Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.
- wöchentliche Höchstarbeitszeit
- Arbeitsschutz
- Vertrauensarbeitszeit
- Arbeitszeiterfassung
- Flexibilisierung
Weitere Themen: familie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Ines SchwerdtnerLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Arbeitszeit, der Arbeitstage von 13 Stunden ermöglichen soll. Ines Schwerdtner wirft der SPD vor, den historischen Achtstundentag aufzugeben, weil sie sich dem Koalitionsfrieden und Machtinteressen beugt. Sie betont, dass überlange Arbeitszeiten Körper, Psyche und Familienleben zerstören, und ruft die Beschäftigten zum Widerstand auf. Ab dem 1. Juni sollen Proteste im ganzen Land starten, damit die Angriffe auf Arbeitsrechte gestoppt werden. Die Rednerin nennt die Politik einen Verrat an den arbeitenden Menschen und fordert, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt.- Wilfried OellersCDUDer Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.
- Cansin KöktürkLinkeDie Rede greift die Debatte über eine moderne Arbeitszeitpolitik auf und kritisiert, dass statt konkreter politischer Ergebnisse pauschal fehlende Arbeitsbereitschaft unterstellt wird. Köktürk verlangt von Oellers eine sachliche Antwort auf die Frage, ob dieser anerkennt, hart arbeitende Menschen abzuwerten, und wann beleidigende Worte wie 'zu faul' zurückgenommen werden. Damit wird die mangelnde Wertschätzung gegenüber Beschäftigten angeprangert, weil die aktuelle Rhetorik deren Leistung missachtet. Zugleich wird eine sachliche Auseinandersetzung eingefordert, damit endlich Lösungen für eine moderne Arbeitszeitpolitik entstehen und Respekt statt Verfügbarkeit im Mittelpunkt steht.
- Wilfried OellersCDUWilfried Oellers weist Vorwürfe zurück, er habe Menschen als faul bezeichnet oder geschrien, und kritisiert, dass Zwischenfragen der Kollegin vorbereitet und abgelesen seien; deshalb rät er, Redezeit für diese Themen zu vereinbaren. Inhaltlich betont der Redner, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz bleibt und eine Abwägung zwischen Arbeitsschutz und Flexibilisierung nötig ist. Flexibilisierung dürfe nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern müsse passen und die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigen, damit Arbeitsschutz gewahrt bleibt. Er verweist auf seine Rede im Protokoll.
- Robert TeskeAfDDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeitpolitik, weil sie auf EU-weite Regulierung und zentralistische Vorgaben setzen, statt nationale Schutzstandards und Subsidiarität zu stärken. Er bemängelt, dass die Vorschläge keine Entlastung bei Abgaben und Steuern vorsehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Statt Brüsseler Bürokratie fordert er unternehmerische Selbstbestimmung, Tarifautonomie und nationale Verantwortung, um sozialen Fortschritt organisch zu ermöglichen. Die Rede betont die gewachsene deutsche Arbeitskultur und warnt vor neuer Rechtsunsicherheit durch zusätzliche EU-Vorgaben, die wirtschaftliche Belastungen erzeugen würden.
- Jan DierenSPDDer SPD-Abgeordnete Jan Dieren verteidigt den Achtstundentag gegen Bestrebungen, ihn abzuschaffen, und stellt klar, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Am Beispiel der Restaurantbeschäftigten Tina schildert er, wie Beschäftigte aus Verantwortung freiwillig länger arbeiten, früher aber unter Druck gerieten. Der Redner argumentiert, dass Mehrarbeit möglich bleiben soll, Beschäftigte im Konfliktfall jedoch ein Recht brauchen, Nein zu sagen, um Arzttermine, Freizeit oder Familie zu priorisieren. Deshalb dürfe der Achtstundentag nicht leichtfertig aufgegeben werden, damit Arbeitszeiten nicht vom Wohlwollen der Chefin abhängen.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang kritisiert in ihrer Rede die von der Regierung geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weil sie bei jungen Familien zu mehr Erschöpfung und Druck führe. Statt Verfügbarkeit fordert die Grünen-Politikerin Vereinbarkeit und skizziert drei Maßnahmen: Erhalt des Achtstundentags, mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und -ort sowie strukturelle Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensrealität von Beschäftigten, die trotz Überstunden und hoher Arbeitsbelastung wenig Anerkennung erfahren. Kritisiert wird, dass die Regierung Probleme individualisiere, statt gerechte und empathische Politik zu machen, weshalb Vertrauen verloren gehe und die Erschöpfung der Menschen zunehme.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zur Arbeitszeitpolitik, weil deren Misstrauen gegenüber Arbeitgebern realitätsfern sei. Sie fordert mehr Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitszeit innerhalb einer Woche, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie mit maximal 48 Stunden vorsieht, damit Arbeitnehmer Familie, Ehrenamt und Freizeit besser vereinbaren können und Unternehmen Auftragsspitzen und Schichtarbeit effizienter organisieren können. Da fast 60 Prozent der Beschäftigten eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit befürworten und andere EU-Länder dies bereits praktizieren, lehnt die Union die Anträge ab, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert in ihrer Rede die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, weil dadurch die 12. und 13. Arbeitsstunde ermöglicht würde, obwohl 98 von 100 Beschäftigten nicht länger als zehn Stunden täglich arbeiten wollen. Sie wirft der angesprochenen Fraktion vor, bei der Stärkung von Betriebsräten, verbindlichen tariflichen Schutzregeln und echten Mitbestimmungsrechten stets zu bremsen, während sie bei mehr Spielräumen für Arbeitgeber sofort vorne mit dabei sei. Damit begründet die Rednerin ihre Ablehnung einer Arbeitszeitpolitik, die Arbeitgebern mehr Weisungsrechte einräumt, statt die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu fördern, und fordert verbindliche Schutzgrenzen.
