Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz begründet das Baugesetzbuch-Upgrade damit, dass starre Regeln und langsame Verfahren dringend modernisiert werden müssen, weil überall Wohnungen fehlen. Ihr Beitrag fordert, den Wohnungsbau durch ein überragendes öffentliches Interesse zu priorisieren, Kommunen Instrumente gegen Problemimmobilien zu geben und Planungen zu beschleunigen. Indem Fristen vereinheitlicht, Verfahren digitalisiert und Umweltprüfungen zusammengelegt werden, sollen Städte schneller und klimafester werden. Zudem sollen Begrünung und Versickerungsflächen vor Hitze und Starkregen schützen, damit Kommunen die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die wachsende Wohnungsnot und macht die Regierungspolitik dafür verantwortlich, weil jährlich weniger gebaut werde und der angekündigte Bauturbo nicht zünde. Seiner Ansicht nach fehlen keine Genehmigungen, sondern bezahlbarer Wohnraum, da Baukosten durch Dämmvorschriften, Heizungsgesetz, CO2-Steuer und Bürokratie explodieren. Deshalb bezeichnet er die Baugesetzbuch-Novelle als wirkungslos, weil sie nur Symptome bekämpfe. Stattdessen fordert der Redner, die Ursachen zu beseitigen, indem Klimaauflagen, Steuern und Zuwanderung reduziert werden, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Abschließend verlangt er, dass die Regierung Platz für eine AfD-Regierung macht, die diese Probleme lösen könne.- Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil dieser keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe, da Sozialquoten fehlen und hohe Baukosten den Bau genehmigter Wohnungen verhindern. Zudem würden Umweltstandards abgesenkt und demokratische Beteiligung verkürzt, was Akzeptanz koste. Stattdessen fordert er verstärktes Bauen im Bestand durch Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Gebäude, damit eine soziale und nachhaltige Stadt für alle möglich wird. Der Beitrag weist zudem AfD-Vorwürfe gegen Migranten zurück und verweist auf deren schlechtere Wohnsituation.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert die BauGB-Novelle als reine Symptombekämpfung, weil sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot verschweige: Migration, explodierende Baukosten und mangelnde Rentabilität. Da über 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut würden, greife die zentrale Idee des Entwurfs ins Leere. Deshalb lehnt die AfD-Politikerin das Gesetz ab und fordert stattdessen, die Zuwanderung zu begrenzen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und energetische Vorgaben zu reduzieren, damit sich Bauen wieder rechne. Zudem wirft sie der Regierung vor, mit Vorkaufsrechten und Gesinnungskontrollen Eigentumsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, und begründet die Wohnungsnot in Städten mit Parallelgesellschaften und Landflucht.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll. Er kritisiert die AfD scharf für deren Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung, da ohne Zuwanderer die Baustellen stillstünden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Gesetz bringe weniger Planungszeit und digitale Verfahren, um langfristig günstigeres Bauen zu ermöglichen. Damit begründet er die Notwendigkeit der Novelle und wirbt für die Koalitionsarbeit.
- Volker ScheurellAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nennt er Makulatur von Schreibtischideologen ohne Realitätsbezug. Aus seiner über 40-jährigen Bauerfahrung fordert er, Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel zurück in die Innenstädte zu bringen, damit dort wieder Leben und Arbeit entstehen. Fußgängerzonen lehnt er ab, da Innenstädte keine Museen werden dürften. Nur die AfD biete richtige Lösungen.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen. Er betont die kommunale Planungshoheit und warnt, dass neue Aufgaben die Planung aufwendiger machen und vor Gericht scheitern lassen. Deshalb fordert er mehr Rechtssicherheit für Regionalpläne, damit die jahrelange Arbeit der Kommunen nicht umsonst ist. Zudem verweist er auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe wie Sand, Kies und Wasser, deren Zugang gesichert werden muss, indem Lagerstätten nicht überplant werden.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Befragung der Bundesregierung auf und verweist auf den Bauturbo, der nach einem Jahr von zwei Dritteln der Kommunen genutzt wird und das Bauen beschleunigen soll. Er betont, dass Deutschland beim Bauen zu teuer ist, weshalb viele Projekte nicht realisierbar sind, weil die nötigen Mieten zur Refinanzierung kaum noch bezahlbar wären. Deshalb wird der Gebäudetyp E diskutiert, der das Bauen einfacher und kostengünstiger machen soll. Die Verbände- und Länderanhörung endete am Montag, und er fragt die Ministerin nach ihrer Einschätzung der Rückmeldungen zu einem neuen gesetzlichen Basisstandard, der das neue Normal werden soll.