Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Zusammenfassung
Dirk Vöpel begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Lkw über 70 Prozent der Verkehrsleistung tragen und deshalb klare, europäisch abgestimmte Regeln nötig sind. Die Rede fordert, nationale Vorschriften an geändertes EU-Recht anzupassen, indem die doppelte nationale Erlaubnis entfällt und die EU-Lizenz genügt. Zudem werden Vorgaben des Mobilitätspakets I umgesetzt, damit Transporte sicherer und fairer werden. Digitale Nachweise sollen Papierordner ersetzen, was Zeit und Kosten spart. Im Personenbeförderungsrecht begründet der Beitrag gebündelte Genehmigungen und digitale Barrierefreiheit, damit alle Fahrgäste teilhaben und soziale Standards geschützt bleiben.
Weitere Themen: europa · digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Christian HirteCDUDer Redner begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Mobilität und Logistik das Rückgrat der Industriegesellschaft seien, und sieht drei Verbesserungen: Erstens stärkt er die Wettbewerbsgerechtigkeit im Straßengüterverkehr durch ein zentrales Risikoeinstufungssystem, indem seriöse Unternehmen seltener kontrolliert werden. Zweitens setzt er EU-Recht minimalinvasiv um, sodass die Gemeinschaftslizenz die nationale Erlaubnis ersetzt und Bürokratie entfällt. Drittens fördert er die Digitalisierung, damit Unterlagen elektronisch mitgeführt werden können. So sollen notwendige Regeln getroffen und überflüssige Bürokratie abgebaut werden.
Stefan HenzeAfDIn der ersten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes kritisiert Stefan Henze, dass der Entwurf zu 95 Prozent mit dem alten rot-grünen Vorhaben identisch sei, weshalb Forderungen der damaligen Opposition fehlten. Beanstandet wird die harmonisierte Gemeinschaftslizenz als Brüsseler Zentralisierung, die Streichung des Verbändeanhörungsverfahrens sowie zusätzliche Bürokratie, weil dadurch die Wirtschaft belastet und der Fahrermangel nicht gelöst werde. Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Ausschussüberweisung damit, dass eigene Änderungsanträge dort ernst genommen werden sollen, damit doch noch Vernünftiges entsteht.
Henning RehbaumCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Henning Rehbaum begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes damit, dass europäische Vorgaben des Mobilitätspakets umgesetzt werden müssten. Der Beitrag nennt drei Regelungsbereiche: die Aktualisierung des Markt- und Berufszugangs für Unternehmen, die Modernisierung der Verkehrsunternehmensdatei mit digitaler Selbsteintragung sowie die zentrale Risikoeinstufung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität. Dadurch sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht, Bürokratie abgebaut und eine einheitliche Plattform geschaffen werden, damit schwarze Schafe besser erkannt und rechtschaffene Transportunternehmen gestärkt werden.- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Lkw über 70 Prozent der Verkehrsleistung tragen und deshalb klare, europäisch abgestimmte Regeln nötig sind. Die Rede fordert, nationale Vorschriften an geändertes EU-Recht anzupassen, indem die doppelte nationale Erlaubnis entfällt und die EU-Lizenz genügt. Zudem werden Vorgaben des Mobilitätspakets I umgesetzt, damit Transporte sicherer und fairer werden. Digitale Nachweise sollen Papierordner ersetzen, was Zeit und Kosten spart. Im Personenbeförderungsrecht begründet der Beitrag gebündelte Genehmigungen und digitale Barrierefreiheit, damit alle Fahrgäste teilhaben und soziale Standards geschützt bleiben.
Matthias GastelGrüneDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung europäisches Recht umsetzt. Gastel begrüßt Klarstellungen bei Leerfahrten, die zentrale Risikoeinstufung, die EU-Gemeinschaftslizenz, digitale Nachweise und die Begrenzung ausländischer Mietfahrzeuge auf 25 Prozent, weil dadurch kleinere Unternehmen geschützt und Steuereinnahmen gesichert werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, indem verbindliche digitale Dokumentationspflichten, gezielte Kontrollen und eine personelle Stärkung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität fehlen. Zudem wird der geplante Wegfall des Anhörungsrechts der Verbände bemängelt, da deren Fachkenntnisse und regionalen Informationen Qualität und Fairness im Gewerbe sichern. Damit werden nationale Spielräume für mehr Sozialschutz und faire Wettbewerbsbedingungen nicht genutzt.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch von der Linken bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes, der europäisches Recht umsetzt, grundsätzlich positiv, weil er eine einheitliche EU-Lizenz, zentrale Risikoeinstufung und digitale Nachweise vorsieht. Kritisiert wird jedoch die unzureichende Kontrolldichte: Nur vier Busse und 6200 Buskontrollen stünden 350 Fahrzeugen und 500000 Lkw-Kontrollen gegenüber. Zudem sei Deutschland mit 17 Prozent Betriebskontrollen Schlusslicht, obwohl diese doppelt so effektiv seien. Der Redner fordert deshalb mehr Kontrollen, damit Regelbrecher keine Wettbewerbsvorteile behalten.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDirk Vöpel äußert sich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit dem Koalitionsvertrag, der eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung sowie mehr Planungssicherheit vorsieht, damit die Autobahn GmbH einen Teil der Lkw-Maut erhält und Kredite aufnehmen kann. Kritisiert wird jedoch, dass eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme fehlt und die parlamentarische Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeit unklar bleiben. Deshalb fordert er eine sorgfältige Prüfung im parlamentarischen Verfahren, ohne hinter die vereinbarten Ansprüche zurückzufallen.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wird von Dirk Vöpel eingebracht, da über Jahre gewachsene, unnötige Vorschriften und komplizierte Zuständigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden sollen. Dieser Abbau soll Bürger, Unternehmen und der Verwaltung entlasten und sicherstellen, dass der regulatorische Nutzen angemessen zum Verwaltungsaufwand steht. Er erinnert daran, dass bereits durch ein früheres Gesetz Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen erzielt wurden. Die Rede betont abschließend, dass die Vereinfachung von Abläufen nicht zulasten der Sicherheit gehen dürfe und digitale Lösungen einen echten Mehrwert bieten müssen, bevor die parlamentarische Beratung beginnt.
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- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesDirk Vöpel spricht zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, die digitale Weiterbildung rechtssicher regeln soll. Der Beitrag begründet dies damit, dass Berufskraftfahrer unter Zeitdruck stehen und E-Learning die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Zudem wird eine Lücke nach bestandener Prüfung geschlossen, indem eine Vertragskopie für zwei Monate als Nachweis dient. Der Redner betont, dass das Gesetz Digitalisierung nutzt, Bürokratie vermeidet und die Qualität sichert, weshalb die SPD-Fraktion zustimmt. Damit werden Kontrollen ermöglicht und unrechtmäßige Einträge storniert, was das System transparenter macht.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungDirk Vöpel erläutert für die SPD-Fraktion die Novelle des Lkw-Mautrechts, mit der ein teilautomatisiertes App-basiertes Mautverfahren eingeführt wird, um kleinere Transportunternehmen zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben. Der Redner begründet dies mit der Ergänzung bestehender Systeme, der Umsetzung europäischer CO2-Klassifizierungsvorgaben und der Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2031, damit Investitionen planbar bleiben. Zudem werden Rechtsbereinigungen vorgenommen, um Widersprüche zu vermeiden und die Rechtsklarheit zu erhöhen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zum geänderten Gesetzentwurf, weil das System so modern, gerecht und klimaverträglich gestaltet werden soll.