Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen

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Zusammenfassung

Der Redner behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sowie einen AfD-Antrag zur Beibehaltung der Wohngeldförderung. Er betont die soziale Bedeutung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte, verweist auf die fast Verdopplung der Empfänger auf 1,3 Millionen und jährliche Kosten von fünf Milliarden Euro. Zugleich begründet er Einsparungen mit der angespannten Haushaltslage, steigenden Zinslasten und der Verantwortung für künftige Generationen, damit der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt. Deshalb fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, weil bezahlbarer Wohnraum der beste Sozialschutz sei.

• Wohngeld
• Sozialstaat
• Haushaltskonsolidierung
• Zinslasten
• Wohnungsbau

Weitere Themen: bauen · finanzen

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