Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Brinkmann lehnt die AfD-Anträge zu bezahlbarem Wohneigentum und zur Vergabe lokalen Baulands an Einheimische ab, weil sie keine Kosten beziffern und kommunale Entscheidungen unzulässig einschränken. Stattdessen verweist er auf Koalitionsmaßnahmen wie den Bauturbo, die wiederaufgenommene EH55-Förderung, verbesserte KfW-Kredite und höhere Mittel für soziale Wohnraumförderung sowie Städtebauförderung. Damit sollen schnelleres, einfacheres und günstigeres Bauen ermöglicht, Eigentumsbildung erleichtert und lebendige Ortskerne erhalten werden, indem Planungsverfahren beschleunigt und Finanzierungsbedingungen verbessert werden. Zudem fordert er Technologieoffenheit und übersichtlichere Förderung, damit Baukosten und Belastungen tragbar bleiben.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.- Lutz BrinkmannCDUDer CDU-Abgeordnete Brinkmann lehnt die AfD-Anträge zu bezahlbarem Wohneigentum und zur Vergabe lokalen Baulands an Einheimische ab, weil sie keine Kosten beziffern und kommunale Entscheidungen unzulässig einschränken. Stattdessen verweist er auf Koalitionsmaßnahmen wie den Bauturbo, die wiederaufgenommene EH55-Förderung, verbesserte KfW-Kredite und höhere Mittel für soziale Wohnraumförderung sowie Städtebauförderung. Damit sollen schnelleres, einfacheres und günstigeres Bauen ermöglicht, Eigentumsbildung erleichtert und lebendige Ortskerne erhalten werden, indem Planungsverfahren beschleunigt und Finanzierungsbedingungen verbessert werden. Zudem fordert er Technologieoffenheit und übersichtlichere Förderung, damit Baukosten und Belastungen tragbar bleiben.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rednerin kritisiert die wohnungspolitischen Anträge der AfD als leer und ungerecht, weil deren Versprechen nicht eingehalten würden und die Vorschläge nur Reichen und Großkonzernen nützten. Sie belegt dies mit Widersprüchen bei Sozialwohnungen, Spekulationssteuern und Grundsteuer, wodurch Mieter und Kommunen belastet würden. Deshalb fordert sie dauerhafte Mietpreisbremse, begrenzte Mieterhöhungen, Wohnheimplätze, Starthilfe für Kautionen und langfristig gebundene Sozialwohnungen, damit bezahlbares Wohnen für Mieter, Azubis und Familien möglich wird.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zum Einheimischenmodell scharf, weil dieser aus ihrer Sicht diskriminierende Kriterien einführt und den Faschismus verharmlost. Sie verknüpft die Wohnungspolitik mit der Geschichte der Shoah, indem sie die Wohnraumarisierung als Grundlage der Vertreibung von Jüdinnen und Juden benennt. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Vergesellschaftung und einen Bodenpreisdeckel, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Unmenschlichkeit profitgetriebener Vermietung und bezeichnet die Initiative als schamlos. Damit positioniert sich die Linke klar gegen die AfD und für eine soziale Wohnraumversorgungspolitik.
Michael KießlingCDUDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete Treuheit begründet zwei Anträge, die Wohneigentum wieder bezahlbar machen und kommunales Bauland vorrangig an Einheimische vergeben sollen. Kritisiert wird, dass Bauauflagen, CO2-Abgaben und Migration das Angebot verknappen und die Nachfrage erhöhen, weshalb sich normale Einkommen kein Eigenheim mehr leisten können und dauerhaft zur Miete wohnen. Deshalb fordert der Beitrag rechtssichere Einheimischenmodelle, damit Gemeinden Bauland transparent und verhältnismäßig an ortsansässige Familien vergeben können, indem sie eigenverantwortlich auf Bodenpreise reagieren. So soll Vermögensbildung statt Mietfalle ermöglicht und der alterssichernde Wert eigenen Wohnraums vererbbar werden.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit, Bauen und Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen, weil Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen für Familien eine unüberwindbare Hürde bilden. Brinkmann verweist auf rund 6,2 Milliarden Euro für Bau- und Wohnungswesen sowie neue Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau bis 2031. Kritisiert wird das fehlende Förderkonzept nach EH55 Plus und die unübersichtliche Förderlandschaft, weshalb die KfW-Förderwelt vereinfacht und Programme wie Jung kauft Alt gestärkt werden sollen. Zudem fordert er eine steuerliche Entlastung bei Darlehenszinsen und eine rechtssichere Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, damit der Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums wieder erreichbar wird.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernLutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll. Der Beitrag fordert Mitwirkung ab dem ersten Tag, indem arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Arbeitssuche, zu Arbeitsgelegenheiten oder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Der Redner räumt Mehrbelastungen für Länder und Kommunen ein, weshalb zugesagte Entlastungen tatsächlich vor Ort ankommen müssten. Damit die Umstellung rechtssicher funktioniert, knüpft der Stichtag an die Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung an, und Übergangsregeln sollen Leistungslücken verhindern.
- 14. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des AsylbewerberleistungsgesetzesDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Brinkmann lehnt dies ab, weil die pauschale Streichung gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verstoße und daher scheitern müsse. Er verweist auf die bereits auf 36 Monate verlängerte Wartezeit, abgesenkte Grundleistungen und die Bezahlkarte, wodurch Fehlanreize reduziert und Kommunen entlastet würden. Kritisiert wird, dass der Antrag keine praktikable Lösung biete und Kommunen mit rechtlichem Chaos belaste. Stattdessen plädiert der Redner für grundgesetzkonforme Begrenzung irregulärer Migration und konsequente Rückführungen.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Brinkmann fragt Ministerin Hubertz, wann Bauherren Anträge auf die EH55-Förderung stellen können, weil strenge Kriterien und gestiegene Baukosten die Programme zuletzt erschwerten. Er verweist darauf, dass das Ministerium die Zinsen für klimafreundliche Neubauten gesenkt hat, damit Förderungen besser angenommen werden. Brinkmann begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reaktivierung der EH55-Förderung im Haushalt 2026 mit 800 Millionen Euro bedacht wurde, und bedankt sich dafür. Seine Frage zielt auf den konkreten Startzeitpunkt, damit Bauherren Planungssicherheit erhalten und die Mittel rechtzeitig nutzen können.
- 8. Juli 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenLutz Brinkmann (CDU/CSU) begründet im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Zahl fertiggestellter Wohnungen auf einem Tiefpunkt liegt, die Baupreise hoch sind und bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen kaum noch erreichbar ist. Der Kernhaushalt wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro, wovon 1,24 Milliarden Euro in die Wohneigentumsförderung und 3,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Redner fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag, damit Familien wieder Eigentum erwerben können. Zudem sollen 600 Millionen Euro jährlich den Mietmarkt entlasten, indem sie Platz schaffen und ältere Häuser sanieren.