Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.
Weitere Themen: gesundheit · familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Arbeitszeit, der Arbeitstage von 13 Stunden ermöglichen soll. Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, den historischen Achtstundentag aufzugeben, weil sie sich dem Koalitionsfrieden und Machtinteressen beugt. Sie betont, dass überlange Arbeitszeiten Körper, Psyche und Familienleben zerstören, und ruft die Beschäftigten zum Widerstand auf. Ab dem 1. Juni sollen Proteste im ganzen Land starten, damit die Angriffe auf Arbeitsrechte gestoppt werden. Die Rednerin nennt die Politik einen Verrat an den arbeitenden Menschen und fordert, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.- Cansin KöktürkLinkeDie Rede greift die Debatte über eine moderne Arbeitszeitpolitik auf und kritisiert, dass statt konkreter politischer Ergebnisse pauschal fehlende Arbeitsbereitschaft unterstellt wird. Köktürk verlangt von Oellers eine sachliche Antwort auf die Frage, ob dieser anerkennt, hart arbeitende Menschen abzuwerten, und wann beleidigende Worte wie 'zu faul' zurückgenommen werden. Damit wird die mangelnde Wertschätzung gegenüber Beschäftigten angeprangert, weil die aktuelle Rhetorik deren Leistung missachtet. Zugleich wird eine sachliche Auseinandersetzung eingefordert, damit endlich Lösungen für eine moderne Arbeitszeitpolitik entstehen und Respekt statt Verfügbarkeit im Mittelpunkt steht.
- Wilfried OellersCDUWilfried Oellers weist Vorwürfe zurück, er habe Menschen als faul bezeichnet oder geschrien, und kritisiert, dass Zwischenfragen der Kollegin vorbereitet und abgelesen seien; deshalb rät er, Redezeit für diese Themen zu vereinbaren. Inhaltlich betont der Redner, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz bleibt und eine Abwägung zwischen Arbeitsschutz und Flexibilisierung nötig ist. Flexibilisierung dürfe nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern müsse passen und die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigen, damit Arbeitsschutz gewahrt bleibt. Er verweist auf seine Rede im Protokoll.
- Robert TeskeAfDDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeitpolitik, weil sie auf EU-weite Regulierung und zentralistische Vorgaben setzen, statt nationale Schutzstandards und Subsidiarität zu stärken. Er bemängelt, dass die Vorschläge keine Entlastung bei Abgaben und Steuern vorsehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Statt Brüsseler Bürokratie fordert er unternehmerische Selbstbestimmung, Tarifautonomie und nationale Verantwortung, um sozialen Fortschritt organisch zu ermöglichen. Die Rede betont die gewachsene deutsche Arbeitskultur und warnt vor neuer Rechtsunsicherheit durch zusätzliche EU-Vorgaben, die wirtschaftliche Belastungen erzeugen würden.
- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren verteidigt den Achtstundentag gegen Bestrebungen, ihn abzuschaffen, und stellt klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Am Beispiel der Restaurantbeschäftigten Tina schildert er, wie Beschäftigte aus Verantwortung freiwillig länger arbeiten, früher aber unter Druck gerieten. Der Redner argumentiert, dass Mehrarbeit möglich bleiben soll, Beschäftigte im Konfliktfall jedoch ein Recht brauchen, Nein zu sagen, um Arzttermine, Freizeit oder Familie zu priorisieren. Deshalb dürfe der Achtstundentag nicht leichtfertig aufgegeben werden, damit Arbeitszeiten nicht vom Wohlwollen der Chefin abhängen.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang kritisiert in ihrer Rede die von der Regierung geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weil sie bei jungen Familien zu mehr Erschöpfung und Druck führe. Statt Verfügbarkeit fordert die Grünen-Politikerin Vereinbarkeit und skizziert drei Maßnahmen: Erhalt des Achtstundentags, mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und -ort sowie strukturelle Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensrealität von Beschäftigten, die trotz Überstunden und hoher Arbeitsbelastung wenig Anerkennung erfahren. Kritisiert wird, dass die Regierung Probleme individualisiere, statt gerechte und empathische Politik zu machen, weshalb Vertrauen verloren gehe und die Erschöpfung der Menschen zunehme.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zur Arbeitszeitpolitik, weil deren Misstrauen gegenüber Arbeitgebern realitätsfern sei. Sie fordert mehr Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitszeit innerhalb einer Woche, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie mit maximal 48 Stunden vorsieht, damit Arbeitnehmer Familie, Ehrenamt und Freizeit besser vereinbaren können und Unternehmen Auftragsspitzen und Schichtarbeit effizienter organisieren können. Da fast 60 Prozent der Beschäftigten eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit befürworten und andere EU-Länder dies bereits praktizieren, lehnt die Union die Anträge ab, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert in ihrer Rede die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, weil dadurch die 12. und 13. Arbeitsstunde ermöglicht würde, obwohl 98 von 100 Beschäftigten nicht länger als zehn Stunden täglich arbeiten wollen. Sie wirft der angesprochenen Fraktion vor, bei der Stärkung von Betriebsräten, verbindlichen tariflichen Schutzregeln und echten Mitbestimmungsrechten stets zu bremsen, während sie bei mehr Spielräumen für Arbeitgeber sofort vorne mit dabei sei. Damit begründet die Rednerin ihre Ablehnung einer Arbeitszeitpolitik, die Arbeitgebern mehr Weisungsrechte einräumt, statt die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu fördern, und fordert verbindliche Schutzgrenzen.
