Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards. Er argumentiert, dass die faktische Abschaffung der realen Ausgleichspflicht und die Ablösung von Eingriffen durch Ersatzzahlungen die Verursacher aus der Verantwortung entlassen und die Allgemeinheit belasten. Zudem werde das überragende öffentliche Interesse inflationär ausgeweitet, sodass die Natur stets das Nachsehen habe. Der Redner bemängelt, dass das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz bislang nicht vorliege und der vorliegende Entwurf zahnlos sei. Deshalb bezeichnet er das Vorhaben als Naturzerstörungsgesetz und wirft der SPD vor, sich zum Totengräber der Naturlandschaft zu machen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Daniel KölblCDUDer Redner begruendet den Politikwechsel in der Verkehrspolitik damit, dass seine Tochter nicht ueber dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren soll wie fruehere Generationen. Deshalb weitet die Koalition das ueberragende oeffentliche Interesse auf Haefen, Flughaefen, Tunnel, Bundesstrassen und Wasserstrassen aus, damit alle Verkehrstraeger bei behoerdlichen und gerichtlichen Abwaegungen besonderes Gewicht erhalten. Ausgleichsmassnahmen koennen durch Ersatzgeld an das Bundesumweltministerium uebertragen werden, wodurch sich Unternehmen auf den Bau konzentrieren. Zusaetzlich sollen Stichtagsregelung, Digitalisierung und Fristen die Verfahren beschleunigen. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass kein konkretes Flughafenausbauprojekt bekannt sei; der Beitrag verweist auf Verteidigungsfaehigkeit.
- Ulrich von ZonsAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil er nahezu jedes Verkehrsprojekt in ein überragendes öffentliches Interesse stellt und dadurch die ehrliche Abwägung mit Bürgerinteressen aushebelt. Er verweist auf Sachverständige, die das Gesetz als verfassungswidrig und willkürlich einstufen, und bemängelt eine rückwirkende Änderung, die Doppelförderungsverbote aufhebt, sodass Milliarden ohne Kontrolle fließen können. Statt echter Infrastruktur würden Radwege auf Autobahnbrücken geplant. Deshalb fordert er, das überragende Interesse zu streichen, und lehnt den Entwurf ab, damit Infrastruktur nicht gegen die Bürger gebaut wird.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass zusätzliche Milliarden ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Brücken oder Gleise schaffen. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, digitalisiert und Doppelprüfungen abgebaut werden, damit Mittel aus dem Sondervermögen zügig abfließen. Zentrale Verkehrsprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt, weil sie Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen mit Ländern und Berichterstattern, fordert neben Geld und Gesetz aber auch einen Mentalitätswandel in Politik, Verwaltung und Gesellschaft, damit der Staat liefert und Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil unter dem Deckmantel der Beschleunigung Naturschutz und Beteiligungsrechte abgebaut würden, um klimaschädliche Projekte wie Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen durchzusetzen. Michaelsen bemängelt, dass das überragende öffentliche Interesse pauschal ausgeweitet werde und die Eingriffsregelung als Herzstück des Naturschutzes falle, wodurch Ausgleichsflächen entfielen und Projekte größer dimensioniert würden, da Ersatzgeld leichter zu zahlen sei. Expertinnen und Experten hielten dies für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Beitrag fordert stattdessen Priorität für Bahn und Sanierung und lehnt den Entwurf ab.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner kritisiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Koalition, weil es den Ausbau nicht beschleunige, sondern Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen wolle. Kritisiert wird, dass Naturschutz und Rechtsstaat als Blockaden dargestellt werden, obwohl die eigentlichen Probleme kaputtgesparte Behörden, fehlendes Personal und marode Brücken seien. Statt Rechte abzubauen, fordert er bessere Verfahren, digitale Planung, gesicherte Finanzierung, Sanierung statt Neubau und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit Infrastruktur langfristig erhalten wird und nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird.
