Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil dieser keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe, da Sozialquoten fehlen und hohe Baukosten den Bau genehmigter Wohnungen verhindern. Zudem würden Umweltstandards abgesenkt und demokratische Beteiligung verkürzt, was Akzeptanz koste. Stattdessen fordert er verstärktes Bauen im Bestand durch Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Gebäude, damit eine soziale und nachhaltige Stadt für alle möglich wird. Der Beitrag weist zudem AfD-Vorwürfe gegen Migranten zurück und verweist auf deren schlechtere Wohnsituation.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz begründet das Baugesetzbuch-Upgrade damit, dass starre Regeln und langsame Verfahren dringend modernisiert werden müssen, weil überall Wohnungen fehlen. Ihr Beitrag fordert, den Wohnungsbau durch ein überragendes öffentliches Interesse zu priorisieren, Kommunen Instrumente gegen Problemimmobilien zu geben und Planungen zu beschleunigen. Indem Fristen vereinheitlicht, Verfahren digitalisiert und Umweltprüfungen zusammengelegt werden, sollen Städte schneller und klimafester werden. Zudem sollen Begrünung und Versickerungsflächen vor Hitze und Starkregen schützen, damit Kommunen die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die wachsende Wohnungsnot und macht die Regierungspolitik dafür verantwortlich, weil jährlich weniger gebaut werde und der angekündigte Bauturbo nicht zünde. Seiner Ansicht nach fehlen keine Genehmigungen, sondern bezahlbarer Wohnraum, da Baukosten durch Dämmvorschriften, Heizungsgesetz, CO2-Steuer und Bürokratie explodieren. Deshalb bezeichnet er die Baugesetzbuch-Novelle als wirkungslos, weil sie nur Symptome bekämpfe. Stattdessen fordert der Redner, die Ursachen zu beseitigen, indem Klimaauflagen, Steuern und Zuwanderung reduziert werden, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Abschließend verlangt er, dass die Regierung Platz für eine AfD-Regierung macht, die diese Probleme lösen könne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.- Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil dieser keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe, da Sozialquoten fehlen und hohe Baukosten den Bau genehmigter Wohnungen verhindern. Zudem würden Umweltstandards abgesenkt und demokratische Beteiligung verkürzt, was Akzeptanz koste. Stattdessen fordert er verstärktes Bauen im Bestand durch Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Gebäude, damit eine soziale und nachhaltige Stadt für alle möglich wird. Der Beitrag weist zudem AfD-Vorwürfe gegen Migranten zurück und verweist auf deren schlechtere Wohnsituation.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert die BauGB-Novelle als reine Symptombekämpfung, weil sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot verschweige: Migration, explodierende Baukosten und mangelnde Rentabilität. Da über 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut würden, greife die zentrale Idee des Entwurfs ins Leere. Deshalb lehnt die AfD-Politikerin das Gesetz ab und fordert stattdessen, die Zuwanderung zu begrenzen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und energetische Vorgaben zu reduzieren, damit sich Bauen wieder rechne. Zudem wirft sie der Regierung vor, mit Vorkaufsrechten und Gesinnungskontrollen Eigentumsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, und begründet die Wohnungsnot in Städten mit Parallelgesellschaften und Landflucht.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll. Er kritisiert die AfD scharf für deren Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung, da ohne Zuwanderer die Baustellen stillstünden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Gesetz bringe weniger Planungszeit und digitale Verfahren, um langfristig günstigeres Bauen zu ermöglichen. Damit begründet er die Notwendigkeit der Novelle und wirbt für die Koalitionsarbeit.
