Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 44. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi bezweifelt im Bundestag erneut die Kompetenz der Bauministerin und weist den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zurück, weil er Inkompetenz geschlechtsunabhängig benenne, wie auch bei Herrn Klingbeil. Im Zentrum seiner Kritik steht das Heizungsgesetz, das er als größtes Investitionshemmnis bezeichnet. Deshalb fordert er von der Ministerin Auskunft darüber, wann sie dieses Gesetz abschaffen will und mit wie vielen neuen Wohnungen im kommenden Jahr zu rechnen ist. Damit verknüpft der Beitrag die wohnungspolitische Bilanz des Ministeriums mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Gebäudepolitik.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 44. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil der Bund fast zwei Drittel der Mittel investiert und damit bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen fördern will. Er verweist auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 800 Millionen für geplante Neubauprojekte, eine Milliarde für Städtebauförderung, 150 Millionen für Frauenhäuser und 15 Millionen für ein Bauforschungszentrum. Damit sollen Wohnen, Nachbarschaften und Sicherheit gestärkt werden. Zudem erhöht der Haushalt die Mittel für genossenschaftliches Wohnen, damit Gemeinschaft und Nachhaltigkeit gefördert werden.
Lisa PausGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums als große Worte ohne Wirkung, weil trotz dramatischer Wohnungskrise seit 2020 ein Viertel weniger gebaut wurde und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur die Hälfte der nötigen 100 000 Sozialwohnungen decken. Paus fordert eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben, und bemängelt, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Kritisiert wird zudem die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhäuser, die Mitnahmeeffekte und Milliardenrisiken berge, während Programme für Umbau, Gewerbe zu Wohnen und Klimaanpassung fehlen. Positiv bewertet sie Aufstockungen für Sportplätze, altersgerechtes Umbauen, Genossenschaften und Frauenhäuser.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 als voll investiven Haushalt, der auf 7,7 Milliarden Euro anwächst und zusätzlich Mittel aus KTF und SVIK erhält, weil Wohnen existenziell sei und der Turbo die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunige, damit das Geld direkt in Ziegel umgewandelt werden könne. Sie begründet den altersgerechten Umbau damit, dass Menschen bei veränderten Lebensumständen ihre Heimat nicht verlieren sollen. Die Eigentumsförderung für Familien will sie stärken, damit diese Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Kritisiert wird, dass öffentliche Gelder erwirtschaftet werden müssten und Leistungsanreize wichtig seien. Zudem verweist sie auf Sportmilliarde, Frauenhäuser, Städtebauförderung und Gewerbe-zu-Wohnen.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und kritisiert, dass trotz zusätzlicher 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau das Grundrecht auf Wohnen ausgehöhlt wird, weil jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue entstehen und ein Konzept gegen steigende Baukosten und Mieten fehlt. Zudem wird die Sportmilliarde als unzureichend bewertet, da dem Sanierungsbedarf von mindestens 31 Milliarden Euro nur eine Milliarde gegenübersteht und kommunale Eigenanteile Investitionen hemmen. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt den Rekordhaushalt von 7,7 Milliarden Euro für Bauen und Wohnen, weil bezahlbares Wohnen für alle das zentrale Ziel bleibt, obwohl hohe Bau- und Finanzierungskosten, Bürokratie und sinkende Fertigstellungszahlen die Lage erschweren. Deshalb verweist die Rednerin auf die EH55-Plus-Förderung mit 800 Millionen Euro, damit bereits genehmigte Projekte endlich gebaut werden, sowie auf das Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E und den Bauturbo für Kommunen, indem einfacher und schneller genehmigt wird. Da Baugenehmigungen und Auftragseingänge wieder steigen, fordert der Beitrag, mit Ideen, Kraft und Mut nachzulegen.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi bezweifelt im Bundestag erneut die Kompetenz der Bauministerin und weist den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit zurück, weil er Inkompetenz geschlechtsunabhängig benenne, wie auch bei Herrn Klingbeil. Im Zentrum seiner Kritik steht das Heizungsgesetz, das er als größtes Investitionshemmnis bezeichnet. Deshalb fordert er von der Ministerin Auskunft darüber, wann sie dieses Gesetz abschaffen will und mit wie vielen neuen Wohnungen im kommenden Jahr zu rechnen ist. Damit verknüpft der Beitrag die wohnungspolitische Bilanz des Ministeriums mit der Forderung nach einem Kurswechsel in der Gebäudepolitik.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD kritisiert zu Beginn ihrer Rede die mangelnde Sachlichkeit und den fehlenden Respekt der AfD-Fraktion, weil persönliche Angriffe konstruktive Zusammenarbeit verhindern. Sie betont, dass das Gebäudeenergiegesetz heute nicht Thema sei, aber mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen Lösungen gearbeitet werde, damit die Debatte konstruktiv bleibe. Bezüglich des Wohnungsneubaus erklärt die Rednerin, dass die Umsetzung mit EH55 Plus schnell aktiviert werde, weshalb bald Daten vorliegen. Das laufende Jahr sei hart, doch mit Tatkraft werde der Weg nach vorne gegangen, um nächstes Jahr Verbesserungen zu erzielen. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit respektvoller Debatten und pragmatischer Lösungen.
