Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
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Zusammenfassung
Harald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl 1986, deren radioaktiver Fallout auch Deutschland erreichte und hierzulande das Bundesumweltministerium sowie den Atomausstieg einleitete. Der Grünen-Politiker begründet den Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, weil kein Betreiber einen GAU ausschließen kann und keine Versicherung das horrende Schadenspotenzial deckt. Zudem gefährde Atomkraft in der aktuellen geopolitischen Lage die Sicherheit, da Anlagen im Krieg verwundbar sind und Putin sie als Erpressungsinstrument nutzt. Deshalb fordert er, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, und warnt, ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Harald EbnerGrüneHarald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl 1986, deren radioaktiver Fallout auch Deutschland erreichte und hierzulande das Bundesumweltministerium sowie den Atomausstieg einleitete. Der Grünen-Politiker begründet den Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, weil kein Betreiber einen GAU ausschließen kann und keine Versicherung das horrende Schadenspotenzial deckt. Zudem gefährde Atomkraft in der aktuellen geopolitischen Lage die Sicherheit, da Anlagen im Krieg verwundbar sind und Putin sie als Erpressungsinstrument nutzt. Deshalb fordert er, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, und warnt, ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) erinnert an den 40. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Sie betont, dass die damaligen sowjetischen Anlagen nicht mit deutschen Sicherheitsstandards vergleichbar seien, weshalb ein solcher Reaktor in Deutschland nie genehmigt worden wäre. Der Beitrag drückt Mitgefühl für die Opfer und Helfer aus und verweist auf anhaltende Kontaminationen. Kritisiert wird, dass der Antrag der Grünen die gesamte Atomtechnologie pauschal infrage stellt, was mit der Technologieoffenheit der Union unvereinbar sei. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete wirft den Grünen vor, anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl die Opfer politisch zu instrumentalisieren und auf ihren Gräbern zu trampeln. Er schildert die Vorgeschichte der Katastrophe, indem er auf vertuschte Leistungsexkursionen im sowjetischen RBMK-Reaktor von 1975 und den 1983 nachgewiesenen positiven Scram-Effekt verweist. Weil Ideologie, Machtinteressen und Karrieredenken der Nomenklatura über Vernunft triumphiert hätten, sei die bekannte Gefahr nicht behoben worden. Deshalb hätten die Reaktorfahrer die Katastrophe nicht verhindern können. Der Beitrag würdigt die sechs Männer der Nachtschicht, die trotz aussichtsloser Lage gehandelt hätten.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDAnlässlich des 40. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe erinnert die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an die dauerhaften Folgen für Gesundheit, Heimat und Zukunft der Betroffenen und würdigt ehrenamtliche Hilfsinitiativen, die Ferienaufenthalte, medizinische Versorgung und Bildungsstipendien ermöglichten. Weil Tschernobyl kein Einzelfall war, verweist sie auf Fukushima und Three Mile Island sowie auf enorme Kosten und das reale Restrisiko, besonders bei alternden Anlagen in dicht besiedelten Gebieten Europas. Kritisiert wird zudem die jahrhundertelange Belastung durch hochradioaktiven Atommüll, die Verwundbarkeit von Kernkraftwerken in Konfliktregionen und die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft. Deshalb fordert der Beitrag erneuerbare Energien als Zukunft der Energieversorgung.
Lorenz Gösta BeutinLinkeAnlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl verbindet der Redner der Linken seine persönliche Erinnerung an den Super-GAU mit der Forderung, die Atomkraft endgültig hinter sich zu lassen. Weil die Katastrophe die Gefahren der Kernenergie offenbarte und der zivile Widerstand frühere Ausbaupläne stoppte, kritisiert er erneut die Apologeten der Atomkraft und warnt vor angeblich sicherer Technik sowie fehlender Endlagerung. Damit begründet er die Ablehnung neuer AKW-Pläne und bekräftigt das Motto Atomkraft nein danke. Zudem ruft er dazu auf, den Widerspruch gegen die Atomlobby fortzusetzen, indem er auf die Strahlenopfer verweist und die Unmöglichkeit sicherer Endlagerung betont.- Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zum 40. Jahrestag von Tschernobyl, weil dieser vor allem dem eigenen Antiatomnarrativ diene und von Angstmache lebe, weshalb er ihnen vorwirft, das Endlagersuchverfahren bewusst komplex gemacht und den Atomausstieg mitten in der Energiekrise als Erfolg gefeiert zu haben, obwohl viele Menschen darin einen Fehler sähen. Statt ständiger Angstdebatten fordert er, gemeinsam Lösungen für den vorhandenen hochradioaktiven Abfall zu finden, etwa durch Wiederaufbereitung und Transmutation, damit Gefährdungszeiträume deutlich verkürzt werden. Abschließend rügt die Präsidentin einen persönlichen Angriff als unparlamentarisch.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit den anhaltenden Gefahren der Atomkraft anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl. Jakob Blankenburg verweist auf einen russischen Drohnenangriff, der die Schutzhülle beschädigte, sodass die Internationale Atomenergiebehörde den Einschluss radioaktiver Stoffe als nicht mehr gewährleistet ansieht. Weil Atomkraftwerke ein Havarierisiko bergen, das Versicherer nicht abdecken und stattdessen der Staat haftet, kritisiert der Redner die Technologie als teuer und unsicher. Zudem gefährdeten Angriffe auf Atomanlagen wie Saporischschja grenzüberschreitend die Bevölkerung, weshalb er einen früheren Umstieg auf erneuerbare Energien fordert.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenHarald Ebner begründet für die Grünen den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass über die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung von intakten Ökosystemen abhängt und jährlich rund 500 Milliarden Euro durch Naturverlust verloren gehen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Naturschutzziele aushöhlt, den Ablasshandel bei Infrastruktur ermöglicht und bei der EU-Wiederherstellungsverordnung säumig ist, wodurch Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit sinkt. Deshalb fordert der Beitrag, die 2022 in Montreal vereinbarten Ziele samt Monitoring konsequent umzusetzen, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und Finanzzusagen einzuhalten, weil nur eine ökologisch intakte Welt dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich und friedlich sein kann.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn seiner Kurzintervention kritisiert Harald Ebner, dass der Kollege Mack zwar Bäume, Auenrenaturierung und gemeinsame Klimaanpassung befürworte, aber offenlasse, wie dies umgesetzt werden solle. Der Beitrag begründet, dass dafür zweierlei nötig sei: erstens die finanziellen Mittel im Haushalt, weil sonst all diese Vorhaben nicht realisierbar seien, und zweitens eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, damit der Bund Geld für Klimaanpassung und Naturschutz überhaupt an Kommunen weiterleiten darf. Da der Redner diese Antworten vermisst und auf die Forderung der Bauministerkonferenz nach einer Gemeinschaftsaufgabe verweist, fordert er den Kollegen abschließend zur Antwort auf.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHarald Ebner kritisiert, dass das versprochene Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur nicht im Kabinett beraten wird, obwohl es als Ausgleich für die Abschaffung der Realkompensation dienen sollte. Da eine intakte natürliche Infrastruktur für eine gute Klimaanpassung unerlässlich ist, fordert der Abgeordnete Auskunft darüber, warum das Gesetz weder in dieser noch in der nächsten Woche oder im restlichen Juli auf der Agenda steht. Er fragt den Minister, wann die Beratung erfolgen soll und wie die zugesagte Gleichrangigkeit von grüner und grauer Infrastruktur hergestellt werden soll, damit das Versprechen vom 26. Juni eingehalten wird.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards. Er argumentiert, dass die faktische Abschaffung der realen Ausgleichspflicht und die Ablösung von Eingriffen durch Ersatzzahlungen die Verursacher aus der Verantwortung entlassen und die Allgemeinheit belasten. Zudem werde das überragende öffentliche Interesse inflationär ausgeweitet, sodass die Natur stets das Nachsehen habe. Der Redner bemängelt, dass das versprochene Natürliche-Infrastruktur-Gesetz bislang nicht vorliege und der vorliegende Entwurf zahnlos sei. Deshalb bezeichnet er das Vorhaben als Naturzerstörungsgesetz und wirft der SPD vor, sich zum Totengräber der Naturlandschaft zu machen.
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