Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Anpassung des Bauproduktengesetzes
Zusammenfassung
Bastian Treuheit kritisiert die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110, weil dadurch deutsches Recht an undemokratische Brüsseler Vorgaben gebunden werde und nationale Souveränität verloren gehe. Der Redner argumentiert, einheitliche EU-Standards, Leistungserklärungen, digitale Produktpässe und verschärfte Marktüberwachung belasteten besonders den handwerklichen Mittelstand und Anbieter regionaler Baustoffe, indem sie Kosten und Bürokratie erhöhten. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz explodierender Baukosten und Fachkräftemangel keinen Mehraufwand einräume. Deshalb lehnt die AfD den Entwurf ab und fordert mehr Freiheit, Vertrauen in deutsche Ingenieure und Standards sowie weniger zentralistische Vorgaben aus Brüssel.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 4 Redebeiträge anzeigen
- Bastian TreuheitAfDBastian Treuheit kritisiert die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110, weil dadurch deutsches Recht an undemokratische Brüsseler Vorgaben gebunden werde und nationale Souveränität verloren gehe. Der Redner argumentiert, einheitliche EU-Standards, Leistungserklärungen, digitale Produktpässe und verschärfte Marktüberwachung belasteten besonders den handwerklichen Mittelstand und Anbieter regionaler Baustoffe, indem sie Kosten und Bürokratie erhöhten. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz explodierender Baukosten und Fachkräftemangel keinen Mehraufwand einräume. Deshalb lehnt die AfD den Entwurf ab und fordert mehr Freiheit, Vertrauen in deutsche Ingenieure und Standards sowie weniger zentralistische Vorgaben aus Brüssel.
- Johannes RothenbergerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 damit, dass das CE-Kennzeichen auf Bauprodukten wie Zement als Reisepass für den Binnenmarkt wirkt und Bauen einfacher und günstiger macht. Für die Zulassung bleibt das Deutsche Institut für Bautechnik zuständig, während die Europäische Kommission die Vergabebedingungen regelt. Der Beitrag verweist auf den digitalen Produktpass und die künftigen Umweltmerkmale, wobei gewarnt wird, dass Bauen dadurch nicht teurer werden dürfe. Kritisiert wird, dass konstruktive Vorschläge fehlen, und ein Kulturwandel zu weniger Bürokratie gefordert, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Kassem Taher SalehGrüneKassem Taher Saleh von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs, der das Bauproduktengesetz an die EU-Verordnung 2024/3110 anpasst. Der Redner beginnt mit persönlichen, mitternächtlichen Gedanken, wendet sich dann aber der Baupolitik zu. Er erklärt, dass die EU-Verordnung klare Regeln für Bauprodukte und digitale Zusammenfassungen ihrer Eigenschaften vorsieht, damit diese vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Behörden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie, trotz noch vorliegender Änderungsvorschläge. Die Rede fordert die Umsetzung der Verordnung und signalisiert Zustimmung der Grünen.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit der Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 zur Vermarktung von Bauprodukten. Kritisiert wird, dass die ab 2026 geltenden Umweltverpflichtungen wie digitaler Produktpass und Nachhaltigkeitsprüfungen zusätzliche Bürokratie schaffen, die vor allem kleine und mittlere Betriebe belastet, die fast die gesamte Branche ausmachen. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass der gesamte Lebenszyklus jedes Produkts analysiert werden müsse, was als Bürokratiemonster bezeichnet wird. Zudem wird angezweifelt, dass die von der Koalition versprochenen Zusagen zum Bürokratieabbau eingehalten werden, weshalb die Änderung abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer AfD-Abgeordnete Treuheit begründet zwei Anträge, die Wohneigentum wieder bezahlbar machen und kommunales Bauland vorrangig an Einheimische vergeben sollen. Kritisiert wird, dass Bauauflagen, CO2-Abgaben und Migration das Angebot verknappen und die Nachfrage erhöhen, weshalb sich normale Einkommen kein Eigenheim mehr leisten können und dauerhaft zur Miete wohnen. Deshalb fordert der Beitrag rechtssichere Einheimischenmodelle, damit Gemeinden Bauland transparent und verhältnismäßig an ortsansässige Familien vergeben können, indem sie eigenverantwortlich auf Bodenpreise reagieren. So soll Vermögensbildung statt Mietfalle ermöglicht und der alterssichernde Wert eigenen Wohnraums vererbbar werden.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDer AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert die geplante Kürzung des Wohngeldes um 600 Millionen Euro, wodurch rund 400.000 Haushalte, darunter Rentner, Familien und Alleinerziehende, ihren Anspruch verlieren würden. Der Beitrag begründet, dass Wohngeld sozialpolitisch treffsicher und marktkonform sei und Wahlfreiheit biete, während die Kürzung die Kommunen belaste, weil Betroffene zum Sozialamt gehen müssten. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Geld für die Ukraine bereitstelle, aber bei den eigenen Bürgern spare. Deshalb fordert der Redner, dem AfD-Antrag zuzustimmen, damit sich Arbeiten in Deutschland wieder lohne.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet dies mit steigenden Mieten, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und einem Rückgang der Baufertigstellungen auf 200.000 Wohnungen im Jahr 2025. Er macht dafür bürokratische Bauvorschriften, hohe Energiepreise und Klimapolitik verantwortlich, wodurch Mieter und Eigentümer finanziell überlastet würden. Zudem bemängelt er die Kürzung des Wohngelds um 613 Millionen Euro bei gleichzeitig hohen Ausgaben für Regierungsbauten und kritisiert den geplanten Stellenaufbau in der Bundesverwaltung. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel für einfacheres, schnelleres und günstigeres Bauen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungIn der Debatte um das Sportfördergesetz kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Schwangerschaft und Mutterschutz für Spitzensportlerinnen darin nicht vorkommen. Weil Athletinnen im Schnitt 56 Stunden pro Woche arbeiten, aber nur rund 18.680 Euro brutto im Jahr verdienen, geraten viele bei einer Schwangerschaft in finanzielle Not. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem DOSB-Leitfaden, geschulten Ansprechpartnern, Mutterschutz für Selbstständige, fortgeführter Förderung nach der Geburt und einem Sonderfonds damit, dass Deutschland sonst hinter internationalen Standards zurückbleibe. Kritisiert wird zudem, dass Sponsorenverträge bei Schwangerschaft Kürzungen vorsehen, weshalb der Redner verbindliche Regeln verlangt.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenDer AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zum Tag der Städtebauförderung 2026, weil die Kommunen finanziell kollabieren und unter Masseneinwanderung, Klimapolitik und Sozialausgaben litten. Als Stadtrat beschreibt er die Notlage vor Ort mit steigenden Kosten und wegbrechenden Einnahmen, verursacht durch die Bundesregierung, weshalb Unternehmen schließen und Investitionen ausbleiben. Die Städtebauförderung von einer Milliarde Euro sei angesichts eines Defizits von 32 Milliarden Euro und eines Investitionsstaus von 216 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bürokratie, hohe Eigenanteile und fehlende Planungssicherheit verschärften die Lage, weshalb die AfD für wirtschaftliche Stärke und kommunale Selbstverwaltung eintrete.
- 23. April 2026Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von FlüchtlingenDer AfD-Abgeordnete Treuheit fordert ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen, weil der Wohnungsmarkt mit 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen überlastet sei und die Nettozuwanderung von 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren die Lage verschärfe. Kritisiert wird, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ohne Rücksicht auf die örtliche Belastung erfolge und Kommunen wie im Landkreis Fürth trotz Protesten Asylheime durchsetzen müssten. Der Beitrag begründet dies mit überforderten Städten, ignorierten Bürgern und hohen Kosten für Unterkunft und Energie, weshalb Kommunen selbst über die Aufnahme entscheiden sollen, damit Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
- 6. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese zusätzliche staatlich finanzierte Demokratieprojekte vorsähen, während die Kommunen finanziell am Limit seien. Er bemängelt, dass Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie 'Demokratie leben!' ausgegeben würden, die nur der Bekämpfung der Opposition dienten. Zudem wendet er sich gegen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger und fordert stattdessen Entlastung durch Migrationsbegrenzung und Rückführung. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Kernaufgaben wieder zu erfüllen.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Mittel auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen seien, ohne Entlastung zu bringen. Statt des angekündigten Personalabbaus wachse die Verwaltung, während Kommunen wie Cadolzburg unter Haushaltslöchern litten und Vereine kürzen müssten. Treuheit bemängelt, dass Fördermittel für altersgerechtes Umbauen gestrichen wurden, während Milliarden in klimagerechtes Bauen fließen, das sich niemand leisten könne. Die Wohnungsnot verschärfe sich durch Normenflut, Klimapflichten und Migration, weshalb der Redner Baukostensenkung, Migrationsstopp und Vorrang für deutsche Familien bei der Wohnraumvergabe fordert.