstützt er die Ziele des Weltnaturabkommens und die Nationale Biodiversitätsstrategie, doch kritisiert er neue Finanzzusagen und Umweltrechtsänderungen. Stattdessen plädiert er für effizienteren Mitteleinsatz, faire Lastenverteilung und Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft, damit ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gleichermaßen gelingen.- Marcel QueckemeyerAfDKritisiert wird der Antrag der Grünen, den deutschen Beitrag zum internationalen Naturschutz auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen und den Regenwaldfonds zu verdoppeln, weil eine solide Gegenfinanzierung fehlt und die Menschen durch hohe Alltagskosten bereits belastet sind. Der Redner vergleicht diese Ausgaben mit den 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe 2026 und bezweifelt deshalb die Prioritätensetzung angesichts ökologischer Kriegsfolgen. Zudem verlangt er, die Kosten zusätzlicher Schutzmaßnahmen und deren Folgen für Fischer, Land- und Forstwirte offenzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt und keine neuen Ausgabenversprechen ohne Einsparungen entstehen.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn seiner Kurzintervention kritisiert Harald Ebner, dass der Kollege Mack zwar Bäume, Auenrenaturierung und gemeinsame Klimaanpassung befürworte, aber offenlasse, wie dies umgesetzt werden solle. Der Beitrag begründet, dass dafür zweierlei nötig sei: erstens die finanziellen Mittel im Haushalt, weil sonst all diese Vorhaben nicht realisierbar seien, und zweitens eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, damit der Bund Geld für Klimaanpassung und Naturschutz überhaupt an Kommunen weiterleiten darf. Da der Redner diese Antworten vermisst und auf die Forderung der Bauministerkonferenz nach einer Gemeinschaftsaufgabe verweist, fordert er den Kollegen abschließend zur Antwort auf.
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- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre FolgenHarald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl 1986, deren radioaktiver Fallout auch Deutschland erreichte und hierzulande das Bundesumweltministerium sowie den Atomausstieg einleitete. Der Grünen-Politiker begründet den Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, weil kein Betreiber einen GAU ausschließen kann und keine Versicherung das horrende Schadenspotenzial deckt. Zudem gefährde Atomkraft in der aktuellen geopolitischen Lage die Sicherheit, da Anlagen im Krieg verwundbar sind und Putin sie als Erpressungsinstrument nutzt. Deshalb fordert er, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, und warnt, ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigierenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf und verweist auf die Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl sowie militärische Bedrohungen für Atomkraftwerke. Er argumentiert, Atomkraft sei unsicher, teuer und schaffe neue Abhängigkeiten von Uranlieferketten, weshalb der Atomausstieg richtig und irreversibel sei, weil erneuerbare Energien technisch und ökonomisch überlegen seien. Kritisiert wird zudem, dass Union und AfD Solarenergie ausbremsen und stattdessen in Atomkraft investieren wollen. Der Beitrag begründet, dass der Ausstieg die Energieversorgung sicherer, unabhängiger und günstiger mache, indem er auf erneuerbare Energien setzt.
- 19. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler EbeneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert in der Aktuellen Stunde den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil dieser zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag erfolge und wirtschaftlich unvernünftig sei. Er begründet dies mit der Pleite der EDF, der Abhängigkeit von Rosatom und den Sanktionsblockaden Frankreichs, weshalb er den Minister auffordert, die Kooperation mit Russland zu verhindern. Zudem lehnt er kleine Reaktoren ab, da sie Brennstäbe benötigen und Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gibt, sodass die Debatte schädlich für die Volkswirtschaft sei.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Harald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf, weil er auf divergierenden Risszahlen basiere und den Wolfsschutz aushöhle. Statt wissenschaftlicher Erkenntnisse folge die Koalition archaischen Reflexen, indem sie eine breite Bejagung des Wolfs anstrebe, was das Rissproblem verschärfe und den Herdenschutz gefährde. Der Redner fordert deshalb echte Lösungen wie zielgerichtete Entnahmen und eine systematische Förderung des Herdenschutzes. Kritisiert wird zudem die geplante Streichung von 150 Millionen Euro GAK-Mitteln, da diese Heuchelei den Herdenschutz schwäche. Der Beitrag bezeichnet den Entwurf als Symbolpolitik, der in den Reißwolf gehöre.
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