Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, mit der die EU-Richtlinie umgesetzt und das Haftungsregime ins digitale Zeitalter überführt werden soll, weil auch vernetzte Geräte, Updates und KI erfasst werden müssen. Er betont, dass Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke einander bedingen, weshalb Hersteller für Fehler einstehen müssen, damit Vertrauen entsteht. Zugleich fordert er praktikable Regeln für kleine Unternehmen und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, damit die Anforderungen handhabbar bleiben. Als wichtigen Punkt nennt er die Haftung bei Herstellern außerhalb der EU, wobei Importeure, Lieferanten und Fulfillment-Dienstleister in Anspruch genommen werden können, um Verbrauchern bessere Durchsetzung zu ermöglichen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil das geltende Gesetz Produkte wie KI-gesteuerte Geräte und Software nicht erfasse und deshalb Haftungsfragen unklar blieben. Deshalb macht der Entwurf Software und KI ausdrücklich zum Produkt, bezieht Onlineplattformen und Beauftragte in die Haftung ein und erleichtert Geschädigten den Nachweis durch Beweiserleichterungen sowie einen Offenlegungsanspruch, wobei Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. Hubig bezeichnet den Ansatz als ausgewogenen Verbraucherschutz, der Unternehmen nicht mit unkalkulierbaren Risiken überfordere und das Recht in die Gegenwart bringe, damit Verbraucher bei Schäden durch fehlerhafte Systeme klare Ansprüche haben.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts als bloße Umsetzung von EU-Vorgaben ohne eigenständige Gestaltung, weshalb er keine echte Verbesserung bringe. Er bemängelt, dass die Beweislast faktisch beim Geschädigten bleibe, sodass keine Waffengleichheit herrsche. Die Einbeziehung von KI und Software sei innovationshemmend, weil unkalkulierbare Haftungsrisiken entstünden und mittelständische Unternehmen abgeschreckt würden. Zudem rügt er die Sonderbehandlung von Coronaimpfstoffen als politische Inkonsistenz, da Verbraucherschutz nicht selektiv sein dürfe. Deshalb fordert er eine bessere Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit.
- Sebastian SteinekeCDUDer Redner behandelt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, mit der die EU-Richtlinie umgesetzt und das Haftungsregime ins digitale Zeitalter überführt werden soll, weil auch vernetzte Geräte, Updates und KI erfasst werden müssen. Er betont, dass Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke einander bedingen, weshalb Hersteller für Fehler einstehen müssen, damit Vertrauen entsteht. Zugleich fordert er praktikable Regeln für kleine Unternehmen und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, damit die Anforderungen handhabbar bleiben. Als wichtigen Punkt nennt er die Haftung bei Herstellern außerhalb der EU, wobei Importeure, Lieferanten und Fulfillment-Dienstleister in Anspruch genommen werden können, um Verbrauchern bessere Durchsetzung zu ermöglichen.
