Tagesordnungspunkt

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zum Einheimischenmodell scharf, weil dieser aus ihrer Sicht diskriminierende Kriterien einführt und den Faschismus verharmlost. Sie verknüpft die Wohnungspolitik mit der Geschichte der Shoah, indem sie die Wohnraumarisierung als Grundlage der Vertreibung von Jüdinnen und Juden benennt. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Vergesellschaftung und einen Bodenpreisdeckel, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Unmenschlichkeit profitgetriebener Vermietung und bezeichnet die Initiative als schamlos. Damit positioniert sich die Linke klar gegen die AfD und für eine soziale Wohnraumversorgungspolitik.

• Einheimischenmodell
• Mietendeckel
• Vergesellschaftung
• Bodenpreisdeckel
• soziale Wohnraumversorgung

Weitere Themen: justiz · kultur

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die Haltung der Bundesregierung zur Vergesellschaftung von Wohnraum, weil selbst die AfD den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung nicht verstanden habe, was auf mangelndes Problembewusstsein hindeute. Deshalb fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob es akzeptabel sei, dass Vonovia 40 Cent jedes Miet-Euros an Aktionäre ausschütte. Daraus leitet sie die Forderung ab, dass Wohnungen dem Wohnen dienen und nicht als Spekulationsobjekt für Aktionäre missbraucht werden dürfen. Damit begründet sie die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, die den Profit nicht über das Wohnbedürfnis stellt.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fordert die Bundesregierung auf, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, weil es Immobilienspekulanten Häuser entzieht und Mieten bezahlbar hält. Sie erinnert an das Koalitionsversprechen und fragt nach dem Stand des Baugesetzbuch-Upgrades. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz vollmundiger Ankündigung das Instrument noch nicht wieder eingeführt hat, weshalb Spekulation weiter möglich bleibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der bundesweiten Bedeutung für bezahlbares Wohnen und verlangt konkrete Umsetzung statt bloßer Ankündigungen, damit Kommunen Häuser der Spekulation entziehen können. Zudem wird die Vergesellschaftung als Ziel genannt.
• 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen bei Neubaumaßnahmen des Bundestages als unterkomplex, weil er lediglich Mittel streicht, statt die Ursachen der Kostensteigerungen aufzuarbeiten. Als Mitglied der Bau- und Raumkommission bemängelt sie die Kostenexplosion beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf 420 Millionen Euro sowie das gescheiterte Bürgerforum, weshalb sie eine transparente Aufarbeitung der Fehlentwicklungen fordert. Zudem verlangt sie eine stadtverträgliche Planung auf Augenhöhe, damit sich das Regierungsviertel in Berlin einfügt und die Kosten deutlich sinken. Pauschale Einsparungen lehnt sie ab, da sie die Probleme nicht lösen.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fragt die Bundesregierung, ob ein Mietendeckel den Menschen mehr Geld für Reisen lassen würde und ob die Förderung alternativer Reiseformen das Reisen insgesamt günstiger machen könnte. Die Abgeordnete begründet ihre Nachfrage damit, dass ausreichend Geld nötig sei, um sich Reisen leisten zu können, und kritisiert, dass viele Menschen in Deutschland derzeit nicht verreisen können. Der Beitrag verknüpft damit bezahlbares Wohnen mit der Ermöglichung von Urlaub, weil niedrigere Mieten finanzielle Spielräume schaffen. Zudem fordert sie staatliche Maßnahmen, damit nachhaltige Mobilität gefördert wird und Reisen für alle bezahlbar bleibt.
• 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
• 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandKatalin Gennburg von der Linken kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie die zentrale Trennlinie in der Wohnungspolitik nicht klar adressieren. Sie argumentiert, dass die Mietenkrise ein Marktversagen sei und deshalb eine harte Regulierung sowie öffentliche Daseinsvorsorge erfordere, nicht bloßes 'Bauen, bauen, bauen'. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Rekommunalisierung und die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, damit Wohnungen der Spekulation entzogen und langfristig kommunal reguliert werden können. Kritisiert wird zudem das Versagen der SPD und die marktradikale Haltung der AfD.
• 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale TourismusstrategieKatalin Gennburg kritisiert die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung als bloßes Sammelsurium von Maßnahmen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit über alles stelle. Da schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne im Tourismussektor nicht thematisiert würden, fordert die Rednerin eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten. Zudem fehlten Maßnahmen zur Regulierung digitaler Plattformen wie Airbnb und Booking, wodurch lokale Anbieter finanziell belastet und Übernutzung gefördert würden. Während kleine Unternehmen ums Überleben kämpften, feiere die Regierung den Wettbewerb. Deshalb verlangt Die Linke eine Tourismuspolitik, die Reisen für alle ermöglicht und regionale Wertschöpfung mit guter Arbeit verbindet.
• 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg kritisiert, dass die Bundesregierung die Baubeschleunigung priorisiert, während die Mietenkrise kaum thematisiert wird. Der Bauturbo und die BauGB-Novelle sollen Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden beschneiden, weil alles schneller gehen soll. Die Abgeordnete betont, dass Stadtplanung Zeit braucht, und fragt die Ministerin, ob sie bezogen auf Bürgerbeteiligung ein Demokratieproblem habe. Damit stellt sie den Vorwurf, dass demokratische Mitsprache zugunsten von Tempo geopfert wird. Der Beitrag begründet, dass die Beschleunigung die Aushöhlung von Mitspracherechten vorantreibt, und fordert eine Antwort der Ministerin zu diesem Demokratieverständnis.