Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als angstschürend und spaltend zurückweist, weil er keine Lösungen biete, sondern Wut erzeuge und Verantwortung verweigere. Er zitiert Daniel Schreiber, um eine Politik der Herabsetzung und Täter-Opfer-Umkehr zu brandmarken, die wissenschaftliche Fakten zu Verschwörungen erkläre. Indem er Liebe als politischen Widerstand und Verantwortung deutet, fordert er, Sprache und Demokratie gegen autokratische Tendenzen zu verteidigen. Deshalb lehnt er den Antrag ab, weil dieser eine Zukunft der Gleichgültigkeit und Angst anstrebe.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als angstschürend und spaltend zurückweist, weil er keine Lösungen biete, sondern Wut erzeuge und Verantwortung verweigere. Er zitiert Daniel Schreiber, um eine Politik der Herabsetzung und Täter-Opfer-Umkehr zu brandmarken, die wissenschaftliche Fakten zu Verschwörungen erkläre. Indem er Liebe als politischen Widerstand und Verantwortung deutet, fordert er, Sprache und Demokratie gegen autokratische Tendenzen zu verteidigen. Deshalb lehnt er den Antrag ab, weil dieser eine Zukunft der Gleichgültigkeit und Angst anstrebe.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, und begründet dies mit dem Verlust von 160.000 Industriearbeitsplätzen sowie der Abwanderung von Unternehmen, weil Deutschland die höchsten Steuern und Energiepreise habe. Die CO2-Steuer erhöhe die Kosten für Familien und treibe die Deindustrialisierung voran, sodass Wohlstand und Zukunft der Kinder zerstört würden. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Heizungsgesetz abschaffen wollte, nun aber die CO2-Vermeidung allem überordne. Der Redner fordert deshalb die vollständige Abschaffung von Heizungsgesetz und CO2-Steuer, damit Deutschland nicht weiter an die Wand gefahren wird.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion ablehnt. Er begründet dies damit, dass ein europaweiter Emissionshandel für eine Exportnation wie Deutschland Planbarkeit und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffe, sodass Haushalte und Unternehmen langfristig steigende Preise für fossile Energien einkalkulieren und ihre Investitionsentscheidungen danach ausrichten könnten. Kritisiert wird die AfD, weil sie die Zusammenhänge nicht verstehe und den Klimawandel in eine populistische Erzählung packe. Zudem gelte es, den geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System ETS 2 sorgfältig zu gestalten, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kassem Taher SalehGrüneDer Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil er finanzstarke Haushalte und Wohnungskonzerne begünstigt, während Mieterinnen und Mieter mit defekten Heizungen und hohen Heizkosten alleingelassen werden. Die Linke führe Haustürgespräche, Mieterversammlungen und Heizkostenchecks durch, um konkret zu helfen. Fossile Heizungen seien die teuerste Heizungsart, weshalb die Umstellung auf Erneuerbare eine soziale und ökologische Frage sei. Statt die Leute alleinzulassen, fordert sie Klimageld, sozial gestaffelte Förderprogramme und Schutz vor Abzocke bei Contracting, da Wärmeversorgung zur gesellschaftlichen Daseinsvorsorge gehöre und der Druck auf die Politik wachsen werde.
Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag, der die Abschaffung der CO2-Bepreisung und des Gebäudeenergiegesetzes fordert. Er kritisiert, dass die AfD keine eigenen Standards vorlege und mit der Forderung, EU-Recht nicht umzusetzen, zum Rechtsbruch aufrufe. Deshalb spart er sich eine ernsthafte Debatte. Stattdessen verortet er die AfD und die Grünen als Extreme, während die CDU/CSU in der Mitte stehe. Sein Ziel ist es, das Gebäudeenergiegesetz zu reformieren, indem ideologiegetriebenes Mikromanagement beendet und den Bürgern Entscheidungsfreiheit bei der Heizung zurückgegeben wird.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
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- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften. Der Entwurf setze europäische Vorgaben um, vereinfache das Anerkennungsverfahren, streiche die Befristung und konkretisiere den Infrastrukturbegriff, damit Verfahren beschleunigt und Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass der Eindruck entstehe, Verbandsklagen verzögerten Planungen. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, indem er Rechtsschutz und Planungssicherheit zusammenführt.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden. Der Emissionspfad sinkt von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, damit Politik, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Da die Klimakrise mit Starkregen, Dürren und Hitze bereits spürbar ist, dürfe Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausgespielt werden. Klare Rahmenbedingungen förderten Investitionen und Innovationen, deshalb unterstütze seine Fraktion die Bundesregierung bei wirksamem, tragfähigem und sozialem Klimaschutz.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.