Till SteffenGrüneTill Steffen begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts mit explodierenden Einlegesohlen und einem brennenden Saugroboter, weil Geschädigte bei chinesischen Herstellern leer ausgingen. Er begrüßt die EU-Vorgaben, kritisiert aber, dass Beweiserleichterungen praktikabler werden müssen. Zudem sei der vorgesehene EU-Beauftragte oft nur eine Briefkastenfirma ohne Solvenzanforderungen, weshalb Verbraucher keinen Ersatz erhalten. Deshalb fordert der Beitrag klare Pflichten für diesen Beauftragten, damit Geschädigte entschädigt und regelkonforme Wettbewerber nicht benachteiligt werden.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in der ersten Beratung zum Produkthaftungsrecht, dass der Entwurf zwar Hersteller für fehlerhafte KI und smarte Geräte haftbar macht und Online-Marktplätze einbezieht, aber zentrale Lücken bei Persönlichkeitsrechten, Deepfakes und Urheberrechtsverletzungen bestehen bleiben. Sie begründet dies mit dem gestrichenen EU-Vorhaben zur KI-Haftung, das auf Druck von Big Tech aufgegeben wurde. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung mehr Rückgrat gegenüber US-Konzernen und eine echte Produkthaftung, die schädliche KI umfassend erfasst, da die Reform nur ein Update und kein Neustart sei.- Nadine HeselhausSPDDie SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts damit, dass smarte Geräte, Software und künstliche Intelligenz neue Risiken schaffen, Fortschritt aber keine Gefahr für Menschen sein darf. Deshalb sollen Hersteller künftig auch für fehlerhafte Updates oder unterlassene Sicherheitsupdates haften, weil wer die Kontrolle über ein Produkt hat, auch Verantwortung trägt. Geschädigte erhalten erleichterten Zugang zu Informationen, indem Gerichte die Offenlegung relevanter Daten anordnen können. Bei Herstellern außerhalb der EU werden Importeure oder Plattformen in die Verantwortung genommen, damit Verbraucher unabhängig vom Herstellungsort geschützt sind. Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt, sodass große Schäden umfassend ausgeglichen werden. So sollen Vertrauen und faire Wettbewerbsbedingungen gestärkt werden.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen einbezogen werden müssen, damit digitale Fehler reale Schäden abbilden und Geschädigte leichter Ansprüche durchsetzen können. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien, da Überregulierung kein Kavaliersdelikt sei. Deshalb verzichtet der Redner bewusst auf Gold-Plating und passt europäisches Recht an die Systematik des deutschen Rechts an. Zudem fordert er, die Beweislastregeln des Zivilrechts zu wahren, um Verbraucher zu schützen, ohne Unternehmer zu überlasten. Das Gesetz schaffe Klarheit und lasse das Recht im digitalen Zeitalter ankommen.
- Johannes RothenbergerCDUDer Beitrag begruendet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Verbraucher kuenftig besser vor Gefahren durch Software, 3D-Druck, autonome Fahrzeuge und digitale Assistenten geschuetzt werden sollen. Johannes Rothenberger verweist darauf, dass neben Herstellern auch Importeure, Lieferanten und Onlineplattformen haften, damit Kaeufer ausserhalb der EU gestaerkt werden. Zudem sollen upgecycelte Produkte und KI-Fahrassistenten in alten Fahrzeugen erfasst werden, indem auch nachtraeglich eingebaute Systeme einbezogen sind. Der Redner sieht darin einen Schutz vor neuen Risiken, eine Foerderung nachhaltiger Produkte und eine Staerkung des europaeischen Binnenmarkts, weshalb er sich auf weitere Beratungen freut.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes vor K.-o.-Tropfen. Sebastian Steineke schildert die besondere Niedertracht dieser Taten, weil Betroffene oft erst im Nachhinein begreifen, was ihnen angetan wurde, und erinnert an einen Fall des Bundesgerichtshofs. Deshalb begrüßt er die Aufnahme in die Qualifikationstatbestände der Raub- und Sexualdelikte mit höherer Mindeststrafe, da der Unrechtsgehalt dem Einsatz einer Waffe gleichstehe. Zudem fordert er mehr Aufklärung, Prävention und Sensibilisierung von Gastronomie und Veranstaltern, damit Betroffene Hilfe erhalten und Täter konsequent verfolgt werden.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Beitrag begründet die Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil die Rahmenbedingungen nach fast 30 Jahren an heutige Anforderungen angepasst werden müssen. Steineke betont, dass die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Justiz ergänzt, indem sie wirtschaftliche Streitigkeiten flexibel und effizient beilegt. Deshalb sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche mit Signatur ermöglicht werden, damit Verfahren schneller und digitaler ablaufen und Reisekosten sinken. Zudem fordert der Redner englischsprachige Verfahren vor Commercial Courts, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts zu stärken. Geprüft wird Ergänzungsbedarf, etwa ein Eilschiedsrichter, wobei bewährte Strukturen erhalten bleiben sollen.