Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Zusammenfassung
Der Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Daniel KölblCDUDer Redner begruendet den Politikwechsel in der Verkehrspolitik damit, dass seine Tochter nicht ueber dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren soll wie fruehere Generationen. Deshalb weitet die Koalition das ueberragende oeffentliche Interesse auf Haefen, Flughaefen, Tunnel, Bundesstrassen und Wasserstrassen aus, damit alle Verkehrstraeger bei behoerdlichen und gerichtlichen Abwaegungen besonderes Gewicht erhalten. Ausgleichsmassnahmen koennen durch Ersatzgeld an das Bundesumweltministerium uebertragen werden, wodurch sich Unternehmen auf den Bau konzentrieren. Zusaetzlich sollen Stichtagsregelung, Digitalisierung und Fristen die Verfahren beschleunigen. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass kein konkretes Flughafenausbauprojekt bekannt sei; der Beitrag verweist auf Verteidigungsfaehigkeit.
- Ulrich von ZonsAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil er nahezu jedes Verkehrsprojekt in ein überragendes öffentliches Interesse stellt und dadurch die ehrliche Abwägung mit Bürgerinteressen aushebelt. Er verweist auf Sachverständige, die das Gesetz als verfassungswidrig und willkürlich einstufen, und bemängelt eine rückwirkende Änderung, die Doppelförderungsverbote aufhebt, sodass Milliarden ohne Kontrolle fließen können. Statt echter Infrastruktur würden Radwege auf Autobahnbrücken geplant. Deshalb fordert er, das überragende Interesse zu streichen, und lehnt den Entwurf ab, damit Infrastruktur nicht gegen die Bürger gebaut wird.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass zusätzliche Milliarden ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Brücken oder Gleise schaffen. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, digitalisiert und Doppelprüfungen abgebaut werden, damit Mittel aus dem Sondervermögen zügig abfließen. Zentrale Verkehrsprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt, weil sie Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen mit Ländern und Berichterstattern, fordert neben Geld und Gesetz aber auch einen Mentalitätswandel in Politik, Verwaltung und Gesellschaft, damit der Staat liefert und Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil unter dem Deckmantel der Beschleunigung Naturschutz und Beteiligungsrechte abgebaut würden, um klimaschädliche Projekte wie Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen durchzusetzen. Michaelsen bemängelt, dass das überragende öffentliche Interesse pauschal ausgeweitet werde und die Eingriffsregelung als Herzstück des Naturschutzes falle, wodurch Ausgleichsflächen entfielen und Projekte größer dimensioniert würden, da Ersatzgeld leichter zu zahlen sei. Expertinnen und Experten hielten dies für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Beitrag fordert stattdessen Priorität für Bahn und Sanierung und lehnt den Entwurf ab.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner kritisiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Koalition, weil es den Ausbau nicht beschleunige, sondern Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen wolle. Kritisiert wird, dass Naturschutz und Rechtsstaat als Blockaden dargestellt werden, obwohl die eigentlichen Probleme kaputtgesparte Behörden, fehlendes Personal und marode Brücken seien. Statt Rechte abzubauen, fordert er bessere Verfahren, digitale Planung, gesicherte Finanzierung, Sanierung statt Neubau und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit Infrastruktur langfristig erhalten wird und nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird.
- Patrick SchniederCDUDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert das Koalitionsgesetz zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur als unzureichend, weil es nur Details ändere, aber die falschen Prioritäten bei Geld und Projekten nicht korrigiere. Der AfD-Politiker fordert, Schulden zu vermeiden, stattdessen bei Migration und Energiewende zu sparen und mehr in Straßen zu investieren, damit kaputte Brücken saniert werden. Er lehnt den Deutschlandtakt und eine Finanzierung der Bahn zulasten der Spediteure ab. Kritisiert wird zudem, dass Klagen Projekte verteuern und staatlich geförderte Verbände Klagen ermöglichen. Deshalb will er das überragende öffentliche Interesse streichen und Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bündeln.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Bahnstrecken und Häfen dringend modernisiert werden müssen, weil Geld allein keine Bauten errichtet. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden. Kritisiert wird, dass Umweltstandards abgesenkt würden, was die Rednerin als Verzicht auf überflüssige Prüfungen verteidigt. Der Beitrag betont zudem schnellere Elektrifizierung, Barrierefreiheit und bessere Rastplätze für Lkw-Fahrende, damit der Naturschutz durch ein separates Gesetz gestärkt wird.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Zustimmung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass schnellere Entscheidungen für Schiene, Wasserstraße und Brücken notwendig seien, weil jahrzehntelange Verzögerungen die Infrastruktur gefährdeten. Er kritisiert die Opposition, die sich hinter Worthülsen verstecke und Gutachten statt Schienen vorziehe. Besonders betont er die Gleichstellung der Wasserstraße mit anderen Verkehrsträgern, die Beschleunigung von Abladeoptimierungen und die Priorisierung des Gewässerausbaus, um Arbeitsplätze zu sichern. Zwar wirke das Gesetz nicht sofort, doch Nichtstun sei teurer. Deshalb fordert er Rekordinvestitionen und Bürokratieabbau.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller kritisiert in seiner Rede den Zustand der Bahn und den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Er begründet dies mit dem katastrophalen Zustand des Schienennetzes, verursacht durch die Politik der Grünen, und fordert stattdessen den Ausbau eines autonomen Fernverkehrsnetzes mit dem Transrapid. Dieser sei schneller, verschleißärmer und kostengünstiger als der ICE. Zudem wirft er den Grünen vor, Fortschritt und Naturschutz zu missachten, indem sie Magnetbahnen ablehnen. Der Redner plädiert für eine Rückkehr zur Kernkraft und zum Transrapid, um Deutschland wieder zur Hochtechnologienation zu machen.
- Dirk VöpelSPDDer SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planung und Genehmigung mit Änderungen in fast 20 Gesetzen beschleunigen soll. Weil marode Brücken, gesperrte Autobahnen und Engpässe im Verkehrsnetz Zeit, Geld und Vertrauen kosten, fordert er eine Stichtagsregelung, damit Verfahren nicht durch neue Prognosen oder Standards in Endlosschleifen geraten. Zudem soll für den Ersatzneubau maroder Brücken ein überragendes öffentliches Interesse gelten. Kritisiert wird, dass dies nicht pauschal geschehe, sondern gezielt priorisiere. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards, Beteiligung und Rechtsschutz erhalten bleiben, Verfahren aber klarer, schlanker und schneller werden.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards. Er argumentiert, dass die faktische Abschaffung der realen Ausgleichspflicht und die Ablösung von Eingriffen durch Ersatzzahlungen die Verursacher aus der Verantwortung entlassen und die Allgemeinheit belasten. Zudem werde das überragende öffentliche Interesse inflationär ausgeweitet, sodass die Natur stets das Nachsehen habe. Der Redner bemängelt, dass das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz bislang nicht vorliege und der vorliegende Entwurf zahnlos sei. Deshalb bezeichnet er das Vorhaben als Naturzerstörungsgesetz und wirft der SPD vor, sich zum Totengräber der Naturlandschaft zu machen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz durch Digitalisierung, Vereinfachung und den Abbau unnoetiger Vorschriften, damit Genehmigungen schneller erteilt werden koennen. Stracke lobt die Koalition und den Minister fuer dieses Modernisierungsvorhaben und kritisiert die Opposition, weil sie Autobahnausbau und Engpassbeseitigung ablehne und damit gegen die Buerger im laendlichen Raum Politik mache. Er betont, dass der Naturschutz nicht geschwaecht werde, da nur Doppelpruefungen entfielen und Ersatzgelder beim Umweltministerium fuer gleichwertige Aufwertung der Naturraeume eingesetzt wuerden. Deshalb fordert er die Oppositionsparteien auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil dieser wirksam sei und die Mobilitaet der Menschen sichere.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler bewertet das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz als teils fortschrittlich, aber an entscheidenden Stellen halbherzig. Er begrüßt, dass die Marschbahn in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt, weil Klagen dadurch auf eine Instanz beschränkt werden. Auch die Einstufung von Hochwasser- und Küstenschutz als überragendes öffentliches Interesse sei richtig, doch fehle eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Kritisiert wird, dass Bundesmittel Eigenanteile von Ländern und Kommunen ersetzen und so Zusätzlichkeit verloren geht. Ersatzgeldzahlungen nach Berlin lehnt er ab, da realer Ausgleich vor Ort nötig sei.- Björn SimonCDUDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Ergebnis monatelanger Beratungen, das Planungsverfahren beschleunigen und alle Verkehrsträger gleichwertig fördern soll. Kritisiert wird der Vorwurf, Naturschutz werde über Bord geworfen; vielmehr bringe moderne Infrastruktur auch Umwelt- und Naturschutz voran, weil sie Geld für entsprechende Maßnahmen generiere. Der Beitrag betont, dass über 100 Milliarden Euro in die Bahn investiert werden, um sie zu sanieren und auszubauen, während gleichzeitig Straßen und Brücken funktionsfähig bleiben müssten. Damit will die Koalition Deutschland voranbringen, indem sie das eine tut, ohne das andere zu lassen.
