Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Linke als populistisch, weil sie mit Kürzungsplänen Ängste schüre, und begründet die nötige Haushaltskonsolidierung mit explodierenden Zinsausgaben von 4 auf über 80 Milliarden Euro, die keine Spielräume ließen. Er betont, das Wohngeld sei eine wichtige sozialpolitische Leistung für arbeitende Familien und Rentner, doch müsse man über Höhe und Voraussetzungen sprechen. Statt Mietendeckel oder Enteignung, die den Wohnungsbau lähmen würden, fordert er Bauturbo, Baugesetzbuchreform und Standardsenkung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und weniger Menschen Wohngeld brauchen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil dadurch Millionen Menschen in Wohnarmut und Existenzangst geraten. Sie betont, dass über die Hälfte der Empfänger Rentner und Familien sind, die ihr Zuhause verlieren könnten. Als Ursache nennt sie fehlende bezahlbare Wohnungen und verfehlte Wohnungspolitik. Der Antrag der Linken fordert daher keine Kürzungen, ein vereinfachtes Antragsverfahren mit automatischer Weiterbewilligung, einen bundesweiten Mietendeckel und mehr sozialen Wohnungsbau. Die Finanzierung soll durch Rücknahme der Militärausgaben und eine Vermögensteuer erfolgen, damit Superreiche gerecht besteuert werden, statt bei den Ärmsten zu sparen.- Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Linke als populistisch, weil sie mit Kürzungsplänen Ängste schüre, und begründet die nötige Haushaltskonsolidierung mit explodierenden Zinsausgaben von 4 auf über 80 Milliarden Euro, die keine Spielräume ließen. Er betont, das Wohngeld sei eine wichtige sozialpolitische Leistung für arbeitende Familien und Rentner, doch müsse man über Höhe und Voraussetzungen sprechen. Statt Mietendeckel oder Enteignung, die den Wohnungsbau lähmen würden, fordert er Bauturbo, Baugesetzbuchreform und Standardsenkung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und weniger Menschen Wohngeld brauchen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil dadurch arbeitende Mieter und Rentner stärker belastet würden, während das Bürgergeld unangetastet bleibe. Er begründet dies mit explodierenden Mieten und Nebenkosten infolge von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Energiewende, sodass 15 Millionen Menschen staatliche Unterstützung benötigten. Der Redner fordert, Heiz- und Nebenkosten drastisch zu senken, indem diese Abgaben und das Heizungsgesetz abgeschafft werden, damit Wohngeld langfristig überflüssig wird. Kritisiert wird zudem, dass Wohngeldempfänger mit Vollzeitjobs weniger hätten als Bürgergeldempfänger, was als ungerecht und asozial bezeichnet wird.
Hendrik BollmannSPDDer Redner behandelt die Anträge von Linken und Grünen, das Wohngeld nicht zu kürzen, und begründet, dass die Reform von 2023 unter SPD-Führung richtig war, weil Mieten und Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Zwar steht der Bund vor finanziellen Herausforderungen, doch pauschale Kürzungen lehnt er ab, da bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Kritisiert wird die Widersprüchlichkeit der Linken, die sich 2023 enthielt und nun als Verteidiger auftritt, sowie der Grünen, die Mieter unterstützen, aber Planungsverfahren bremsen. Sein Weg: Unterstützung sichern, indem mehr Wohnungen gebaut und Verfahren beschleunigt werden, damit günstiger Wohnraum entsteht.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen lehnt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld von einer Milliarde Euro scharf ab, weil dadurch fast die Hälfte des Etats gestrichen würde und insbesondere Rentnerhaushalte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen in existenzielle Not geraten könnten; sie begründet dies mit steigenden Mieten und Heizkosten, warnt vor einem Verschieben in die Grundsicherung und fordert gemeinsam mit der Linken, die Kürzungen zurückzunehmen, die Heizkostenkomponente sowie die Dynamisierung zu erhalten, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren und endlich Mieten zu regulieren, damit bezahlbares Wohnen nicht nur versprochen bleibt.