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit der Modernisierung des Produkthaftungsrechts, die den Zugang von Geschädigten zu Beweismitteln erleichtern und zugleich Geschäftsgeheimnisse der Hersteller schützen soll. Steineke begründet die Neuregelung damit, dass ein Interessenausgleich nötig ist, weil sensible Konstruktions- und Produktionsdaten nicht an Wettbewerber gelangen dürfen. Deshalb wird ein selbstständiges Beweisverfahren mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen eingeführt, das die Geheimhaltungsbedürftigkeit klärt. Ergänzend fordert die Entschließung, die Erreichbarkeit und Eignung von Herstellervertretern aus Drittstaaten zu prüfen und Ansprüche besser abzusichern, damit Verbraucher ihre Rechte durchsetzen können.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Steineke begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit der Notwendigkeit, kriminell erlangtes Vermögen konsequent abzuschöpfen, weil Organisierte Kriminalität von Gewinnen lebt und grenzüberschreitend agiert. Der Beitrag fordert klarere Zuständigkeiten, indem Staatsanwaltschaften der Länder die justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen übernehmen und das Bundeskriminalamt zentrale polizeiliche Stelle bleibt. Damit die Zusammenarbeit in der EU schneller wird, sollen Ersuchen innerhalb von sieben Tagen oder acht Stunden beantwortet werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf nur ein erster Schritt ist; deshalb fordert er Regelungen für Kryptowerte und Folgesurrogate, damit kriminelles Vermögen nicht durch Umschichtungen dem Zugriff entzogen wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 und betont, dass Verbraucherschutz die Menschen täglich an der Supermarktkasse, Tankstelle oder bei Krediten betrifft. Er fordert schnellere Kartellamtsprüfungen bei missbräuchlichen Preisen, mehr Transparenz bei Shrinkflation und eine Regulierung des Ticketzweitmarkts, weil spekulative Aufkäufe Verbraucher ausschließen. Zudem begründet er die Finanzierung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Deutschen Richterakademie damit, dass starke Institutionen nötig seien, um Verbraucherrechte durchzusetzen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Kritisiert wird, dass Preissenkungen nicht schnell ankommen, deshalb müssten Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhängige Halterhaftung, damit Geschädigte nach Unfällen ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Weil die Verbreitung zunimmt und das OLG Bremen 2023 Ansprüche eines sehbehinderten Mannes verneinte, will Steineke die Schutzlücke schließen und eine Gleichbehandlung mit anderen Kraftfahrzeugen erreichen. Bedenken zum Versicherungsschutz und zu Missbrauchsrisiken werden ausgeräumt, da Deckung der Haftung folgt und die Beweislast unverändert bleibt. Der Redner fordert Zustimmung, um Rechtssicherheit und Opferschutz zu stärken.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, indem er die Stärkung von Verbraucherrechten und die Eins-zu-eins-Umsetzung betont, damit brauchbare Waren länger genutzt werden. Weil die Vollharmonisierung keine Ausnahmen erlaubt, fordert er per Entschließung mehr Flexibilität auf EU-Ebene für komplexe Produkte wie Kraftfahrzeuge, da pauschale Fristverlängerungen wirtschaftliche Risiken bergen. Zudem wird die Einbeziehung der Reparierbarkeit in den Sachmangelbegriff verteidigt, damit das deutsche Kaufrecht einheitlich bleibt und Regressmöglichkeiten in der Lieferkette erhalten werden. Der Beitrag begründet auch die Änderung der Bundesnotarordnung zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgevollmachten, die praxisnah und zeitlich dringend sei.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im StraßenverkehrSebastian Steineke begruendet die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung fuer Elektrokleinstfahrzeuge, weil seit der Zulassung von E-Scootern im Jahr 2019 die Unfallzahlen und Schaeden an Dritten stark zugenommen haben. Deshalb befuerwortet der Redner die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhaengige Halterhaftung, damit Geschaedigte ihre berechtigten Ansprueche leichter durchsetzen koennen. Der Beitrag verweist auf offene Fragen bei Haftungsgrenzen abgestellter Fahrzeuge und moeglichen Missbrauchsrisiken, die im weiteren Verfahren sorgfaeltig geprueft werden sollen. Trotz dieser Bedenken unterstuetzt er das Grundanliegen ausdruecklich, weil wirksamer Ersatz fuer Unfallopfer noetig ist und bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen.