Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Sahra MirowLinkeSahra Mirow kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil dadurch Millionen Menschen in Wohnarmut und Existenzangst geraten. Sie betont, dass über die Hälfte der Empfänger Rentner und Familien sind, die ihr Zuhause verlieren könnten. Als Ursache nennt sie fehlende bezahlbare Wohnungen und verfehlte Wohnungspolitik. Der Antrag der Linken fordert daher keine Kürzungen, ein vereinfachtes Antragsverfahren mit automatischer Weiterbewilligung, einen bundesweiten Mietendeckel und mehr sozialen Wohnungsbau. Die Finanzierung soll durch Rücknahme der Militärausgaben und eine Vermögensteuer erfolgen, damit Superreiche gerecht besteuert werden, statt bei den Ärmsten zu sparen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die Linke als populistisch, weil sie mit Kürzungsplänen Ängste schüre, und begründet die nötige Haushaltskonsolidierung mit explodierenden Zinsausgaben von 4 auf über 80 Milliarden Euro, die keine Spielräume ließen. Er betont, das Wohngeld sei eine wichtige sozialpolitische Leistung für arbeitende Familien und Rentner, doch müsse man über Höhe und Voraussetzungen sprechen. Statt Mietendeckel oder Enteignung, die den Wohnungsbau lähmen würden, fordert er Bauturbo, Baugesetzbuchreform und Standardsenkung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und weniger Menschen Wohngeld brauchen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil dadurch arbeitende Mieter und Rentner stärker belastet würden, während das Bürgergeld unangetastet bleibe. Er begründet dies mit explodierenden Mieten und Nebenkosten infolge von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Energiewende, sodass 15 Millionen Menschen staatliche Unterstützung benötigten. Der Redner fordert, Heiz- und Nebenkosten drastisch zu senken, indem diese Abgaben und das Heizungsgesetz abgeschafft werden, damit Wohngeld langfristig überflüssig wird. Kritisiert wird zudem, dass Wohngeldempfänger mit Vollzeitjobs weniger hätten als Bürgergeldempfänger, was als ungerecht und asozial bezeichnet wird.
Hendrik BollmannSPDDer Redner behandelt die Anträge von Linken und Grünen, das Wohngeld nicht zu kürzen, und begründet, dass die Reform von 2023 unter SPD-Führung richtig war, weil Mieten und Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Zwar steht der Bund vor finanziellen Herausforderungen, doch pauschale Kürzungen lehnt er ab, da bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Kritisiert wird die Widersprüchlichkeit der Linken, die sich 2023 enthielt und nun als Verteidiger auftritt, sowie der Grünen, die Mieter unterstützen, aber Planungsverfahren bremsen. Sein Weg: Unterstützung sichern, indem mehr Wohnungen gebaut und Verfahren beschleunigt werden, damit günstiger Wohnraum entsteht.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen lehnt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld von einer Milliarde Euro scharf ab, weil dadurch fast die Hälfte des Etats gestrichen würde und insbesondere Rentnerhaushalte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen in existenzielle Not geraten könnten; sie begründet dies mit steigenden Mieten und Heizkosten, warnt vor einem Verschieben in die Grundsicherung und fordert gemeinsam mit der Linken, die Kürzungen zurückzunehmen, die Heizkostenkomponente sowie die Dynamisierung zu erhalten, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren und endlich Mieten zu regulieren, damit bezahlbares Wohnen nicht nur versprochen bleibt.
Michael KießlingCDUDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
Isabelle VandreLinkeDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und fordert, diese zu stoppen, damit Familien und Rentnerinnen und Rentner weiterhin entlastet werden. Vandre begründet dies mit der Profitumverteilung auf dem Wohnungsmarkt: Konzerne wie Vonovia hätten 41 Cent pro bezahltem Mieteuro an ihre Aktionäre ausgeschüttet, statt in Renovierung oder neuen Wohnraum zu investieren. Deshalb müsse die Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter endlich beendet werden. Die Rednerin verweist auf eine nicht zugelassene Zwischenfrage und betont, dass dies nichts mit Sozialstaat zu tun habe, sondern eine Umverteilung von unten nach oben sei.- Michael KießlingCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht. Deshalb fragt sie den Kollegen Kießling, ob die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vor diesem Hintergrund sinnvoll seien. Stattdessen fordert sie, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine neue Wohngemeinnützigkeit umzusetzen, weil dadurch dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Indem sie die Wirksamkeit der bisherigen Wohnungspolitik infrage stellt, plädiert sie für eine andere Förderstrategie, damit bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert wird.- Michael KießlingCDUDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete attackiert die Vorschläge der Grünen und Linken zum Wohngeld als unehrlich, da er deren Politik als Ursache für die aktuelle Wohnungsnot ansieht. Er argumentiert, dass geplante Kürzungen von fast 42 Prozent des Etats besonders vulnerable Gruppen wie Rentner und Familien treffen, weil Mieten und Energiekosten stark angestiegen sind. Die Ursachen für diese Lage sieht er in Zuwanderung und überbordender Regulierung. Folglich fordert er eine radikale Entbürokratisierung des Bausektors und eine Begrenzung der Zuwanderung, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und gezielte Unterstützung statt pauschaler Hilfen zu gewährleisten. (118 Wörter)
- Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.
