Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Verbraucher kuenftig besser vor Gefahren durch Software, 3D-Druck, autonome Fahrzeuge und digitale Assistenten geschuetzt werden sollen. Johannes Rothenberger verweist darauf, dass neben Herstellern auch Importeure, Lieferanten und Onlineplattformen haften, damit Kaeufer ausserhalb der EU gestaerkt werden. Zudem sollen upgecycelte Produkte und KI-Fahrassistenten in alten Fahrzeugen erfasst werden, indem auch nachtraeglich eingebaute Systeme einbezogen sind. Der Redner sieht darin einen Schutz vor neuen Risiken, eine Foerderung nachhaltiger Produkte und eine Staerkung des europaeischen Binnenmarkts, weshalb er sich auf weitere Beratungen freut.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil das geltende Gesetz Produkte wie KI-gesteuerte Geräte und Software nicht erfasse und deshalb Haftungsfragen unklar blieben. Deshalb macht der Entwurf Software und KI ausdrücklich zum Produkt, bezieht Onlineplattformen und Beauftragte in die Haftung ein und erleichtert Geschädigten den Nachweis durch Beweiserleichterungen sowie einen Offenlegungsanspruch, wobei Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. Hubig bezeichnet den Ansatz als ausgewogenen Verbraucherschutz, der Unternehmen nicht mit unkalkulierbaren Risiken überfordere und das Recht in die Gegenwart bringe, damit Verbraucher bei Schäden durch fehlerhafte Systeme klare Ansprüche haben.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts als bloße Umsetzung von EU-Vorgaben ohne eigenständige Gestaltung, weshalb er keine echte Verbesserung bringe. Er bemängelt, dass die Beweislast faktisch beim Geschädigten bleibe, sodass keine Waffengleichheit herrsche. Die Einbeziehung von KI und Software sei innovationshemmend, weil unkalkulierbare Haftungsrisiken entstünden und mittelständische Unternehmen abgeschreckt würden. Zudem rügt er die Sonderbehandlung von Coronaimpfstoffen als politische Inkonsistenz, da Verbraucherschutz nicht selektiv sein dürfe. Deshalb fordert er eine bessere Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner behandelt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, mit der die EU-Richtlinie umgesetzt und das Haftungsregime ins digitale Zeitalter überführt werden soll, weil auch vernetzte Geräte, Updates und KI erfasst werden müssen. Er betont, dass Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke einander bedingen, weshalb Hersteller für Fehler einstehen müssen, damit Vertrauen entsteht. Zugleich fordert er praktikable Regeln für kleine Unternehmen und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, damit die Anforderungen handhabbar bleiben. Als wichtigen Punkt nennt er die Haftung bei Herstellern außerhalb der EU, wobei Importeure, Lieferanten und Fulfillment-Dienstleister in Anspruch genommen werden können, um Verbrauchern bessere Durchsetzung zu ermöglichen.
Till SteffenGrüneTill Steffen begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts mit explodierenden Einlegesohlen und einem brennenden Saugroboter, weil Geschädigte bei chinesischen Herstellern leer ausgingen. Er begrüßt die EU-Vorgaben, kritisiert aber, dass Beweiserleichterungen praktikabler werden müssen. Zudem sei der vorgesehene EU-Beauftragte oft nur eine Briefkastenfirma ohne Solvenzanforderungen, weshalb Verbraucher keinen Ersatz erhalten. Deshalb fordert der Beitrag klare Pflichten für diesen Beauftragten, damit Geschädigte entschädigt und regelkonforme Wettbewerber nicht benachteiligt werden.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in der ersten Beratung zum Produkthaftungsrecht, dass der Entwurf zwar Hersteller für fehlerhafte KI und smarte Geräte haftbar macht und Online-Marktplätze einbezieht, aber zentrale Lücken bei Persönlichkeitsrechten, Deepfakes und Urheberrechtsverletzungen bestehen bleiben. Sie begründet dies mit dem gestrichenen EU-Vorhaben zur KI-Haftung, das auf Druck von Big Tech aufgegeben wurde. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung mehr Rückgrat gegenüber US-Konzernen und eine echte Produkthaftung, die schädliche KI umfassend erfasst, da die Reform nur ein Update und kein Neustart sei.- Nadine HeselhausSPDDie SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts damit, dass smarte Geräte, Software und künstliche Intelligenz neue Risiken schaffen, Fortschritt aber keine Gefahr für Menschen sein darf. Deshalb sollen Hersteller künftig auch für fehlerhafte Updates oder unterlassene Sicherheitsupdates haften, weil wer die Kontrolle über ein Produkt hat, auch Verantwortung trägt. Geschädigte erhalten erleichterten Zugang zu Informationen, indem Gerichte die Offenlegung relevanter Daten anordnen können. Bei Herstellern außerhalb der EU werden Importeure oder Plattformen in die Verantwortung genommen, damit Verbraucher unabhängig vom Herstellungsort geschützt sind. Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt, sodass große Schäden umfassend ausgeglichen werden. So sollen Vertrauen und faire Wettbewerbsbedingungen gestärkt werden.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen einbezogen werden müssen, damit digitale Fehler reale Schäden abbilden und Geschädigte leichter Ansprüche durchsetzen können. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien, da Überregulierung kein Kavaliersdelikt sei. Deshalb verzichtet der Redner bewusst auf Gold-Plating und passt europäisches Recht an die Systematik des deutschen Rechts an. Zudem fordert er, die Beweislastregeln des Zivilrechts zu wahren, um Verbraucher zu schützen, ohne Unternehmer zu überlasten. Das Gesetz schaffe Klarheit und lasse das Recht im digitalen Zeitalter ankommen.
