Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand
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Zusammenfassung
Der Redner Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit zwei Anträgen zu bezahlbarem Wohnraum und der Umwandlung leerstehender Büros. Zunächst stellt er die Behauptung eines Bauturbos infrage, weil dieser nie in erster Lesung behandelt wurde, weshalb die Darstellung aus seiner Sicht unzutreffend ist. Zudem kritisiert er einen Vergleich mit einer rechtsextrem unterwanderten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und verlangt deshalb eine Entschuldigung, da er dies als unangemessen empfindet. Damit macht der Beitrag deutlich, dass die Debatte auf falschen Annahmen und unzulässigen Vergleichen beruht, sodass eine Richtigstellung erforderlich sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Baupolitik, weil das Baugesetzbuch entkernt und Beschleunigung verordnet werde, ohne bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Deshalb fordert Sylvia Rietenberg mit dem Antrag der Grünen eine Alternative: Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten sei möglich, wenn klare Leitplanken nur Projekte begünstigen, die wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Nötig seien ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die Umbau statt Flächenversiegelung lukrativer machen, multifunktionale Flächennutzung, bessere Ämterausstattung durch Digitalisierung und Finanzen sowie stärkere bodenpolitische Instrumente, damit auf überteuertem Bauland bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Klimaanpassung und Innenentwicklung im Regierungsentwurf nur Absichtserklärungen bleiben, sodass Stadtnatur im Zweifel weichen muss, was lebenswerte Städte gefährdet.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster (CDU/CSU) spricht zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum und betont, dass nicht jede Gewerbefläche geeignet ist, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen, Nutzungskonflikte entstehen und die soziale Infrastruktur oft fehlt. Umnutzungen sind technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll und können kommunale Einnahmen senken. Dennoch begrüßt sie das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“, weil es Anreize für sinnvolle Umnutzungen schafft. Zudem fordert die Rednerin kommunale Entscheidungsspielräume, eine starke Städtebauförderung, den Bauturbo und mehr sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum, weil diese ein reales Problem in ein Bürokratie- und Steuermonster verwandelten. Er argumentiert, dass Umbauten nicht wegen bequemer Eigentümer scheiterten, sondern wegen explodierender Kosten durch Brandschutz-, Schallschutz-, Energie- und Stellplatzvorgaben. Statt neuer Kataster, Meldepflichten, Strafsteuern und eines Büroneubau-Moratoriums fordert er den Abbau von Bauvorschriften, schnellere Genehmigungen und niedrigere Grundsteuern. Freiwillige Umnutzung befürwortet er, lehnt aber staatliche Eingriffe und Belastungen ab. Zudem verlangt er, Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zurückzuführen, um Wohnraum zu schaffen.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.- Kassem Taher SalehGrüneDer Redner Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit zwei Anträgen zu bezahlbarem Wohnraum und der Umwandlung leerstehender Büros. Zunächst stellt er die Behauptung eines Bauturbos infrage, weil dieser nie in erster Lesung behandelt wurde, weshalb die Darstellung aus seiner Sicht unzutreffend ist. Zudem kritisiert er einen Vergleich mit einer rechtsextrem unterwanderten Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und verlangt deshalb eine Entschuldigung, da er dies als unangemessen empfindet. Damit macht der Beitrag deutlich, dass die Debatte auf falschen Annahmen und unzulässigen Vergleichen beruht, sodass eine Richtigstellung erforderlich sei.
- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg von der Linken kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie die zentrale Trennlinie in der Wohnungspolitik nicht klar adressieren. Sie argumentiert, dass die Mietenkrise ein Marktversagen sei und deshalb eine harte Regulierung sowie öffentliche Daseinsvorsorge erfordere, nicht bloßes 'Bauen, bauen, bauen'. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Rekommunalisierung und die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, damit Wohnungen der Spekulation entzogen und langfristig kommunal reguliert werden können. Kritisiert wird zudem das Versagen der SPD und die marktradikale Haltung der AfD.- Christian MoserCDUDer Redner lehnt die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung ab, weil sie durch neue Planungsinstrumente und Bürokratie das Gegenteil bewirkten, nämlich weniger Wohnraum. Stattdessen fordert er Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit, wobei er den Bauturbo als wirksames Instrument lobt, den die Grünen abschaffen wollten. Zudem lehnt er die Forderung nach 50 Prozent sozialer Bindung ab, da Investitionen wirtschaftlich tragfähig bleiben müssten. Die BauGB-Novelle der Bundesregierung wird als richtiger Weg bezeichnet, da sie Verfahren beschleunige und Digitalisierung fördere. Auch die Büroumwandlung sei kein Allheilmittel, der Bauturbo biete hier bessere Möglichkeiten.
