Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung damit, dass Deutschland sonst ins Hintertreffen gerate, weil Talente und Start-ups ins Ausland abwandern. Deshalb fordert der Redner schlaue Regulierung, die Innovation ermöglicht statt abwürgt, und verweist auf die Benennung nationaler Aufsichtsbehörden sowie ein Koordinierungszentrum bei der Bundesnetzagentur mit Beschwerdestelle und KI-Reallabor. Kritisiert wird eine neue Superbehörde; stattdessen setze man auf bestehende Strukturen, damit Unternehmen Rechtsklarheit erhalten. Zwar räumt der Beitrag Risiken für Arbeitsmarkt und Bildung ein, doch Sicherheit gilt als Wettbewerbsvorteil.
- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung, weil dieser neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur schaffe und jährliche Kosten von fast 50 Millionen Euro verursache, ohne Forschung oder Entwicklung zu fördern. Statt eines innovationsfreundlichen Rahmens entstehe reine Verwaltung mit Marktüberwachungskammern, Kompetenzzentren und Beschwerdestellen. Kritisiert wird zudem, dass Risikoeinstufungen und Sanktionen allein von Behörden festgelegt werden, wodurch Mittelständler mit Konformitätsnachweisen belastet würden. Die Rede fordert, nur das europäische Mindestmaß umzusetzen und Brüssel Grenzen aufzuzeigen, damit deutsche Entwickler geschützt werden und der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung des EU AI Act, weil verlässliche Regeln für KI im Alltag nötig sind. Sie kritisiert die AfD scharf für deren Angstpolitik und betont, dass der AI Act Risiken und Nutzen ausgleiche, indem strengere Vorgaben bei höherem Risiko gelten. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde koordinieren, prüfen und ahnden, ein Kompetenzzentrum und Reallabore aufbauen. Der Beitrag begründet zudem harte Strafen für digitale Gewalt wie pornografische Deepfakes und fordert volle Solidarität mit Betroffenen.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner betont in ihrer Rede, dass künstliche Intelligenz vor allem eine Machtfrage ist, weil sie Jobs, Eigentum und Werte berührt. Deshalb müsse der Machtkampf gewonnen werden, indem die KI-Verordnung als erste Verteidigungslinie erhalten bleibt und gleichzeitig eigene Innovationen aufgebaut werden. Kritisiert wird die Bundesregierung für einen Flickenteppich bei der Umsetzung, der Unternehmen ausbremse. Nötig seien pragmatische Regulierung, finanzielle Ausstattung und der Staat als Ankerkunde. Der Beitrag begründet, dass eine menschenwürdebasierte KI der Vorsprung Europas sei, und fordert Verbesserungen für Fälle wie Collien Fernandes.
Sonja LemkeLinkeDie Rede befasst sich mit der Umsetzung der KI-Verordnung und den Anträgen der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI und biometrischer Überwachung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Regulierung von Hochrisiko-KI verzögert, damit Systeme wie Palantir weiter eingesetzt werden können. Lemke fordert Nachbesserungen, weil die Verordnung biometrische Echtzeitüberwachung nur teilweise verbietet und Transparenz über Algorithmen und Trainingsdaten fehlt, wodurch Diskriminierung verstärkt wird. Zudem prangert sie die unvergütete Aneignung von Arbeit für KI-Training, die Ausbeutung von Data-Labelern und ökologische Folgekosten an. Deshalb seien die Anträge notwendige nächste Schritte.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU begründet in seiner Rede zum KI-Durchführungsgesetz, dass künstliche Intelligenz eine große Chance für Deutschland sei, weil sie Innovation, Medizin und Demokratieverteidigung stärke. Er fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde zum Möglichmacher zu machen, mehr KI-Reallabore zu schaffen und bestehende Hürden abzubauen, damit Start-ups frei testen können. Die Anträge der Linken zu Risiken und biometrischer Überwachung kritisiert der Redner, da eine Blockade von KI Fortschritt und Sicherheit gefährde. Der Beitrag schließt mit dem Appell, auf dem Weg zur KI-Nation die technologische Souveränität auszubauen.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