- Johannes RothenbergerCDUDer Beitrag begruendet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Verbraucher kuenftig besser vor Gefahren durch Software, 3D-Druck, autonome Fahrzeuge und digitale Assistenten geschuetzt werden sollen. Johannes Rothenberger verweist darauf, dass neben Herstellern auch Importeure, Lieferanten und Onlineplattformen haften, damit Kaeufer ausserhalb der EU gestaerkt werden. Zudem sollen upgecycelte Produkte und KI-Fahrassistenten in alten Fahrzeugen erfasst werden, indem auch nachtraeglich eingebaute Systeme einbezogen sind. Der Redner sieht darin einen Schutz vor neuen Risiken, eine Foerderung nachhaltiger Produkte und eine Staerkung des europaeischen Binnenmarkts, weshalb er sich auf weitere Beratungen freut.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer CDU-Abgeordnete begründet die erste Lesung zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit digitaler und effizienter werden soll, weil die letzte grundlegende Reform 30 Jahre zurückliegt. Indem Bürger künftig per E-Mail Widerspruch einlegen können, Proberichter früher eingesetzt und vermehrt Einzelrichter verwendet werden, sollen die Verfahren beschleunigt werden. Zudem werden Regeln an andere Fachgerichte angeglichen, Kompetenzen für das Planungsrecht gebündelt sowie der Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz begrenzt und Präklusionsfristen ausgeweitet. Der Beitrag begründet dies mit verbessertem Rechtsstaat und erleichtertem Zugang zum Recht.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Rothenberger betont, dass eine Straftat nicht nur koerperliche, sondern auch seelische Wunden verursacht und der Rechtsweg fuer Opfer belastend ist. Die Begleitung unterstuetzt als nichtjuristische Hilfe vor, waehrend und nach der Hauptverhandlung, bereitet auf Verfahren vor und reduziert psychische Belastung. Der Redner erklaert, dass der Entwurf die Verguetung erhoeht, den Berechtigtenkreis erweitert und Verfahren erleichtert, damit Opfer besser aussagen koennen und der Rechtsstaat gestaerkt wird. Besonders Kindern und Jugendlichen soll geholfen werden, indem Solidaritaet gezeigt und die Justiz gestaerkt wird.
- 15. April 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin nach geeigneten Vorschlägen aus einem Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen, die im Justizbereich eingegangen sind. Er verweist darauf, dass die Länder angesichts der föderalen Modernisierungsagenda passende Anwendungsmöglichkeiten für Erprobungsklauseln sehen, weshalb sie zahlreiche Ideen eingereicht haben. Deshalb möchte er wissen, welche Vorschläge die Ministerin befürwortet und ob sie einzelne davon aufgreifen würde. Damit zielt seine Frage auf die konkrete Auswahl und mögliche Umsetzung von Länderideen zur Justizmodernisierung ab, um so die föderale Zusammenarbeit zu stärken.
- 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)Der CDU/CSU-Abgeordnete begründet die Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 damit, dass das CE-Kennzeichen auf Bauprodukten wie Zement als Reisepass für den Binnenmarkt wirkt und Bauen einfacher und günstiger macht. Für die Zulassung bleibt das Deutsche Institut für Bautechnik zuständig, während die Europäische Kommission die Vergabebedingungen regelt. Der Beitrag verweist auf den digitalen Produktpass und die künftigen Umweltmerkmale, wobei gewarnt wird, dass Bauen dadurch nicht teurer werden dürfe. Kritisiert wird, dass konstruktive Vorschläge fehlen, und ein Kulturwandel zu weniger Bürokratie gefordert, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 15. Oktober 2025Befragung der BundesregierungDer Redner Johannes Rothenberger von der CDU/CSU richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Umsetzung der EuGH-Vorgaben für die Speicherung von IP-Adressen. Er möchte wissen, ob die Daten in verschiedenen Kategorien und in einer abgesicherten, zuverlässigen Einrichtung gespeichert werden können, weil der Europäische Gerichtshof dies fordert. Deshalb fragt er, ob die Ministerin bereits im Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen Lösungen finden konnte. Der Beitrag zielt damit auf den aktuellen Stand der Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft, um die rechtlichen Anforderungen praktisch umzusetzen und die Datenspeicherung rechtssicher zu gestalten.
- 9. Oktober 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-ChatkontrolleIn der Aktuellen Stunde zum deutschen Nein zur EU-Chatkontrolle widerspricht der Redner der Darstellung der EU als Gegner der Freiheit, weil sie in Wahrheit ein Raum der Freiheit sei und Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen wolle. Er begründet, dass das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit ein ausgewogenes Konzept beschlossen habe, das kein generelles Scannen von Nachrichten vorsehe, sondern nur bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und mit richterlicher Anordnung eingreife, damit der Eingriff in die freie Kommunikation minimal bleibe. Kritisiert wird die Stimmungsmache gegen Europa, die Sorgen der Bürger ausnutze und die Gemeinschaft destabilisieren könne, während die Bundesregierung eine anlasslose Chatkontrolle ablehne und einen europäischen Ansatz zum Kinderschutz fordere.