Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts als bloße Umsetzung von EU-Vorgaben ohne eigenständige Gestaltung, weshalb er keine echte Verbesserung bringe. Er bemängelt, dass die Beweislast faktisch beim Geschädigten bleibe, sodass keine Waffengleichheit herrsche. Die Einbeziehung von KI und Software sei innovationshemmend, weil unkalkulierbare Haftungsrisiken entstünden und mittelständische Unternehmen abgeschreckt würden. Zudem rügt er die Sonderbehandlung von Coronaimpfstoffen als politische Inkonsistenz, da Verbraucherschutz nicht selektiv sein dürfe. Deshalb fordert er eine bessere Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie Rede begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil das geltende Gesetz Produkte wie KI-gesteuerte Geräte und Software nicht erfasse und deshalb Haftungsfragen unklar blieben. Deshalb macht der Entwurf Software und KI ausdrücklich zum Produkt, bezieht Onlineplattformen und Beauftragte in die Haftung ein und erleichtert Geschädigten den Nachweis durch Beweiserleichterungen sowie einen Offenlegungsanspruch, wobei Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. Hubig bezeichnet den Ansatz als ausgewogenen Verbraucherschutz, der Unternehmen nicht mit unkalkulierbaren Risiken überfordere und das Recht in die Gegenwart bringe, damit Verbraucher bei Schäden durch fehlerhafte Systeme klare Ansprüche haben.
- Ulrich von ZonsAfDDer AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts als bloße Umsetzung von EU-Vorgaben ohne eigenständige Gestaltung, weshalb er keine echte Verbesserung bringe. Er bemängelt, dass die Beweislast faktisch beim Geschädigten bleibe, sodass keine Waffengleichheit herrsche. Die Einbeziehung von KI und Software sei innovationshemmend, weil unkalkulierbare Haftungsrisiken entstünden und mittelständische Unternehmen abgeschreckt würden. Zudem rügt er die Sonderbehandlung von Coronaimpfstoffen als politische Inkonsistenz, da Verbraucherschutz nicht selektiv sein dürfe. Deshalb fordert er eine bessere Balance zwischen Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner behandelt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, mit der die EU-Richtlinie umgesetzt und das Haftungsregime ins digitale Zeitalter überführt werden soll, weil auch vernetzte Geräte, Updates und KI erfasst werden müssen. Er betont, dass Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke einander bedingen, weshalb Hersteller für Fehler einstehen müssen, damit Vertrauen entsteht. Zugleich fordert er praktikable Regeln für kleine Unternehmen und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, damit die Anforderungen handhabbar bleiben. Als wichtigen Punkt nennt er die Haftung bei Herstellern außerhalb der EU, wobei Importeure, Lieferanten und Fulfillment-Dienstleister in Anspruch genommen werden können, um Verbrauchern bessere Durchsetzung zu ermöglichen.
