Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 78. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzen
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass der vorherige Redner der AfD das Thema betriebliche Mitbestimmung verfehlt habe, weil er fast ausschließlich über Wirtschaft sprach und den Unterschied zur Mitbestimmung nicht erkannte. Deshalb hinterfragt sie, warum die AfD im Grundsatzprogramm nur Mitwirkung statt Mitbestimmung vorsieht und statt Betriebsräten alternative Arbeitnehmervertretungen fordert, zumal sie Gewerkschaften ablehnt. Daraus leitet sie ab, dass die AfD betriebliche Mitbestimmung umgehen will, was in der Rede deutlich wurde. Der Beitrag dient somit der kritischen Auseinandersetzung mit der AfD-Position und stellt deren Haltung zur Mitbestimmung infrage.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 78. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Cem InceLinkeDer Redner der Linken fordert eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, weil nur sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben und Beschäftigte dadurch von Entscheidungen ausgeschlossen bleiben. Deshalb verlangt er zwingende Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigungssicherung, Personalplanung, Arbeits- und Klimaschutz sowie bei prekärer Beschäftigung, damit Demokratie nicht am Werkstor endet. Kritisiert wird zugleich die Bundesregierung, die den 1. Mai infrage stelle und Beschäftigte als faul darstelle. Der Beitrag begründet die Forderungen mit Standortschließungen und Unsicherheit bei Bosch-Siemens-Hausgeräten, VW Sachsen und Zalando, wodurch die Betroffenen Solidarität und Mitentscheidung verdienten.
Peter AumerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung, weil sie seiner Ansicht nach keine echte Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft darstellen, sondern eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung hin zu faktischen Vetorechten des Betriebsrats. Er betont, dass Deutschland bereits die stärkste Mitbestimmung weltweit habe und diese ein Wettbewerbsvorteil sei. Angesichts von Rezession, Stellenabbau und hohen Lohnstückkosten lehnt er mehr Zwang und Mitregieren in Betrieben ab, da dies die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährde. Stattdessen fordert er eine ausgewogene Politik der sozialen Marktwirtschaft.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung als Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe, weil Betriebsräte in Investitionen, Personalplanung und Klimafragen hineinregieren sollen, während Unternehmer weiter haften. Er warnt, dies führe zu Planwirtschaft mit Klimasiegel, vertreibe Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, indem Betriebe gelähmt und Arbeitgeber kriminalisiert würden. Da die Linke aus der SED hervorgegangen sei, lehnt er die Anträge ab und verweist auf die DDR als abschreckendes Beispiel. Zudem bemängelt er, dass die Regierung ohnehin wirtschaftlichen Niedergang verursache.
- Angelika GlöcknerSPDDie Rednerin kritisiert, dass der vorherige Redner der AfD das Thema betriebliche Mitbestimmung verfehlt habe, weil er fast ausschließlich über Wirtschaft sprach und den Unterschied zur Mitbestimmung nicht erkannte. Deshalb hinterfragt sie, warum die AfD im Grundsatzprogramm nur Mitwirkung statt Mitbestimmung vorsieht und statt Betriebsräten alternative Arbeitnehmervertretungen fordert, zumal sie Gewerkschaften ablehnt. Daraus leitet sie ab, dass die AfD betriebliche Mitbestimmung umgehen will, was in der Rede deutlich wurde. Der Beitrag dient somit der kritischen Auseinandersetzung mit der AfD-Position und stellt deren Haltung zur Mitbestimmung infrage.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDIn der Aussprache zu den Anträgen der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung weist der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle Betriebsräte und Gewerkschaften abschaffen. Er betont, man trete für einen Pluralismus gewerkschaftlicher Vertretung ein, während die Gegenseite eine Einheitsgewerkschaft zementiere. Zuvor kritisiert er, ihm sei nicht richtig zugehört worden, weshalb er auf die Möglichkeit verweist, die Rede nachzulesen. Damit begründet er seine Ablehnung der Unterstellung und verteidigt die eigene Position, ohne auf die einzelnen Anträge inhaltlich einzugehen.
- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren kritisiert die Kritik an der Mitbestimmung und betont deren essenziellen Wert für die Arbeitnehmer. Er entkräftet die Behauptung, Mitbestimmung sei eine bürokratische Belastung, indem er auf erfolgreiche Beispiele wie bei Bosch verweist. Diese zeigen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften den Wandel aktiv und erfolgreich gestalten, was zu gesünderen und produktiveren Unternehmen führt. Deshalb fordert er, dass die Rechte der Betriebsräte modernisiert werden müssen, damit sie bei aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung und KI mitgestalten können. Die Diskussion über die genannten Anträge soll daher im Ausschuss fortgesetzt werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt die Mitbestimmung im Betrieb. Sie begründet, dass der Arbeitsplatz ein Ort der Demokratieerfahrung sei, weshalb starke Betriebsräte und verpflichtende Mitbestimmungsrechte bei Transformation und Digitalisierung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass Subunternehmerketten Mitbestimmung unterbinden, weshalb ein Direktanstellungsgebot gefordert wird. Später greift Lang den Kanzler scharf an: Dessen niedrige Zustimmungswerte und respektlose Politik ließen die Bevölkerung allein, während die Mittelschicht die Reformkosten trage, sodass sie mehr Mitbestimmung und Entlastung verdiene.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Betriebsmitbestimmung scharf, weil sie das bewährte Kooperationsmodell der Betriebsverfassung zerstören würden. Er betont, dass die Vorschläge einseitig die Arbeitgeber belasteten, indem sie zwingende Mitbestimmungsrechte, Kosten für Betriebsratsarbeit und neue Bürokratie wie Melderegister und Schwerpunktstaatsanwaltschaften forderten. Dadurch werde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ausgehebelt und das Vertrauensverhältnis gefährdet. Für die Union sei dies eine Abwicklung der Mitbestimmung, die sie ablehne, weil sie gegen die soziale Marktwirtschaft verstoße und die Praxis der Sozialpartnerschaft untergrabe.
- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Stärkung von Betriebsräten und Demokratisierung der Arbeitswelt scharf. Er wirft der Linken vor, den Mittelstand durch überbordende Bürokratie und staatliche Eingriffe zerstören zu wollen, was er als Stalinisierung der Wirtschaft bezeichnet. Weil die Forderungen nach mehr Räten, Zwang und Kosten zu weniger Arbeitsplätzen führen würden, lehnt er sie ab. Das bewährte Betriebsverfassungsgesetz solle erhalten bleiben, damit Unternehmen frei handeln können. Die Vorschläge seien asozial gegenüber fleißigen Arbeitnehmern und gehörten in die Tonne.
- Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigt die Mitbestimmung als zentrales Instrument für eine gerechte Arbeitswelt. Anlässlich des 1. Mai betont sie, dass Betriebsräte den Beschäftigten eine Stimme geben und bessere Entscheidungen sowie Arbeitsbedingungen fördern. Angesichts von Digitalisierung und wirtschaftlichem Druck fordert sie, Mitbestimmung zu stärken und gegen Behinderungen von Betriebsratsgründungen vorzugehen. Wer am Arbeitsplatz Demokratie erlebe, vertraue auch demokratischen Prozessen insgesamt, weshalb Mitbestimmung kein Bremsklotz, sondern ein Stabilitätsfaktor sei. Der Beitrag begründet dies mit Produktivitätsgewinnen und mehr Zusammenhalt, indem Beschäftigte eingebunden werden.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann kritisiert in seiner Rede die Debatte um Mitbestimmungsrechte und sichere Arbeitsplätze, indem er betont, dass zuerst Unternehmer und Arbeitgeber nötig seien, die mit ihrer Existenz Risiko tragen und Arbeitsplätze schaffen. Ohne diese Menschen, die Steuern zahlen, funktioniere weder die Verwaltung noch die Bundesrepublik insgesamt, weshalb der Beitrag die grundlegende Bedeutung unternehmerischer Initiative über die Forderungen nach Ausbau von Betriebsratsrechten stellt. Kritisiert wird, dass die Antragsteller diese Voraussetzung ausblenden würden, denn ohne Arbeitgeber gäbe es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo.- Daniela RumpSPDDaniela Rump kritisiert in ihrer Rede die Vorstellung, Unternehmen und Beschäftigte stünden sich als Gegner gegenüber. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind wirtschaftliche Stärke und Mitbestimmung keine Widersprüche, weil Unternehmen nur dann erfolgreich sein können, wenn Beschäftigte sich mit ihrem Betrieb identifizieren und starke Betriebsräte als Stärke anerkannt werden. Deshalb wirbt die Rednerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt Konfrontation. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung einer Politik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielt, und fordert, beide Seiten als Partner für den Unternehmenserfolg zu begreifen, damit wirtschaftliche Stärke gemeinsam gelingt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als unmenschlich und faktenfern. Sie argumentiert, dass arbeitende EU-Bürger in die Rentenversicherung einzahlen und geringes Einkommen kein Betrug sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit Sprachzertifikaten und Leistungsausschlüssen die Falschen treffe, statt organisierte Betrugsstrukturen zu bekämpfen. Deshalb unterstützt sie den Zehnpunkteplan der Bundesregierung, der Jobcenter und Zoll enger verzahnt, Arbeitgeber haftbar macht und Kommunen stärkt. Zudem verweist sie auf die Unvereinbarkeit der Kindergeldpläne mit EU-Recht und betont die Bedeutung der Freizügigkeit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet die Abgeordnete Angelika Glöckner eine Frage an Ministerin Warken zur Mitbestimmung. Sie betont, dass mitbestimmte Unternehmen Krisen häufig besser bewältigen, aber viele Betriebe keine Betriebsräte mehr haben. Deshalb möchte die Sozialdemokratin wissen, welche Priorität die Stärkung der Mitbestimmung für die Ministerin hat und welche konkreten Maßnahmen geplant sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der praktischen Krisenresistenz und dem Rückgang betrieblicher Interessenvertretungen. Damit fordert sie eine klare politische Antwort auf die Zukunft der Mitbestimmung, weil die aktuelle Entwicklung die Handlungsnotwendigkeit unterstreicht.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner wirbt dafür, Menschen vor Ort besser vor Hitze und Klimafolgen zu schützen, weil im Sommer rund 16 000 Menschen hitzebedingt starben und die Belastung sozial ungleich verteilt ist. Deshalb fordert sie Schatten, Trinkbrunnen, kühle Räume und Begrünung sowie mehr Bundesmittel für die Städtebauförderung und eine Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung. Kritisiert wird, wer den Klimawandel leugnet. Der Beitrag begründet Hitzeschutz als soziale Aufgabe und verweist auf bereits geschaffene Strategien, die nun in den Kommunen umgesetzt werden müssten, damit Hilfe tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernIn ihrer Kurzintervention verteidigt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort und betont, dass in Rheinland-Pfalz konkrete Projekte wie Piko-Parks, Grünflächen sowie Trinkwasserspender in Schulen und Sonnensegel in Kitas umgesetzt werden. Als Kreistagsmitglied erlebt sie vielfältige Anstrengungen, die durch verdoppelte Städtebaufördermittel unterstützt werden. Sie hält eine Grundgesetzänderung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass diese die lokalen Aktivitäten nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Deshalb fordert sie die Kollegin Schneider auf, anzuerkennen, dass beides parallel möglich ist und vor Ort bereits viel für den Hitzeschutz getan wird.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDie SPD-Abgeordnete verteidigt das Gebäudemodernisierungsgesetz als Antwort auf die Heizkostenfalle, weil es Klimaschutz und soziale Absicherung verbindet. Kritisiert wird, dass die Grünen den Menschen Entscheidungsfähigkeit absprechen; der Beitrag betont, dass Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche und klimafreundliche Lösungen selbst wählen können. Deshalb soll die Wärmeversorgung bis 2045 vollständig klimaneutral werden, indem Hybridlösungen eingeschränkt und Vermieter an Kosten beteiligt werden, damit Mieterinnen und Mieter geschützt sind. Die Rednerin wirbt für Zustimmung und dankt den Verhandlungsführern, weil das Gesetz angenommen werden soll.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner verteidigt das Wohngeld als wichtiges Instrument, weil Wohnen ein elementares Grundbedürfnis ist und viele Menschen durch hohe Miet- und Heizkosten belastet werden. Sie verweist auf die Verbesserungen durch das Wohngeld-Plus, das Leistungen erhöht und den Empfängerkreis erweitert hat. Die Anträge von Grünen und Linken kritisiert sie als realitätsfern, da höhere Transfers allein das Wohnungsmarktproblem nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Ansatz, der neben zielgerichtetem Wohngeld auch den Bau bezahlbarer Wohnungen, die Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen umfasst, damit Menschen nicht dauerhaft auf Unterstützung angewiesen bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nimmt Stellung zu den Anträgen von Linken und Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Sie betont, dass Entscheidungen auf Grundlage der Bedürfnisse der Menschen getroffen werden müssten, weil verantwortungsvolle Politik dies erfordere. Die Wohnungsnot sei ein vielschichtiges Problem, das nicht kurzfristig lösbar sei, da der Prozess über Jahre gewachsen sei, auch unter früherer Regierungsbeteiligung der Antragsteller. Deshalb müsse das Problem an der Wurzel bekämpft werden, indem nicht nur Symptome behandelt und immer mehr Transferleistungen eingesetzt werden. Dafür wolle ihre Fraktion sich einsetzen.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.