- Volker ScheurellAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie statt Beschleunigung einen Regulierungsturbo mit über zwanzig neuen Vorgaben wie Sozialquoten, Planungsinstrumenten und Genehmigungsvorbehalten vorsähen. Er bemängelt, dass Investitionen durch einen Hindernisparcours unattraktiv würden, da Erleichterungen an soziale Bindungen und zusätzliche Auflagen geknüpft seien. Statt staatlicher Detailsteuerung fordert er schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und weniger Bürokratie, damit Menschen, Familien, Unternehmen und Kommunen Verantwortung übernehmen und bauen können. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab, denn Deutschland brauche weniger Hürden und mehr Freiheit statt immer neuer Eingriffe.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert, dass in deutschen Großstädten bezahlbarer Wohnraum fehlt, während gleichzeitig 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer stehen. Weil dieses Potenzial ungenutzt bleibt, fordert die Rednerin einen Umbauturbo, damit aus leerstehenden Büros rund 350.000 Wohnungen entstehen. Ihr Antrag begründet drei Instrumente: Leerstand soll steuerlich nicht begünstigt werden, die Grundsteuer C soll spekulativen Leerstand bekämpfen, und bei öffentlicher Förderung sollen mindestens 50 Prozent dauerhaft bezahlbar sein. Indem umgebaut wird, entsteht Wohnraum und das Klima wird geschützt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung nicht handelt.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Kürzung des Wohngelds durch die Bauministerin. Er zitiert deren SPD-Vorgängerin Klara Geywitz, die einst Hilfe für Menschen mit hohen Wohnnebenkosten versprach. Nun würden Hunderttausende Haushalte aus dem Empfängerkreis fallen, darunter Auszubildende, Studierende, Rentner und Alleinerziehende. Der Beitrag begründet, dass dies mitten in der Mietenkrise die Existenzen der Schwächsten gefährde, weil sie die gestiegenen warmen Wohnkosten nicht bewältigen können. Deshalb fordert der Redner die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen und zu rechtfertigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Kassem Taher Saleh die geplanten Kürzungen von über 1,2 Milliarden Euro, durch die mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis fallen. Er verweist auf die Mehrheit der Sachverständigen im Bundestag, die diese Kürzungen als Belastung für die ärmsten Betroffenen bewertet haben. Deshalb könne sich die Ministerin nicht allein auf die Parlamentarier verlassen. Der Beitrag fordert die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen, und begründet dies mit der klaren Faktenlage. Kritisiert wird, dass die Einsparungen gerade die Schwächsten treffen, weshalb der Redner eine Rücknahme verlangt.
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- 11. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichternDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson, weil die AfD keinen realen Missstand behebe, sondern einen Kulturkampf um ein ostdeutsches Kulturgut konstruiere. Er verweist auf die ablehnende Haltung der jüdischen Gründerfamilie Simson gegenüber der AfD, weshalb der AfD nicht Ostdeutschland am Herzen liege. Die Simson stehe für gelebte Anpassung, Reparatur und Elektrifizierung, indem sie Mobilität für alle ermöglicht habe. Deshalb fordert er statt Nostalgiepflege Investitionen in neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit sozialer Abfederung, damit Mobilität bezahlbar bleibt.
- 4. Dezember 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffenDer Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, der ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot behauptet, was der Redner als falsch und populistisch zurückweist, weil das Gebäudeenergiegesetz lediglich 65 Prozent erneuerbare Energien für neue Heizungen vorschreibt und die Technologiewahl ausdrücklich frei bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Bürger belüge und der Wirtschaft schade, indem sie Verunsicherung säe. Der Redner macht die Union für die Bühne solcher Anträge mitverantwortlich, da ihre monatelange Hetze diese erst ermöglicht habe. Deshalb fordert er einen faireren und ehrlicheren Umgang miteinander und wirbt für erneuerbare Heizsysteme sowie eine Sanierungsoffensive, damit Klima geschützt und Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
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- 12. November 2025Befragung der BundesregierungDer Redner thematisiert die Unsicherheit rund um das Gebäudeenergiegesetz und die 65-Prozent-Regel, die entscheidend für die Klimaziele im Gebäudesektor ist. Weil dieser Sektor nach dem Verkehr die zweitgrößten CO2-Emissionen verursacht, brauche es dringend Klarheit für Verbraucher, Industrie und Handwerk, besonders während der Heizsaison. Kritisiert wird, dass Wirtschaftsministerin Reiche die Regel abschaffen will, während der Umweltminister der SPD sie beibehalten möchte und das Bauministerium sich kaum äußert. Nach einem Treffen mit der Wirtschaftsministerin hofft er auf eine Einigung und fordert die Bauministerin auf, ihre Position zur Einhaltung der 65-Prozent-Regel darzulegen.