- Ottilie KleinCDUDie Rede von Ottilie Klein (CDU/CSU) befasst sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch moderne Arbeitszeitpolitik. Kritisiert wird, dass die Linke ihre Redezeit nicht nutze und vorgetragene Zahlen nicht verifizierbar seien, während sich die Rednerin auf eine forsa-Umfrage stützt. Betont wird, es gehe nicht um eine Verpflichtung zu Mehrarbeit oder Zwang, sondern um sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, damit mehr Flexibilität für beide Seiten entsteht. Nur wenn beide Seiten profitieren, entstünden gute Lösungen. Die Unterstellung, die Union wolle etwas anderes, weist sie entschieden zurück, weil sie sonst keine tragfähigen Kompromisse ermöglichen könne.
- Peter BohnhofAfDDer Redner lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Arbeitszeit ab, weil sie auf EU-Vorgaben und mehr Bürokratie setzen. Er verweist auf das bewährte deutsche Arbeitszeitgesetz, das Ausnahmen ermögliche und Zustimmung finde, weshalb er nationale Regelungen statt Brüsseler Zentralismus fordert. Die eigentlichen Probleme sieht er in Energiepolitik, Bürokratie, Abgabenlast und Migration, denn diese belasteten Betriebe und Beschäftigte. Die Regierung inszeniere Schaukämpfe ohne echte Lösungen, damit die Medien berichten. Seine Fraktion wolle bezahlbare Energie, Bürokratieabbau, weniger Abgaben und Zuwanderungsbegrenzung, um Arbeitsplätze und Sozialsysteme zu sichern. Er prognostiziert das Scheitern der Koalition.
Angelika GlöcknerSPDDie Rede kritisiert Bestrebungen, die tägliche Höchstarbeitszeit auszuweiten, weil überlastete Beschäftigte häufiger krank werden, mehr Fehler machen und länger ausfallen, was Unternehmen und Wirtschaft schwächt. Angelika Glöckner verteidigt den Achtstundentag als Schutzmauer gegen Dauerstress und Überlastung, denn Menschen seien keine Maschinen. Kritisiert wird, dass Flexibilität oft nur den Druck auf Beschäftigte erhöhe, statt ihnen zu nützen. Der Beitrag begründet, dass Arbeitszeitgrenzen auch Lebenszeit und Demokratie schützen, indem sie Zeit für Familie, Erholung, Ehrenamt und Gemeinwesen sichern. Deshalb müsse sich jede Reform am bewährten Arbeitszeitgesetz messen lassen.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert die von der Regierung geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, weil bestehende Regelungen bereits flexible Lösungen ermöglichen und Forderungen nach kompletter Verfügbarkeit die Gesundheit gefährden. Er fordert stattdessen eine moderne Arbeitszeitpolitik mit flexibler Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden, mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit sowie ein Recht auf Homeoffice, damit Beschäftigte und Familien entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem Schutz vor langen Arbeitszeiten, die körperliche und psychische Erkrankungen fördern. Der Achtstundentag müsse als zentraler Eckpfeiler des Sozialstaats erhalten bleiben.
- Anne ZerrLinkeDie Linke fordert, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, weil Arbeitgeberverbände die tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen wollen, um angeblich wettbewerbsfähig zu bleiben. Kritisiert wird, dass dieser Unterbietungswettbewerb nur Superreiche bereichere, während Beschäftigte ausbrennen und ihre Miete kaum zahlen können. Der Beitrag begründet, dass die Höchstarbeitszeit besonders Kellnerinnen, Paketbotinnen und Reinigungskräfte vor Arbeitgeberwillkür schützt, damit überlange Arbeitstage verhindert werden. Deshalb müsse die SPD sich zwischen einer arbeitnehmerfeindlichen Koalitionsvereinbarung und den Beschäftigten entscheiden. Statt Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz anzugreifen, will die Rednerin europäische Schutzstandards durchsetzen, damit Arbeit mit dem Leben vereinbar bleibt und Freizeit, Freundschaften und Ehrenamt möglich sind.
