Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Zusammenfassung

Kassem Taher Saleh von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs, der das Bauproduktengesetz an die EU-Verordnung 2024/3110 anpasst. Der Redner beginnt mit persönlichen, mitternächtlichen Gedanken, wendet sich dann aber der Baupolitik zu. Er erklärt, dass die EU-Verordnung klare Regeln für Bauprodukte und digitale Zusammenfassungen ihrer Eigenschaften vorsieht, damit diese vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Behörden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie, trotz noch vorliegender Änderungsvorschläge. Die Rede fordert die Umsetzung der Verordnung und signalisiert Zustimmung der Grünen.

• Bauproduktengesetz
• EU-Verordnung 2024/3110
• digitale Zusammenfassung
• Transparenz
• Bürokratieabbau

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