- Sebastian MünzenmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die SPD-geführte Baupolitik ihre Versprechen nicht einlöse. Statt Bagger rollen zu lassen, halte die Baukrise an, die Insolvenzen stiegen und bezahlbarer Wohnraum fehle. Der Redner wirft der Ministerin vor, sich mit PR und Selbstinszenierung zu begnügen, anstatt die Probleme anzugehen. Zudem drohe das Heizungsgesetz erhalten zu bleiben, wodurch Heizen teuer bleibe. Kritisiert wird auch die Union, die sich in der Koalition nicht durchsetze, sodass die Bürger keine Entlastung erwarten könnten.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag begründet die Aufstockung des Bauetats auf rund 13 Milliarden Euro plus 4,3 Milliarden aus Sondervermögen und Klimafonds damit, dass Bauen als Booster für Investitionen, bezahlbare Mieten und Eigentumsbildung wirke. Deshalb werden sozialer Wohnungsbau mit Rekordmitteln, Familienförderung, barrierefreier Umbau und der EH55-Standard gestärkt, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sportmilliarde, Schwimmbadsanierung und Städtebauförderung sollen die kommunale Infrastruktur verbessern. Stracke betont, dass neben Geld vor allem Tempo durch Bauturbo und Baugesetzbuch-Novelle entscheidend sei, damit Bagger und Kräne tatsächlich rollen und die Förderung wirkt.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums: Zwar wachse der Bauetat, doch die Regierung setze falsche Prioritäten, weil kein Geld für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sei und beim Klimaschutz gespart werde. Zudem werde das Forschungszentrum Lausitz trotz bereiter Mittel nicht umgesetzt, wodurch Vertrauen im Osten verspielt werde. Die Innovationsoffensive für klimagerechtes Bauen wird begrüßt, doch die Mittelverwendung bleibe unklar. Bauturbo und Gebäudetyp E seien grüne Errungenschaften. Der Beitrag fordert, die 65-Prozent-Regel zu verteidigen, die Bauwirtschaft ernst zu nehmen und bezahlbare Mieten zu sichern, dann unterstütze man die Regierung.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Einzelplan 25, weil der Haushalt keine soziale Wohnungswende einleitet und die Mietpreisexplosion trotz Mietpreisbremse ungebremst bleibt. Zwar begrüßt die Linke mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, doch die Rekordsumme von 23 Milliarden Euro verteilt sich auf fünf Jahre, sodass jährlich nur vier Milliarden Euro bereitstehen. Kritisiert wird, dass Sozialwohnungen schneller aus der Bindung fallen, als neue entstehen, und die versprochene Wohngemeinnützigkeit fehlt. Statt falscher Prioritäten wie Rüstung und Dienstwagenprivileg fordert sie jährlich 20 Milliarden Euro für gemeinnützigen Wohnungsbau, mehr altersgerechten Umbau und eine soziale Wärmewende.- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet den Einzelplan 25 des Bauministeriums damit, dass Bau- und Wohnungspolitik unter dieser Koalition keine Randnotiz mehr sei, sondern eine zentrale soziale Frage. Deshalb würden über 4 Milliarden Euro direkt investiert, um schneller, einfacher und günstiger zu bauen, Genehmigungen zu beschleunigen, sozialen Wohnraum zu fördern und Schrottimmobilien anzugehen. Der Redner lobt die Ministerin und wirft der AfD vor, keine eigenen Konzepte vorzulegen und vom Schlechtreden zu leben. Er betont, dass ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte kaum noch Baustellen liefen, und kritisiert die AfD als wirtschaftsfeindlich, weil sie Fachkräfte vertreiben wolle.
- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Mittel auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen seien, ohne Entlastung zu bringen. Statt des angekündigten Personalabbaus wachse die Verwaltung, während Kommunen wie Cadolzburg unter Haushaltslöchern litten und Vereine kürzen müssten. Treuheit bemängelt, dass Fördermittel für altersgerechtes Umbauen gestrichen wurden, während Milliarden in klimagerechtes Bauen fließen, das sich niemand leisten könne. Die Wohnungsnot verschärfe sich durch Normenflut, Klimapflichten und Migration, weshalb der Redner Baukostensenkung, Migrationsstopp und Vorrang für deutsche Familien bei der Wohnraumvergabe fordert.
