Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz begründet das Baugesetzbuch-Upgrade damit, dass starre Regeln und langsame Verfahren dringend modernisiert werden müssen, weil überall Wohnungen fehlen. Ihr Beitrag fordert, den Wohnungsbau durch ein überragendes öffentliches Interesse zu priorisieren, Kommunen Instrumente gegen Problemimmobilien zu geben und Planungen zu beschleunigen. Indem Fristen vereinheitlicht, Verfahren digitalisiert und Umweltprüfungen zusammengelegt werden, sollen Städte schneller und klimafester werden. Zudem sollen Begrünung und Versickerungsflächen vor Hitze und Starkregen schützen, damit Kommunen die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz begründet das Baugesetzbuch-Upgrade damit, dass starre Regeln und langsame Verfahren dringend modernisiert werden müssen, weil überall Wohnungen fehlen. Ihr Beitrag fordert, den Wohnungsbau durch ein überragendes öffentliches Interesse zu priorisieren, Kommunen Instrumente gegen Problemimmobilien zu geben und Planungen zu beschleunigen. Indem Fristen vereinheitlicht, Verfahren digitalisiert und Umweltprüfungen zusammengelegt werden, sollen Städte schneller und klimafester werden. Zudem sollen Begrünung und Versickerungsflächen vor Hitze und Starkregen schützen, damit Kommunen die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede die wachsende Wohnungsnot und macht die Regierungspolitik dafür verantwortlich, weil jährlich weniger gebaut werde und der angekündigte Bauturbo nicht zünde. Seiner Ansicht nach fehlen keine Genehmigungen, sondern bezahlbarer Wohnraum, da Baukosten durch Dämmvorschriften, Heizungsgesetz, CO2-Steuer und Bürokratie explodieren. Deshalb bezeichnet er die Baugesetzbuch-Novelle als wirkungslos, weil sie nur Symptome bekämpfe. Stattdessen fordert der Redner, die Ursachen zu beseitigen, indem Klimaauflagen, Steuern und Zuwanderung reduziert werden, damit Bauen wieder bezahlbar wird. Abschließend verlangt er, dass die Regierung Platz für eine AfD-Regierung macht, die diese Probleme lösen könne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil dieser keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe, da Sozialquoten fehlen und hohe Baukosten den Bau genehmigter Wohnungen verhindern. Zudem würden Umweltstandards abgesenkt und demokratische Beteiligung verkürzt, was Akzeptanz koste. Stattdessen fordert er verstärktes Bauen im Bestand durch Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Gebäude, damit eine soziale und nachhaltige Stadt für alle möglich wird. Der Beitrag weist zudem AfD-Vorwürfe gegen Migranten zurück und verweist auf deren schlechtere Wohnsituation.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert die BauGB-Novelle als reine Symptombekämpfung, weil sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot verschweige: Migration, explodierende Baukosten und mangelnde Rentabilität. Da über 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut würden, greife die zentrale Idee des Entwurfs ins Leere. Deshalb lehnt die AfD-Politikerin das Gesetz ab und fordert stattdessen, die Zuwanderung zu begrenzen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und energetische Vorgaben zu reduzieren, damit sich Bauen wieder rechne. Zudem wirft sie der Regierung vor, mit Vorkaufsrechten und Gesinnungskontrollen Eigentumsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, und begründet die Wohnungsnot in Städten mit Parallelgesellschaften und Landflucht.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- Esra LimbacherSPDDer SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll. Er kritisiert die AfD scharf für deren Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung, da ohne Zuwanderer die Baustellen stillstünden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Gesetz bringe weniger Planungszeit und digitale Verfahren, um langfristig günstigeres Bauen zu ermöglichen. Damit begründet er die Notwendigkeit der Novelle und wirbt für die Koalitionsarbeit.