Michael KießlingCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
Isabelle VandreLinkeDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und fordert, diese zu stoppen, damit Familien und Rentnerinnen und Rentner weiterhin entlastet werden. Vandre begründet dies mit der Profitumverteilung auf dem Wohnungsmarkt: Konzerne wie Vonovia hätten 41 Cent pro bezahltem Mieteuro an ihre Aktionäre ausgeschüttet, statt in Renovierung oder neuen Wohnraum zu investieren. Deshalb müsse die Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter endlich beendet werden. Die Rednerin verweist auf eine nicht zugelassene Zwischenfrage und betont, dass dies nichts mit Sozialstaat zu tun habe, sondern eine Umverteilung von unten nach oben sei.- Michael KießlingCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht. Deshalb fragt sie den Kollegen Kießling, ob die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vor diesem Hintergrund sinnvoll seien. Stattdessen fordert sie, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine neue Wohngemeinnützigkeit umzusetzen, weil dadurch dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Indem sie die Wirksamkeit der bisherigen Wohnungspolitik infrage stellt, plädiert sie für eine andere Förderstrategie, damit bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert wird.- Michael KießlingCDUDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete attackiert die Vorschläge der Grünen und Linken zum Wohngeld als unehrlich, da er deren Politik als Ursache für die aktuelle Wohnungsnot ansieht. Er argumentiert, dass geplante Kürzungen von fast 42 Prozent des Etats besonders vulnerable Gruppen wie Rentner und Familien treffen, weil Mieten und Energiekosten stark angestiegen sind. Die Ursachen für diese Lage sieht er in Zuwanderung und überbordender Regulierung. Folglich fordert er eine radikale Entbürokratisierung des Bausektors und eine Begrenzung der Zuwanderung, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und gezielte Unterstützung statt pauschaler Hilfen zu gewährleisten. (118 Wörter)
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.- Hanna SteinmüllerGrüneIn der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde. Weil die für 2025 vorgesehene Evaluation noch aussteht, fragt sie, ob die Gegenseite wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht oder faktenfrei nach Kassenlage entscheidet. Damit begründet die Rednerin ihre Skepsis gegenüber den Kürzungsplänen und fordert eine zielgerichtete, evidenzbasierte Weiterentwicklung der Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner.
- Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Sie betont, dass Entscheidungen auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen getroffen werden müssten, weil verantwortungsvolle Politik dies erfordere. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, das nicht kurzfristig lösbar sei, da der Prozess über Jahre gewachsen sei, auch unter früherer Regierungsbeteiligung der Antragsteller. Deshalb müsse das Problem an der Wurzel bekämpft werden, indem nicht nur Symptome behandelt und immer mehr Transferleistungen eingesetzt werden. Dafür wolle ihre Fraktion sich einsetzen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Befragung der Bundesregierung auf und verweist auf den Bauturbo, der nach einem Jahr von zwei Dritteln der Kommunen genutzt wird und das Bauen beschleunigen soll. Er betont, dass Deutschland beim Bauen zu teuer ist, weshalb viele Projekte nicht realisierbar sind, weil die nötigen Mieten zur Refinanzierung kaum noch bezahlbar wären. Deshalb wird der Gebäudetyp E diskutiert, der das Bauen einfacher und kostengünstiger machen soll. Die Verbände- und Länderanhörung endete am Montag, und er fragt die Ministerin nach ihrer Einschätzung der Rückmeldungen zu einem neuen gesetzlichen Basisstandard, der das neue Normal werden soll.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Luczak widerspricht der Einschätzung, dass die Wahl zwischen Opt-in- und Opt-out-Modell eine rein technische Frage sei, weil am Ende entscheidend ist, ob das Modell in der Praxis genutzt wird. Er verweist auf Stellungnahmen und Gespräche mit Unternehmen, die angeben, dass ein neuer Vertragstyp mit Aufklärungspflichten Haftungsrisiken erzeuge. Da diese Risiken niemand eingehen wolle, würde der Vertragstyp nicht genutzt. Deshalb fragt er die Ministerin, wie sie mit diesem Einwand umgehen will. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Vertragstyps mit den Folgen für die praktische Anwendung, denn ohne Nutzung bleibt die Regelung wirkungslos.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDer Redner behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sowie einen AfD-Antrag zur Beibehaltung der Wohngeldförderung. Er betont die soziale Bedeutung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte, verweist auf die fast Verdopplung der Empfänger auf 1,3 Millionen und jährliche Kosten von fünf Milliarden Euro. Zugleich begründet er Einsparungen mit der angespannten Haushaltslage, steigenden Zinslasten und der Verantwortung für künftige Generationen, damit der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt. Deshalb fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, weil bezahlbarer Wohnraum der beste Sozialschutz sei.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts und dem Linke-Antrag. Er begründet, dass ein klares Signal gegen Vergesellschaftung nötig sei, weil Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sonst ausblieben. Deshalb fordert er soziale Leitplanken, warnt aber vor überzogenen Regulierungen. Bei Indexmieten plädiert er für Baukosten als Anknüpfung, damit das Instrument erhalten bleibt. Die Schonfristregelung soll auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kurzzeitvermietung will er flexibler am Bedarf ausrichten, statt starre Fristen zu setzen, damit dieser Bedarf nicht wegreguliert wird.
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