Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert die geplante Kürzung des Wohngeldes um 600 Millionen Euro, wodurch rund 400.000 Haushalte, darunter Rentner, Familien und Alleinerziehende, ihren Anspruch verlieren würden. Der Beitrag begründet, dass Wohngeld sozialpolitisch treffsicher und marktkonform sei und Wahlfreiheit biete, während die Kürzung die Kommunen belaste, weil Betroffene zum Sozialamt gehen müssten. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Geld für die Ukraine bereitstelle, aber bei den eigenen Bürgern spare. Deshalb fordert der Redner, dem AfD-Antrag zuzustimmen, damit sich Arbeiten in Deutschland wieder lohne.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes damit, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird und der Haushalt unter Konsolidierungsdruck steht. Deshalb müsse das Wohngeld als einziger flexibler Posten gekürzt werden, während der soziale Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro jährlich massiv gefördert wird. Der Beitrag betont Verwaltungsvereinfachungen wie Pauschalen bei der Einkommensermittlung und Nachweiserleichterungen, damit bedürftige Haushalte wenig belastet und Arbeitsanreize erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass Einsparungen unvermeidbar seien, um Investitionen und finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.- Otto StraußAfDOtto Strauß von der AfD kritisiert in seiner Rede die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil sie Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit kleinen Einkommen treffe, die trotz Arbeit kaum über die Runden kämen. Deshalb fordert er, die gesetzliche Anpassung zum 1. Januar 2027 vollständig umzusetzen, damit sich Arbeit mehr lohnt als der Wechsel in den Leistungsbezug und Jobcenter nicht zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten langfristig nur durch günstigeres Bauen zu senken seien, weshalb CO2-Belastung, Gebäudeenergiegesetz und überzogene Bauvorschriften zurückgenommen werden müssten. Der Redner verweist auf die gestiegene Zahl der Wohngeldhaushalte und wirbt für den AfD-Antrag.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sowie einen AfD-Antrag zur Beibehaltung der Wohngeldförderung. Er betont die soziale Bedeutung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte, verweist auf die fast Verdopplung der Empfänger auf 1,3 Millionen und jährliche Kosten von fünf Milliarden Euro. Zugleich begründet er Einsparungen mit der angespannten Haushaltslage, steigenden Zinslasten und der Verantwortung für künftige Generationen, damit der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt. Deshalb fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, weil bezahlbarer Wohnraum der beste Sozialschutz sei.
Mayra VriesemaGrüneDie Rede kritisiert die geplanten Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 700 Millionen Euro, die vor allem Rentnerinnen, Rentner und Familien in Existenzängste stürzen würden. Mayra Vriesema bemängelt, dass die Debatte bewusst spät angesetzt wurde, damit möglichst wenige Betroffene davon erfahren. Sie wirft der Regierung vor, ohne Rücksicht auf Verluste zu kürzen, während für Ölkonzerne schnell Milliardenhilfen bereitstünden. Da weitere Kürzungen bei Grundsicherung und Kindersofortzuschlag hinzukämen, verlören viele Menschen ihren Wohngeldanspruch. Kritisiert wird, dass so keine neue Wohnung entstehe und Mieten nicht günstiger würden. Stattdessen fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Sahra MirowLinkeDie Rednerin kritisiert die spät abendliche Behandlung des Gesetzentwurfs zur Wohngeldreform als ein Zeichen politischer Feigheit, da die Regierung Kürzungen gegen die Öffentlichkeit verschiebt. Sie argumentiert, dass die geplante Streichung der Unterstützung für Hunderttausende Haushalte eine direkte Gefahr für den sozialen Zusammenhalt darstellt, weil diese Maßnahmen zu Wohnungsverlust und Kündigungen führen. Die Linke lehnt diese Politik entschieden ab, da sie die Belastung der Bedürftigen sieht, während die Reichsten nicht angemessen besteuert werden. Die Forderung lautet, die Kürzungen zu beenden und stattdessen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu setzen, da die aktuelle Strategie die Gesellschaft spalte und die Faschisierung begünstige.