- Hanna SteinmüllerGrüneIn der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde. Weil die für 2025 vorgesehene Evaluation noch aussteht, fragt sie, ob die Gegenseite wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht oder faktenfrei nach Kassenlage entscheidet. Damit begründet die Rednerin ihre Skepsis gegenüber den Kürzungsplänen und fordert eine zielgerichtete, evidenzbasierte Weiterentwicklung der Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner.
- Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Sie betont, dass Entscheidungen auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen getroffen werden müssten, weil verantwortungsvolle Politik dies erfordere. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, das nicht kurzfristig lösbar sei, da der Prozess über Jahre gewachsen sei, auch unter früherer Regierungsbeteiligung der Antragsteller. Deshalb müsse das Problem an der Wurzel bekämpft werden, indem nicht nur Symptome behandelt und immer mehr Transferleistungen eingesetzt werden. Dafür wolle ihre Fraktion sich einsetzen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern. Sie argumentiert, dass arbeitende EU-Bürger in die Rentenversicherung einzahlen und geringes Einkommen kein Betrug sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit Sprachzertifikaten und Leistungsausschlüssen die Falschen treffe, statt organisierte Betrugsstrukturen zu bekämpfen. Deshalb unterstützt sie den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der Jobcenter und Zoll enger verzahnt, Arbeitgeber haftbar macht und Kommunen stärkt. Zudem verweist sie auf die Unvereinbarkeit der Kindergeldpläne mit EU-Recht und betont die Bedeutung der Freizügigkeit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet die Abgeordnete Angelika Glöckner eine Frage an Ministerin Warken zur Mitbestimmung. Sie betont, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen häufig besser bewältigen, aber viele Betriebe keine Betriebsräte mehr haben. Deshalb möchte die Sozialdemokratin wissen, welche Priorität die Stärkung der Mitbestimmung für die Ministerin hat und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der praktischen Krisenresistenz und dem Rückgang betrieblicher Interessenvertretungen. Damit fordert sie eine klare politische Antwort auf die Zukunft der Mitbestimmung, weil die aktuelle Entwicklung die Handlungsnotwendigkeit unterstreicht.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner wirbt dafür, Menschen vor Ort besser vor Hitze und Klimafolgen zu schützen, weil im Sommer rund 16 000 Menschen hitzebedingt starben und die Belastung sozial ungleich verteilt ist. Deshalb fordert sie Schatten, Trinkbrunnen, kühle Räume und Begrünung sowie mehr Bundesmittel für die Städtebauförderung und eine Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung. Kritisiert wird, wer den Klimawandel leugnet. Der Beitrag begründet Hitzeschutz als soziale Aufgabe und verweist auf bereits geschaffene Strategien, die nun in den Kommunen umgesetzt werden müssten, damit Hilfe tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden. Als Kreistagsmitglied erlebt sie vielfältige Anstrengungen, die durch verdoppelte Städtebaufördermittel unterstützt werden. Sie hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass diese die lokalen Aktivitäten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Deshalb fordert sie die Kollegin Schneider auf, anzuerkennen, dass beides parallel möglich ist und vor Ort bereits viel für den Hitzeschutz getan wird.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDie SPD-Abgeordnete verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Antwort auf die Heizkostenfalle, weil es Klimaschutz und soziale Absicherung verbindet. Kritisiert wird, dass die Grünen den Menschen Entscheidungsfähigkeit absprechen; der Beitrag betont, dass Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche und klimafreundliche Lösungen selbst wählen können. Deshalb soll die Wärmeversorgung bis 2045 vollständig klimaneutral werden, indem Hybridlösungen eingeschränkt und Vermieter an Kosten beteiligt werden, damit Mieterinnen und Mieter geschützt sind. Die Rednerin wirbt für Zustimmung und dankt den Verhandlungsführern, weil das Gesetz angenommen werden soll.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie Rednerin kritisiert, dass der vorherige Redner der AfD das Thema betriebliche Mitbestimmung verfehlt habe, weil er fast ausschließlich über Wirtschaft sprach und den Unterschied zur Mitbestimmung nicht erkannte. Deshalb hinterfragt sie, warum die AfD im Grundsatzprogramm nur Mitwirkung statt Mitbestimmung vorsieht und statt Betriebsräten alternative Arbeitnehmervertretungen fordert, zumal sie Gewerkschaften ablehnt. Daraus leitet sie ab, dass die AfD betriebliche Mitbestimmung umgehen will, was in der Rede deutlich wurde. Der Beitrag dient somit der kritischen Auseinandersetzung mit der AfD-Position und stellt deren Haltung zur Mitbestimmung infrage.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes und betont, dass Barrieren wie fehlende Rampen, komplizierte Sprache oder unzugängliche Websites Millionen Menschen mit Behinderungen im Alltag benachteiligen. Deshalb fordert sie mehr Verbindlichkeit, damit Barrierefreiheit nicht vom guten Willen Einzelner abhängt, und kritisiert Ausnahmen für private Anbieter. Der Gesetzentwurf enthalte Fortschritte wie ein kostenloses Schlichtungsverfahren und digitale Barrierefreiheit, gehe ihr aber nicht weit genug. Sie wirbt dafür, im parlamentarischen Verfahren mutiger zu sein, weil eine inklusive Gesellschaft wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig sei.