- Volker ScheurellAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nennt er Makulatur von Schreibtischideologen ohne Realitätsbezug. Aus seiner über 40-jährigen Bauerfahrung fordert er, Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel zurück in die Innenstädte zu bringen, damit dort wieder Leben und Arbeit entstehen. Fußgängerzonen lehnt er ab, da Innenstädte keine Museen werden dürften. Nur die AfD biete richtige Lösungen.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen. Er betont die kommunale Planungshoheit und warnt, dass neue Aufgaben die Planung aufwendiger machen und vor Gericht scheitern lassen. Deshalb fordert er mehr Rechtssicherheit für Regionalpläne, damit die jahrelange Arbeit der Kommunen nicht umsonst ist. Zudem verweist er auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe wie Sand, Kies und Wasser, deren Zugang gesichert werden muss, indem Lagerstätten nicht überplant werden.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Kürzung des Wohngelds durch die Bauministerin. Er zitiert deren SPD-Vorgängerin Klara Geywitz, die einst Hilfe für Menschen mit hohen Wohnnebenkosten versprach. Nun würden Hunderttausende Haushalte aus dem Empfängerkreis fallen, darunter Auszubildende, Studierende, Rentner und Alleinerziehende. Der Beitrag begründet, dass dies mitten in der Mietenkrise die Existenzen der Schwächsten gefährde, weil sie die gestiegenen warmen Wohnkosten nicht bewältigen können. Deshalb fordert der Redner die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen und zu rechtfertigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Kassem Taher Saleh die geplanten Kürzungen von über 1,2 Milliarden Euro, durch die mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis fallen. Er verweist auf die Mehrheit der Sachverständigen im Bundestag, die diese Kürzungen als Belastung für die ärmsten Betroffenen bewertet haben. Deshalb könne sich die Ministerin nicht allein auf die Parlamentarier verlassen. Der Beitrag fordert die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen, und begründet dies mit der klaren Faktenlage. Kritisiert wird, dass die Einsparungen gerade die Schwächsten treffen, weshalb der Redner eine Rücknahme verlangt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer Redner Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit zwei Anträgen zu bezahlbarem Wohnraum und der Umwandlung leerstehender Büros. Zunächst stellt er die Behauptung eines Bauturbos infrage, weil dieser nie in erster Lesung behandelt wurde, weshalb die Darstellung aus seiner Sicht unzutreffend ist. Zudem kritisiert er einen Vergleich mit einer rechtsextrem unterwanderten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und verlangt deshalb eine Entschuldigung, da er dies als unangemessen empfindet. Damit macht der Beitrag deutlich, dass die Debatte auf falschen Annahmen und unzulässigen Vergleichen beruht, sodass eine Richtigstellung erforderlich sei.
- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson, weil die AfD keinen realen Missstand behebe, sondern einen Kulturkampf um ein ostdeutsches Kulturgut konstruiere. Er verweist auf die ablehnende Haltung der jüdischen Gründerfamilie Simson gegenüber der AfD, weshalb der AfD nicht Ostdeutschland am Herzen liege. Die Simson stehe für gelebte Anpassung, Reparatur und Elektrifizierung, indem sie Mobilität für alle ermöglicht habe. Deshalb fordert er statt Nostalgiepflege Investitionen in neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit sozialer Abfederung, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
- 4. Dezember 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffenDer Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
- 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)Kassem Taher Saleh von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs, der das Bauproduktengesetz an die EU-Verordnung 2024/3110 anpasst. Der Redner beginnt mit persönlichen, mitternächtlichen Gedanken, wendet sich dann aber der Baupolitik zu. Er erklärt, dass die EU-Verordnung klare Regeln für Bauprodukte und digitale Zusammenfassungen ihrer Eigenschaften vorsieht, damit diese vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Behörden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie, trotz noch vorliegender Änderungsvorschläge. Die Rede fordert die Umsetzung der Verordnung und signalisiert Zustimmung der Grünen.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungDer Redner thematisiert die Unsicherheit rund um das Gebäudeenergiegesetz und die 65-Prozent-Regel, die entscheidend für die Klimaziele im Gebäudesektor ist. Weil dieser Sektor nach dem Verkehr die zweitgrößten CO2-Emissionen verursacht, brauche es dringend Klarheit für Verbraucher, Industrie und Handwerk, besonders während der Heizsaison. Kritisiert wird, dass Wirtschaftsministerin Reiche die Regel abschaffen will, während der Umweltminister der SPD sie beibehalten möchte und das Bauministerium sich kaum äußert. Nach einem Treffen mit der Wirtschaftsministerin hofft er auf eine Einigung und fordert die Bauministerin auf, ihre Position zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel darzulegen.