Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Zusammenfassung

Jorrit Bosch von der Linken bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes, der europäisches Recht umsetzt, grundsätzlich positiv, weil er eine einheitliche EU-Lizenz, zentrale Risikoeinstufung und digitale Nachweise vorsieht. Kritisiert wird jedoch die unzureichende Kontrolldichte: Nur vier Busse und 6200 Buskontrollen stünden 350 Fahrzeugen und 500000 Lkw-Kontrollen gegenüber. Zudem sei Deutschland mit 17 Prozent Betriebskontrollen Schlusslicht, obwohl diese doppelt so effektiv seien. Der Redner fordert deshalb mehr Kontrollen, damit Regelbrecher keine Wettbewerbsvorteile behalten.

• Gemeinschaftslizenz
• Risikoeinstufung
• Betriebskontrollen
• Bus- und Lkw-Kontrollen
• Mautkontrolle

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