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert die geplante Kürzung des Wohngeldes um 600 Millionen Euro, wodurch rund 400.000 Haushalte, darunter Rentner, Familien und Alleinerziehende, ihren Anspruch verlieren würden. Der Beitrag begründet, dass Wohngeld sozialpolitisch treffsicher und marktkonform sei und Wahlfreiheit biete, während die Kürzung die Kommunen belaste, weil Betroffene zum Sozialamt gehen müssten. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Geld für die Ukraine bereitstelle, aber bei den eigenen Bürgern spare. Deshalb fordert der Redner, dem AfD-Antrag zuzustimmen, damit sich Arbeiten in Deutschland wieder lohne.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer AfD-Abgeordnete Treuheit begründet zwei Anträge, die Wohneigentum wieder bezahlbar machen und kommunales Bauland vorrangig an Einheimische vergeben sollen. Kritisiert wird, dass Bauauflagen, CO2-Abgaben und Migration das Angebot verknappen und die Nachfrage erhöhen, weshalb sich normale Einkommen kein Eigenheim mehr leisten können und dauerhaft zur Miete wohnen. Deshalb fordert der Beitrag rechtssichere Einheimischenmodelle, damit Gemeinden Bauland transparent und verhältnismäßig an ortsansässige Familien vergeben können, indem sie eigenverantwortlich auf Bodenpreise reagieren. So soll Vermögensbildung statt Mietfalle ermöglicht und der alterssichernde Wert eigenen Wohnraums vererbbar werden.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet dies mit steigenden Mieten, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und einem Rückgang der Baufertigstellungen auf 200.000 Wohnungen im Jahr 2025. Er macht dafür bürokratische Bauvorschriften, hohe Energiepreise und Klimapolitik verantwortlich, wodurch Mieter und Eigentümer finanziell überlastet würden. Zudem bemängelt er die Kürzung des Wohngelds um 613 Millionen Euro bei gleichzeitig hohen Ausgaben für Regierungsbauten und kritisiert den geplanten Stellenaufbau in der Bundesverwaltung. Deshalb fordert der Beitrag einen Kurswechsel für einfacheres, schnelleres und günstigeres Bauen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungIn der Debatte um das Sportfördergesetz kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Schwangerschaft und Mutterschutz für Spitzensportlerinnen darin nicht vorkommen. Weil Athletinnen im Schnitt 56 Stunden pro Woche arbeiten, aber nur rund 18.680 Euro brutto im Jahr verdienen, geraten viele bei einer Schwangerschaft in finanzielle Not. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem DOSB-Leitfaden, geschulten Ansprechpartnern, Mutterschutz für Selbstständige, fortgeführter Förderung nach der Geburt und einem Sonderfonds damit, dass Deutschland sonst hinter internationalen Standards zurückbleibe. Kritisiert wird zudem, dass Sponsorenverträge bei Schwangerschaft Kürzungen vorsehen, weshalb der Redner verbindliche Regeln verlangt.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenDer AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zum Tag der Städtebauförderung 2026, weil die Kommunen finanziell kollabieren und unter Masseneinwanderung, Klimapolitik und Sozialausgaben litten. Als Stadtrat beschreibt er die Notlage vor Ort mit steigenden Kosten und wegbrechenden Einnahmen, verursacht durch die Bundesregierung, weshalb Unternehmen schließen und Investitionen ausbleiben. Die Städtebauförderung von einer Milliarde Euro sei angesichts eines Defizits von 32 Milliarden Euro und eines Investitionsstaus von 216 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bürokratie, hohe Eigenanteile und fehlende Planungssicherheit verschärften die Lage, weshalb die AfD für wirtschaftliche Stärke und kommunale Selbstverwaltung eintrete.
- 23. April 2026Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von FlüchtlingenDer AfD-Abgeordnete Treuheit fordert ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen, weil der Wohnungsmarkt mit 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen überlastet sei und die Nettozuwanderung von 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren die Lage verschärfe. Kritisiert wird, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ohne Rücksicht auf die örtliche Belastung erfolge und Kommunen wie im Landkreis Fürth trotz Protesten Asylheime durchsetzen müssten. Der Beitrag begründet dies mit überforderten Städten, ignorierten Bürgern und hohen Kosten für Unterkunft und Energie, weshalb Kommunen selbst über die Aufnahme entscheiden sollen, damit Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
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