Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 87. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planung und Genehmigung mit Änderungen in fast 20 Gesetzen beschleunigen soll. Weil marode Brücken, gesperrte Autobahnen und Engpässe im Verkehrsnetz Zeit, Geld und Vertrauen kosten, fordert er eine Stichtagsregelung, damit Verfahren nicht durch neue Prognosen oder Standards in Endlosschleifen geraten. Zudem soll für den Ersatzneubau maroder Brücken ein überragendes öffentliches Interesse gelten. Kritisiert wird, dass dies nicht pauschal geschehe, sondern gezielt priorisiere. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards, Beteiligung und Rechtsschutz erhalten bleiben, Verfahren aber klarer, schlanker und schneller werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 87. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Daniel KölblCDUDer Redner begruendet den Politikwechsel in der Verkehrspolitik damit, dass seine Tochter nicht ueber dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren soll wie fruehere Generationen. Deshalb weitet die Koalition das ueberragende oeffentliche Interesse auf Haefen, Flughaefen, Tunnel, Bundesstrassen und Wasserstrassen aus, damit alle Verkehrstraeger bei behoerdlichen und gerichtlichen Abwaegungen besonderes Gewicht erhalten. Ausgleichsmassnahmen koennen durch Ersatzgeld an das Bundesumweltministerium uebertragen werden, wodurch sich Unternehmen auf den Bau konzentrieren. Zusaetzlich sollen Stichtagsregelung, Digitalisierung und Fristen die Verfahren beschleunigen. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass kein konkretes Flughafenausbauprojekt bekannt sei; der Beitrag verweist auf Verteidigungsfaehigkeit.
- Ulrich von ZonsAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil er nahezu jedes Verkehrsprojekt in ein überragendes öffentliches Interesse stellt und dadurch die ehrliche Abwägung mit Bürgerinteressen aushebelt. Er verweist auf Sachverständige, die das Gesetz als verfassungswidrig und willkürlich einstufen, und bemängelt eine rückwirkende Änderung, die Doppelförderungsverbote aufhebt, sodass Milliarden ohne Kontrolle fließen können. Statt echter Infrastruktur würden Radwege auf Autobahnbrücken geplant. Deshalb fordert er, das überragende Interesse zu streichen, und lehnt den Entwurf ab, damit Infrastruktur nicht gegen die Bürger gebaut wird.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete Armand Zorn begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass zusätzliche Milliarden ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Brücken oder Gleise schaffen. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, digitalisiert und Doppelprüfungen abgebaut werden, damit Mittel aus dem Sondervermögen zügig abfließen. Zentrale Verkehrsprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt, weil sie Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Der Beitrag lobt die konstruktiven Verhandlungen mit Ländern und Berichterstattern, fordert neben Geld und Gesetz aber auch einen Mentalitätswandel in Politik, Verwaltung und Gesellschaft, damit der Staat liefert und Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, weil unter dem Deckmantel der Beschleunigung Naturschutz und Beteiligungsrechte abgebaut würden, um klimaschädliche Projekte wie Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen durchzusetzen. Michaelsen bemängelt, dass das überragende öffentliche Interesse pauschal ausgeweitet werde und die Eingriffsregelung als Herzstück des Naturschutzes falle, wodurch Ausgleichsflächen entfielen und Projekte größer dimensioniert würden, da Ersatzgeld leichter zu zahlen sei. Expertinnen und Experten hielten dies für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Beitrag fordert stattdessen Priorität für Bahn und Sanierung und lehnt den Entwurf ab.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner kritisiert das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Koalition, weil es den Ausbau nicht beschleunige, sondern Bürgerbeteiligung, Umweltprüfung und gerichtliche Kontrolle abbauen wolle. Kritisiert wird, dass Naturschutz und Rechtsstaat als Blockaden dargestellt werden, obwohl die eigentlichen Probleme kaputtgesparte Behörden, fehlendes Personal und marode Brücken seien. Statt Rechte abzubauen, fordert er bessere Verfahren, digitale Planung, gesicherte Finanzierung, Sanierung statt Neubau und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit Infrastruktur langfristig erhalten wird und nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird.
Patrick SchniederCDUDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit dem jahrzehntelangen Investitionsstau bei Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen, weil die Verkehrsinfrastruktur zu lange vernachlässigt wurde und der Staat zu wenig investierte. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, verbindliche Fristen eingeführt und Doppelprüfungen abgeschafft werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass trotz hoher Mittel für die Schiene Planungen stocken und baureife Vorhaben nicht finanziert werden. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards nicht gesenkt, sondern praxistauglicher werden, indem der Populationsschutz statt einzelner Tiere im Vordergrund steht, sodass Infrastruktur und Naturschutz in Balance kommen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert das Koalitionsgesetz zur Beschleunigung von Schieneninfrastruktur als unzureichend, weil es nur Details ändere, aber die falschen Prioritäten bei Geld und Projekten nicht korrigiere. Der AfD-Politiker fordert, Schulden zu vermeiden, stattdessen bei Migration und Energiewende zu sparen und mehr in Straßen zu investieren, damit kaputte Brücken saniert werden. Er lehnt den Deutschlandtakt und eine Finanzierung der Bahn zulasten der Spediteure ab. Kritisiert wird zudem, dass Klagen Projekte verteuern und staatlich geförderte Verbände Klagen ermöglichen. Deshalb will er das überragende öffentliche Interesse streichen und Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bündeln.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass marode Brücken, Bahnstrecken und Häfen dringend modernisiert werden müssen, weil Geld allein keine Bauten errichtet. Deshalb sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem Doppelprüfungen entfallen und Prozesse digitalisiert werden. Kritisiert wird, dass Umweltstandards abgesenkt würden, was die Rednerin als Verzicht auf überflüssige Prüfungen verteidigt. Der Beitrag betont zudem schnellere Elektrifizierung, Barrierefreiheit und bessere Rastplätze für Lkw-Fahrende, damit der Naturschutz durch ein separates Gesetz gestärkt wird.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Zustimmung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz damit, dass schnellere Entscheidungen für Schiene, Wasserstraße und Brücken notwendig seien, weil jahrzehntelange Verzögerungen die Infrastruktur gefährdeten. Er kritisiert die Opposition, die sich hinter Worthülsen verstecke und Gutachten statt Schienen vorziehe. Besonders betont er die Gleichstellung der Wasserstraße mit anderen Verkehrsträgern, die Beschleunigung von Abladeoptimierungen und die Priorisierung des Gewässerausbaus, um Arbeitsplätze zu sichern. Zwar wirke das Gesetz nicht sofort, doch Nichtstun sei teurer. Deshalb fordert er Rekordinvestitionen und Bürokratieabbau.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller kritisiert in seiner Rede den Zustand der Bahn und den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Er begründet dies mit dem katastrophalen Zustand des Schienennetzes, verursacht durch die Politik der Grünen, und fordert stattdessen den Ausbau eines autonomen Fernverkehrsnetzes mit dem Transrapid. Dieser sei schneller, verschleißärmer und kostengünstiger als der ICE. Zudem wirft er den Grünen vor, Fortschritt und Naturschutz zu missachten, indem sie Magnetbahnen ablehnen. Der Redner plädiert für eine Rückkehr zur Kernkraft und zum Transrapid, um Deutschland wieder zur Hochtechnologienation zu machen.
- Dirk VöpelSPDDer SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planung und Genehmigung mit Änderungen in fast 20 Gesetzen beschleunigen soll. Weil marode Brücken, gesperrte Autobahnen und Engpässe im Verkehrsnetz Zeit, Geld und Vertrauen kosten, fordert er eine Stichtagsregelung, damit Verfahren nicht durch neue Prognosen oder Standards in Endlosschleifen geraten. Zudem soll für den Ersatzneubau maroder Brücken ein überragendes öffentliches Interesse gelten. Kritisiert wird, dass dies nicht pauschal geschehe, sondern gezielt priorisiere. Der Beitrag betont, dass Umweltstandards, Beteiligung und Rechtsschutz erhalten bleiben, Verfahren aber klarer, schlanker und schneller werden.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards. Er argumentiert, dass die faktische Abschaffung der realen Ausgleichspflicht und die Ablösung von Eingriffen durch Ersatzzahlungen die Verursacher aus der Verantwortung entlassen und die Allgemeinheit belasten. Zudem werde das überragende öffentliche Interesse inflationär ausgeweitet, sodass die Natur stets das Nachsehen habe. Der Redner bemängelt, dass das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz bislang nicht vorliege und der vorliegende Entwurf zahnlos sei. Deshalb bezeichnet er das Vorhaben als Naturzerstörungsgesetz und wirft der SPD vor, sich zum Totengräber der Naturlandschaft zu machen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begruendet die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz durch Digitalisierung, Vereinfachung und den Abbau unnoetiger Vorschriften, damit Genehmigungen schneller erteilt werden koennen. Stracke lobt die Koalition und den Minister fuer dieses Modernisierungsvorhaben und kritisiert die Opposition, weil sie Autobahnausbau und Engpassbeseitigung ablehne und damit gegen die Buerger im laendlichen Raum Politik mache. Er betont, dass der Naturschutz nicht geschwaecht werde, da nur Doppelpruefungen entfielen und Ersatzgelder beim Umweltministerium fuer gleichwertige Aufwertung der Naturraeume eingesetzt wuerden. Deshalb fordert er die Oppositionsparteien auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil dieser wirksam sei und die Mobilitaet der Menschen sichere.