- Volker ScheurellAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts nennt er Makulatur von Schreibtischideologen ohne Realitätsbezug. Aus seiner über 40-jährigen Bauerfahrung fordert er, Handwerk, Kleinstbetriebe und Einzelhandel zurück in die Innenstädte zu bringen, damit dort wieder Leben und Arbeit entstehen. Fußgängerzonen lehnt er ab, da Innenstädte keine Museen werden dürften. Nur die AfD biete richtige Lösungen.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen. Er betont die kommunale Planungshoheit und warnt, dass neue Aufgaben die Planung aufwendiger machen und vor Gericht scheitern lassen. Deshalb fordert er mehr Rechtssicherheit für Regionalpläne, damit die jahrelange Arbeit der Kommunen nicht umsonst ist. Zudem verweist er auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe wie Sand, Kies und Wasser, deren Zugang gesichert werden muss, indem Lagerstätten nicht überplant werden.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungVerena Hubertz begrüßt den Vorschlag von Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin und die Ergebnisse des X8-BauDialogs, weil die hohen Baukosten den bezahlbaren Wohnungsbau behindern. Deshalb fordert sie, auf unnötige Extras zu verzichten, effizienter zu bauen und innovative modulare Gebäudetechnik zu nutzen, damit die Kosten sinken. Der Beitrag verweist auf Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau, den Bauturbo für schnellere Genehmigungen sowie das Baugesetzbuch-Upgrade und den Gebäudetyp E, um günstiges Bauen rechtlich abzusichern. Steigende Baugenehmigungszahlen wertet die Rednerin als zartes Erholungssignal; aus diesen Genehmigungen sollen nun Wohnungen werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungVerena Hubertz erklärt in ihrer Rede, dass der Bauturbo einen Kulturwandel darstellt und in der Fläche ankommt. Um diesen Prozess zu begleiten, wurde ein Umsetzungslabor eingerichtet, in dem Praktiker zusammenarbeiten, damit sie voneinander lernen können. Ein zentrales Ergebnis des Datenmonitorings ist, dass der Bauturbo im innerstädtischen Bereich sogar Flächen schont, weil er auf Aufstockungen und Nachverdichtungen setzt. Dadurch wird vorhandene Fläche genutzt, um schneller Wohnraum zu schaffen. Die Rednerin betont, dass dies genau den Bedarf trifft, weshalb der Ansatz erfolgreich ist und deshalb weiterverfolgt werden sollte.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz, dass die Richtung stimme und das Monitoring ausgeweitet werde. Da die Zahlen für das dritte Quartal vorliegen, werden sie nun analysiert, um fundierte Schlüsse zu ziehen. Die Rückmeldungen seien vielfältig und spannend, weil das Instrument sowohl in kleinen Gemeinden als auch in großen Städten wirkt. Deshalb freut sich die Rednerin, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, den Bauturbo zielgerichtet einzusetzen. Damit begründet sie die Ausweitung des Monitorings und verweist auf die positive Resonanz, die eine breite Nutzung des Instruments zeigt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungVerena Hubertz von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu den geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Ihr gehe das Thema persönlich nahe, weil davon Menschen betroffen seien, die hart arbeiten oder gearbeitet haben, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Alleinerziehende. Deshalb unterstützt sie ausdrücklich, dass die Angelegenheit im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Haushaltsberatungen eine entscheidende Rolle spielt. Dankbar zeigt sie sich für den konstruktiven und hitzigen Streit. Da der Haushaltsausschuss morgen tagt und das Thema dort wichtig ist, wartet die Rednerin die weiteren parlamentarischen Entscheidungen ab.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Wohngeld in einer idealen Welt entbehrlich wäre, weil jede Person ihre Miete selbst tragen könnte. Da dies nicht der Fall ist, bleibt das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Die SPD-Politikerin fordert daher mehr Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt, der kein gewöhnlicher Markt sei, da es um ein Dach über dem Kopf gehe. Zudem braucht es gute Spielregeln in Form des Mietrechts, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Sie dankt ihrer Kollegin Stefanie Hubig, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt. Anschließend wird zu weiteren Fragen übergegangen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungVerena Hubertz thematisiert die Wohnungsnot in Berlin und vielen Städten, die sie als drängendes Problem ernst nehmen will. Die SPD-Politikerin argumentiert, dass Gelder für den Eigentümerwechsel im Grundbuch besser in den Bau neuer Wohnungen oder ganzer Stadtteile fließen sollten, weil so mehr Wohnraum entstünde. Als Bauministerin betont sie den Schutz von Mieterinnen und Mietern, will aber zugleich Investoren für mehr Wohnungsbau gewinnen, gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Marktakteuren, damit wieder mehr gebaut wird. Deshalb habe die Koalition im Juli ein Investitionsschutzgesetz beschlossen, das Rahmenbedingungen für mögliche Vergesellschaftung festlege. Diesen Weg unterstütze sie ausdrücklich.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin der SPD betont in ihrem Beitrag, dass Steffen Krach die volle Prokura für die Verhandlungen in Berlin besitzt und keine Ratschläge aus der Bundespolitik benötigt. Sie begründet dies damit, dass die Genossinnen und Genossen vor Ort die Situation vernünftig abwägen und eigenständig entscheiden können, weil sie die lokalen Gegebenheiten besser kennen. Kritisiert wird somit eine Einmischung von der Bundesebene in lokale Angelegenheiten, weshalb die Autonomie der Berliner Parteistrukturen gestärkt werden soll. Für alle weiteren Punkte verweist sie auf ihre bereits gegebene Antwort, damit keine Wiederholungen entstehen und die Debatte fokussiert bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Wohnungen niemals Spekulationsobjekte sein dürfen. Deshalb fordert sie, Leerstand zu aktivieren und Büroflächen in Wohnungen umzuwandeln, weil jede Wohnung zählt. Dafür seien geeignete Instrumente nötig. Mit Blick auf den Wohnungsmarkt brauche es alle, die bauen und Wohnraum bereitstellen: Große, Kleine, Private und Gemeinwohlorientierte, Letztere umso mehr. Daher sieht der Haushalt eine Förderung für Genossenschaften vor, damit Wohnungen vielen gehören und nicht nur wenigen. Die Rednerin begründet so eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die auf Aktivierung von Leerstand und Umwandlung setzt.