Axel KnoerigCDUDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 als guten Investitionshaushalt, weil er mit vier Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, mit einer Milliarde die Städtebauförderung und mit 350 Millionen die Eigenheimförderung stärkt. Zudem senkt die KfW die Zinsen, wodurch Finanzierungen zu 0,01 Prozent möglich sind. Der Beitrag begründet neue Programme für barrierefreien Umbau, Frauenhäuser und den Neubaustandard EH55, damit mehr Wohnungen, Jobs und Steuereinnahmen entstehen. Kritisiert wird, dass Länder und Kommunen beim Sportstättensanierungsbedarf stärker in die Pflicht genommen werden müssten, da der Bund bereits erheblich fördert.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass der Haushalt den grossen Herausforderungen fuer lebenswerte Staedte nicht gerecht wird, weil zu wenig Mittel fuer genossenschaftliches Wohnen, Wohnheimplaetze, neue Wohngemeinnuetzigkeit und den Umbau bestehender Gebaeude bereitstehen. Zudem beklagt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Foerderung des Programms zur Anpassung urbaner und laendlicher Raeume an den Klimawandel auf 80 Millionen Euro jaehrlich begrenzt, obwohl zuvor 100 bis 200 Millionen Euro moeglich waren. Da Extremwetter wie Starkregen und Hitze zunehmen, fordert sie, wieder mehr in Gruenflaechen, Wasserrueckhalt und Versickerung zu investieren, damit Kommunen gegen die Folgen der Klimakrise gewappnet sind.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Haushalt 2026 des Bauministeriums als Aufbruchshaushalt, weil Wohnen kein Luxus, sondern ein Recht sei. Deshalb verweist er auf vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, über 30 Millionen Euro für Genossenschaftsanteile, den Bauturbo und den Gebäudetyp E zur Beschleunigung sowie 50 Millionen Euro für altersgerechten Umbau. Bollmann kritisiert die AfD, die keinen günstigen Wohnraum wolle, und lobt die Arbeit der Bauministerin. Damit Lösungen gemeinsam erarbeitet werden, fordert er, alle Beteiligten der Mietrechtskommission an einen Tisch zu holen.- Otto StraußAfDKritisiert wird der Einzelplan des Bauministeriums, weil die Regierung laut dem Redner die Wohnungs- und Heizkostenkrise selbst verursacht hat und die Schuld nun der AfD zuschiebe. Ältere Menschen erhielten bei defekter Heizung keine bezahlbare Lösung, da Förderungen realitätsfern seien und CO2-Abgaben sowie Fernwärme die Kosten in die Höhe trieben. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Begrenzung der Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht. Als Dachdeckermeister beklagt er praxisferne Förderprogramme und macht die Politik für steigende Stromrechnungen verantwortlich.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard (CDU/CSU) spricht zum Einzelplan 25 und betont die dramatische Finanzlage der Kommunen, die er anhand hoher Defizite in seinen Landkreisen belegt. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf damit, dass Sozialausgaben und Personalkosten stark gestiegen sind, während die Steuereinnahmen schwächeln. Deshalb fordert der Redner, dass der Bund die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen angeht. Er begrüßt den kommunalfreundlichen Haushalt 2026, kritisiert jedoch von oben verordnete Standards und plädiert für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort, damit die Kreisumlagen wieder gesenkt werden können.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil trotz Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das Wohngeld kaum bezahlbarer Wohnraum entstehe. Statt Ursachen wie zu wenige Wohnungen, hohe Bau- und Energiekosten sowie überregulierte Märkte anzugehen, würden Mittel als Pflaster auf eine offene Wunde verteilt, sodass Preissteigerungen subventioniert und die Bürger doppelt belastet werden. Der Beitrag bemängelt aufgeblähte Bürokratie, verschärfte energetische Vorgaben und Symbolprojekte, die keine Miete senken, und fordert deshalb weniger Vorgaben, steuerliche Entlastung sowie eine Migrationswende, damit Bauen sich wieder lohne.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner bilanziert den Einzelplan 25 für Bauen und Wohnen vor dem Hintergrund einer schweren Krise des Immobilien- und Bausektors, in der Genehmigungen einbrachen und Projekte scheiterten. Er begründet die Koalitionspolitik damit, dass bezahlbarer Wohnraum gesellschaftlich zentral und die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor sei. Deshalb verweist er auf erste Erholungszeichen wie steigende Genehmigungs- und Kreditnachfrage. Kritisiert wird der frühere Stopp der EH55-Förderung, weil er Vertrauen zerstörte; die Wiederaufnahme mit 800 Millionen Euro soll den Bauüberhang abbauen und durch erneuerbare Energien zugleich Klimaschutz leisten. Zudem fordert der Beitrag mehr Eigentumsbildung, wofür über 440 Millionen Euro vorgesehen sind, und begrüßt den Gebäudetyp E zur Senkung der Baukosten.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.