Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
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Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz begründet das Baugesetzbuch-Upgrade damit, dass starre Regeln und langsame Verfahren dringend modernisiert werden müssen, weil überall Wohnungen fehlen. Ihr Beitrag fordert, den Wohnungsbau durch ein überragendes öffentliches Interesse zu priorisieren, Kommunen Instrumente gegen Problemimmobilien zu geben und Planungen zu beschleunigen. Indem Fristen vereinheitlicht, Verfahren digitalisiert und Umweltprüfungen zusammengelegt werden, sollen Städte schneller und klimafester werden. Zudem sollen Begrünung und Versickerungsflächen vor Hitze und Starkregen schützen, damit Kommunen die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die wachsende Wohnungsnot und macht die Regierungspolitik dafür verantwortlich, weil jährlich weniger gebaut werde und der angekündigte Bauturbo nicht zünde. Seiner Ansicht nach fehlen keine Genehmigungen, sondern bezahlbarer Wohnraum, da Baukosten durch Dämmvorschriften, Heizungsgesetz, CO2-Steuer und Bürokratie explodieren. Deshalb bezeichnet er die Baugesetzbuch-Novelle als wirkungslos, weil sie nur Symptome bekämpfe. Stattdessen fordert der Redner, die Ursachen zu beseitigen, indem Klimaauflagen, Steuern und Zuwanderung reduziert werden, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Abschließend verlangt er, dass die Regierung Platz für eine AfD-Regierung macht, die diese Probleme lösen könne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil dieser keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe, da Sozialquoten fehlen und hohe Baukosten den Bau genehmigter Wohnungen verhindern. Zudem würden Umweltstandards abgesenkt und demokratische Beteiligung verkürzt, was Akzeptanz koste. Stattdessen fordert er verstärktes Bauen im Bestand durch Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Gebäude, damit eine soziale und nachhaltige Stadt für alle möglich wird. Der Beitrag weist zudem AfD-Vorwürfe gegen Migranten zurück und verweist auf deren schlechtere Wohnsituation.- Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert die BauGB-Novelle als reine Symptombekämpfung, weil sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot verschweige: Migration, explodierende Baukosten und mangelnde Rentabilität. Da über 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut würden, greife die zentrale Idee des Entwurfs ins Leere. Deshalb lehnt die AfD-Politikerin das Gesetz ab und fordert stattdessen, die Zuwanderung zu begrenzen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und energetische Vorgaben zu reduzieren, damit sich Bauen wieder rechne. Zudem wirft sie der Regierung vor, mit Vorkaufsrechten und Gesinnungskontrollen Eigentumsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, und begründet die Wohnungsnot in Städten mit Parallelgesellschaften und Landflucht.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll. Er kritisiert die AfD scharf für deren Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung, da ohne Zuwanderer die Baustellen stillstünden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Gesetz bringe weniger Planungszeit und digitale Verfahren, um langfristig günstigeres Bauen zu ermöglichen. Damit begründet er die Notwendigkeit der Novelle und wirbt für die Koalitionsarbeit.
- Volker ScheurellAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nennt er Makulatur von Schreibtischideologen ohne Realitätsbezug. Aus seiner über 40-jährigen Bauerfahrung fordert er, Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel zurück in die Innenstädte zu bringen, damit dort wieder Leben und Arbeit entstehen. Fußgängerzonen lehnt er ab, da Innenstädte keine Museen werden dürften. Nur die AfD biete richtige Lösungen.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen. Er betont die kommunale Planungshoheit und warnt, dass neue Aufgaben die Planung aufwendiger machen und vor Gericht scheitern lassen. Deshalb fordert er mehr Rechtssicherheit für Regionalpläne, damit die jahrelange Arbeit der Kommunen nicht umsonst ist. Zudem verweist er auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe wie Sand, Kies und Wasser, deren Zugang gesichert werden muss, indem Lagerstätten nicht überplant werden.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die Haltung der Bundesregierung zur Vergesellschaftung von Wohnraum, weil selbst die AfD den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung nicht verstanden habe, was auf mangelndes Problembewusstsein hindeute. Deshalb fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob es akzeptabel sei, dass Vonovia 40 Cent jedes Miet-Euros an Aktionäre ausschütte. Daraus leitet sie die Forderung ab, dass Wohnungen dem Wohnen dienen und nicht als Spekulationsobjekt für Aktionäre missbraucht werden dürfen. Damit begründet sie die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, die den Profit nicht über das Wohnbedürfnis stellt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fordert die Bundesregierung auf, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, weil es Immobilienspekulanten Häuser entzieht und Mieten bezahlbar hält. Sie erinnert an das Koalitionsversprechen und fragt nach dem Stand des Baugesetzbuch-Upgrades. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz vollmundiger Ankündigung das Instrument noch nicht wieder eingeführt hat, weshalb Spekulation weiter möglich bleibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der bundesweiten Bedeutung für bezahlbares Wohnen und verlangt konkrete Umsetzung statt bloßer Ankündigungen, damit Kommunen Häuser der Spekulation entziehen können. Zudem wird die Vergesellschaftung als Ziel genannt.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen bei Neubaumaßnahmen des Bundestages als unterkomplex, weil er lediglich Mittel streicht, statt die Ursachen der Kostensteigerungen aufzuarbeiten. Als Mitglied der Bau- und Raumkommission bemängelt sie die Kostenexplosion beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf 420 Millionen Euro sowie das gescheiterte Bürgerforum, weshalb sie eine transparente Aufarbeitung der Fehlentwicklungen fordert. Zudem verlangt sie eine stadtverträgliche Planung auf Augenhöhe, damit sich das Regierungsviertel in Berlin einfügt und die Kosten deutlich sinken. Pauschale Einsparungen lehnt sie ab, da sie die Probleme nicht lösen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zum Einheimischenmodell scharf, weil dieser aus ihrer Sicht diskriminierende Kriterien einführt und den Faschismus verharmlost. Sie verknüpft die Wohnungspolitik mit der Geschichte der Shoah, indem sie die Wohnraumarisierung als Grundlage der Vertreibung von Jüdinnen und Juden benennt. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Vergesellschaftung und einen Bodenpreisdeckel, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Unmenschlichkeit profitgetriebener Vermietung und bezeichnet die Initiative als schamlos. Damit positioniert sich die Linke klar gegen die AfD und für eine soziale Wohnraumversorgungspolitik.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fragt die Bundesregierung, ob ein Mietendeckel den Menschen mehr Geld für Reisen lassen würde und ob die Förderung alternativer Reiseformen das Reisen insgesamt günstiger machen könnte. Die Abgeordnete begründet ihre Nachfrage damit, dass ausreichend Geld nötig sei, um sich Reisen leisten zu können, und kritisiert, dass viele Menschen in Deutschland derzeit nicht verreisen können. Der Beitrag verknüpft damit bezahlbares Wohnen mit der Ermöglichung von Urlaub, weil niedrigere Mieten finanzielle Spielräume schaffen. Zudem fordert sie staatliche Maßnahmen, damit nachhaltige Mobilität gefördert wird und Reisen für alle bezahlbar bleibt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandKatalin Gennburg von der Linken kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie die zentrale Trennlinie in der Wohnungspolitik nicht klar adressieren. Sie argumentiert, dass die Mietenkrise ein Marktversagen sei und deshalb eine harte Regulierung sowie öffentliche Daseinsvorsorge erfordere, nicht bloßes 'Bauen, bauen, bauen'. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Rekommunalisierung und die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, damit Wohnungen der Spekulation entzogen und langfristig kommunal reguliert werden können. Kritisiert wird zudem das Versagen der SPD und die marktradikale Haltung der AfD.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale TourismusstrategieKatalin Gennburg kritisiert die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung als bloßes Sammelsurium von Maßnahmen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit über alles stelle. Da schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne im Tourismussektor nicht thematisiert würden, fordert die Rednerin eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten. Zudem fehlten Maßnahmen zur Regulierung digitaler Plattformen wie Airbnb und Booking, wodurch lokale Anbieter finanziell belastet und Übernutzung gefördert würden. Während kleine Unternehmen ums Überleben kämpften, feiere die Regierung den Wettbewerb. Deshalb verlangt Die Linke eine Tourismuspolitik, die Reisen für alle ermöglicht und regionale Wertschöpfung mit guter Arbeit verbindet.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg kritisiert, dass die Bundesregierung die Baubeschleunigung priorisiert, während die Mietenkrise kaum thematisiert wird. Der Bauturbo und die BauGB-Novelle sollen Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden beschneiden, weil alles schneller gehen soll. Die Abgeordnete betont, dass Stadtplanung Zeit braucht, und fragt die Ministerin, ob sie bezogen auf Bürgerbeteiligung ein Demokratieproblem habe. Damit stellt sie den Vorwurf, dass demokratische Mitsprache zugunsten von Tempo geopfert wird. Der Beitrag begründet, dass die Beschleunigung die Aushöhlung von Mitspracherechten vorantreibt, und fordert eine Antwort der Ministerin zu diesem Demokratieverständnis.