Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 damit, dass das CE-Kennzeichen auf Bauprodukten wie Zement als Reisepass für den Binnenmarkt wirkt und Bauen einfacher und günstiger macht. Für die Zulassung bleibt das Deutsche Institut für Bautechnik zuständig, während die Europäische Kommission die Vergabebedingungen regelt. Der Beitrag verweist auf den digitalen Produktpass und die künftigen Umweltmerkmale, wobei gewarnt wird, dass Bauen dadurch nicht teurer werden dürfe. Kritisiert wird, dass konstruktive Vorschläge fehlen, und ein Kulturwandel zu weniger Bürokratie gefordert, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Bastian TreuheitAfDBastian Treuheit kritisiert die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110, weil dadurch deutsches Recht an undemokratische Brüsseler Vorgaben gebunden werde und nationale Souveränität verloren gehe. Der Redner argumentiert, einheitliche EU-Standards, Leistungserklärungen, digitale Produktpässe und verschärfte Marktüberwachung belasteten besonders den handwerklichen Mittelstand und Anbieter regionaler Baustoffe, indem sie Kosten und Bürokratie erhöhten. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz explodierender Baukosten und Fachkräftemangel keinen Mehraufwand einräume. Deshalb lehnt die AfD den Entwurf ab und fordert mehr Freiheit, Vertrauen in deutsche Ingenieure und Standards sowie weniger zentralistische Vorgaben aus Brüssel.
- Johannes RothenbergerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 damit, dass das CE-Kennzeichen auf Bauprodukten wie Zement als Reisepass für den Binnenmarkt wirkt und Bauen einfacher und günstiger macht. Für die Zulassung bleibt das Deutsche Institut für Bautechnik zuständig, während die Europäische Kommission die Vergabebedingungen regelt. Der Beitrag verweist auf den digitalen Produktpass und die künftigen Umweltmerkmale, wobei gewarnt wird, dass Bauen dadurch nicht teurer werden dürfe. Kritisiert wird, dass konstruktive Vorschläge fehlen, und ein Kulturwandel zu weniger Bürokratie gefordert, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Kassem Taher SalehGrüneKassem Taher Saleh von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs, der das Bauproduktengesetz an die EU-Verordnung 2024/3110 anpasst. Der Redner beginnt mit persönlichen, mitternächtlichen Gedanken, wendet sich dann aber der Baupolitik zu. Er erklärt, dass die EU-Verordnung klare Regeln für Bauprodukte und digitale Zusammenfassungen ihrer Eigenschaften vorsieht, damit diese vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architekten, Ingenieure und Behörden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit mehr Transparenz und weniger Bürokratie, trotz noch vorliegender Änderungsvorschläge. Die Rede fordert die Umsetzung der Verordnung und signalisiert Zustimmung der Grünen.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit der Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 zur Vermarktung von Bauprodukten. Kritisiert wird, dass die ab 2026 geltenden Umweltverpflichtungen wie digitaler Produktpass und Nachhaltigkeitsprüfungen zusätzliche Bürokratie schaffen, die vor allem kleine und mittlere Betriebe belastet, die fast die gesamte Branche ausmachen. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass der gesamte Lebenszyklus jedes Produkts analysiert werden müsse, was als Bürokratiemonster bezeichnet wird. Zudem wird angezweifelt, dass die von der Koalition versprochenen Zusagen zum Bürokratieabbau eingehalten werden, weshalb die Änderung abgelehnt wird.
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- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Rothenberger betont, dass eine Straftat nicht nur koerperliche, sondern auch seelische Wunden verursacht und der Rechtsweg fuer Opfer belastend ist. Die Begleitung unterstuetzt als nichtjuristische Hilfe vor, waehrend und nach der Hauptverhandlung, bereitet auf Verfahren vor und reduziert psychische Belastung. Der Redner erklaert, dass der Entwurf die Verguetung erhoeht, den Berechtigtenkreis erweitert und Verfahren erleichtert, damit Opfer besser aussagen koennen und der Rechtsstaat gestaerkt wird. Besonders Kindern und Jugendlichen soll geholfen werden, indem Solidaritaet gezeigt und die Justiz gestaerkt wird.
- 15. April 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin nach geeigneten Vorschlägen aus einem Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen, die im Justizbereich eingegangen sind. Er verweist darauf, dass die Länder angesichts der föderalen Modernisierungsagenda passende Anwendungsmöglichkeiten für Erprobungsklauseln sehen, weshalb sie zahlreiche Ideen eingereicht haben. Deshalb möchte er wissen, welche Vorschläge die Ministerin befürwortet und ob sie einzelne davon aufgreifen würde. Damit zielt seine Frage auf die konkrete Auswahl und mögliche Umsetzung von Länderideen zur Justizmodernisierung ab, um so die föderale Zusammenarbeit zu stärken.
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- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner Johannes Rothenberger von der CDU/CSU richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Umsetzung der EuGH-Vorgaben für die Speicherung von IP-Adressen. Er möchte wissen, ob die Daten in verschiedenen Kategorien und in einer abgesicherten, zuverlässigen Einrichtung gespeichert werden können, weil der Europäische Gerichtshof dies fordert. Deshalb fragt er, ob die Ministerin bereits im Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen Lösungen finden konnte. Der Beitrag zielt damit auf den aktuellen Stand der Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft, um die rechtlichen Anforderungen praktisch umzusetzen und die Datenspeicherung rechtssicher zu gestalten.
- 9. Oktober 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-ChatkontrolleIn der Aktuellen Stunde zum deutschen Nein zur EU-Chatkontrolle widerspricht der Redner der Darstellung der EU als Gegner der Freiheit, weil sie in Wahrheit ein Raum der Freiheit sei und Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen wolle. Er begründet, dass das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit ein ausgewogenes Konzept beschlossen habe, das kein generelles Scannen von Nachrichten vorsehe, sondern nur bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und mit richterlicher Anordnung eingreife, damit der Eingriff in die freie Kommunikation minimal bleibe. Kritisiert wird die Stimmungsmache gegen Europa, die Sorgen der Bürger ausnutze und die Gemeinschaft destabilisieren könne, während die Bundesregierung eine anlasslose Chatkontrolle ablehne und einen europäischen Ansatz zum Kinderschutz fordere.