Patrick SchniederCDUDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert das Koalitionsgesetz zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur als unzureichend, weil es nur Details ändere, aber die falschen Prioritäten bei Geld und Projekten nicht korrigiere. Der AfD-Politiker fordert, Schulden zu vermeiden, stattdessen bei Migration und Energiewende zu sparen und mehr in Straßen zu investieren, damit kaputte Brücken saniert werden. Er lehnt den Deutschlandtakt und eine Finanzierung der Bahn zulasten der Spediteure ab. Kritisiert wird zudem, dass Klagen Projekte verteuern und staatlich geförderte Verbände Klagen ermöglichen. Deshalb will er das überragende öffentliche Interesse streichen und Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bündeln.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Bahnstrecken und Häfen dringend modernisiert werden müssen, weil Geld allein keine Bauten errichtet. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden. Kritisiert wird, dass Umweltstandards abgesenkt würden, was die Rednerin als Verzicht auf überflüssige Prüfungen verteidigt. Der Beitrag betont zudem schnellere Elektrifizierung, Barrierefreiheit und bessere Rastplätze für Lkw-Fahrende, damit der Naturschutz durch ein separates Gesetz gestärkt wird.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Zustimmung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass schnellere Entscheidungen für Schiene, Wasserstraße und Brücken notwendig seien, weil jahrzehntelange Verzögerungen die Infrastruktur gefährdeten. Er kritisiert die Opposition, die sich hinter Worthülsen verstecke und Gutachten statt Schienen vorziehe. Besonders betont er die Gleichstellung der Wasserstraße mit anderen Verkehrsträgern, die Beschleunigung von Abladeoptimierungen und die Priorisierung des Gewässerausbaus, um Arbeitsplätze zu sichern. Zwar wirke das Gesetz nicht sofort, doch Nichtstun sei teurer. Deshalb fordert er Rekordinvestitionen und Bürokratieabbau.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller kritisiert in seiner Rede den Zustand der Bahn und den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Er begründet dies mit dem katastrophalen Zustand des Schienennetzes, verursacht durch die Politik der Grünen, und fordert stattdessen den Ausbau eines autonomen Fernverkehrsnetzes mit dem Transrapid. Dieser sei schneller, verschleißärmer und kostengünstiger als der ICE. Zudem wirft er den Grünen vor, Fortschritt und Naturschutz zu missachten, indem sie Magnetbahnen ablehnen. Der Redner plädiert für eine Rückkehr zur Kernkraft und zum Transrapid, um Deutschland wieder zur Hochtechnologienation zu machen.
- Dirk VöpelSPDDer SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planung und Genehmigung mit Änderungen in fast 20 Gesetzen beschleunigen soll. Weil marode Brücken, gesperrte Autobahnen und Engpässe im Verkehrsnetz Zeit, Geld und Vertrauen kosten, fordert er eine Stichtagsregelung, damit Verfahren nicht durch neue Prognosen oder Standards in Endlosschleifen geraten. Zudem soll für den Ersatzneubau maroder Brücken ein überragendes öffentliches Interesse gelten. Kritisiert wird, dass dies nicht pauschal geschehe, sondern gezielt priorisiere. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards, Beteiligung und Rechtsschutz erhalten bleiben, Verfahren aber klarer, schlanker und schneller werden.
- Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards. Er argumentiert, dass die faktische Abschaffung der realen Ausgleichspflicht und die Ablösung von Eingriffen durch Ersatzzahlungen die Verursacher aus der Verantwortung entlassen und die Allgemeinheit belasten. Zudem werde das überragende öffentliche Interesse inflationär ausgeweitet, sodass die Natur stets das Nachsehen habe. Der Redner bemängelt, dass das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz bislang nicht vorliege und der vorliegende Entwurf zahnlos sei. Deshalb bezeichnet er das Vorhaben als Naturzerstörungsgesetz und wirft der SPD vor, sich zum Totengräber der Naturlandschaft zu machen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz durch Digitalisierung, Vereinfachung und den Abbau unnoetiger Vorschriften, damit Genehmigungen schneller erteilt werden koennen. Stracke lobt die Koalition und den Minister fuer dieses Modernisierungsvorhaben und kritisiert die Opposition, weil sie Autobahnausbau und Engpassbeseitigung ablehne und damit gegen die Buerger im laendlichen Raum Politik mache. Er betont, dass der Naturschutz nicht geschwaecht werde, da nur Doppelpruefungen entfielen und Ersatzgelder beim Umweltministerium fuer gleichwertige Aufwertung der Naturraeume eingesetzt wuerden. Deshalb fordert er die Oppositionsparteien auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil dieser wirksam sei und die Mobilitaet der Menschen sichere.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler bewertet das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz als teils fortschrittlich, aber an entscheidenden Stellen halbherzig. Er begrüßt, dass die Marschbahn in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt, weil Klagen dadurch auf eine Instanz beschränkt werden. Auch die Einstufung von Hochwasser- und Küstenschutz als überragendes öffentliches Interesse sei richtig, doch fehle eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Kritisiert wird, dass Bundesmittel Eigenanteile von Ländern und Kommunen ersetzen und so Zusätzlichkeit verloren geht. Ersatzgeldzahlungen nach Berlin lehnt er ab, da realer Ausgleich vor Ort nötig sei.- Björn SimonCDUDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Ergebnis monatelanger Beratungen, das Planungsverfahren beschleunigen und alle Verkehrsträger gleichwertig fördern soll. Kritisiert wird der Vorwurf, Naturschutz werde über Bord geworfen; vielmehr bringe moderne Infrastruktur auch Umwelt- und Naturschutz voran, weil sie Geld für entsprechende Maßnahmen generiere. Der Beitrag betont, dass über 100 Milliarden Euro in die Bahn investiert werden, um sie zu sanieren und auszubauen, während gleichzeitig Straßen und Brücken funktionsfähig bleiben müssten. Damit will die Koalition Deutschland voranbringen, indem sie das eine tut, ohne das andere zu lassen.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenHarald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn seiner Kurzintervention kritisiert Harald Ebner, dass der Kollege Mack zwar Bäume, Auenrenaturierung und gemeinsame Klimaanpassung befürworte, aber offenlasse, wie dies umgesetzt werden solle. Der Beitrag begründet, dass dafür zweierlei nötig sei: erstens die finanziellen Mittel im Haushalt, weil sonst all diese Vorhaben nicht realisierbar seien, und zweitens eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, damit der Bund Geld für Klimaanpassung und Naturschutz überhaupt an Kommunen weiterleiten darf. Da der Redner diese Antworten vermisst und auf die Forderung der Bauministerkonferenz nach einer Gemeinschaftsaufgabe verweist, fordert er den Kollegen abschließend zur Antwort auf.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHarald Ebner kritisiert, dass das versprochene Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur nicht im Kabinett beraten wird, obwohl es als Ausgleich für die Abschaffung der Realkompensation dienen sollte. Da eine intakte natürliche Infrastruktur für eine gute Klimaanpassung unerlässlich ist, fordert der Abgeordnete Auskunft darüber, warum das Gesetz weder in dieser noch in der nächsten Woche oder im restlichen Juli auf der Agenda steht. Er fragt den Minister, wann die Beratung erfolgen soll und wie die zugesagte Gleichrangigkeit von grüner und grauer Infrastruktur hergestellt werden soll, damit das Versprechen vom 26. Juni eingehalten wird.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre FolgenHarald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl 1986, deren radioaktiver Fallout auch Deutschland erreichte und hierzulande das Bundesumweltministerium sowie den Atomausstieg einleitete. Der Grünen-Politiker begründet den Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, weil kein Betreiber einen GAU ausschließen kann und keine Versicherung das horrende Schadenspotenzial deckt. Zudem gefährde Atomkraft in der aktuellen geopolitischen Lage die Sicherheit, da Anlagen im Krieg verwundbar sind und Putin sie als Erpressungsinstrument nutzt. Deshalb fordert er, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, und warnt, ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigierenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zum Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf und verweist auf die Jahrestage von Fukushima und Tschernobyl sowie militärische Bedrohungen für Atomkraftwerke. Er argumentiert, Atomkraft sei unsicher, teuer und schaffe neue Abhängigkeiten von Uranlieferketten, weshalb der Atomausstieg richtig und irreversibel sei, weil erneuerbare Energien technisch und ökonomisch überlegen seien. Kritisiert wird zudem, dass Union und AfD Solarenergie ausbremsen und stattdessen in Atomkraft investieren wollen. Der Beitrag begründet, dass der Ausstieg die Energieversorgung sicherer, unabhängiger und günstiger mache, indem er auf erneuerbare Energien setzt.
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