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler bewertet das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz als teils fortschrittlich, aber an entscheidenden Stellen halbherzig. Er begrüßt, dass die Marschbahn in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt, weil Klagen dadurch auf eine Instanz beschränkt werden. Auch die Einstufung von Hochwasser- und Küstenschutz als überragendes öffentliches Interesse sei richtig, doch fehle eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Kritisiert wird, dass Bundesmittel Eigenanteile von Ländern und Kommunen ersetzen und so Zusätzlichkeit verloren geht. Ersatzgeldzahlungen nach Berlin lehnt er ab, da realer Ausgleich vor Ort nötig sei.- Björn SimonCDUDer Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Ergebnis monatelanger Beratungen, das Planungsverfahren beschleunigen und alle Verkehrsträger gleichwertig fördern soll. Kritisiert wird der Vorwurf, Naturschutz werde über Bord geworfen; vielmehr bringe moderne Infrastruktur auch Umwelt- und Naturschutz voran, weil sie Geld für entsprechende Maßnahmen generiere. Der Beitrag betont, dass über 100 Milliarden Euro in die Bahn investiert werden, um sie zu sanieren und auszubauen, während gleichzeitig Straßen und Brücken funktionsfähig bleiben müssten. Damit will die Koalition Deutschland voranbringen, indem sie das eine tut, ohne das andere zu lassen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDirk Vöpel äußert sich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit dem Koalitionsvertrag, der eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung sowie mehr Planungssicherheit vorsieht, damit die Autobahn GmbH einen Teil der Lkw-Maut erhält und Kredite aufnehmen kann. Kritisiert wird jedoch, dass eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme fehlt und die parlamentarische Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeit unklar bleiben. Deshalb fordert er eine sorgfältige Prüfung im parlamentarischen Verfahren, ohne hinter die vereinbarten Ansprüche zurückzufallen.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wird von Dirk Vöpel eingebracht, da über Jahre gewachsene, unnötige Vorschriften und komplizierte Zuständigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden sollen. Dieser Abbau soll Bürger, Unternehmen und der Verwaltung entlasten und sicherstellen, dass der regulatorische Nutzen angemessen zum Verwaltungsaufwand steht. Er erinnert daran, dass bereits durch ein früheres Gesetz Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen erzielt wurden. Die Rede betont abschließend, dass die Vereinfachung von Abläufen nicht zulasten der Sicherheit gehen dürfe und digitale Lösungen einen echten Mehrwert bieten müssen, bevor die parlamentarische Beratung beginnt.
- 26. Februar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-ZukunftsgesetzesDirk Vöpel begründet den Regierungsentwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes damit, dass Deutschland bei Planung und Bau zu langsam ist, was er am Beispiel der Betuwe-Route zeigt, wo der deutsche Lückenschluss erst 2035 fertig werden soll. Weil langsame Verfahren Wachstum, Klimaschutz und Vertrauen kosten, fordert der SPD-Politiker gebündelte Zuständigkeiten, kürzere Genehmigungszeiten, klare Fristen, mehr Digitalisierung und Standardisierung sowie verbindliche Beteiligung, damit der Standort wieder schneller und wettbewerbsfähiger wird. Der Beitrag begründet die Beschleunigung also mit Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Energiewende.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesDirk Vöpel spricht zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die digitale Weiterbildung rechtssicher regeln soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Berufskraftfahrer unter Zeitdruck stehen und E-Learning die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Zudem wird eine Lücke nach bestandener Prüfung geschlossen, indem eine Vertragskopie für zwei Monate als Nachweis dient. Der Redner betont, dass das Gesetz Digitalisierung nutzt, Bürokratie vermeidet und die Qualität sichert, weshalb die SPD-Fraktion zustimmt. Damit werden Kontrollen ermöglicht und unrechtmäßige Einträge storniert, was das System transparenter macht.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungDirk Vöpel erläutert für die SPD-Fraktion die Novelle des Lkw-Mautrechts, mit der ein teilautomatisiertes App-basiertes Mautverfahren eingeführt wird, um kleinere Transportunternehmen zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben. Der Redner begründet dies mit der Ergänzung bestehender Systeme, der Umsetzung europäischer CO2-Klassifizierungsvorgaben und der Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2031, damit Investitionen planbar bleiben. Zudem werden Rechtsbereinigungen vorgenommen, um Widersprüche zu vermeiden und die Rechtsklarheit zu erhöhen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zum geänderten Gesetzentwurf, weil das System so modern, gerecht und klimaverträglich gestaltet werden soll.
- 11. September 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des PersonenbeförderungsgesetzesDirk Vöpel begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Lkw über 70 Prozent der Verkehrsleistung tragen und deshalb klare, europäisch abgestimmte Regeln nötig sind. Die Rede fordert, nationale Vorschriften an geändertes EU-Recht anzupassen, indem die doppelte nationale Erlaubnis entfällt und die EU-Lizenz genügt. Zudem werden Vorgaben des Mobilitätspakets I umgesetzt, damit Transporte sicherer und fairer werden. Digitale Nachweise sollen Papierordner ersetzen, was Zeit und Kosten spart. Im Personenbeförderungsrecht begründet der Beitrag gebündelte Genehmigungen und digitale Barrierefreiheit, damit alle Fahrgäste teilhaben und soziale Standards geschützt bleiben.