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Luczak widerspricht der Einschätzung, dass die Wahl zwischen Opt-in- und Opt-out-Modell eine rein technische Frage sei, weil am Ende entscheidend ist, ob das Modell in der Praxis genutzt wird. Er verweist auf Stellungnahmen und Gespräche mit Unternehmen, die angeben, dass ein neuer Vertragstyp mit Aufklärungspflichten Haftungsrisiken erzeuge. Da diese Risiken niemand eingehen wolle, würde der Vertragstyp nicht genutzt. Deshalb fragt er die Ministerin, wie sie mit diesem Einwand umgehen will. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Vertragstyps mit den Folgen für die praktische Anwendung, denn ohne Nutzung bleibt die Regelung wirkungslos.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDer Redner behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sowie einen AfD-Antrag zur Beibehaltung der Wohngeldförderung. Er betont die soziale Bedeutung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte, verweist auf die fast Verdopplung der Empfänger auf 1,3 Millionen und jährliche Kosten von fünf Milliarden Euro. Zugleich begründet er Einsparungen mit der angespannten Haushaltslage, steigenden Zinslasten und der Verantwortung für künftige Generationen, damit der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt. Deshalb fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, weil bezahlbarer Wohnraum der beste Sozialschutz sei.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts und dem Linke-Antrag. Er begründet, dass ein klares Signal gegen Vergesellschaftung nötig sei, weil Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sonst ausblieben. Deshalb fordert er soziale Leitplanken, warnt aber vor überzogenen Regulierungen. Bei Indexmieten plädiert er für Baukosten als Anknüpfung, damit das Instrument erhalten bleibt. Die Schonfristregelung soll auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kurzzeitvermietung will er flexibler am Bedarf ausrichten, statt starre Fristen zu setzen, damit dieser Bedarf nicht wegreguliert wird.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Linke als populistisch, weil sie mit Kürzungsplänen Ängste schüre, und begründet die nötige Haushaltskonsolidierung mit explodierenden Zinsausgaben von 4 auf über 80 Milliarden Euro, die keine Spielräume ließen. Er betont, das Wohngeld sei eine wichtige sozialpolitische Leistung für arbeitende Familien und Rentner, doch müsse man über Höhe und Voraussetzungen sprechen. Statt Mietendeckel oder Enteignung, die den Wohnungsbau lähmen würden, fordert er Bauturbo, Baugesetzbuchreform und Standardsenkung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und weniger Menschen Wohngeld brauchen.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere. Er räumt Missstände bei Nebenkostenabrechnungen ein, betont aber, dass konkrete Fallarbeit den Mietern besser helfe als populistische Anträge. Luczak verweist auf mietrechtliche Regelungen der Union und warnt vor den Folgen des Berliner Mietendeckels, der das Wohnungsangebot stark verringert habe. Deshalb lehnt er neue Mietendeckel und Enteignungen ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen und die Mieten weiter steigen ließen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Luczak verteidigt den von der Koalition beschlossenen Bauturbo, mit dem Kommunen schneller planen und bauen können, indem das Baugesetzbuch entlastet wird. Er widerspricht der AfD-Kritik, die Experten hätten das Instrument zerrissen, und verweist auf positive Rückmeldungen aus Kommunen und Unternehmen, die den Bauturbo dankbar nutzten. Deshalb fragt er die Ministerin nach ihrer Einschätzung und danach, was sie aus dem Land zurückgespiegelt bekomme. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit dem Ziel, starke Kommunen und mutige Bürgermeister zu unterstützen, weil jede Wohnung zähle und weil das zeitaufwendige, kostentreibende Korsett des Baugesetzbuchs aufgegeben werden solle.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Luczak fordert, den befristeten Bauturbo durch dauerhafte Regelungen im Baugesetzbuch überflüssig zu machen, weil er nach seinem Auslaufen in einigen Jahren nicht mehr gebraucht werden soll. Deshalb laufen derzeit Debatten, wie die Vorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden können. Der Beitrag begründet zwei zentrale Anliegen: Der Wohnungsneubau soll Vorrang vor anderen Belangen erhalten, damit Genehmigungen beschleunigt werden. Zudem brauche es vor Ort eine klare gesetzliche Leitlinie, was genehmigt werden kann. Luczak fragt die Bundesregierung, wo diese Arbeiten aktuell stehen.