Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung europäisches Recht umsetzt. Gastel begrüßt Klarstellungen bei Leerfahrten, die zentrale Risikoeinstufung, die EU-Gemeinschaftslizenz, digitale Nachweise und die Begrenzung ausländischer Mietfahrzeuge auf 25 Prozent, weil dadurch kleinere Unternehmen geschützt und Steuereinnahmen gesichert werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, indem verbindliche digitale Dokumentationspflichten, gezielte Kontrollen und eine personelle Stärkung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität fehlen. Zudem wird der geplante Wegfall des Anhörungsrechts der Verbände bemängelt, da deren Fachkenntnisse und regionalen Informationen Qualität und Fairness im Gewerbe sichern. Damit werden nationale Spielräume für mehr Sozialschutz und faire Wettbewerbsbedingungen nicht genutzt.
- Güterkraftverkehrsgesetz
- Personenbeförderungsgesetz
- EU-Gemeinschaftslizenz
- digitale Dokumentationspflichten
- Anhörungsrecht der Verbände
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Christian HirteCDUDer Redner begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Mobilität und Logistik das Rückgrat der Industriegesellschaft seien, und sieht drei Verbesserungen: Erstens stärkt er die Wettbewerbsgerechtigkeit im Straßengüterverkehr durch ein zentrales Risikoeinstufungssystem, indem seriöse Unternehmen seltener kontrolliert werden. Zweitens setzt er EU-Recht minimalinvasiv um, sodass die Gemeinschaftslizenz die nationale Erlaubnis ersetzt und Bürokratie entfällt. Drittens fördert er die Digitalisierung, damit Unterlagen elektronisch mitgeführt werden können. So sollen notwendige Regeln getroffen und überflüssige Bürokratie abgebaut werden.
Stefan HenzeAfDIn der ersten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes kritisiert Stefan Henze, dass der Entwurf zu 95 Prozent mit dem alten rot-grünen Vorhaben identisch sei, weshalb Forderungen der damaligen Opposition fehlten. Beanstandet wird die harmonisierte Gemeinschaftslizenz als Brüsseler Zentralisierung, die Streichung des Verbändeanhörungsverfahrens sowie zusätzliche Bürokratie, weil dadurch die Wirtschaft belastet und der Fahrermangel nicht gelöst werde. Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Ausschussüberweisung damit, dass eigene Änderungsanträge dort ernst genommen werden sollen, damit doch noch Vernünftiges entsteht.
Henning RehbaumCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Henning Rehbaum begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes damit, dass europäische Vorgaben des Mobilitätspakets umgesetzt werden müssten. Der Beitrag nennt drei Regelungsbereiche: die Aktualisierung des Markt- und Berufszugangs für Unternehmen, die Modernisierung der Verkehrsunternehmensdatei mit digitaler Selbsteintragung sowie die zentrale Risikoeinstufung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität. Dadurch sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht, Bürokratie abgebaut und eine einheitliche Plattform geschaffen werden, damit schwarze Schafe besser erkannt und rechtschaffene Transportunternehmen gestärkt werden.- Dirk VöpelSPDDirk Vöpel begründet die Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes damit, dass Lkw über 70 Prozent der Verkehrsleistung tragen und deshalb klare, europäisch abgestimmte Regeln nötig sind. Die Rede fordert, nationale Vorschriften an geändertes EU-Recht anzupassen, indem die doppelte nationale Erlaubnis entfällt und die EU-Lizenz genügt. Zudem werden Vorgaben des Mobilitätspakets I umgesetzt, damit Transporte sicherer und fairer werden. Digitale Nachweise sollen Papierordner ersetzen, was Zeit und Kosten spart. Im Personenbeförderungsrecht begründet der Beitrag gebündelte Genehmigungen und digitale Barrierefreiheit, damit alle Fahrgäste teilhaben und soziale Standards geschützt bleiben.
- Matthias GastelGrüneDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung europäisches Recht umsetzt. Gastel begrüßt Klarstellungen bei Leerfahrten, die zentrale Risikoeinstufung, die EU-Gemeinschaftslizenz, digitale Nachweise und die Begrenzung ausländischer Mietfahrzeuge auf 25 Prozent, weil dadurch kleinere Unternehmen geschützt und Steuereinnahmen gesichert werden. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, indem verbindliche digitale Dokumentationspflichten, gezielte Kontrollen und eine personelle Stärkung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität fehlen. Zudem wird der geplante Wegfall des Anhörungsrechts der Verbände bemängelt, da deren Fachkenntnisse und regionalen Informationen Qualität und Fairness im Gewerbe sichern. Damit werden nationale Spielräume für mehr Sozialschutz und faire Wettbewerbsbedingungen nicht genutzt.
- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch von der Linken bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungsgesetzes, der europäisches Recht umsetzt, grundsätzlich positiv, weil er eine einheitliche EU-Lizenz, zentrale Risikoeinstufung und digitale Nachweise vorsieht. Kritisiert wird jedoch die unzureichende Kontrolldichte: Nur vier Busse und 6200 Buskontrollen stünden 350 Fahrzeugen und 500000 Lkw-Kontrollen gegenüber. Zudem sei Deutschland mit 17 Prozent Betriebskontrollen Schlusslicht, obwohl diese doppelt so effektiv seien. Der Redner fordert deshalb mehr Kontrollen, damit Regelbrecher keine Wettbewerbsvorteile behalten.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
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- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
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