Peter AumerCDUDer Redner kritisiert, dass die Debatte über Arbeitszeitpolitik nicht die wirtschaftliche Lage und die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze in den Blick nehme. Deshalb fordert er flexiblere Arbeitszeiten, damit Beruf und Familie vereinbar bleiben, ohne Schutzrechte einzuschränken. Begründet wird dies mit einem Ingenieur, der wegen starrer Regeln internationale Termine nicht wahrnehmen könne. Kritisiert wird zudem, dass der vorliegende Antrag auf europäischer Ebene nicht entscheidbar sei und die Debatte im Europaparlament anders verlaufe. Aumer ruft zu einer ernsthaften, verantwortungsvollen Diskussion auf, um Arbeitsplätze zu sichern und Deutschland zu stärken.- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag behandelt die Debatte um den Achtstundentag und lehnt sowohl die Flexibilisierung durch die Regierung als auch den Antrag der Linken ab. Kritisiert wird, dass die Regierung mit dem Begriff Flexibilisierung in Wahrheit mehr Verfügbarkeit und Druck für Beschäftigte schaffe, während die Linke auf mehr Staat und Regulierung setze. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass der Achtstundentag Arbeitnehmer schütze und Betrieben Planungssicherheit gebe, Ausnahmen seien bereits tariflich möglich. Statt Arbeitszeit zu verlängern, müsse die Politik Fachkräftemangel, Bürokratie und hohe Abgaben angehen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Leistung nicht bestraft wird.
Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit kürzere Arbeitszeiten wünscht, und betont, dass mehr Flexibilität nur mit verlässlicher Kinderbetreuung, Schulen und Pflege funktioniere. Kritisiert wird die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, weil Gesundheitsschutz und Ruhezeiten eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Spielräume ausreichen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben besser vereinbaren können.- Nora SeitzCDUNora Seitz kritisiert in ihrer Rede, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt, weil es starre Tagesgrenzen statt flexibler Wochenarbeitszeit vorsieht. Besonders in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie im Handwerk fielen unregelmäßige und lange Arbeitszeiten an, die Ausgleichszeiten erfordern. Deshalb fordert die Rednerin eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Gesundheit zu verbessern. Zudem verlangt sie eine Ausnahme für das Bäckereihandwerk an Sonn- und Feiertagen, damit Rechtssicherheit entsteht. Die beiden vorliegenden Anträge lehnt sie ab, da sie keine praxisnahen, flexiblen Lösungen böten.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenWilfried Oellers begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2024 strengere Vorgaben beschlossen hat. Der Redner verweist auf die historische Dimension von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderungen und betont das Prinzip der Selbstbestimmung. Deshalb sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel zulässig sein und der stationäre Klinikaufenthalt der Standard bleiben, damit der Schutz der Betroffenen gewährleistet wird. Eine Ausnahme soll nur bei annäherndem Krankenhausstandard und geringerem Gesundheitsrisiko gelten, indem eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmslos erfolgt.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDer Redner begründet die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit alltäglichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen betreffen, und verweist auf den europäischen Protesttag. Der Entwurf setze verbindliche Fristen für barrierefreie Bundesbauten bis 2035 und 2045, schaffe ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Übergangsregeln für Assistenzhunde. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen und Berichtspflichten abgebaut werden sollen. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, etwa obligatorische Schlichtung und Förderprogramme, damit Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorankommt.
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- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungWilfried Oellers fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob der Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesteilhabegesetzes bereits Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen zeigt. Der Redner begründet dies mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung des Gesetzes wegen der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. Zudem verweist er auf die dort festgehaltenen Überlegungen zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung. Damit will er klären, ob der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen schon gemeinsame Ansätze hervorbringt. Die Nachfrage zielt darauf, den Fortschritt des Prozesses einzuschätzen und mögliche Übereinstimmungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu erkennen.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.
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- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungOellers begründet das Tariftreuegesetz, das gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Bundesaufträgen schaffen soll, indem nicht die Tarifbindung, sondern die Einhaltung repräsentativer Tarifstandards entscheidet. Er betont, dass nicht tarifgebundene Unternehmen keine schlechteren Arbeitgeber seien, und verweist auf die eins zu eins übernommenen tariflichen Regelungen per Rechtsverordnung. Der Lieferbereich wurde ausgenommen, damit Unternehmen von Abgrenzungsfragen und Sanktionsrisiken entlastet werden. Präqualifikation und das Informationsverfahren der Rentenversicherung sollen die Umsetzung unbürokratisch und rechtssicher machen. Eine Evaluation ist vorgesehen, um die Ziele zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernDer Beitrag behandelt die unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitswelt und die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeiten, damit Betriebe auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte Familie und Beruf vereinbaren können. Oellers begründet die Einführung der Wochenarbeitszeit damit, dass sie beiden Seiten Flexibilität ermöglicht und in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist. Zudem hebt er Teilzeit und Brückenteilzeit als Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf, Erziehung und Pflege hervor. Kritisiert wird jedoch ein Zielkonflikt, weil bei reduzierter Arbeitszeit Arbeitgeber häufig Überstunden der Belegschaft oder unattraktive befristete Teilzeitstellen nutzen müssen. Deshalb fordert der Redner einen flexiblen Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft zu stärken.