Till SteffenGrüneTill Steffen begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts mit explodierenden Einlegesohlen und einem brennenden Saugroboter, weil Geschädigte bei chinesischen Herstellern leer ausgingen. Er begrüßt die EU-Vorgaben, kritisiert aber, dass Beweiserleichterungen praktikabler werden müssen. Zudem sei der vorgesehene EU-Beauftragte oft nur eine Briefkastenfirma ohne Solvenzanforderungen, weshalb Verbraucher keinen Ersatz erhalten. Deshalb fordert der Beitrag klare Pflichten für diesen Beauftragten, damit Geschädigte entschädigt und regelkonforme Wettbewerber nicht benachteiligt werden.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in der ersten Beratung zum Produkthaftungsrecht, dass der Entwurf zwar Hersteller für fehlerhafte KI und smarte Geräte haftbar macht und Online-Marktplätze einbezieht, aber zentrale Lücken bei Persönlichkeitsrechten, Deepfakes und Urheberrechtsverletzungen bestehen bleiben. Sie begründet dies mit dem gestrichenen EU-Vorhaben zur KI-Haftung, das auf Druck von Big Tech aufgegeben wurde. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung mehr Rückgrat gegenüber US-Konzernen und eine echte Produkthaftung, die schädliche KI umfassend erfasst, da die Reform nur ein Update und kein Neustart sei.- Nadine HeselhausSPDDie SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts damit, dass smarte Geräte, Software und künstliche Intelligenz neue Risiken schaffen, Fortschritt aber keine Gefahr für Menschen sein darf. Deshalb sollen Hersteller künftig auch für fehlerhafte Updates oder unterlassene Sicherheitsupdates haften, weil wer die Kontrolle über ein Produkt hat, auch Verantwortung trägt. Geschädigte erhalten erleichterten Zugang zu Informationen, indem Gerichte die Offenlegung relevanter Daten anordnen können. Bei Herstellern außerhalb der EU werden Importeure oder Plattformen in die Verantwortung genommen, damit Verbraucher unabhängig vom Herstellungsort geschützt sind. Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt, sodass große Schäden umfassend ausgeglichen werden. So sollen Vertrauen und faire Wettbewerbsbedingungen gestärkt werden.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen einbezogen werden müssen, damit digitale Fehler reale Schäden abbilden und Geschädigte leichter Ansprüche durchsetzen können. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien, da Überregulierung kein Kavaliersdelikt sei. Deshalb verzichtet der Redner bewusst auf Gold-Plating und passt europäisches Recht an die Systematik des deutschen Rechts an. Zudem fordert er, die Beweislastregeln des Zivilrechts zu wahren, um Verbraucher zu schützen, ohne Unternehmer zu überlasten. Das Gesetz schaffe Klarheit und lasse das Recht im digitalen Zeitalter ankommen.
- Johannes RothenbergerCDUDer Beitrag begruendet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil Verbraucher kuenftig besser vor Gefahren durch Software, 3D-Druck, autonome Fahrzeuge und digitale Assistenten geschuetzt werden sollen. Johannes Rothenberger verweist darauf, dass neben Herstellern auch Importeure, Lieferanten und Onlineplattformen haften, damit Kaeufer ausserhalb der EU gestaerkt werden. Zudem sollen upgecycelte Produkte und KI-Fahrassistenten in alten Fahrzeugen erfasst werden, indem auch nachtraeglich eingebaute Systeme einbezogen sind. Der Redner sieht darin einen Schutz vor neuen Risiken, eine Foerderung nachhaltiger Produkte und eine Staerkung des europaeischen Binnenmarkts, weshalb er sich auf weitere Beratungen freut.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes scharf, weil dieser auf freiwillige Selbstmeldungen ausländisch finanzierter Vereine setzt und keine echten Ermittlungsbefugnisse schafft. Deshalb bleibe die Gefahrenabwehr wirkungslos, da extremistische Strukturen sich nicht registrieren lassen und die Behörden keine Auskünfte verlangen dürfen. Kritisiert wird zudem, dass die Einstufung nach Pass und Sitz statt nach tatsächlichem Einfluss erfolgt, wodurch Organisationen wie DITIB unerkannt bleiben. Gefordert werden echte Ermittlungsrechte, Erfassung nach Einfluss, ein Ende der DITIB-Kooperation und ein Verbot der Muslimbruderschaft, damit Deutschland seine Souveränität verteidigt.
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- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten kritisiert der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons das Vorgehen der Bundesregierung gegen Clankriminalität. Er bemängelt, dass der Staat seit Jahrzehnten tatenlos zusehe, wie Clans durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel Reichtümer anhäufen. Obwohl 99 Praktiker ein umfassendes Konzept vorgelegt hätten, begnüge sich die Regierung mit halbherzigen EU-Mindeststandards. Deshalb fordert er, alle Verbrechensgewinne einzuziehen, Auslandsbeute einzutreiben und illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters abzuschöpfen, damit Verbrecher endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen und nicht die ehrlichen Bürger.
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