Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
Zusammenfassung
Anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl verbindet der Redner der Linken seine persönliche Erinnerung an den Super-GAU mit der Forderung, die Atomkraft endgültig hinter sich zu lassen. Weil die Katastrophe die Gefahren der Kernenergie offenbarte und der zivile Widerstand frühere Ausbaupläne stoppte, kritisiert er erneut die Apologeten der Atomkraft und warnt vor angeblich sicherer Technik sowie fehlender Endlagerung. Damit begründet er die Ablehnung neuer AKW-Pläne und bekräftigt das Motto Atomkraft nein danke. Zudem ruft er dazu auf, den Widerspruch gegen die Atomlobby fortzusetzen, indem er auf die Strahlenopfer verweist und die Unmöglichkeit sicherer Endlagerung betont.
Weitere Themen: kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Harald EbnerGrüneHarald Ebner erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl 1986, deren radioaktiver Fallout auch Deutschland erreichte und hierzulande das Bundesumweltministerium sowie den Atomausstieg einleitete. Der Grünen-Politiker begründet den Ausstieg mit unkalkulierbaren Risiken, weil kein Betreiber einen GAU ausschließen kann und keine Versicherung das horrende Schadenspotenzial deckt. Zudem gefährde Atomkraft in der aktuellen geopolitischen Lage die Sicherheit, da Anlagen im Krieg verwundbar sind und Putin sie als Erpressungsinstrument nutzt. Deshalb fordert er, den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, und warnt, ein Wiedereinstieg wäre der größte strategische Fehler.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens (CDU/CSU) erinnert an den 40. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und die verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Sie betont, dass die damaligen sowjetischen Anlagen nicht mit deutschen Sicherheitsstandards vergleichbar seien, weshalb ein solcher Reaktor in Deutschland nie genehmigt worden wäre. Der Beitrag drückt Mitgefühl für die Opfer und Helfer aus und verweist auf anhaltende Kontaminationen. Kritisiert wird, dass der Antrag der Grünen die gesamte Atomtechnologie pauschal infrage stellt, was mit der Technologieoffenheit der Union unvereinbar sei. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete wirft den Grünen vor, anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl die Opfer politisch zu instrumentalisieren und auf ihren Gräbern zu trampeln. Er schildert die Vorgeschichte der Katastrophe, indem er auf vertuschte Leistungsexkursionen im sowjetischen RBMK-Reaktor von 1975 und den 1983 nachgewiesenen positiven Scram-Effekt verweist. Weil Ideologie, Machtinteressen und Karrieredenken der Nomenklatura über Vernunft triumphiert hätten, sei die bekannte Gefahr nicht behoben worden. Deshalb hätten die Reaktorfahrer die Katastrophe nicht verhindern können. Der Beitrag würdigt die sechs Männer der Nachtschicht, die trotz aussichtsloser Lage gehandelt hätten.
Rita Schwarzelühr-SutterSPDAnlässlich des 40. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe erinnert die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an die dauerhaften Folgen für Gesundheit, Heimat und Zukunft der Betroffenen und würdigt ehrenamtliche Hilfsinitiativen, die Ferienaufenthalte, medizinische Versorgung und Bildungsstipendien ermöglichten. Weil Tschernobyl kein Einzelfall war, verweist sie auf Fukushima und Three Mile Island sowie auf enorme Kosten und das reale Restrisiko, besonders bei alternden Anlagen in dicht besiedelten Gebieten Europas. Kritisiert wird zudem die jahrhundertelange Belastung durch hochradioaktiven Atommüll, die Verwundbarkeit von Kernkraftwerken in Konfliktregionen und die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft. Deshalb fordert der Beitrag erneuerbare Energien als Zukunft der Energieversorgung.- Lorenz Gösta BeutinLinkeAnlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl verbindet der Redner der Linken seine persönliche Erinnerung an den Super-GAU mit der Forderung, die Atomkraft endgültig hinter sich zu lassen. Weil die Katastrophe die Gefahren der Kernenergie offenbarte und der zivile Widerstand frühere Ausbaupläne stoppte, kritisiert er erneut die Apologeten der Atomkraft und warnt vor angeblich sicherer Technik sowie fehlender Endlagerung. Damit begründet er die Ablehnung neuer AKW-Pläne und bekräftigt das Motto Atomkraft nein danke. Zudem ruft er dazu auf, den Widerspruch gegen die Atomlobby fortzusetzen, indem er auf die Strahlenopfer verweist und die Unmöglichkeit sicherer Endlagerung betont.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zum 40. Jahrestag von Tschernobyl, weil dieser vor allem dem eigenen Antiatomnarrativ diene und von Angstmache lebe, weshalb er ihnen vorwirft, das Endlagersuchverfahren bewusst komplex gemacht und den Atomausstieg mitten in der Energiekrise als Erfolg gefeiert zu haben, obwohl viele Menschen darin einen Fehler sähen. Statt ständiger Angstdebatten fordert er, gemeinsam Lösungen für den vorhandenen hochradioaktiven Abfall zu finden, etwa durch Wiederaufbereitung und Transmutation, damit Gefährdungszeiträume deutlich verkürzt werden. Abschließend rügt die Präsidentin einen persönlichen Angriff als unparlamentarisch.
- Marcel QueckemeyerAfDDer Redner der AfD kritisiert anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl den Antrag der Grünen als Wahlkampfpropaganda, die das Gedenken an die Opfer für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Er verweist auf die anhaltende radioaktive Belastung, etwa die Vernichtung Tausender Wildschweine im Jahr 2025, und beklagt, dass Deutschland trotz modernster und sicherster Reaktoren sowie vorhandenen technologischen Wissens die Kernkraft aufgegeben habe. Insbesondere die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 während der Energiekrise und des Ukrainekriegs habe die Menschen und Betriebe in seiner Heimatregion belastet. Deshalb müsse Deutschland wieder auf Kernkraft setzen, statt Strom aus französischen Reaktoren zu importieren.
- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag befasst sich mit den anhaltenden Gefahren der Atomkraft anlässlich des 40. Jahrestags von Tschernobyl. Jakob Blankenburg verweist auf einen russischen Drohnenangriff, der die Schutzhülle beschädigte, sodass die Internationale Atomenergiebehörde den Einschluss radioaktiver Stoffe als nicht mehr gewährleistet ansieht. Weil Atomkraftwerke ein Havarierisiko bergen, das Versicherer nicht abdecken und stattdessen der Staat haftet, kritisiert der Redner die Technologie als teuer und unsicher. Zudem gefährdeten Angriffe auf Atomanlagen wie Saporischschja grenzüberschreitend die Bevölkerung, weshalb er einen früheren Umstieg auf erneuerbare Energien fordert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Linken-Politiker kritisiert die geplante längere Laufzeit von Kohle- und Ölkraftwerken, weil dadurch schmutzige Energie gefördert und die Gasmangellage verschärft werde. Deshalb fordert er den Rücktritt der Wirtschaftsministerin, der er Unfähigkeit und Lobbyismus für große Konzerne vorwirft. Er begründet, dass die Energiewende dezentral, demokratisch und unabhängig sei, und verlangt staatliche Kontrolle über Gaskonzerne und Netze. Indem er die Vorlagen der Grünen als Minimalmaßnahme unterstützt, warnt er davor, erneuerbare Energien und Arbeitsplätze zu gefährden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die Kohle- und Gaskraftwerke länger laufen lassen und Atomkraft zurückbringen wollen, weil dies das Leben teurer mache und Abhängigkeiten von Trump und Putin verstärke. Er begrüßt den Atomausstieg und fordert dessen Fortsetzung. Als eigentlichen Skandal bezeichnet er, dass Wirtschaftsministerin Reiche fossile Abhängigkeiten weiterbetreibe, den Kohleausstieg verzögere und den Ausbau erneuerbarer Energien bremse, wodurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Stattdessen plädiert er für den Ausbau von Wind, Sonne, Speichern und Netzen, da erneuerbarer Strom am günstigsten sei und Klima, Geldbeutel und Unabhängigkeit diene.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenBeutin lehnt den geplanten Verkauf der mit Steuergeld geretteten Gaskonzerne Uniper und SEFE an private Großkonzerne entschieden ab, weil dies einer Abzocke gleichkomme und die Versorgungssicherheit gefährde. Da beide Unternehmen zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher und ein umfangreiches Gasnetz betreiben und Hunderte Stadtwerke beliefern, fordert er, diese kritische Infrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand zu behalten, damit der Gasausstieg gelingt und Heizkosten bezahlbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr von Profitmaximierung und Umverteilung von unten nach oben. Deshalb verlangt der Antrag einen Verkaufsstopp, öffentliches Eigentum an Netzen und Speichern sowie einen demokratischen Umbau mit Kommunen und Mitbestimmung.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer Beitrag kritisiert, dass der Staat Offshore-Flächen an fossile Konzerne verpachtet, die diese ersteigern, aber nicht bebauen, wie BP und Total mit 16 Gigawatt. Deshalb gefährdet dies Klimaziele und Arbeitsplätze, weil Häfen, Zulieferer und Turbinenhersteller Planungssicherheit brauchen. Beutin fordert Differenzverträge zur Risikosenkung und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in öffentlicher Hand, damit diese kostengünstig und schnell einspringen kann, wenn Konzerne versagen. So soll die Offshore-Windkraft als Säule der Energiewende gerettet werden, indem die öffentliche Hand die Umsetzung übernimmt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Verunsicherung von Genossenschaften, Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften in Schleswig-Holstein wegen der geplanten Änderungen am EEG durch das Netzpaket. Beutin berichtet von einer Sommertour und Gesprächen, bei denen die Betroffenen Unsicherheit sowie Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftsabschwung äußerten, weil die Reform ihre Geschäftsgrundlage infrage stellt. Er fragt die Ministerin, ob sie die Kritik von Daniel Günther teilt, der eine grundlegende Überarbeitung und Umkehr der Reform fordert, damit die wirtschaftliche Stabilität der Branche erhalten bleibt. Damit wird die Bundesregierung mit der Sorge vor den Folgen der EEG-Novelle konfrontiert und zu einer Positionierung aufgefordert.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesumweltministeriums, weil er kaum eigenständige Klimaschutzausgaben vorsieht und den Klima- und Transformationsfonds plündert, indem Mittel für Chipfabriken und stromintensive Unternehmen verwendet werden. Dadurch werde die dezentrale Energiewende abgewürgt und die Energieabhängigkeit Deutschlands verschärft. Beutin fordert, die dezentrale Energiewende zu fördern, das soziale Klimageld einzuführen und Vermögen- sowie Übergewinnsteuer zu erheben, damit Klimaschutz sozial gerecht wird und Akzeptanz findet. Die Rede begründet dies mit der Gefahr zunehmender Energieabhängigkeit und dem Vertrauensverlust in die Demokratie.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag verknüpft hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Der Redner vergleicht dies mit früheren Sicherheitsvorschriften wie Gurtpflicht und Tempo 50 innerorts, weil der mündige Bürger manchmal Vorschriften brauche, damit die Allgemeinheit geschützt wird. Kritisiert wird, dass eine Minderheit von vier Prozent schneller als 130 fahre und so die Mehrheit gefährde. Er verweist auf höhere Todeszahlen pro Autobahnkilometer ohne Limit und fordert Zustimmung zum Tempolimit, damit die Sicherheit aller erhöht wird.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und fordert Klimaschutz sowie ein Tempolimit. Beutin verweist auf höhere Verkehrstote pro 1000 Kilometer auf deutschen Autobahnen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt. Er argumentiert, dass auf Strecken ohne Tempolimit die Sterbewahrscheinlichkeit bei Unfällen höher ist. Deshalb sei ein Tempolimit notwendig und gesunder Menschenverstand. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts von Todesopfern durch Raser. Der Redner fragt, ob man den Familien der Getöteten gegenübertreten und sagen könne, deren Leben sei ein Tempolimit nicht wert gewesen. Damit fordert er die sofortige Einführung.