Johannes SchätzlSPDDer Redner behandelt die nationale Umsetzung des europäischen AI Act, wobei das Durchführungsgesetz vor allem Zuständigkeiten und Aufsicht regelt. Er betont, dass KI Chancen wie bessere medizinische Diagnosen bietet, aber auch Risiken wie Diskriminierung und Machtkonzentration birgt. Deshalb müssten europäische Standards gesetzt werden, damit Vertrauen und Innovation zusammenwirken. Der Beitrag begründet, dass die praktische Aufsicht wichtiger sei als formale Zuständigkeiten, und fordert, im parlamentarischen Verfahren Doppelstrukturen zu vermeiden und Verfahren zu bündeln. Kritisiert wird, dass die Debatte über KI ganzheitlich geführt werden müsse, weil sie längst den Alltag verändert.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen betont in ihrer Rede, dass KI sowohl enorme Chancen als auch erhebliche Risiken birgt, weshalb die Politik beides adressieren muss. Sie kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als unzureichend, weil ein KI-Beirat, ein Transparenzregister und eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung fehlen. Zwar begrüßt sie die Bundesnetzagentur als zentrale Beschwerdestelle, fordert aber deren bessere Ausstattung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Rednerin warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des AI Acts und vor der Abschwächung von Schutzstandards durch Big-Tech-Lobbyismus. Deutschland müsse den Wandel aktiv gestalten, damit KI transparent, sicher und menschenzentriert bleibt.
Hansjörg DurzCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung und betont, dass künstliche Intelligenz klare europäische Leitplanken braucht, damit sie dem Menschen dient und im Einklang mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft steht. Kritisiert wird, dass der AI Act bislang zu wenig innovationsfreundlich sei, weshalb er Vereinfachungen und eine schlanke nationale Aufsicht mit einem zentralen Ansprechpartner fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Deutschland sonst technologisch abgehängt wird, und verweist auf die großen Chancen industrieller KI für die hiesige Wirtschaft, weil gerade der Mittelstand von diesen Entwicklungen profitieren kann.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung den AI Act als übermäßige EU-Bürokratie, die deutsche Unternehmen, Start-ups und Innovatoren belaste. Statt Deutschland als Hochtechnologiestandort zu stärken, führe die Regulierung dazu, dass das Land hinter Schwellenländer zurückfalle und US-Player den Markt dominierten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch Durchführungsgesetze den Bürokratiehunger der EU bediene, anstatt sich dagegen zu wehren. Deshalb fordert der Beitrag einen radikalen Kahlschlag bei der EU sowie einen schlankeren, nationalen und reaktiven Regulierungsansatz mit Ausnahmen und Schwellen für Kleinunternehmen und Mittelständler, etwa über Staffelung nach Nutzerzahl oder Umsatz, damit Innovationen nicht abgewürgt werden. Aus diesen Gründen lehnt er das Gesetz ab.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und die Positionierung Europas im globalen KI-Wettbewerb. Kritisiert wird, dass in den USA allein das Kapital über KI herrsche und in China das Regime, weshalb beide Modelle kein Vorbild für Deutschland und Europa sein können. Der Redner begründet, dass der AI Act die Grundrechte der Einzelnen sichere, damit KI den Menschen dient. Weil Europa sonst den Anschluss an die Weltspitze verliert, fordert der Beitrag drei Pfeiler: einen digitalen One-Stop-Shop für Toptalente, die Freisetzung privater Investitionen und eine einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Mitgliedstaaten.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und betont, dass KI eine große Chance für Wirtschaft, Gesundheit und globale Entwicklung sei. Er kritisiert die Debatte als zu kleinteilig und fordert mehr Zukunftsfreude. Deutschland müsse mit Wissenschaft, Mittelstand und offener Gesellschaft die Chancen nutzen, indem es beherzt in Rechenzentren und industrielle Anwendungen investiert. Gleichzeitig brauche es eine europäische Regulierung mit Augenmaß, um ethische Risiken zu begrenzen. Die Aufsichtsstruktur müsse schlank und schlagkräftig sein. Die Rede begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft und der Notwendigkeit, den Standort zu stärken.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
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