Weitere Reden dieser Person
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungPatrick Schnieder betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Freiheit und Demokratie geschützt werden müssen, weshalb auch die Verkehrsinfrastruktur zuverlässig und sicher sein muss. Weil marode Brücken, Straßen und Bahnstrecken das Vertrauen in den Staat untergraben, fordert er ein Comeback der Infrastruktur. Der Redner begründet dies mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungen digitalisiert und beschleunigt, damit Deutschland schneller baut. Zudem soll die Schiene mit einer Agenda für zufriedene Kunden verbessert und die Führerscheinkosten gesenkt werden, indem die Fahrausbildung modernisiert wird. Der Beitrag zeigt, dass Mobilität Freiheit und wirtschaftliche Stärke sichert.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner knüpft an die Vorrednerin an und stellt heraus, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland unabhängig vom Rohölpreis deutlich stärker steigen als in anderen Ländern, weil offenbar besondere Mechanismen wirken. Deshalb fordert er, diese Mechanismen zu unterbinden, indem das Kartellrecht schärfer kontrolliert und bei Bedarf eingegriffen wird. Zusätzlich befürwortet er preisdämpfende Maßnahmen wie die Vorgabe, den Preis nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, sowie die bereits erfolgte Freigabe der Ölreserven, damit das Angebot steigt und der außergewöhnliche Preisanstieg in Deutschland abgefedert werden kann.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion betont in der Befragung der Bundesregierung, dass vor allem der Wettbewerb auf dem Markt genau geprüft werden müsse, weil funktionierender Wettbewerb die Grundlage für faire Preise sei. Er verweist darauf, dass dies die Aufgabe des Kartellamts sei und das Kartellrecht greife. Seiner Auffassung nach müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt werden, um Preiserhöhungen zu unterbinden, die nicht erklärbar sind oder offensichtlich ohne Substanz vorgenommen werden. Dadurch sollen missbräuchliche Praktiken eingedämmt und die Rolle der Wettbewerbsaufsicht gestärkt werden, damit Verbraucher vor ungerechtfertigten Preissteigerungen geschützt sind. Kritisiert wird ein Marktversagen, das ohne konsequente Kontrolle drohe.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner berichtet von einem Sicherheitsgipfel, bei dem alle Aspekte der Sicherheit in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnsteigen erörtert wurden, weshalb zahlreiche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten abgewogen worden seien. Ein besonderes Täterprofil sei nicht erkennbar, weil bei Kontrollen ein Aggressionspotenzial auftrete, das sich durch alle Gesellschaftsschichten ziehe, unabhängig von Alter oder Klasse. Der Beitrag begründet dies mit der Beobachtung, dass Aggressionen in allen sozialen Gruppen vorkommen, sodass keine spezifische Tätergruppe identifiziert werden könne. Der Minister ergänzt, dass es eine Vielzahl solcher Anlässe gebe, weshalb die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu prüfen seien.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Patrick Schnieder, dass er die Antworten so gibt, wie er sie für richtig hält, weil er die Deutungshoheit über seine Aussagen behält. Unabhängig von den Ausführungen des Fragestellers hebt er hervor, dass es eine große Bandbreite von Taten gibt, wobei er insbesondere das Fehlen der Fokussierung auf Messertaten kritisiert, da diese Gefahr nicht ausreichend benannt werde. Er verweist auf Aggression, Gewalttaten sowie verbale und körperliche Gewalt, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Dies sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, weshalb eine umfassende Betrachtung notwendig ist, damit alle Formen der Gewalt angemessen adressiert werden. Anschließend erteilt der Bahnhofsvorsteher das Wort für eine Nachfrage an den Abgeordneten Michael Donth.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erläutert eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr, wobei er zwischen Fernverkehr sowie Regional- und Nahverkehr unterscheidet, weil der Bund für den Fernverkehr zuständig ist. Er nennt die Ausstattung von Mitarbeitern mit Bodycams, die Verstärkung der Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen sowie Präventionsmaßnahmen wie spezielle Trainings. Zudem soll geprüft werden, wie Kontrollen am besten von zwei Personen durchgeführt werden können, damit die Sicherheit erhöht wird und weil dadurch Konflikte vermieden werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit der unterschiedlichen Zuständigkeit und den Sicherheitsanforderungen, weshalb eine Differenzierung erforderlich ist.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Schnieder unterscheidet die Sicherheitslage im Bahnverkehr: Im Fernverkehr seien Züge durchgehend mit zwei oder vier Mitarbeitern besetzt, sodass niemand allein fahre. Im Nahverkehr kontrolliere hingegen oft nur eine Person, auch spätabends, weshalb er intelligentere Lösungen verlangt. Statt der Alternative Kontrolle oder keine Kontrolle schlägt er stichprobenartige Prüfungen wie in der U-Bahn, Kontrollen am Bahnsteig oder Zweierteams vor. Der Beitrag begründet dies damit, dass so die Sicherheit erhöht und Personal effizienter eingesetzt werden könne. Daher plädiert er für eine Diskussion, um zu Ergebnissen zu gelangen. Anschließend wird dem Abgeordneten Kneller das Wort für eine Nachfrage erteilt.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Patrick Schnieder von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei der Bekämpfung von Kriminalität die gesamte Bandbreite der Delikte und unterschiedliche Tätergruppen berücksichtigt werden müssen. Deshalb sei es notwendig, zutreffende Maßnahmen zu ergreifen, die jedoch nicht alle sofort umsetzbar seien, sondern schrittweise angegangen werden müssten. Zudem gibt er einen Verfahrenshinweis: Obwohl er ursprünglich nur drei Nachfragen zulassen wollte, dies aber nicht angekündigt hatte, lässt er nun eine vierte zu, kündigt aber an, die Anzahl in der nächsten Runde auf drei zu begrenzen. Damit zeigt er Flexibilität, wahrt aber auch die Ordnung der Debatte.