- Ottilie KleinCDUDie Rede von Ottilie Klein (CDU/CSU) befasst sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch moderne Arbeitszeitpolitik. Kritisiert wird, dass die Linke ihre Redezeit nicht nutze und vorgetragene Zahlen nicht verifizierbar seien, während sich die Rednerin auf eine forsa-Umfrage stützt. Betont wird, es gehe nicht um eine Verpflichtung zu Mehrarbeit oder Zwang, sondern um sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, damit mehr Flexibilität für beide Seiten entsteht. Nur wenn beide Seiten profitieren, entstünden gute Lösungen. Die Unterstellung, die Union wolle etwas anderes, weist sie entschieden zurück, weil sie sonst keine tragfähigen Kompromisse ermöglichen könne.
- Peter BohnhofAfDDer Redner lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeit ab, weil sie auf EU-Vorgaben und mehr Bürokratie setzen. Er verweist auf das bewährte deutsche Arbeitszeitgesetz, das Ausnahmen ermögliche und Zustimmung finde, weshalb er nationale Regelungen statt Brüsseler Zentralismus fordert. Die eigentlichen Probleme sieht er in Energiepolitik, Bürokratie, Abgabenlast und Migration, denn diese belasteten Betriebe und Beschäftigte. Die Regierung inszeniere Schaukämpfe ohne echte Lösungen, damit die Medien berichten. Seine Fraktion wolle bezahlbare Energie, Bürokratieabbau, weniger Abgaben und Zuwanderungsbegrenzung, um Arbeitsplätze und Sozialsysteme zu sichern. Er prognostiziert das Scheitern der Koalition.
- Angelika GlöcknerSPDDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.
- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert die von der Regierung geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, weil bestehende Regelungen bereits flexible Lösungen ermöglichen und Forderungen nach kompletter Verfügbarkeit die Gesundheit gefährden. Er fordert stattdessen eine moderne Arbeitszeitpolitik mit flexibler Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden, mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit sowie ein Recht auf Homeoffice, damit Beschäftigte und Familien entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem Schutz vor langen Arbeitszeiten, die körperliche und psychische Erkrankungen fördern. Der Achtstundentag müsse als zentraler Eckpfeiler des Sozialstaats erhalten bleiben.
- Anne ZerrLinkeDie Linke fordert, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, weil Arbeitgeberverbände die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen wollen, um angeblich wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritisiert wird, dass dieser Unterbietungswettbewerb nur Superreiche bereichere, während Beschäftigte ausbrennen und ihre Miete kaum zahlen können. Der Beitrag begründet, dass die Höchstarbeitszeit besonders Kellnerinnen, Paketbotinnen und Reinigungskräfte vor Arbeitgeberwillkür schützt, damit überlange Arbeitstage verhindert werden. Deshalb müsse die SPD sich zwischen einer arbeitnehmerfeindlichen Koalitionsvereinbarung und den Beschäftigten entscheiden. Statt Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz anzugreifen, will die Rednerin europäische Schutzstandards durchsetzen, damit Arbeit mit dem Leben vereinbar bleibt und Freizeit, Freundschaften und Ehrenamt möglich sind.
Peter AumerCDUDer Redner kritisiert, dass die Debatte über Arbeitszeitpolitik nicht die wirtschaftliche Lage und die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze in den Blick nehme. Deshalb fordert er flexiblere Arbeitszeiten, damit Beruf und Familie vereinbar bleiben, ohne Schutzrechte einzuschränken. Begründet wird dies mit einem Ingenieur, der wegen starrer Regeln internationale Termine nicht wahrnehmen könne. Kritisiert wird zudem, dass der vorliegende Antrag auf europäischer Ebene nicht entscheidbar sei und die Debatte im Europaparlament anders verlaufe. Aumer ruft zu einer ernsthaften, verantwortungsvollen Diskussion auf, um Arbeitsplätze zu sichern und Deutschland zu stärken.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag behandelt die Debatte um den Achtstundentag und lehnt sowohl die Flexibilisierung durch die Regierung als auch den Antrag der Linken ab. Kritisiert wird, dass die Regierung mit dem Begriff Flexibilisierung in Wahrheit mehr Verfügbarkeit und Druck für Beschäftigte schaffe, während die Linke auf mehr Staat und Regulierung setze. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass der Achtstundentag Arbeitnehmer schütze und Betrieben Planungssicherheit gebe, Ausnahmen seien bereits tariflich möglich. Statt Arbeitszeit zu verlängern, müsse die Politik Fachkräftemangel, Bürokratie und hohe Abgaben angehen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Leistung nicht bestraft wird.
Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit kürzere Arbeitszeiten wünscht, und betont, dass mehr Flexibilität nur mit verlässlicher Kinderbetreuung, Schulen und Pflege funktioniere. Kritisiert wird die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, weil Gesundheitsschutz und Ruhezeiten eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Spielräume ausreichen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben besser vereinbaren können.- Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert in ihrer Rede, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt, weil es starre Tagesgrenzen statt flexibler Wochenarbeitszeit vorsieht. Besonders in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie im Handwerk fielen unregelmäßige und lange Arbeitszeiten an, die Ausgleichszeiten erfordern. Deshalb fordert die Rednerin eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Gesundheit zu verbessern. Zudem verlangt sie eine Ausnahme für das Bäckereihandwerk an Sonn- und Feiertagen, damit Rechtssicherheit entsteht. Die beiden vorliegenden Anträge lehnt sie ab, da sie keine praxisnahen, flexiblen Lösungen böten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern. Sie argumentiert, dass arbeitende EU-Bürger in die Rentenversicherung einzahlen und geringes Einkommen kein Betrug sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit Sprachzertifikaten und Leistungsausschlüssen die Falschen treffe, statt organisierte Betrugsstrukturen zu bekämpfen. Deshalb unterstützt sie den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der Jobcenter und Zoll enger verzahnt, Arbeitgeber haftbar macht und Kommunen stärkt. Zudem verweist sie auf die Unvereinbarkeit der Kindergeldpläne mit EU-Recht und betont die Bedeutung der Freizügigkeit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet die Abgeordnete Angelika Glöckner eine Frage an Ministerin Warken zur Mitbestimmung. Sie betont, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen häufig besser bewältigen, aber viele Betriebe keine Betriebsräte mehr haben. Deshalb möchte die Sozialdemokratin wissen, welche Priorität die Stärkung der Mitbestimmung für die Ministerin hat und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der praktischen Krisenresistenz und dem Rückgang betrieblicher Interessenvertretungen. Damit fordert sie eine klare politische Antwort auf die Zukunft der Mitbestimmung, weil die aktuelle Entwicklung die Handlungsnotwendigkeit unterstreicht.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner wirbt dafür, Menschen vor Ort besser vor Hitze und Klimafolgen zu schützen, weil im Sommer rund 16 000 Menschen hitzebedingt starben und die Belastung sozial ungleich verteilt ist. Deshalb fordert sie Schatten, Trinkbrunnen, kühle Räume und Begrünung sowie mehr Bundesmittel für die Städtebauförderung und eine Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung. Kritisiert wird, wer den Klimawandel leugnet. Der Beitrag begründet Hitzeschutz als soziale Aufgabe und verweist auf bereits geschaffene Strategien, die nun in den Kommunen umgesetzt werden müssten, damit Hilfe tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden. Als Kreistagsmitglied erlebt sie vielfältige Anstrengungen, die durch verdoppelte Städtebaufördermittel unterstützt werden. Sie hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass diese die lokalen Aktivitäten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Deshalb fordert sie die Kollegin Schneider auf, anzuerkennen, dass beides parallel möglich ist und vor Ort bereits viel für den Hitzeschutz getan wird.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDie SPD-Abgeordnete verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Antwort auf die Heizkostenfalle, weil es Klimaschutz und soziale Absicherung verbindet. Kritisiert wird, dass die Grünen den Menschen Entscheidungsfähigkeit absprechen; der Beitrag betont, dass Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche und klimafreundliche Lösungen selbst wählen können. Deshalb soll die Wärmeversorgung bis 2045 vollständig klimaneutral werden, indem Hybridlösungen eingeschränkt und Vermieter an Kosten beteiligt werden, damit Mieterinnen und Mieter geschützt sind. Die Rednerin wirbt für Zustimmung und dankt den Verhandlungsführern, weil das Gesetz angenommen werden soll.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Sie betont, dass Entscheidungen auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen getroffen werden müssten, weil verantwortungsvolle Politik dies erfordere. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, das nicht kurzfristig lösbar sei, da der Prozess über Jahre gewachsen sei, auch unter früherer Regierungsbeteiligung der Antragsteller. Deshalb müsse das Problem an der Wurzel bekämpft werden, indem nicht nur Symptome behandelt und immer mehr Transferleistungen eingesetzt werden. Dafür wolle ihre Fraktion sich einsetzen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie Rednerin kritisiert, dass der vorherige Redner der AfD das Thema betriebliche Mitbestimmung verfehlt habe, weil er fast ausschließlich über Wirtschaft sprach und den Unterschied zur Mitbestimmung nicht erkannte. Deshalb hinterfragt sie, warum die AfD im Grundsatzprogramm nur Mitwirkung statt Mitbestimmung vorsieht und statt Betriebsräten alternative Arbeitnehmervertretungen fordert, zumal sie Gewerkschaften ablehnt. Daraus leitet sie ab, dass die AfD betriebliche Mitbestimmung umgehen will, was in der Rede deutlich wurde. Der Beitrag dient somit der kritischen Auseinandersetzung mit der AfD-Position und stellt deren Haltung zur Mitbestimmung infrage.